Freiburg (ots) - "Der Ukraine fehlen nach wie vor die militärischen Mittel, um sich gegen den russischen Aggressor nachhaltig zur Wehr setzen zu können. Nicht zuletzt die USA haben sich unter Donald Trump in Fragen der Waffenlieferungen in einen unsteten Partner verwandelt. Daran dürfte auch der kürzlich geäußerte Ärger Trumps über Wladimir Putin nichts ...
Freinurg (ots) - Es ist erstaunlich, wie sehr sich Teile der SPD beim Thema Wehrpflicht drehen und winden. Schließlich waren es doch die Sozialdemokraten, die angesichts des russischen Kriegstreibens in der Ukraine die Zeitenwende ausriefen. Nun aber läuft die Partei Gefahr, ihr hastig ausgestelltes sicherheitspolitisches Reifezeugnis in politischen Flügelkämpfen ...
Freiburg (ots) - Um wenige Hundert Menschen geht es, aber für Schwarz-Rot sind das zu viele in ihrem Bestreben, aller Welt das Signal zu senden: Kommt bloß nicht her! Klar: Die Migration insgesamt besser zu steuern, ist richtig. Aber doch nicht so! Dabei jedes Maß zu verlieren, auf Recht und Anstand zu pfeifen, ist falsch - zumal die Folgen einer Regierungsarbeit ...
Freiburg (ots) - Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) soll dieses einheitlicher, gerechter und solidarischer machen. Umgesetzt sein wird sie leider erst im Sommer 2026. Der Streit zwischen Deutschland und Polen darf bis dahin nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen werden. Die Menschen im Grenzbereich hin- und herzutreiben, wie in ...
Freiburg (ots) - Um Züge zu füllen, lanciert die DB immer wieder Sparpreisaktionen, so auch in diesem Sommer. Dabei wird belohnt, wer sich in kleinteilige und immer wieder neu konzipierte Preismodelle reinfuchsen mag. Viele wünschen sich angesichts ihres dünner werdenden Geduldsfadens jedoch nur noch eines: Entspannung durch mehr Pünktlichkeit und ein ...
Freiburg (ots) - Der Dollar verliert gegenüber anderen Währungen an Stärke, und die Renditen der US-Staatsanleihen sind in die Höhe gegangen. Beides ist Ausdruck wachsenden Misstrauens. Die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit der US-Regierung haben zugenommen. Kapital wird aus den USA wegverlagert, was die Nachfrage nach dem Dollar und damit dessen Wechselkurs ...
Freiburg (ots) - Das Urteil ist ein schwerer Schlag für Ex-Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die das Verbot erwirkt hatte. Wäre sie noch im Amt, hätte sie nach diesem Richterspruch zurücktreten müssen. "Compact" ist gefährlich, da hatte Faeser Recht. Gerade wegen seiner hemmungslosen Art hat Chefredakteur Jürgen Elsässer eine Reichweite, von der andere ...
Freiburg (ots) - "Während man bei den Angriffen Israels auf den Iran das Recht auf Selbstverteidigung durchaus ins Feld führen kann, ist dieser Einsatz der USA so nicht zu rechtfertigen. Festzuhalten ist trotzdem: Noch gefährlicher für den Weltfrieden als die von den USA nun provozierte Lage wäre es, wenn der Iran eines Tages eine Atombombe bauen könnte. Doch da ...
Freiburg (ots) - Wenn man ehrlich ist, folgte schon das Abkommen von 2015 dem Prinzip Hoffnung: Wer wollte, konnte den Mullahs abnehmen, dass sie Kernenergie nur friedlich nutzen (...). Nur musste man dafür ignorieren, dass Drohungen und Aufrüstung nicht nachließen. Israels Premier Netanjahu nahm den Mullahs die Läuterung nie ab. Donald Trump hat in seiner ersten ...
Freiburg (ots) - Trumps "Maga"-Bewegung ist tief gespalten, das Versprechen, keine Kriege zu führen, berührt den ideologischen Kern. Zum ersten Mal riskiert er, viele Anhänger ernsthaft zu verprellen. Noch größer sind die militärischen Risiken. Ein begrenzter US-Schlag kann scheitern, Iran Vergeltung gegen US-Stützpunkte üben. Es gibt viele Szenarien, wie der ...
Freiburg (ots) - Die Ziele des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu gehen offenbar deutlich über die Zerstörung des iranischen Nuklear- und Raketenprogramms hinaus. Die Tötung ranghoher Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden und der Armeeführung, Angriffe auf die Energieinfrastruktur sowie die Bombardierung von Einrichtungen des ...
Freiburg (ots) - Für das iranische Regime ist die Auslöschung Israels quasi Staatsräson. Und es versucht mit großem Ehrgeiz, ein Instrument an die Hand zu bekommen, mit dem dieses Ziel - ungeachtet aller Kollateralschäden - etwas leichter zu erreichen wäre: den Bau eigener Atombomben. Kein Wunder, dass Israel sich bedroht fühlt. Und die Gelegenheit scheint, ...
Freiburg (ots) - Mehr als 800 Syrer sind aus Deutschland wieder in ihr Heimatland ausgereist. Sicher, bei rund einer Million Syrern, die in den vergangenen Jahren in Deutschland Schutz gesucht haben, nimmt sich die Zahl gering aus. Aber sie zeigt trotzdem eines auf: Die Menschen scheinen langsam Vertrauen in die Stabilität des krisengebeutelten Landes zu entwickeln. ...
Freiburg (ots) - Es ist nie falsch, Alternativen zu diskutieren. Und wer wollte nicht das viele Geld, das jetzt für Verteidigung investiert wird, lieber für andere Dinge ausgeben? Mehr Kitas statt Panzer, das wäre schön. (...) Das Manifest aus linken SPD-Kreisen atmet vor allem die alte Sehnsucht nach seligen Willy-Zeiten sozialdemokratischer Entspannungspolitik. ...
Freiburg (ots) - Auch die Zusammenlegung kleinerer Schulen könnte bei der Versorgung aller helfen. Ein verlässliches Transportangebot müsste dafür bereitgestellt werden. Die Klassen- und Schulengröße darf kein Tabu beim Nachdenken über den Lehrermangel sein. Sie darf aber genausowenig als alleinige Stellschraube angesehen werden. Hybridunterricht im Wechsel von ...
Freiburg (ots) - Zwischen 2,3 und 3,5 Milliarden Euro beträgt der Streitwert verschiedener Gerichtsverfahren, die Verkäufer von Corona-Schutzmasken gegen den Bund angestrengt haben, nachdem der damalige Gesundheitsminister Spahn ihnen ein unwiderstehliches Angebot gemacht hatte: Der Bund kaufte Masken ohne Mengenbeschränkung und Qualitätsprüfung zum überhöhten ...
Freiburg (ots) - Dass sich nun der Deutsche Ärztetag für eine Entschärfung der Abtreibungsregeln ausspricht, ist eine gute Nachricht. Der Vorschlag, den die Delegierten nach einer emotionalen Debatte vorgelegt haben, wägt klug ab zwischen Selbstbestimmungsrecht und Lebensschutz. So soll der ...
Freiburg (ots) - "(...) Oberflächlich betrachtet, macht die Regierung bisher vieles richtig. Sie hat die Lehren aus der Ampelkoalition gezogen und zieht an einem Strang. Wenn einer der Partner dem anderen widerspricht, etwa auf dem Feld der Migration, dann geschieht das eher niederschwellig. Klug ist fraglos, den Koalitionsausschuss nicht zu einem Krisen-, sondern zu ...
Freiburg (ots) - "Klar, von politischen Jugendorganisationen wird erwartet, dass sie auch mal über die Stränge schlagen. Nietzard aber fällt durch menschenfeindliche Pauschalisierungen auf. Sie hat den demokratischen Rechtsstaat nicht verstanden. Damit schafft sie keine Räume für kritische Debatten, sondern schließt sie. Der Schaden für die Grünen ist groß - ...
Freiburg (ots) - Auch (CDU-Spitzenkandidat) Manuel Hagel kann Menschen für sich einnehmen. (...) als Landes- und Fraktionschef wird er in den nächsten Monaten deutlich mehr Bühnen haben als Privatier Özdemir. Dieser setzt nun auf einen gemeinschaftsstiftenden, lösungsorientierten Wahlkampf als Antwort auf die Sehnsucht nach konstruktiver Auseinandersetzung. Der ...
Freiburg (ots) - "Am Dienstag hatte Freiburgs Universitätsrektorin von der Zukunft gesprochen (...). Unis, so Kerstin Krieglstein, seien in den aktuellen Krisen aufgerufen, Lösungen zu finden. Deshalb dürften sie ihren "starken inneren Beharrungskräften" nicht mehr nachgeben. (...) Am Donnerstag war es eine ...
Freiburg (ots) - Nach dem Telefonat mit Donald Trump dürften in Moskau Krimsektkorken knallen. Wladimir Putin hat viel erreicht, der US-Präsident nichts. Der Waffenstillstand, den die Ukraine, die Europäer und zeitweise Trump gefordert hatten, ist vom Tisch. Nun soll darüber nur geredet werden, ohne Zeitplan. Parallel sind, das ist Putins zweiter Erfolg, ...
Freiburg (ots) - Die Lage der Zivilbevölkerung von Gaza, der zivilen Infrastruktur und die der Geiseln der Hamas bleibt verheerend. Im Gegenteil: Explizit erklärt die Netanjahu-Regierung, eine Hungersnot solle vor allem vermieden werden, um die Offensive nicht zu gefährden. Wie immer das genau gemeint ist, es offenbart tiefen Zynismus. https://mehr.bz/ah250520a Pressekontakt: Badische Zeitung Schlussredaktion Badische ...
Freiburg (ots) - Der Wettbewerbsdruck ist hoch, die Zukunftsaussichten mitunter düster, strukturelle Anpassungen wie Personalabbau stehen vielerorts im Raum. Gerade dann ist eine demokratisch legitimierte betriebliche Mitbestimmung wichtiger denn je (...). Es geht um faire Bedingungen im Arbeitsalltag, Arbeitsplatzsicherheit, um Schutz vor Willkür (...). Für all das ...
Freiburg (ots) - Jeder dritte Mann und jede siebte Frau in Baden-Württemberg würde im Falle eines militärischen Angriffs ein Gewehr in die Hand nehmen. Ist das viel oder ist das wenig? Wer darauf dringt, Deutschland müsse wieder "kriegstüchtig" werden, wird die Quote vermutlich niedrig finden. Wer dagegen Angst hat, Deutschland befinde sich wieder auf dem Weg in eine militarisierte Gesellschaft wie die im ...
Freiburg (ots) - SAP beerdigt seine interne Frauenquote. Das Unternehmen begründet das mit Rechtsrisiken im wichtigen US-Markt. Das Argument ist nicht ganz von der Hand zu weisen, gleichzeitig aber muss SAP die Frage beantworten, was all die Gelöbnisse der Vergangenheit wert waren. Hat man geglaubt, dass diversere Teams auch bessere betriebswirtschaftliche Ergebnisse ...
Freiburg (ots) - Ende gut, alles gut - so einfach lässt sich der fulminante Fehlstart des Bundeskanzlers Friedrich Merz nicht abschütteln. Trotz einer zwar nicht üppigen, aber auch nicht hauchdünnen Mehrheit haben der CDU-Chef und seine schwarz-rote Koalition schon beim Start fast eine Bruchlandung hingelegt. Der Schaden der verfehlten Mehrheit im ersten Wahlgang ...
Freiburg (ots) - Mit juristischen Mitteln kann eine Gegenwehr aber nur begrenzt gelingen. Es ist auch nicht eine Aufgabe, die zu allererst der Politik zukommt, die die AfD gefälligst wegzuregieren habe, wie es Alexander Dobrindt (CSU) ausdrückte. Am Ende sind die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes dazu aufgerufen, Bollwerk der wehrhaften Demokratie zu sein- bei ...
Freiburg (ots) - Vertreter internationaler Hilfeorganisationen berichten von erschütternden Szenen, in denen Frauen um eine Flasche Wasser flehen, Männer in den Trümmern nach verschütteten Angehörigen graben und ausgehungerte Kinder apathisch auf den Tod warten. (...) Gerade in Deutschland, wo dieser Tage an das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Schrecken des ...
Freiburg (ots) - Was Friedrich Merz und sein designierter Kanzleramtschef Thorsten Frei vorantreiben, kommt einem Kurswechsel in der deutschen Asylpolitik gleich. Zunächst sollen nicht nur die Grenzkontrollen ausgeweitet werden- ab Tag eins einer neuen Kanzlerschaft -, sondern auch die Zurückweisungen illegal Eingereister. Man kann darin einen geschickten Schachzug ...
