Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Entwurf des "Zukunftsfinanzierungsgesetzes" muss nachgebessert werden
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Storys zum Thema Gesetze
Johanniter fordern ganzheitliche Pflegereform / Jörg Lüssem, Mitglied des Bundesvorstandes der Johanniter-Unfall-Hilfe: "Die aktuellen Pläne der Bundesregierung gehen nicht weit genug"
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses des Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes (PUEG) erklärt Jörg Lüssem, Mitglied des Bundesvorstandes der Johanniter-Unfall-Hilfe: "Der aktuelle Gesetzentwurf und die darin vorgesehenen Leistungsanpassungen werden bei Weitem nicht ausreichen, um ...
mehrReimann: Rabattverträge stärken und Einsparpotenziale sichern
Berlin (ots) - Den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln (ALBVVG) kommentiert Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, wie folgt: "Die gesetzgeberische Initiative zur Bekämpfung von Lieferengpässen in der Arzneimittelversorgung ist notwendig ...
mehrReimann "Nachhaltige Lösung für die Pflege weiter aufgeschoben"
Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zum Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) beschlossen. Dies kommentiert Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, wie folgt: "Wir begrüßen, dass der zur Umsetzung des Bundesverfassungsurteils erforderliche Kinderzahl-Nachweis in der Regel gegenüber der beitragsabführenden Stelle erfolgen soll - und nicht ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Pflegereform: Paritätischer kritisiert Pläne von Lauterbach als halbherzig
Berlin (ots) - Die heute im Kabinett beratenden Pläne für ein Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband als halbherzig und völlig unzureichend, um die sich verschärfenden Probleme in der Pflege zu lösen. Die Finanzierung der Pflegeversicherung sowie die wachsende Armut durch Pflegebedürftigkeit seien die ...
mehrTop-Experten auf der CYBICS 2023 in Frankfurt: Wichtigste Konferenz zum EU-Cyber Resilience Act
Düsseldorf (ots) - - IoT- und ICS-Hersteller, Distributoren, Systemhäuser und Anwender aus Wirtschaft und Industrie sind zum Expertengespräch zu Compliance, Sicherheit und Best Practices im Rahmen des Cyber Resilience Act der EU eingeladen - Wann und wo: 20. April 2023 ab 9 Uhr im House of Logistics and Mobility (HOLM) Der neue Cyber Resilience Act (CRA) der ...
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Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
2Tierschutzgesetz schnell ändern - Geschlechtsbestimmung im Ei endlich auf wissenschaftliche Grundlage stellen
mehrKoalitionsausschuss: "Ampel amputiert Klimaschutzgesetz" / Campact-Chef Christoph Bautz zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses
Verden / Berlin (ots) - Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand von Campact, kommentiert die Beschlüsse des Koalitionsausschusses: "Die Ampel amputiert das einzig wirksame Klimaschutzinstrument aus den Zeiten der Großen Koalition, das Klimaschutzgesetz. Wenn nicht mehr jede*r Minister*in für den eigenen ...
mehrStudie: Geplante Heizungsvorgaben reichen nicht für klimaneutralen Gebäudebestand bis 2045
mehrArbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)
Pflegereform - Entbürokratisierung und Digitalisierung erreicht man so nicht! / Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz (PUEG) belastet Versorgungseinrichtungen mit unnötigem Verwaltungsaufwand
Berlin (ots) - "Erst die Zementierung von Schriftformerfordernissen im Arbeitsrecht durch das Nachweisgesetz, jetzt die Umsetzung der Pflegereform. Die von der Fortschrittskoalition angekündigte weitergehende Digitalisierung möglichst aller gesellschaftlichen Bereiche wird wieder einmal nicht umgesetzt, schlimmer ...
mehrPflegereform in Deutschland: Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege - Was sich 2023/2024 ändern soll
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Katharina Dröge (B'90/Grüne) weist Kritik am Gesetz zum Heizungsaustausch zurück
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Katharina Dröge, hat eine schnelle Klärung des sozialen Ausgleichs bei dem Gesetzesentwurf zu Gas- und Ölheizungen gefordert. "Es darf jetzt nicht am Geld scheitern, bei der Frage die Menschen zu unterstützen. Das wäre definitiv sparen an der falschen Stelle, aber es darf eben auch nicht dazu ...
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VSV/Kolba: EuGH stärkt Verbraucherrechte im Dieselskandal - Neue Klagswelle zu erwarten
Wien (ots) - Typisierungsverordnung ist Schutzgesetz – Schadenersatz auch bei Fahrlässigkeit Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in einem Vorabentscheidungsverfahren gegen Daimler Mercedes die Rechte der Verbraucher im Dieselskandal massiv gestärkt. Der EuGH geht davon aus, dass die Rahmenrichtlinie 2007/46/EG so auszulegen ist, dass es Schutzzweck der ...
mehrAsklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA
"Die Krankenhäuser liegen auf der Intensivstation - und niemand kümmert sich um lebensrettende Sofortmaßnahmen."
Hamburg (ots) - - DKG-Chef Dr. Gaß zu Gast im gesundheitspolitischen Podcast von Asklepios CEO Kai Hankeln - Klinikexperten kritisieren geplante Krankenhausreform In seinem gesundheitspolitischen Podcast "Inside Health" hatte Kai Hankeln, CEO der Asklepios Kliniken, jetzt Dr. Gerald Gaß zu Gast, den ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Lötzsch: Wahlrechtsreform ist Anschlag auf "Die Linke"
Berlin (ots) - Die Vize-Fraktionschefin der Linken, Gesine Lötzsch, hat die geplante Wahlrechtsreform scharf kritisiert. Lötzsch sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, der Gesetzentwurf der Ampelkoalition sei ein offener Anschlag auf ihre Partei: "Mit dieser Wahlrechtsreform soll ein Ziel unter anderem erreicht werden, "Die Linke" aus dem Bundestag zu drängen. Ich frage mich, ob sich die Koalition gar keine Gedanken ...
mehrDeutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Gesundheitswesen: Weitere Reformen sind dringend notwendig
Bochum (ots) - Finanzlücken der Kranken- und Pflegeversicherung waren Thema der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See. In ihrer Sitzung am 15. März 2023 in Bochum hat sich die Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS), also im Grunde das Parlament der KBS, mit der Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung befasst. Bei der gesetzlichen ...
mehrWerbeschranken für ungesunde Lebensmittel: foodwatch kritisiert Desinformationskampagne von Lobbyverbänden, FDP und CDU
Berlin (ots) - Die Verbraucherorganisation foodwatch hat Lobbyverbänden der Lebensmittel- und Werbewirtschaft sowie Politiker:innen von FDP und CDU vorgeworfen, mit irreführenden Aussagen die geplanten Kinder-Werbebeschränkungen für ungesunde Lebensmittel verhindern zu wollen. Die Gegner des Gesetzentwurfs ...
mehrErste Konferenz zum EU-Gesetz für Cyber Resilienz: CYBICS 2023 in Frankfurt bietet Expertenrat
Düsseldorf (ots) - - Security-Experten geben auf der siebten CYBICS einen Überblick über Compliance, Sicherheit und Best Practices zum Cyber Resilience Act der EU - Wann und wo: 20. April 2023 ab 9 Uhr im House of Logistics and Mobility (HOLM) Für Hersteller, Importeure und Distributoren von Geräten und Anlagen mit digitalen Elementen - also jedem Produkt, das ...
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Frischer Wind, frisches Design: Raus mit dem alten Ofen!
Frankfurt am Main (ots) - Wichtige Frist endet in gut zwei Jahren Es sind zwar noch knapp zwei Jahre, doch bis Ende 2024 müssen Öfen, die zwischen 1995 und Ende März 2010 zugelassen wurden, stillgelegt, nachgerüstet oder ausgetauscht werden, wenn sie den verschärften Anforderungen der 2. Stufe der 1. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) nicht entsprechen. Dieses Datum ist vorerst die letzte Frist der BImSchV, ...
mehrVerfassungsbeschwerde eingereicht: Erlösabschöpfung ist eine unzulässige Sonderabgabe
Hamburg/Karlsruhe (ots) - LichtBlick hat gemeinsam mit 25 weiteren Betreibern von Solar-, Wind- und Biomassekraftwerken beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die Erlösabschöpfung eingelegt. Es handele sich um eine "unzulässige Sonderabgabe", heißt es in der Beschwerdeschrift der renommierten Rechtsanwaltssozietät Raue. Die Abschöpfung verletze die ...
mehrVSV/Kolba: VW verzögert Gerichtsverfahren mit unlauteren Mitteln
Wien (ots) - VW bietet Vergleiche die man "nicht ablehnen" kann, um OGH Entscheidungen zu verhindern und spielt in allen anderen Verfahren weiter auf Zeit. Anfang Februar haben die Medien berichtet, dass VW durch günstige Vergleiche versucht, Verfahren, die beim Obersten Gerichtshof (OGH) zur Entscheidung anstehen, still zu beenden. So berichtete der Standard am 3. ...
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Digitalisierungsstrategie des Gesundheitsministers / Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung bezweifelt Praxistauglichkeit
Berlin (ots) - Wie geht es weiter mit der Digitalisierung im Gesundheitswesen? Seine Pläne für die Zukunft von IT-Anwendungen im System präsentierte Gesundheitsminister Karl Lauterbach am 9. März in Berlin vor der Bundespressekonferenz. Zwei für die nächsten Wochen geplante Gesetze - das Digitalgesetz sowie ...
mehren2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
Klimaschutz in Gebäuden: Mehr Optionen nötig / Neues Gebäudeenergiegesetz
Berlin (ots) - Für erfolgreichen Klimaschutz im Gebäudebereich sind möglichst vielfältige Lösungsoptionen bei der Wärmeenergie notwendig. Dazu sollten auch erneuerbare flüssige Brennstoffe gehören. Der jetzt publik gewordene Referentenentwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) bleibt hier deutlich hinter den Notwendigkeiten zurück, kritisiert der en2x - ...
mehrÜberschüsse der Krankenkassen trügen / BKK Landesverband Bayern dringt auf Reform im Sinne einer stabilen Finanzierung der GKV
München (ots) - Nach dem vorläufigen Jahresergebnis verbucht die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) 2022 ein Plus in Höhe von gut 450 Millionen Euro. Die Betriebskrankenkassen (BKK) in Bayern warnen, daraus falsche Schlüsse zu ziehen. Dr. Daniel Sutor, Interimsvorstand und Abteilungsleiter Finanzen des BKK ...
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ASB sieht Versorgungssicherheit in der Pflege gefährdet / Referentenentwurf des Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetzes bleibt hinter den Erwartungen zurück
Köln/Berlin (ots) - Nach der gestrigen ministeriellen Anhörung des Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetzes zeigt sich der ASB enttäuscht, weil der Referentenentwurf wesentliche Probleme in der Pflege nicht angeht. "Mit dem Referentenentwurf wurde die Gelegenheit versäumt, die Leiharbeit in der Pflege zu ...
mehrReimann: Bund darf sich nicht aus der Finanzverantwortung stehlen
Berlin (ots) - Zur Verbändeanhörung anlässlich des Referentenentwurfs zum Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) am Donnerstag (9. März) erklärt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverband, Dr. Carola Reimann: "Als größte Pflegekasse Deutschlands sehen wir die im PUEG vorgesehenen Leistungsverbesserungen positiv. Die Anhebungen bei Pflegesachleistungen und Pflegegeld sind überfällig. Allerdings ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Datenleck: Dr. Stoll & Sauer reicht Klage gegen Streaming-Dienst Deezer ein
Lahr (ots) - Das Datenleck beim Musik Streaming-Dienst Deezer bleibt für das Unternehmen nicht ohne Folgen. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat am 3. März 2023 Klage gegen Deezer am Landgericht Offenburg eingereicht. Dem klagenden Verbraucher ist durch das Datenleck beim französischen Unternehmen nach der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein ...
mehrNeues Lieferkettengesetz seit Januar: Synesgy-Plattform von CRIF macht die Erhebung relevanter Informationen bei Lieferanten besonders einfach
Hamburg (ots) - - Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) wird für viele Unternehmen zur Daten- und IT-Herausforderung - bis 2024 mehr als 3.600 Unternehmen betroffen - Synesgy-Plattform ermöglicht die Erhebung relevanter LkSG-Informationen bei Lieferanten und lässt sich effizient in bestehende LkSG-, ...
mehrEU Cyber Resilience Act: Was Hersteller in den kommenden Monaten leisten müssen / Analyse- und Dokumentationspflichten werden zur Herausforderung für Unternehmen
Düsseldorf (ots) - Mit dem Cyber Resilience Act (CRA) der EU wird die Industrie mit einem der strengsten Regelwerke konfrontiert. Hersteller, Importeure und auch Händler von Produkten mit digitalen Elementen - also alles, was einen Mikrochip enthält - werden zu einer Reihe strenger Maßnahmen verpflichtet. ...
mehrROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG
Überlastete Gerichte und schwacher gesellschaftlicher Zusammenhalt / ROLAND Rechtsschutz veröffentlicht den Rechtsreport 2023
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