Storys zum Thema Gesetze

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Digitalisierung braucht Anwendertauglichkeit und keine Sanktionen! / KZBV zum Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums für das Digital-Gesetz

Berlin (ots) - Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat den Referentenentwurf des Digital-Gesetzes (DigiG) vorgelegt. Das seit längerem angekündigte Vorhaben soll die im März 2023 vorgestellte Digitalisierungsstrategie des BMG umsetzen. Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) äußert sich ...

AOK-Bundesverband

Reimann: Digitalgesetz als Katalysator im Gesundheitswesen / Ausbau der ePA bietet echten Mehrwert für Patienten und Ärzte

Berlin (ots) - Die digitale Transformation des Gesundheitswesens muss einen großen Sprung nach vorne machen. Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (DigiG) kann dies gelingen, wenn noch ein paar Dinge nachgebessert werden. "Insbesondere was die ...

AOK-Bundesverband

Reimann: Gesetz zur Bekämpfung von Arzneimittel-Lieferengpässen hält nicht, was es verspricht

Berlin (ots) - Seit dem 27. Juli sind bereits große Teile des Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) in Kraft getreten. Dies kommentiert Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes: "Die Erwartung, die mit dem Namen des Gesetzes geweckt wird, nämlich Lieferengpässe nachhaltig zu bekämpfen, wird nicht ...

Plansecur KG

Plansecur begrüßt Vorstoß der Bundesregierung bei privater Altersvorsorge

Kassel (ots) - Heiko Hauser: "Der Schritt kommt spät, aber besser spät als nie. Allerdings sollte niemand auf die neue Gesetzeslage warten, sondern heute schon für sich handeln." "Die vom Bundesfinanzministerium vorgeschlagenen Eckpunkte einer Reform der privaten Altersvorsorge ist ein Schritt in die richtige Richtung", sagt Heiko Hauser, Geschäftsführer der ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Vorschlag zur Abschaffung des individuellen Asylrechts: unvereinbar mit den menschenrechtlichen Grundlagen Deutschlands und der EU

Berlin (ots) - Anlässlich eines aktuell in den Medien geäußerten Vorschlags, das individuelle Asylrecht in der EU abzuschaffen, erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Der individuelle Zugang zu einem fairen Asylverfahren ist das Fundament des internationalen Flüchtlings- und Menschenrechtsschutzes, ...

AOK-Bundesverband

Reimann: Digitalisierungsgesetz kann zum Meilenstein für die Einführung der elektronischen Patientenakte werden

OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V.

OVID kritisiert Novellierung des Bundesimmissionsschutzes

Berlin (ots) - Bundestagsbeschluss: mehr Klimagase, kein gesundheitlicher Nutzen und Wettbewerbsnachteile für Speiseölhersteller Der Bundestag hat gestern die Novelle der 31. BImSchV beschlossen. Demnach bekommen Ölmühlen ein Jahr lang mehr Zeit, ihre Gesamtemissionen für Lösungsmittel zu halbieren. Ob der zusätzliche Emissionsgrenzwert für n-Hexan erreichbar ist, muss das Bundesumweltministerium bis Ende 2024 ...

PHOENIX

Manuela Schwesig (SPD) - Bund muss sich fragen, was er falsch gemacht hat

Berlin/Bonn (ots) - Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, zeigt sich besorgt angesichts des Streits um das Gebäudeenergiegesetz. Sie fordert Aufklärung durch die Bundesregierung: "Die Bürgerinnen und Bürger brauchen jetzt Klarheit darüber, was wann kommt und womit sie rechnen müssen", so Schwesig am Rande der heutigen ...

PHARMA FAKTEN

Digitalisierung im Gesundheitswesen: "Mit diesen Gesetzen kann es einen Durchbruch geben" / Interview mit Prof. Dr. Sylvia Thun, BIH@Charité

München (ots) - Zwei neue Digitalgesetze sollen das Gesundheitswesen in Deutschland fit für die Zukunft machen. Ob das gelingen kann und woran es noch hakt, darüber haben wir mit Sylvia Thun gesprochen, Professorin für Digitale Medizin und Interoperabilität am Berlin Institute of Health in der Charité (BIH). ...

Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V. (BDP)

Europäisches Saatgutrecht: Die bewährten Grundsätze sind zu erhalten / Fairer Saatgutmarkt und hohe Saatgutqualität müssen bei einer Reform Priorität bleiben

foodwatch e.V.

Gewissenlos und unverantwortlich: foodwatch kritisiert FDP für Blockadehaltung bei Kinderschutz-Gesetz - Verbraucherorganisation fordert Schranken für Junkfood-Werbung

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Ersatzbaustoffverordnung im Bundesrat - Chance für mehr Recycling am Bau ergreifen: Regelung zum Abfallende muss kommen

Berlin (ots) - Am kommenden Freitag entscheidet der Bundesrat über die Novellierung der Ersatzbaustoffverordnung, die am 1. August in Kraft trifft. Die deutsche Bauwirtschaft fordert, dass Baustoffe aus Recyclingmaterial endlich ihren Status als Abfall verlieren. Nur so werde eine höhere Recyclingquote am Bau ...

PHOENIX

Reinhard Houben (FDP): "Die Kritik ist zum Teil berechtigt"

Berlin/Bonn (ots) - Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion, äußert sich hinsichtlich der Kritik am Verfahren zum Gebäudeenergiegesetz selbstkritisch. Er könne nachvollziehen, dass sich Parlamentarier nicht einbezogen fühlten, so Houben. "Die Kritik ist zum Teil berechtigt", man habe sich innerhalb der Koalition darauf geeinigt, in Zukunft anders vorzugehen, unterstrich der ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Geplantes Heizungsgesetz ist purer Dilettantismus!

München (ots) - Das in aller Hektik zusammengeschusterte Heizungsgesetz soll im Hauruckverfahren noch in dieser Woche durch die Gesetzgebungsinstanzen gepeitscht und dann geltendes Recht werden. Die parlamentarische Opposition beklagt zu Recht eine Missachtung des Parlaments und auch die entsprechenden Kommissions-Experten können erst jetzt auf die 111 Seiten Entwurf ...

OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V.

Doppelregulierung belastet deutsche Ölmühlen

Berlin (ots) - Speiseölhersteller fordern Verzicht auf nationale Alleingänge bei Novellierung des Bundesimmissionsschutzes und warnen vor steigenden CO2-Emissionen. Der Deutsche Bundestag entscheidet am 6. Juli über die Novellierung der 31. Bundes-Immissionsschutz-Verordnung (BImSchV). Darin sollen die Ölmühlen unter anderem ihre Emissionen von Lösungsmitteln innerhalb weniger Jahre halbieren. Dazu OVID-Präsidentin ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Ohne Zugang / Erhebung von Beträgen für Verkehrsanlage scheidet aus

PHOENIX

Thomas Heilmann (CDU): Seriöse Beratung zu GEG-Vorschlag nicht möglich

Berlin/Bonn (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann sieht mit dem geplanten Schnellverfahren zur Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes den Bereich der Verfassungswidrigkeit eindeutig erreicht. Im phoenix-Interview sagte Heilmann: "Das Gesetz soll in maximaler Kürze durch den Bundestag gepeitscht werden." Eine seriöse Beratung sei seines Erachtens ...

AOK-Bundesverband

Reimann: "Pflegebedürftige müssen auf Leistungsverbesserungen warten"

Berlin (ots) - Das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) tritt am 1. Juli 2023 in Kraft. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, fordert eine langfristige Stabilisierung und Perspektive für die Soziale Pflegeversicherung: "Die drohende finanzielle Schieflage der sozialen Pflegeversicherung ist kurzfristig ausschließlich ...

HINTE Expo & Conference

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Große Dynamik auf dem Sektor der City Logistik

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Kritik an Pflegereform: Breites Bündnis warnt vor zunehmender Armut durch Pflege

Berlin (ots) - Kurz vor Inkrafttreten der jüngsten Pflegereform am 1. Juli 2023 warnt ein breites Bündnis aus Sozial-, Wohlfahrts- und Pflegeverbänden sowie Gewerkschaften vor zunehmender Armut pflegebedürftiger Menschen. Das Bündnis fordert in einem Aufruf an die Bundesregierung, mit einer Pflegevollversicherung gegenzusteuern. "Mit Sorge nehmen wir zur Kenntnis, ...

Grain Club

EU-Gesetz gegen Entwaldung hat zu viele offene Baustellen

Berlin (ots) - Rechtskräftiger EU-Verordnung mangelt es an Klarheit und Rechtssicherheit. Wirtschaft fordert Politik zur schnellstmöglichen Klärung essentieller Anwendungsfragen auf. Morgen tritt die Verordnung über entwaldungsfreie Produkte in Kraft. Die deutsche Agrar- und Ernährungsbranche begrüßt ausdrücklich das Ziel der Europäischen Union, einen aktiven Beitrag im Kampf gegen die globale Entwaldung zu ...

Lidl

Eckpunkte zur Novelle des Verpackungsgesetzes gehen zu Lasten von Klima, Wirtschaft und Verbrauchern

Bad Wimpfen (ots) - Lidl begrüßt grundsätzlich die Bemühungen der Politik für mehr Klimaschutz bei Getränkeverpackungen. Jedoch tragen die heute vom Bundesministerium vorgelegten Eckpunkte nicht dazu bei, den Getränkemarkt klimaschonender, ökologischer, ökonomisch vernünftig und verbraucherfreundlich zu ...

Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V. (BDP)

Neue Züchtungsmethoden: Differenzierte Betrachtung muss die Leitlinie sein

Bonn (ots) - Anlässlich der heute vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) in Brüssel durchgeführten Expertenveranstaltung "Thoughts for Food - scientific aspects of the regulative framework on new breeding Technologies" spricht sich der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e. V. erneut für eine Gesetzgebung aus, die den wissenschaftlichen ...

REWE Markt GmbH

Steffi Lemke zeichnet SYKELLs Mehrwegsystem mit Blauem Engel aus

Köln / Berlin (ots) - - Umweltzeichen "Blauer Engel" für REWEs Mehrweg-Systempartner SYKELL - REWE hat damit als erster Anbieter ein offenes, pfandbasiertes, einfach zu nutzendes und für verschiedene Rücknahmeinfrastrukturen geeignetes System zur Umsetzung der Verpflichtung des §33 Verpackungsgesetz umgesetzt - SYKELLs Mehrwegsystem einfach und nutzungsfreundlich wie das bewährte Pfandflaschen-System ...