Storys zum Thema Gesetze

ASB-Bundesverband

Der ASB fordert einen inklusiveren Arbeitsmarkt

Köln/Berlin (ots) - "Wir im Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) setzen uns für einen inklusiveren Arbeitsmarkt ein und stellen fest: Viele Unternehmen erfüllen ihre Pflicht zur Einstellung von Menschen mit Schwerbehinderung vorbildlich, manche ausreichend und andere überhaupt nicht", sagt ASB-Hauptgeschäftsführer Dr. Uwe Martin Fichtmüller im Hinblick auf die heutige Entscheidung des Bundesrates über den Gesetzesentwurf ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Throm/Nicolaisen: Für ein professionelles Disziplinarrecht ohne Misstrauen gegen Beamte

Berlin (ots) - Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag über den Gesetzentwurf der Ampel "zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung". Außerdem debattiert der Bundestag über den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Generalverdacht gegen den öffentlichen Dienst verhindern - Prävention gegen Extremismus stärken, Disziplinarverfahren im ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

De Vries: Bundesregierung kehrt auf Druck der Union zu bisheriger Aufnahmepraxis von Spätaussiedlern zurück

Berlin (ots) - Gute Nachricht für Angehörige der deutschen Minderheit in der Ukraine und in Russland Die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter hat am gestrigen Mittwoch im Innenausschuss des Deutschen Bundestages auf wiederholten Antrag der Union zum Stand der Spätaussiedleraufnahme in der ...

eagle lsp GmbH

Whistleblower-Gesetz: Externe Meldestelle schützt Unternehmen vor Missbrauch

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krings/Plum: Union hat für Verbesserungen des Hinweisgeberschutzgesetzes gesorgt

Berlin (ots) - Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Hinweisgeberschutzgesetz. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter Martin Plum: Günter Krings: "Der im Vermittlungsausschuss gefundene, gute Kompromiss greift die ...

Europäisches Parlament

EU-Parlament stimmt für haltbarere Produkte und gegen Grünfärberei (VIDEO)

AGA Unternehmensverband

AGA-Siegel "Zertifizierte Nachhaltigkeitsleistung": Engagement sichtbar machen, Regularien kennen, vorbereitet sein

Deutsche Umwelthilfe e.V.

+++ Einladung +++ Deutsche Umwelthilfe bewertet Entwurf der Neuen Europäischen Luftqualitätsrichtlinie: Können Menschen in Deutschland und Europa endlich aufatmen?

Berlin (ots) - Nach dem bereits lange währenden Kampf der Deutschen Umwelthilfe (DUH) für Saubere Luft ist Deutschland fast so weit, überall die aktuellen rechtlichen Vorgaben für Stickstoffdioxid, Feinstaub und Co. einzuhalten - von gefährlichen Ausnahmen wie München und Essen einmal abgesehen. Eine gute ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krings/Tillmann: Ampel verlangt Offenlegung sensibler Ertragsteuerdaten

Berlin (ots) - Die Bundestags-Ausschüsse haben am heutigen Mittwoch mit den Stimmen der Ampel das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen beschlossen. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, ...

Sozialverband Deutschland (SoVD)

Gesetz zum inklusiven Arbeitsmarkt muss kommen

Berlin (ots) - SoVD-Präsident Alfred Bornhalm: "Der Bundesrat ist jetzt in der Pflicht." SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: "Die Bundesländer müssen zeigen, ob sie es mit der Inklusion wirklich ernst meinen." Am diesem Freitag entscheidet der Bundesrat über das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes. Was Bundeskabinett und Bundestag bereits verabschiedet haben, drohen die CDU-geführten ...

Der Mittelstand. BVMW e. V.

Weiterbildungsgesetz fehlt der Fokus auf den Mittelstand

Berlin (ots) - Im Zuge der Transformation und Digitalisierung der Wirtschaft kommt beruflicher Weiterbildung eine immer wichtigere Rolle zu. Die Kommission Bildung des Bundesverbandes Der Mittelstand. BVMW hat sich nun mit dem Regierungsentwurf zum Weiterbildungsgesetz geäußert. "Der Fach- und Arbeitskräftemangel, von dem der Mittelstand besonders betroffen ist, gefährdet die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der ...

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Frühjahrsfest: Zahnärzteschaft kritisiert Gesundheitspolitik zu Lasten der Patientinnen und Patienten

Berlin (ots) - Beim traditionellen Frühjahrsfest der Zahnärzteschaft gestern Abend in Berlin stand das im Oktober letzten Jahres beschlossene GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) im Zentrum der Kritik. Martin Hendges, neu gewählter Vorstandsvorsitzender der KZBV, warnte in seinem Statement vor den ...

en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.

Lkw-Maut: Aktuelle Pläne reichen nicht aus / Gesetzesentwurf in der Kritik

Berlin (ots) - Der Lkw-Verkehr birgt großes Potenzial für die Verringerung von CO2-Emissionen. Die Maut hat sich dabei in der Vergangenheit als Instrument mit großer Lenkungswirkung erwiesen. Der en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie begrüßt daher, dass die Pläne der Bundesregierung für eine Maut-Neuregelung auch die Einführung einer CO2-Komponente ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Kindeswohl: CSU, FREIE WÄHLER und FDP ermöglichen per Gesetzesänderung Ärzteaustausch

München (ots) - Interkollegialer Ärzteaustausch, wenn das Kindeswohl in Gefahr ist - das wird künftig durch eine gemeinsam eingebrachte Gesetzesänderung der Fraktionen von CSU, FREIEN WÄHLERN und FDP möglich sein. Konkret soll dafür das Gesundheitsdienstgesetz (GDG) entsprechend geändert und ...

AOK-Bundesverband

Reimann zum Pflegegesetz: Grundlegende Reform mit fairer Lastenverteilung sieht anders aus

Berlin (ots) - Aus Anlass der morgigen Anhörung des Gesundheitsausschusses kritisiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, den vorliegenden Entwurf des Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes (PUEG): "Die Pflegeversicherung steht vor dem finanziellen Kollaps - doch nachhaltige Lösungen jenseits kurzfristiger ...

AOK-Bundesverband

Pflegeausbildung an Hochschulen: Länder bei Kosten endlich in die Pflicht nehmen

Berlin (ots) - Aus Anlass der heutigen Fachanhörung zum Referentenentwurf des Pflegestudium-Stärkungsgesetzes (PflStudStG) kritisiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, die mangelnde Beteiligung der Länder an den Kosten für die hochschulische Pflegeausbildung: "Die Stärkung der akademischen Pflegeausbildung kann dazu beitragen, ...

ARCenergie GmbH

Bauphysiker erklärt: Das droht Hausbesitzern bei der geplanten Zwangssanierung

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Verstöße gegen Mehrwegangebotspflicht: Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Starbucks, Rewe, Edeka und Yormas

Berlin (ots) - - DUH reicht Klagen gegen Konzerne und Franchise-Händler der Ketten Starbucks, Edeka, Rewe und Yormas zur Einhaltung der Mehrwegangebotspflicht ein - Fehlendes Angebot, mangelnde Informationen und nicht vorhandene Anreize belegen katastrophale Umsetzung der Mehrwegpflicht - DUH fordert von ...

Dr. Metzner Rechtsanwälte

Wenn künstliche Intelligenz Examensarbeiten schreibt: Anwalt warnt vor Risiken für Nutzer

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Rügen gegen unnötiges LNG-Terminal: Deutsche Umwelthilfe unterstützt Petition vor heutiger Ausschusssitzung und fordert Abkehr von fossilem Monster-Projekt

Berlin (ots) - Heute wird im Petitionsausschuss des Bundestags die Petition gegen die Aufnahme Rügens als Standort im LNG-Beschleunigungsgesetz behandelt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterstützt die Petenten und fordert eine Absage für das fossile Monster-Projekt, an dem die Bundesregierung trotz fehlender ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe kritisiert Lidl wegen fehlender Bereitschaft zur Einführung von Mehrweg und des Verstoßes gegen Mehrwegvorgaben im Verpackungsgesetz

Berlin (ots) - - Discounter führte jahrelang keinen Diskurs zur Einführung von Mehrweg - Lidl ignoriert weiterhin die gesetzliche Vorgabe von 70 Prozent Mehrweg im Verpackungsgesetz - DUH bietet dem Lidl-Vorstandsvorsitzenden Gerd Chrzanowski und dem Promi Günther Jauch ein öffentliches Gespräch zur Einführung ...

Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.

ZDG fordert klares Bekenntnis von der Agrarministerkonferenz / "Wir wollen mehr Tierwohl umsetzen dürfen!"

Berlin (ots) - "Der Gesetzentwurf der Ampel-Parteien zur Erleichterung der baulichen Anpassung von Tierhaltungsanlagen greift eindeutig zu kurz". So fasst der Präsident des Zentralverbands der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. (ZDG), Friedrich-Otto Ripke, den aktuellen Vorschlag zur Anpassung des Baugesetzbuchs ...

Sawayo GmbH

Arbeitszeiterfassung in Gastronomie und Catering - was macht ein rechtssicheres, wirtschaftliches Zeiterfassungs-Tool aus?

Insel Rügen

Terminhinweis - LNG-Terminals/Rügen: 8. Mai Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Berlin (ots) - Anlässlich des Erreichens des Quorums von mehr als 50.000 Stimmen werden die Petenten im Deutschen Bundestag angehört, die sich gegen die Aufnahme des Standorts Rügen in das LNG-Beschleunigungsgesetz (LNGG) aussprechen. Montag, 8. Mai 2023, 12:00 bis 14:30 Uhr Öffentliche Sitzung des ...