Neue Unfallversicherung der Bayerischen setzt Maßstäbe: Vorsorge und Prävention im Fokus
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Storys zum Thema Gesetz
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Mit SteelcoBelimed bringt Miele sein Geschäft mit Medizintechnik auf ein neues Level
mehr Europawahl - Große Aufgaben für Ursula von der Leyen
Straubing (ots) - Inlandspresse: Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (Montagsausgabe) zur Europawahl Allzu lang sollten sich das neue Parlament und die Staats- und Regierungschefs jetzt nicht Zeit damit lassen, das neue Personaltableau für die Spitzenposten in der EU zu fixieren. Denn die Aufgaben, vor denen die Europäische Union steht, sind groß: Verteidigung, Klimaschutz und Migration sind nur drei der großen ...
mehrKölner Strafrechtsprofessorin Rostalski: Doppelte Standards der Justiz bei Aufarbeitung der Corona-Pandemie - Mitglied des Ethikrats kritisiert Strafverfahren vor Kölner Landgericht
Köln (ots) - Die Strafrechtsprofessorin Frauke Rostalski, Mitglied im Deutschen Ethikrat, kritisiert das Fehlen einer parlamentarischen Aufarbeitung der Corona-Pandemie. "Damit wird der Gesellschaft eine wichtige Möglichkeit genommen, dort wieder Brücken zu schlagen, wo die Pandemie tiefe Gräben hinterlassen ...
mehrNRW-Ministerpräsident Wüst bitte Betroffene des NSU-Anschlags in der Kölner Keupstraße um Entschuldigung -"Staat hat die Menschen nicht geschützt"
Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Wüst bitte Betroffene des NSU-Anschlags in der Kölner Keupstraße um Entschuldigung - "Staat hat die Menschen nicht geschützt" Köln. 20 Jahre nach dem Anschlag der rechtsextremen Terrorgruppe NSU in der Kölner Keupstraße hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident ...
mehrEs braucht mehr Kontrollen - Kommentar von Jörg Quoos
Berlin (ots) - Nach Alkohol und Nikotin hat Deutschland mit Cannabis eine weitere legale Droge und muss jetzt die neuen Risiken für die Gesellschaft möglichst klein halten.Erlaubtes Kiffen wird den Straßenverkehr noch unsicherer machen. Das ist das Urteil der Polizei und auch ein Gesetz der Logik. Der Beschluss des Bundestags vom Freitag zu den neuen Grenzwerten wird diese Folge allenfalls abmildern, aber er kann sie ...
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Günter Wallraff warnt nach Messeratttacke von Mannheim vor "Kurzschlussreaktionen" - Kölner Journalist: Forderung nach Abschiebung spielt Taliban in die Karten
Köln. (ots) - Der Kölner Journalist und Schriftsteller Günter Wallraff warnt in der Debatte um eine Abschiebung des afghanischen Messerattentäters von Mannheim vor "weit übers Ziel hinausschießenden Emotionen". Die von verschiedenen Parteien erhobene Forderung, den Attentäter Sulaiman A. nach Afghanistan ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu häuslicher Gewalt
Halle/MZ (ots) - Es hat sich etwas getan in den vergangenen Jahren, mit Beratungstelefonen und Anti-Stalking-Gesetzen. Aber genug ist das nicht. Es fehlen tausende Frauenhausplätze, nicht für alle Beratungsangebote ist die Finanzierung gesichert. Ein Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung, wie ihn die Ampel-Koalition vereinbart, aber noch nicht beschlossen hat, wäre eine Möglichkeit, die dringend notwendige Hilfe auf ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
2Berufungsverfahren gegen Oleg Orlov vertagt: Schikane gegen Menschenrechtler geht weiter
mehrFinanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung
Finanztip-Test: Beiträge für Elementarschadenversicherung steigen
Pressemitteilung Finanztip-Test: Beiträge für Elementarschadenversicherung steigen Berlin, 07.06.2024 – Der Zusatzschutz für Elementarschäden wird teurer. Die Preisaufschläge bei günstigen Versicherern liegen im Jahr 2024 bei 38 Prozent oder mehr – abhängig von Adresse ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Erneute Zunahme häuslicher Gewalt alarmierend / Gewalthilfegesetz muss rasch kommen
Berlin (ots) - Am 7. Juni hat das Bundeskriminalamt (BKA) das "Lagebild Häusliche Gewalt" veröffentlicht. Dazu erklärt Müserref Tanriverdi, Leiterin der Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Bund und Länder müssen die Umsetzung der Istanbul-Konvention jetzt entschieden vorantreiben. Denn die Anzahl ...
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RPR1. startet mit Kultmoderator Andreas „Kunze“ in den Sommer
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Sängerin LEONY spricht im Interview mit „Miriam Audrey Hannah“ in der Radioshow und im Interview-Podcast „Music Made in Germany“ wie der EM Song enstanden ist, ihre fußballverrückten Brüder und ihre Eltern
mehrKomitee gegen den Vogelmord e. V.
Serie von Wildtiervergiftungen in NRW: Wanderfalken in Lünen, Lengerich und Hagen getötet - "Kamikaze-Tauben" als Köder - 5.000 Euro Belohnung für Hinweise ausgesetzt
Bonn (ots) - Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG des Komitees gegen den Vogelmord e. V. & der Arbeitsgemeinschaft Wanderfalkenschutz im NABU NRW An der Kirche St. Marien in Lünen (Kreis Unna) sowie in Lengerich (Kreis Steinfurt) haben Unbekannte zwei komplette Wanderfalkenfamilien mit Giftködern ausgelöscht. Wie die ...
mehrPM | Cannabis und StVG: Verkehrswacht begrüßt Regelung für Fahranfänger
mehrMedienverband der freien Presse e.V.
"Memorandum zur Lage der freien Presse" ist ein dringender Appell an die Politik
Berlin (ots) - "Memorandum zur Lage der freien Presse" ist ein dringender Appell an die Politik MVFP-Vorstandsvorsitzender Philipp Welte: Geschlossen und aufrecht für eine sichere Zukunft des unabhängigen Journalismus | Publizistische und ökonomische Pressefreiheit im Plattforminternet sicherstellen | Unterstützung der freien Presse durch Absenkung der ...
mehrEigentumswohnungen: Diese Regionen bieten Investitionschancen
mehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Presseerklärung Alexander Zverev
Berlin (ots) - Als Rechtsanwältinnen von Alexander Zverev erklären wir für unseren Mandanten zur Einstellung des Strafverfahrens zum Aktenzeichen 250 Cs 184/23: Das Strafverfahren gegen Alexander Zverev ist heute vom Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft, von Frau Brenda Patea als Nebenklägerin und Alexander Zverevs Verteidigerin eingestellt worden. Alexander Zverev hat dieser Einstellung über seine Verteidigerin zugestimmt, allein um das Verfahren - vor allem ...
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Reimann zur geplanten Digitalagentur: Zentralisierung von Aufgaben ist problematisch
Berlin (ots) - Mit dem "Gesetz zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit" (GDAG) will die Bundesregierung der gematik eine Fülle neuer Aufgaben und Kompetenzen übertragen und sie zur Digitalagentur Gesundheit ausbauen. Anlässlich der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf kritisiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, ...
mehrUNICEF Deutschland fordert Stärkung der Kinderrechte im neuen Europäischen Parlament
UNICEF Deutschland fordert Stärkung der Kinderrechte im neuen Europäischen Parlament Appell an EU-Spitzenkandidat*innen: Verwirklichung der Kinderrechte muss Kompass für politisches Handeln auf EU-Ebene sein Berlin, den 7. Juni 2024 // Vor der Europawahl 2024 ruft UNICEF Deutschland die Spitzenkandidat*innen der deutschen Parteien dazu auf, sich entschlossen für ...
mehrSolinger Oberbürgermeister soll entgegen eigener Darstellung Parteispenden aus dem Schleuserumfeld eingeworben werden - Mutmaßlicher Bandenchef belastet Kurzbach
Solingen (ots) - Solingen. In der Luxus-Schleuser-Affäre gerät der Solinger Oberbürgermeister Tim Kurzbach unter Druck. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) aus Justizkreisen erfuhr, soll der SPD-Politiker entgegen seiner bisherigen Aussagen Spenden bei dem Vater eines der mutmaßlichen ...
mehrEuropa wählt und merkt: Ohne die EU geht es nicht mehr
Straubing (ots) - Es wird viel geschimpft über die Europäische Union, über "die da in Brüssel". In der Tat gibt es zu viel Bürokratie, der Beamtenapparat wirkt überdimensioniert. Der Kritik muss aber die Überlegung nach der Alternative folgen: Soll es ein Europa ohne Parlament und eigene Verwaltung geben? Das würde nicht funktionieren. Die Union abschaffen? Dieser Frage gehen nur politisch Fehlgeleitete nach. Die ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu einer Studie über SED-Unrecht
Halle/MZ (ots) - Schon lange werben die Opferbeauftragten im Bund und in den Ländern dafür, dass die Anerkennung solcher Gesundheitsschäden - und damit die Bewilligung von Entschädigungen - vereinfacht wird: Demnach sollen Betroffene, die erkrankt sind, nicht mehr nachweisen müssen, dass in der DDR erlittenes Unrecht die Ursache dafür ist. Bisher drangen die Beauftragten damit nicht durch bei der Bundesregierung und ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien / Menschenrechtsinstitut: Das Refoulement-Verbot gilt absolut
Berlin (ots) - Zu den jüngsten Äußerungen der Bundesregierung zur Abschiebung von Straftätern und so genannten Gefährdern aus Syrien und Afghanistan erklärt Nele Allenberg, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland Europa des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Das Deutsche Institut für ...
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Kritische Infrastrukturen: "Jeder KRITIS-Betreiber muss Sicherheit ganzheitlich denken und zur Chefsache machen" / KÖTTER Security: Über 100 Teilnehmer bei der Sicherheitskonferenz STATE OF SECURITY
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
UN-Klimakonferenz in Bonn: Greenwashing von Genozid an Armeniern verhindern!
Der Zentralrat der Armenier in Deutschland (ZAD), die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) und die Arbeitsgruppe Anerkennung – Gegen Genozid, für Völkerverständigung appellieren dringend an die deutsche Bundesregierung und alle Delegierten bei der COP29, sich im Vorfeld der Klimakonferenz ...
mehrKomplexe Familien, klare Verhältnisse: Nachlassplanung in Patchwork-Familien
Stuttgart (ots) - In einer Zeit, in der Familienstrukturen immer vielfältiger werden, sind Patchwork-Familien eine immer häufigere Erscheinung. Doch mit der Herausforderung, verschiedene Lebenswege und Beziehungen zusammenzuführen, kommen auch komplexe Fragen der Nachlassplanung auf. Das gesetzliche Erbrecht geht von der traditionellen Familiensituation aus und ...
mehrSachverständigenrat für Verbraucherfragen fordert Versicherungspflicht gegen Elementarschäden / Vorsitzender Christoph Busch: "Pflichtversicherung und Hochwasserschutz müssen sich ergänzen"
Osnabrück (ots) - Vor dem Hintergrund des Hochwassers in Süddeutschland fordert der neue Vorsitzende des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen, Christoph Busch, eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden. "Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen spricht sich für die Einführung einer ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zur Abschiebungsdebatte
Halle/MZ (ots) - Dass eine solche Abschiebung kompliziert wäre, weil die Taliban eben keinen Rechtsstaat betreiben, ist kein Argument, es bleiben zu lassen. Es muss zumindest der ernsthafte Versuch unternommen werden. Einen Islamisten in einen islamistischen Staat zurückzuführen, ist grundsätzlich nicht unmenschlich. Man kann die Debatte nach der Tat von Mannheim auf eine einfache Formel bringen: Die Demokratie muss ...
mehrAngriff in Mannheim - Das muss zu konkretem Handeln führen
Straubing (ots) - Es wird die Aufgabe der anderen Parteien bleiben, konstruktive Lösungen zu suchen, statt sich auf die üblichen Empörungsrituale zu beschränken und zu hoffen, dass die Debatte bald vorbei ist. Über schärfere Strafen debattieren die Justizminister unter anderem. Das muss zu konkretem Handeln führen. Sonst werden immer weniger Menschen bereit sein, sich politisch zu engagieren. Das wäre eine ...
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