Folgen
Keine Story von Badische Zeitung mehr verpassen.
Filtern
  • 12.06.2024 – 22:00

    Debatte um die Wehrpflicht:Dämpfer für Pistorius / Kommentar von Tobias Peter

    Freiburg (ots) - "Es ist kein Geheimnis, dass Boris Pistorius gern Größeres angestoßen hätte. Doch das, was der Minister jetzt vorschlägt, ist nicht mehr als eine Wehrpflicht light. (...) Eine Zeitenwende in der Verteidigungspolitik ist das nicht. Es ist ein Dämpfer für Pistorius, dass der Kanzler und die SPD ...

  • 06.06.2024 – 22:07

    EZB-Zinssenkung: Vorsicht ist angebracht / Kommentar von Bernd Kramer

    Freiburg (ots) - Ein niedrigeres Zinsniveau macht fremdfinanzierte Investitionen wie den Kauf neuer Maschinen günstiger. In der Produktion von Investitionsgütern ist die Bundesrepublik weiter spitze. Der darbenden Baubranche helfen niedrigere Kreditkosten ebenfalls. Eine Entfesselung der deutschen Wirtschaft ist aber nicht zu erwarten. Ein bisschen weniger Zins löst ...

  • 05.06.2024 – 22:03

    Angriffe auf Politiker: Eine Hypothek für das Land / Kommentar von Sebastian Kaiser

    Freiburg (ots) - Der Polizei zufolge liegen deutliche Hinweise auf eine psychische Erkrankung des Tatverdächtigen vor. Das mag schon sein. Dennoch scheinen sich die Vorfälle und Angriffe an Wahlkampfständen und bei politischen Veranstaltungen zu häufen (...). Für die Demokratie in diesem Land ist das eine Hypothek und Ausdruck einer tiefen Spaltung. Dass Letztere ...

  • 31.05.2024 – 22:19

    Einsatz deutscher Waffen: Eine richtige Entscheidung / Kommentar von Tobias Peter

    Freiburg (ots) - Scholz bleibt seiner Maxime treu, im Einklang mit den wichtigsten Verbündeten, allen voran den USA, zu handeln. Das ist in einer Lage, in der es keine komplette Risikofreiheit gibt, die beste Sicherheitsgarantie. Deutschland ist nicht der forscheste Unterstützer der Ukraine, aber einer der verlässlichsten. Worin Putin eine Eskalation sieht und wie ...

  • 28.05.2024 – 22:15

    Anerkennung Palästinas: Ein Schritt nach vorn / Kommentar von Maria Sterkl

    Freiburg (ots) - Zwar ist es wahr, dass es sich um wenig mehr als eine Geste handelt. Man darf aber die Wirkung von Symbolen nicht unterschätzen - schon gar nicht in einem emotional so aufgeladenen Konflikt. Die moderaten Kräfte unter den Palästinensern, die den Glauben an eine friedliche Lösung mit Israel noch nicht aufgegeben haben, werden sich durch den Schritt ...

  • 27.05.2024 – 22:07

    Studie zu den Renten: Lehren daraus ziehen / Kommentar von Wolfgang Mulke

    Freiburg (ots) - All die Affären um ihr Europawahl-Spitzenpersonal oder die Verurteilung des Thüringer Landeschefs Björn Höcke wegen NS-Sprüchen haben der AfD am Sonntag offenbar nicht geschadet. Vielmehr wirkt das Milieu gefestigt, wächst jene Stammwählerschaft der AfD in Thüringen unverändert, die ihr Kreuz bei der Partei eben nicht aus Protest macht, ...

  • 24.05.2024 – 22:06

    Urteil in Den Haag: Kein gutes Zeichen / Kommentar von Maria Sterkl

    Freiburg (ots) - Die Justiz hat aber nicht die Aufgabe, in diesem Krieg Rollen zu verteilen und zu sagen, wer Opfer und wer Täter ist. Gemessen am humanitären Völkerrecht können auch Opfer, und ein solches war Israel am 7. Oktober, zu Tätern werden, wenn sie in ihrer legitimen Selbstverteidigung die Schranken des Erlaubten überschreiten. Um nicht mehr und nicht ...

  • 23.05.2024 – 22:05

    Rede von Steinmeier: Keine Schönfärberei / Kommentar von Tobias Peter

    Freiburg (ots) - Frank-Walter Steinmeier hat beim Staatsakt zum 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes eine starke Rede gehalten. Denn der Bundespräsident hat die Verfassung gefeiert - er hat es aber nicht dabei belassen. (...) Vor allem (..) hat Steinmeier die Probleme der Gegenwart nicht ausgespart. Zwei Punkte hat er klar benannt: Erstens, dass allein ...

  • 22.05.2024 – 21:59

    Die AfD und ihr Spitzenkandidat: Zu radikal für Marine Le Pen / Kommentar von Dietmar Ostermann

    Freiburg (ots) - Üblicherweise verursachen solche Fälle Aufregung außerhalb der AfD, während sich in der Partei die Reihen schließen. Im Fall des Europawahl-Spitzenkandidaten ist das jetzt anders: Nach dessen SS-Relativierung geht die Parteiführung auf maximale Distanz zu Maximilian Krah. Der Inhalt des Gesagten kann der Grund kaum sein, zu verbreitet ist die ...

  • 17.05.2024 – 22:28

    Klimapolitik: Eine zentrale Staatsaufgabe / Kommentar von Tobias Heimbach

    Freiburg (ots) - Man darf fast allen Parteien glauben, dass sie die Klimaerwärmung abwenden wollen. Nur gibt es meist Themen, die wichtiger scheinen - eine Rentenerhöhung, eine Subvention, das Fahren ohne Tempolimit. Vor allem jene, die mit "wirtschaftlicher Vernunft" argumentieren, weisen auf die Kosten hin. Dabei zeigt sich längst, dass der Klimawandel ...

  • 13.05.2024 – 22:14

    Urteil zum Verdachtsfall AfD: Eine Chance verpasst / Kommentar von Christian Rath

    Freiburg (ots) - Und wenn der Verfassungsschutz erst einmal die AfD-Bundespartei zur gesichert extremistischen Organisation hochgestuft hat, (...) dann geht der ganze Klage-Marathon von vorne los. Dann wird es vielleicht auch um Fragen gehen, die diesmal in Münster noch gar keine Rolle spielten: dass viele AfDler, aber auch die Partei insgesamt, eine gefährliche ...

  • 12.05.2024 – 22:37

    Für Scholz gibt es keinen Grund zum Hochmut / Kommentar von Tobias Peter

    Freiburg (ots) - (...) Er halte, so hat Scholz nun gesagt, einen Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz für sehr wahrscheinlich. Und das, fügte er hinzu, wäre ihm auch "ganz recht". Man kann Scholz' Chuzpe erstaunlich finden - jedenfalls gemessen daran, dass die Union unter Merz' Führung stabil bei 30 Prozent liegt und die SPD derzeit nicht viel mehr als die ...

  • 07.05.2024 – 22:03

    Gewalt gegen Politiker: Symbolik hilft nicht / Kommentar von Christian Rath

    Freiburg (ots) - "Als Reaktion auf die zunehmenden Übergriffe gegen Politiker will Sachsen das Strafrecht verschärfen. Die sächsische Landesregierung hat am Dienstag eine Bundesratsinitiative beschlossen. Der Gesetzentwurf war aber keine Folge der Angriffe vom Wochenende (...) Er wirft die Frage auf, ob wir Menschen, die sich für die Demokratie engagieren, mit dem ...

  • 06.05.2024 – 22:11

    Offensive in Rafah: Kein Plan für danach / Kommentar von Maria Sterkl

    Freiburg (ots) - Die wiederholte Vertreibung, der Hunger, die Seuchen sind Konsequenz des israelischen Vorgehens in Gaza. Die Armee versucht zwar zu beruhigen: Von einer Massenevakuierung könne keine Rede sein, es handle sich jetzt nur um eine begrenzte Aktion zur Bekämpfung der Hamas. Aber was dann? Die Erfahrung aus anderen Kampfzonen im Gazastreifen zeigt: Jede ...

  • 05.05.2024 – 22:10

    Angriff auf SPD-Politiker: Es muss eine Warnung sein / Kommentar von Sebastian Kaiser

    Freiburg (ots) - "Dass der Angriff auf den sächsischen Spitzenkandidaten der SPD für die Europawahl parteiübergreifend verurteilt wird, ist ein wichtiges Signal. Es ist zu hoffen, dass der Aufschrei laut genug ausfällt, um eine Debatte in Gang zu setzen, die sich mit den Ursachen solcher Gewaltexzesse beschäftigt und Lösungen aufzeigt. Es wäre überfällig. Denn ...

  • 01.05.2024 – 22:49

    Arbeit in Deutschland: Dummer Vorwurf / Kommentar von Norbert Wallet

    Freiburg (ots) - Es stimmt, dass mehr Flexibilität dem Arbeitsmarkt gut tut, aber anders als es sich die Vertreter vorstellen, die mit dem dummen Pauschalvorwurf der Faulheit so schnell bei der Hand sind: Gegen eine freiwillige Verlängerung der Lebensarbeitszeit für die, die dazu noch in der Lage sind, spricht nichts. Lebensarbeitskonten würden Arbeitnehmern mehr ...

  • 28.04.2024 – 22:14

    FDP-Parteitag: Richtige Botschaft / Kommentar von Tobias Peter

    Freiburg (ots) - It's the economy, Olaf! Herr Bundeskanzler, die Regierung muss dringend etwas für mehr Wirtschaftswachstum in diesem Land tun! Das ist die Botschaft, die vom FDP-Parteitag ausgeht. Und sie ist richtig (...) Der eher zurückhaltende Auftritt des FDP-Chefs zeigt: Lindner verfolgt nicht den Plan, die Regierung zu sprengen. Schließlich sehen sowohl er als auch Vize-Kanzler Robert Habeck von den Grünen ...

  • 23.04.2024 – 22:43

    Verhältnis zu Diktaturen: Die AfD muss sich erklären / Kommentar von Thomas Fricker

    Freiburg (ots) - Der Vorwurf gegen Jian G. ist gravierend, und sein Chef Krah ist kein Hinterbänkler der in weiten Teilen rechtsextremen Partei. Krah ist deren Spitzenkandidat für die Europawahl. Sollte einer seiner Mitarbeiter über Jahre hinweg Informationen systematisch nach China verraten und hier lebende chinesische Oppositionelle ausgespäht haben, steht auch ...

  • 21.04.2024 – 22:35

    US-Hilfe für die Ukraine : Noch einmal die Kurve gekriegt / Kommentar von Juliane Schäuble

    Freiburg (ots) - Amerika hat nochmal die Kurve gekriegt, aber das Vertrauen in seine Verlässlichkeit hat gelitten. Wie lange ein radikales Grüppchen Hilfe für Partner boykottieren konnte, ist erschreckend. Die 61 Milliarden Dollar dürften erstmal die letzte große Ukraine-Hilfe sein. Bald ist Wahlkampf in den USA, die isolationistischen Stimmen unter Donald Trumps ...

  • 18.04.2024 – 22:24

    Mutmaßliche Sabotagepläne: Putins langer Arm / Kommentar von Dietmar Ostermann

    Freiburg (ots) - Deutschland ist seit mehr als zwei Jahren Drehkreuz für militärische Hilfslieferungen in die Ukraine und aktuell der wichtigste Unterstützer des von Russland überfallenen Landes. Da überrascht es nicht, wenn Moskaus Geheimdienste sich für die Logistik dieser Militärhilfe interessieren. (...) Dass ein mutmaßlicher Agent im Dienste Russlands nun ...

  • 17.04.2024 – 22:09

    Abrüstungsbericht : Dieses Thema nicht vergessen / Kommentar von Rebekka Wiese

    Freiburg (ots) - Ganz gleich, wohin man gerade blickt: Fast überall sieht man Krisen, Kriege und Konflikte. Da wirkt es fast aus der Zeit gefallen, dass die Bundesregierung nun ihren Abrüstungsbericht vorgelegt hat. Und doch ist es richtig, das Thema auch jetzt nicht zu vergessen. Klar ist leider: Eine Welt, in der es weniger Waffen braucht, ist derzeit in weiter ...

  • 16.04.2024 – 22:22

    Scholz in China: Gast bei einer Weltmacht / Kommentar von Dietmar Ostermann

    Freiburg (ots) - Moskaus Rüstungsindustrie hat in China einen zuverlässigen Lieferanten wichtiger Komponenten. Aus chinesischer Sicht sind es ohnehin der Westen und die Nato, die Russland bedrängen. Vergeblich muss das Werben um eine konstruktive Rolle Chinas in diesem und anderen Konflikten dennoch nicht sein. Gerade in unruhigen Zeiten ist es nie verkehrt, ...

  • 12.04.2024 – 22:24

    Diskussion um Fahrverbote :Das Versagen des Freigeists / Kommentar von Thomas Fricker

    Freiburg (ots) - (Verkehrsminister Volker) Wissing hat in einem Punkt Recht: Wenn die Novelle nicht fristgerecht ausgestaltet und verabschiedet wird, hat sein Ministerium ein Problem. (...) Aber: Dieses Problem existiert, weil sich Wissing seit Jahren gegen jede Maßnahme zur Eindämmung des Schadstoffausstoßes sperrt. (...) Das Nein zum Tempolimit gehört zum fast ...

  • 11.04.2024 – 22:18

    Studie zur Mitte: Kein Selbstläufer / Kommentar von Tobias Peter

    Freiburg (ots) - "Es ist ein besorgniserregender Befund, dass das Vertrauen der gesellschaftlichen Mitte in die etablierten Parteien deutlich abgenommen hat. Was die Bertelsmann-Stiftung herausgearbeitet hat, zeigt: Es ist kein Selbstläufer, dass die Demokratie stabil aus der Mitte der Gesellschaft getragen wird. Die Ampel hat (...) durch Dauerstreit den Eindruck ...

  • 10.04.2024 – 22:33

    BaWü-Check: Vertrauen und Transparenz / Kommentar von Jens Schmitz

    Freiburg (ots) - Die Ergebnisse des jüngsten BaWü-Checks sind ermutigend. Nicht nur, weil sich abzeichnet, dass bei der kommenden Kommunalwahl die gestiegene Beteiligung von 2019 (...) übertroffen werden könnte. Je mehr Menschen sich mit dem Geschehen in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld beschäftigen, desto positiver urteilen sie über Kommunalpolitik und die ...