Storys zum Thema Gesetze

Deutsches Institut für Menschenrechte

Bekämpfung von Rassismus ganz oben auf die politische Agenda setzen / UN-Ausschuss zur Beseitigung rassistischer Diskriminierung prüft Deutschland

Berlin (ots) - Zur Staatenberichtsprüfung Deutschlands durch den UN-Ausschuss gegen rassistische Diskriminierung (CERD-Ausschuss) am 23./24. November 2023 in Genf erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Das Institut erhofft sich vom CERD-Ausschuss klare Signale, damit die Bekämpfung von Rassismus in ...

AOK-Bundesverband

Krankenhaus-Reform: Bund und Länder müssen ihrer Verantwortung gemeinsam gerecht werden

Berlin (ots) - Mit Blick auf die morgige Fortsetzung der Beratungen von Bund und Ländern zur geplanten Krankenhaus-Strukturreform sagt Jens Martin Hoyer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes: "Seit Januar dauern die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur notwendigen ...

ULA e.V. - Deutscher Führungskräfteverband

Stärkung von Mitarbeiterbeteiligungen bleibt unvollendet

Berlin (ots) - Der Deutsche Führungskräfteverband ULA erklärt anlässlich der heutigen zweiten und dritten Lesung des Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz), dass die Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP leider hinter den selbst gesteckten Ankündigungen, die Vermögensbildung aller ...

Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.

Ein neues und zukunftsfähiges Bundeswaldgesetz ist überfällig / Die Bundesregierung muss ihrem Versprechen für den Erhalt unserer Wälder und deren Leistungen nachkommen

Berlin (ots) - Anlässlich der sich verzögernden Ressortabstimmung zur Novelle des Bundeswaldgesetzes zeigen sich die Umweltorganisationen BUND, DNR, Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace, NABU, Robin Wood und WWF besorgt um den Wald in Deutschland: "Wir fordern die Bundesregierung auf, den Schutz der Wälder ernst zu ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Institut bewertet Selbstbestimmungsgesetz als wichtiges Vorhaben, sieht aber Verbesserungsbedarf

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt, dass das Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg gebracht worden ist, sieht aber noch erheblichen Verbesserungsbedarf des aktuellen Entwurfs. "Mit dem Grund- und Menschenrecht der Betroffenen auf rechtliche Anerkennung der Identität geht die ...

AOK-Bundesverband

AOK zu Digitalgesetzen: Lob für grundsätzliche Weichenstellungen, Kritik im Detail

Berlin (ots) - Anlässlich der morgigen Anhörung zu den beiden Digitalgesetzen im Gesundheitsausschuss hat der AOK-Bundesverband die "Schlüsselrolle" der elektronischen Patientenakte (ePA) betont und die Pläne zur systematischen und effektiven Nutzung von Gesundheitsdaten ausdrücklich begrüßt. Die Gesetzentwürfe der Ampel enthalten aus Sicht der AOK wichtige ...

Deutsches Tiefkühlinstitut e.V.

Tiefkühlwirtschaft begrüßt Ampel-Einigung zur Stromsteuer / Stromsteuer soll auf europäisches Mindestmaß gesenkt werden

Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat sich heute auf ein Strompreispaket geeinigt, das die Wirtschaft für die kommenden fünf Jahre entlasten soll. Wie vom Deutschen Tiefkühlinstitut e. V. (dti) mehrfach gefordert, soll, als eine von mehreren Maßnahmen, die Stromsteuer von derzeit rund zwei Cent je ...

Freie Ärzteschaft e.V.

Freie Ärzteschaft fordert: Kein Zugriff auf sensible Patientenakten für Big Tech und Kassen!

Essen/Hamburg (ots) - "Juristische Fallstricke der elektronischen Patientenakte - ein Update"; zu diesem Thema referierte der Bonner Medizinrechtsanwalt Dirk Wachendorf auf einem öffentlichen Vortrag mit anschließender Diskussion im Vorwege der jährlichen Mitgliederversammlung der Freien Ärzteschaft (FÄ) am 4. ...

AOK-Bundesverband

Hoyer: Digitalgesetze markieren Wendepunkt in der Digitalisierung des Gesundheitswesens

Berlin (ots) - Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (DigiG) und des Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (GDNG) im Bundestag begrüßt der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jens Martin Hoyer, im Grundsatz die Pläne des Gesetzgebers: "Bei aller Kritik im ...

Wissenschaftliches Institut der AOK

Mehr Geld für weniger Versorgung: Jeder zweite Euro ist 2022 für patentgeschützte Arzneimittel ausgegeben worden

Berlin (ots) - Die Nettoausgaben für Arzneimittel zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung haben im Jahr 2022 mit 52,9 Mrd. Euro wieder einen neuen Rekordwert erreicht. Im Zehn-Jahres-Vergleich sind die Nettokosten um 88,0 Prozent angestiegen. Die Kosten für patentgeschützte Arzneimittel haben sich in ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe zum Pakt für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung: "Mehr Tempo ist dringend notwendig"

Berlin (ots) - Bund und Ländern haben gestern einen Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung beschlossen. Der Pakt enthält positive Vorschläge, um das Bauen in Deutschland zu beschleunigen, sagt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe. "Wir begrüßen den ...

ONEKEY GmbH

IT-Sicherheitskonferenz CYBICS informiert über Pflichten, Fristen und Bußgelder des kommenden EU Cyber Resilience Act

Düsseldorf / Frankfurt am Main (ots) - - IT-Hersteller in der Verantwortung: Gesetzliche Anforderungen müssen zeitnah umgesetzt werden - CYBICS gibt umfassende Hilfestellung zur schnellen Umsetzung und Erfüllung des CRA-E - Wann und wo: Frankfurt am Main, 28. November 2023 im House of Logistics and Mobility ...

TÜV-Verband e. V.

Cyber Resilience Act: TÜV-Verband fordert ambitionierteres Regelwerk

Berlin (ots) - EU-Parlament und Mitgliedsstaaten verhandeln über zukünftige Anforderungen an die Cybersicherheit vernetzter Produkte. TÜV-Verband sieht Nachbesserungsbedarf bei der Risikoklassifizierung: Einbindung unabhängiger Prüfstellen sollte für alle Hochrisikoprodukte verpflichtend werden. Zeitnahe Anwendung der Vorschriften sicherstellen. Der TÜV-Verband begrüßt das Ziel, mit dem Cyber Resilience Act (CRA) ...

PHARMA FAKTEN

Arzneimittel: Der Gesetzgeber als Innovationsverhinderungsmaschine

München (ots) - Die deutsche medizinisch-wissenschaftliche Forschungslandschaft ist Weltspitze. In Kliniken und Universitäten, in Forschungsinstituten und Unternehmen arbeiten Menschen von Weltruf. Biotechnologie made in Germany? Ein Gütesiegel. Und die andere Seite? Die Umsetzung von medizinischer Innovation in die Praxis verläuft schleppend, als Standort für klinische Studien verlieren wir an Bedeutung. Und auch ...

Ärzte der Welt e.V.

30 Jahre "Asylkompromiss"- Organisationen fordern: Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen

Berlin (ots) - Geflüchteten und asylsuchenden Menschen den Zugang zu notwendiger Gesundheitsversorgung ermöglichen - Anlässlich des 30. Jubiläums des sogenannten Asylkompromisses und des in seinem Rahmen verabschiedeten Asylbewerberleistungsgesetzes, fordert dies Ärzte der Welt gemeinsam mit der Amadeu Antonio ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Recherche: Berliner Pflegedienste bleiben auf Kosten sitzen

Berlin (ots) - Ambulante Pflegedienste in Berlin bleiben in vielen Fällen auf den Kosten für ihre geleistete Pflege sitzen. Nach Recherchen von rbb24 Recherche ist das der Fall, wenn die Patienten sterben, während die Sozialämter die Anträge auf Pflegegeld noch bearbeiten. Grund dafür ist eine Gesetzeslücke. Laut Paragraf 19 im Sozialgesetzbuch XII gehen die ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Alice Weidel/Tino Chrupalla: Abschiebetheater von Ampel und Union ist dreiste Wählertäuschung

Berlin (ots) - Zum Gesetzentwurf der Bundesinnenministerin für schnellere Abschiebungen erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: "Die Bundesregierung will die Bürger hinter die Fichte führen. Solange illegale Migranten nicht konsequent an den Grenzen ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Aufenthaltstitel für Betroffene häuslicher Gewalt in das Aufenthaltsgesetz aufnehmen, Istanbul-Konvention vollständig umsetzen

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt dem Gesetzgeber, bei den anstehenden migrationsrechtlichen Änderungen den aufenthaltsrechtlichen Schutz für Betroffene häuslicher Gewalt zu stärken und so die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention sicherzustellen. "Betroffene ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe begrüßt Beschleunigung von Genehmigungsverfahren

Berlin (ots) - Das heute vom Bundestag beschlossene Genehmigungsbeschleunigungsgesetz ist ein Schritt zur schnelleren Planung, Genehmigung und Umsetzung von Verkehrsinfrastrukturprojekten, so Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbe, heute in Berlin. "Vor dem Hintergrund bröckelnder Brücken, einer in die Jahre gekommenen ...

AOK-Bundesverband

Krankenhaustransparenzgesetz: AOK begrüßt geplante Anzeige von Zertifikaten

Berlin (ots) - Zu den letzten Änderungen am Krankenhaustransparenzgesetz, das heute Abend in 2./3. Lesung im Bundestag beraten wird, sagt Dr. Jürgen Malzahn, Leiter der Krankenhausabteilung im AOK-Bundesverband: "Es ist gut, dass die Abgeordneten der Regierungsfraktionen beim Krankenhaustransparenzgesetz noch einmal nachgebessert haben. Besonders die jetzt geplante ...

Bundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)

BITTE ZU ENDE DENKEN! / Initiative von Branchenverbänden und Vermarktern zum geplanten Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Buschmann: Bei pro-palästinensische Demos klare Trennlinie setzen

Berlin (ots) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich nach den neuen Krawallen bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin dafür ausgesprochen, die geltenden Gesetze schnell umzusetzen. Buschmann hat am Donnerstag im rbb24 Inforadio gesagt, dass etwa Volksverhetzung und die Billigung von Straftaten wie den Morden der Hamas in Israel schon ...

Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.

Vorschläge zum Deutschland-Pakt schwächen Umweltschutz und gefährden den Rechtsstaat / Umweltverbände üben scharfe Kritik an Bund-Länder-Papier

Berlin (ots) - Die Umweltorganisationen BUND, DUH, Greenpeace, GLI, NABU, WWF und der Dachverband DNR bewerten den aktuellen Vorschlag für einen Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung von Bund und Ländern in einigen Punkten als eine ernsthafte Gefahr für Umwelt und Rechtsstaat. ...

Lohnsteuerhilfe Bayern e.V.

Kräftig Steuern sparen mit einer Vorauszahlung bei der privaten Krankenversicherung

Regenstauf (ots) - Richtig saftig Steuern sparen zum Jahresende? Das geht! Mit einem Trick können je nach persönlicher Situation bis zu 5.000 Euro Steuervorteil herausgeholt werden. Allerdings profitieren nur Haushalte mit einer privaten Krankenversicherung (PKV) oder freiwillig gesetzlich Versicherte von diesem Steuersparmodell und können ihre Vorsorgeaufwendungen ...