Storys zum Thema Gesetz
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Pressemitteilung zum Fall Stalzer: WBS.LEGAL ist beauftragter Ansprechpartner für Journalistenanfragen und fordert Schutz der Privatsphäre
Köln (ots) - Hiermit zeigen wir Ihnen an, dass wir die rechtlichen Interessen von Iris Stalzer/Herdecke vertreten. Frau Stalzer wurde bei den letzten Kommunalwahlen zur Bürgermeisterin von Herdecke gewählt und wurde durch ihre Adoptivtochter schwer verletzt. Über diesen Vorfall wurde und wird in den Medien ...
mehrDeutsches Gericht nennt US-Regierung in Urteil "offen rechtsextremistisch" - "Autokratische bis faschistische Tendenzen" - US-Botschaft in Berlin zeigt sich irritiert und kontert Kritik
Köln. (ots) - Das Landgericht Bonn hat in einem aktuellen Urteil die US-Regierung um Donald Trump als "offen rechtsextremistisch-populistisch" bezeichnet und ihr in ihrem Handeln Tendenzen zum Faschismus bescheinigt. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Soweit ersichtlich, hat sich die ...
mehrHertha BSC startet Anleiherückkauf und übt Anleiheoption aus
mehrBVMW unterstützt Kritik des Bundeskanzlers an der EU-Lieferkettenrichtlinie
Berlin (ots) - Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) begrüßt ausdrücklich die Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz an der Entscheidung des Europäischen Parlaments, die geplante Entschärfung der europäischen Lieferkettenrichtlinie abzulehnen. "Die Lieferkettenrichtlinie in ihrer derzeitigen Form ist ein massiver Wettbewerbsnachteil für die ...
mehr"nd.DieWoche": Sonderrecht bestätigt - Kommentar zur Entscheidung des BVerfG über Sonderrechte der Kirchen als Arbeitgeber
Berlin (ots) - Die Diakonie wollte es wissen und eins ihrer arbeitsrechtlichen Privilegien von oberster Stelle für rechtmäßig erklären zu lassen. Das ist ihr nun gelungen. Das Bundesverfassungsgericht gab einer Beschwerde statt und erklärte am Donnerstag, das Bundesarbeitsgericht (BAG) habe den kirchlichen ...
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VAUNET - Verband Privater Medien
VAUNET begrüßt Eckpunkte der Länder zum Digitale Medien-Staatsvertrag als "effektives Maßnahmenbündel" / Tempo entscheidend zur Sicherung der Medienvielfalt im Wettbewerb mit Big Tech
Berlin (ots) - Der VAUNET - Verband Privater Medien begrüßt die heutige Einigung der Rundfunkkommission der Länder zu Eckpunkten eines Digitale Medien-Staatsvertrags, die zum Ziel haben, Meinungsvielfalt und Informationsfreiheit zu sichern. Die Eckpunkte greifen wesentliche Forderungen des VAUNET breit auf. Das ...
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Mehr Einbrüche in der dunklen Jahreszeit – ABUS gibt Tipps für wirksamen Schutz
Ein Dokumentmehr Die INTER Versicherungsgruppe stellt sich im Maklervertrieb neu auf: Zum 1. Januar 2026 übernimmt Fabian Ober (46) die Leitung des Bereichs Maklervertrieb
Mannheim (ots) - Fabian Ober bringt umfassende Erfahrung aus verschiedenen Führungspositionen im Maklermarkt mit. Zuletzt war er als Leiter Maklervertrieb Norddeutschland bei der Versicherungskammer Maklermanagement GmbH tätig. Weitere Stationen seiner Karriere führten ihn unter anderem zur Allianz Private ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: ver.di begrüßt Kernaussagen des heutigen Bundesverfassungsgerichtsurteils zum kirchlichen Arbeitsrecht
Ver.di begrüßt Kernaussagen des heutigen Bundesverfassungsgerichtsurteils zum kirchlichen Arbeitsrecht Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Kernaussagen des heute (23. Oktober 2025) veröffentlichten Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum kirchlichen Arbeitsrecht. „Im konkreten ...
mehrZDF verbessert Vergütungsrahmen für Kreative
mehrVON ALLWÖRDEN Rechtsanwälte PartG mbB
Unternehmensnachfolge richtig planen: VON ALLWÖRDEN Rechtsanwälte erklären die rechtlichen Fallstricke
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Im Urlaub geblitzt - was tun?
München (ots) - Wer sich im Urlaub nicht an die Verkehrsregeln hält, muss wie hierzulande mit einem Bußgeldbescheid rechnen. Dabei unterscheiden sich die Bußgelder zum Teil deutlich von denen in Deutschland. Wer in Norwegen mehr als 20 km/h zu schnell unterwegs ist, muss mindestens 610 Euro zahlen. Nicht selten kommt es vor, dass der Bußgeldbescheid aus dem Ausland erst einige Wochen oder sogar Monate nach dem Urlaub im Briefkasten landet. Was dann zu tun ist, wissen ...
mehrPressemitteilung//Fitch setzt Ratings der NÜRNBERGER auf „Rating Watch Positiv“
- Ratingagentur bewertet NÜRNBERGER positiv im Zuge geplanter strategischer Partnerschaft mit VIENNA INSURANCE GROUP AG (VIG) - Einstufung signalisiert Aussicht auf mögliche Anhebung nach Vollzug der Transaktion Die internationale Ratingagentur Fitch Ratings hat die Insurer Financial Strength (IFS) Ratings der NÜRNBERGER Lebensversicherung AG, der NÜRNBERGER ...
mehrdlv Deutscher Landwirtschaftsverlag GmbH
Wölfe: Debatte um Wolfsjagd spitzt sich zu – Deutschland meldet günstigen Erhaltungszustand nach Brüssel
Wölfe: Debatte um Wolfsjagd spitzt sich zu – Deutschland meldet günstigen Erhaltungszustand nach Brüssel Aktuelle Vorfälle in Niedersachsen, neue EU-Meldung und Jagdrecht in Brandenburg befeuern Diskussionen um das Wolfsmanagement Hannover, 23. Oktober 2025 – Die Debatte um den Umgang mit Wölfen spitzt ...
mehrDeutsche Bank finanziert Wald-zerstörende Unternehmen mit hunderten Millionen Dollar
Berlin (ots) - - Neuer Bericht von Deutscher Umwelthilfe und Harvest: Zwischen 2018 und 2024 flossen fast 400 Millionen US-Dollar an Krediten und 176 Millionen US-Dollar an Investitionen in Unternehmen, die für Entwaldung verantwortlich sind - Bestehende Umwelt- und Sozialrichtlinien der Deutschen Bank verhindern Entwaldungsrisiken nicht zuverlässig - Bundesregierung ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Polizei sieht leichte Entspannung bei Stadiongewalt
Düsseldorf (ots) - Im Kampf gegen Gewalt und Straftaten im Umfeld des Profifußballs in Deutschland zeichnet sich eine leichte Entspannung ab. In der Saison 2024/2025 seien an Spieltagen der ersten drei Ligen insgesamt 1107 Menschen verletzt worden und damit 231 (17 Prozent) weniger als im Jahr zuvor, heißt es im neuen Bericht der "Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze" (ZIS) bei der nordrhein-westfälischen ...
mehr"nd.DerTag": Say Their Names! Kommentar zur Berichterstattung über palästinensische Opfer im Gaza-Krieg
Berlin (ots) - Als das Martyrium der 20 noch lebenden israelischen Geiseln endlich vorbei war, als die Hamas sie dem Roten Kreuz übergab, veröffentlichten viele deutsche Medien die Namen der Männer. Sie berichteten, wo sie verschleppt worden waren und was sie vorher gemacht hatten. Auch nachdem jetzt zwei weitere ...
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BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
Kampf gegen strafbaren Hass und Hetze
München (ots) - "Meinungsfreiheit heißt nicht Beleidigungsfreiheit" / Podiumsdiskussion bei den Medientagen München / Justizminister Eisenreich und BLM-Präsident Schmiege verlängern die erfolgreiche Kooperation "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass" 41 Prozent der Deutschen glauben laut dem "Freiheitsindex 2024" des Instituts für Demoskopie Allensbach und des Analyseinstituts Media Tenor, bei der Äußerung ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
KJR-Studie bestätigt Forderungen der CSU-Fraktion: Mehr Sicherheit für Frauen im ÖPNV
München (ots) - Die jüngst veröffentlichte Studie des Kreisjugendrings München (KJR) zur Sicherheit junger Menschen im öffentlichen Nahverkehr bestätigt eindrucksvoll, worauf die CSU-Landtagsfraktion bereits vor einem Jahr mit konkreten Vorschlägen reagiert hat: Viele Frauen fühlen sich in Bus ...
Ein DokumentmehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
BDZV und MVFP fordern Ausnahmen für fertige Druckerzeugnisse bei EUDR / Positive Ansätze bei geänderter EU-Entwaldungsverordnung - aber Neufassung muss Pressevielfalt schützen
Berlin (ots) - Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP), die gemeinsam im Bündnis Zukunft Presse die Interessen von 500 deutschen Verlagen vertreten, prüfen den umfangreichen Vorschlag zur Änderung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) eingehend. ...
mehrKabinett beschließt europarechtswidriges Abkommen zur Gasförderung vor Borkum: "Bundesregierung gibt deutsche Souveränität zugunsten ausländischer fossiler Interessen auf"
Berlin (ots) - Trotz massiver Kritik von Umweltverbänden hat die Bundesregierung das Vertragsgesetz zum sogenannten Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden verabschiedet. Das Abkommen soll neue Gasbohrungen im deutsch-niederländischen Grenzgebiet ermöglichen - auch in unmittelbarer Nähe des ...
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Nach dem Louvre-Schock: Neuer MDR-Film über den „Millionencoup im Grünen Gewölbe“ schon jetzt in ARD Mediathek
mehr Neue Studie deckt Datenschutzlücken in beliebten mHealth-Apps auf
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Dornkamp Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
DORNKAMP eröffnet Standort in San Francisco und stärkt transatlantische Beratung
mehrBundesverwaltungsgericht verhandelt Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe zum Klimaschutzprogramm
Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Termin für die Verhandlung der Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das unzureichende Klimaschutzprogramm der Bundesregierung festgesetzt. Am 29. Januar 2026 wird in letzter Instanz über die Revision der Bundesregierung gegen das von der ...
mehrElektronische Justizakte bis Jahresende in 15 von 16 Bundesländern eingeführt / Richterbund-Chef Rebehn spricht von Meilenstein
Osnabrück (ots) - Die Digitalisierung des Rechtswesens kommt voran: 15 von 16 Bundesländern werden bis Jahresende die elektronische Justiz-Akte in allen Gerichten und Staatsanwaltschaften einführen. Das gaben die Justizministerien in einer Umfrage der Deutschen Richterzeitung an, die der "Neuen Osnabrücker ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Brandgefahr in Hochvoltbatterie: Mercedes ruft EQA 250+ zurück
mehrACV begrüßt EU-Reform der Führerscheinrichtlinie: Wichtige Schritte für mehr Verkehrssicherheit und Digitalisierung in Europa
Köln/Brüssel (ots) - ACV positioniert sich als Mitglied der Interessengemeinschaft European Automobile Clubs (EAC) Der ACV Automobil-Club Verkehr unterstützt die EAC-Einschätzungen und -Forderungen zur Reform der EU-Führerscheinrichtlinie. Die Interessengemeinschaft europäischer Automobilclubs begrüßt das ...
mehrTÜV-Verband: Reform der Führerscheinrichtlinie geglückt
Berlin (ots) - Zur heute im EU-Parlament verabschiedeten Führerscheinrichtlinie sagt Richard Goebelt, Fachbereichsleiter Fahrzeug und Mobilität beim TÜV-Verband: "Die neue EU-Führerscheinrichtlinie bringt deutliche Fortschritte bei der Modernisierung des Fahrerlaubniswesens. Wir begrüßen die Einführung eines einheitlichen digitalen Führerscheins in der EU bis zum Jahr 2030. Die Mitgliedstaaten sind jetzt ...
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