Storys zum Thema Gesetze

LichtBlick SE

Verfassungsbeschwerde eingereicht: Erlösabschöpfung ist eine unzulässige Sonderabgabe

Hamburg/Karlsruhe (ots) - LichtBlick hat gemeinsam mit 25 weiteren Betreibern von Solar-, Wind- und Biomassekraftwerken beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die Erlösabschöpfung eingelegt. Es handele sich um eine "unzulässige Sonderabgabe", heißt es in der Beschwerdeschrift der renommierten Rechtsanwaltssozietät Raue. Die Abschöpfung verletze die ...

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: VW verzögert Gerichtsverfahren mit unlauteren Mitteln

Wien (ots) - VW bietet Vergleiche die man "nicht ablehnen" kann, um OGH Entscheidungen zu verhindern und spielt in allen anderen Verfahren weiter auf Zeit. Anfang Februar haben die Medien berichtet, dass VW durch günstige Vergleiche versucht, Verfahren, die beim Obersten Gerichtshof (OGH) zur Entscheidung anstehen, still zu beenden. So berichtete der Standard am 3. ...

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Digitalisierungsstrategie des Gesundheitsministers / Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung bezweifelt Praxistauglichkeit

Berlin (ots) - Wie geht es weiter mit der Digitalisierung im Gesundheitswesen? Seine Pläne für die Zukunft von IT-Anwendungen im System präsentierte Gesundheitsminister Karl Lauterbach am 9. März in Berlin vor der Bundespressekonferenz. Zwei für die nächsten Wochen geplante Gesetze - das Digitalgesetz sowie ...

en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.

Klimaschutz in Gebäuden: Mehr Optionen nötig / Neues Gebäudeenergiegesetz

Berlin (ots) - Für erfolgreichen Klimaschutz im Gebäudebereich sind möglichst vielfältige Lösungsoptionen bei der Wärmeenergie notwendig. Dazu sollten auch erneuerbare flüssige Brennstoffe gehören. Der jetzt publik gewordene Referentenentwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) bleibt hier deutlich hinter den Notwendigkeiten zurück, kritisiert der en2x - ...

BKK Landesverband Bayern

Überschüsse der Krankenkassen trügen / BKK Landesverband Bayern dringt auf Reform im Sinne einer stabilen Finanzierung der GKV

München (ots) - Nach dem vorläufigen Jahresergebnis verbucht die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) 2022 ein Plus in Höhe von gut 450 Millionen Euro. Die Betriebskrankenkassen (BKK) in Bayern warnen, daraus falsche Schlüsse zu ziehen. Dr. Daniel Sutor, Interimsvorstand und Abteilungsleiter Finanzen des BKK ...

ASB-Bundesverband

ASB sieht Versorgungssicherheit in der Pflege gefährdet / Referentenentwurf des Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetzes bleibt hinter den Erwartungen zurück

Köln/Berlin (ots) - Nach der gestrigen ministeriellen Anhörung des Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetzes zeigt sich der ASB enttäuscht, weil der Referentenentwurf wesentliche Probleme in der Pflege nicht angeht. "Mit dem Referentenentwurf wurde die Gelegenheit versäumt, die Leiharbeit in der Pflege zu ...

AOK-Bundesverband

Reimann: Bund darf sich nicht aus der Finanzverantwortung stehlen

Berlin (ots) - Zur Verbändeanhörung anlässlich des Referentenentwurfs zum Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) am Donnerstag (9. März) erklärt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverband, Dr. Carola Reimann: "Als größte Pflegekasse Deutschlands sehen wir die im PUEG vorgesehenen Leistungsverbesserungen positiv. Die Anhebungen bei Pflegesachleistungen und Pflegegeld sind überfällig. Allerdings ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe präsentiert Faktencheck zur Diskussion um geplante Heizungsregelung und begrüßt Befreiungsschlag aus der fossilen Wärmeversorgung von Robert Habeck

Berlin (ots) - Die Diskussion um die geplanten Vorgaben für Öl- und Gasheizungen kommentiert Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH): "Mit dem Gesetzesvorschlag zum fossilen Heizungsausstieg haben Minister Habeck und Ministerin Geywitz die Zeichen der Zeit erkannt. Das Gesetz ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Datenleck: Dr. Stoll & Sauer reicht Klage gegen Streaming-Dienst Deezer ein

Lahr (ots) - Das Datenleck beim Musik Streaming-Dienst Deezer bleibt für das Unternehmen nicht ohne Folgen. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat am 3. März 2023 Klage gegen Deezer am Landgericht Offenburg eingereicht. Dem klagenden Verbraucher ist durch das Datenleck beim französischen Unternehmen nach der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Gesetzliche Sammelquote für Elektroschrott noch krachender verfehlt als zuvor: Deutsche Umwelthilfe fordert einfachere Abgabemöglichkeiten und verpflichtende Sammelziele für Hersteller

Berlin (ots) - - Neue Zahlen zeigen: Deutschland verfehlt mit rund 39 Prozent gesammeltem Elektroschrott gesetzliches Ziel von 65 Prozent deutlich, Quote sogar noch niedriger als im Vorjahr - Von rund 1 Million Tonnen gesammelten Altgeräten wurden nur 1,6 Prozent aufbereitet und wiederverwendet - DUH fordert von ...

CRIF GmbH

Neues Lieferkettengesetz seit Januar: Synesgy-Plattform von CRIF macht die Erhebung relevanter Informationen bei Lieferanten besonders einfach

Hamburg (ots) - - Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) wird für viele Unternehmen zur Daten- und IT-Herausforderung - bis 2024 mehr als 3.600 Unternehmen betroffen - Synesgy-Plattform ermöglicht die Erhebung relevanter LkSG-Informationen bei Lieferanten und lässt sich effizient in bestehende LkSG-, ...

ONEKEY GmbH

EU Cyber Resilience Act: Was Hersteller in den kommenden Monaten leisten müssen / Analyse- und Dokumentationspflichten werden zur Herausforderung für Unternehmen

Düsseldorf (ots) - Mit dem Cyber Resilience Act (CRA) der EU wird die Industrie mit einem der strengsten Regelwerke konfrontiert. Hersteller, Importeure und auch Händler von Produkten mit digitalen Elementen - also alles, was einen Mikrochip enthält - werden zu einer Reihe strenger Maßnahmen verpflichtet. ...

ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG

Überlastete Gerichte und schwacher gesellschaftlicher Zusammenhalt / ROLAND Rechtsschutz veröffentlicht den Rechtsreport 2023

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: Erste OGH Entscheidung zu VW - 4% Zinsen auf Kaufpreis

Wien (ots) - Anders als der BGH spricht der OGH auch Zinsen für den bezahlten Kaufpreis zu Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat heute seine erste Entscheidung zum VW Dieselskandal veröffentlich. Er gesteht Rückabwicklung, also Kaufpreis gegen Rückgabe des Fahrzeuges zu. Zwar wird eine Nutzungsentschädigung - wie in Deutschland - abgezogen, aber der Kaufpreis wird - da VW ja das Geld auch nutzen konnte - mit 4 Prozent ...

AOK-Bundesverband

Stärkung der Patientenrechte: Ziel ist noch nicht erreicht / Gemeinsame Pressemitteilung von AOK-Bundesverband, Sozialverband Deutschland (SoVD), Medizinrechtsanwälte e.V. und BAG SELBSTHILFE

Berlin (ots) - Vor zehn Jahren wurden mit dem Patientenrechtegesetz die Rechte und Pflichten im Behandlungsvertrag erstmals transparent dargestellt. Anlässlich des zehnten Jahrestages machen Patientenverbände, die AOK-Gemeinschaft und Medizinrechtsanwälte deutlich, dass es im Alltag nach wie vor Probleme bei der ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Rücknahmepflicht für Elektroschrott: Deutsche Umwelthilfe gewinnt Klage gegen Drogeriekette Müller und kündigt weitere Testbesuche an

Berlin (ots) - Nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zwingt das Landgericht Ulm mit seinem Urteil vom 20. Februar 2023 (Az 11 O 29/22) das Unternehmen Müller Drogeriemarkt zur Rücknahme von Elektroschrott, so wie es das Gesetz seit über einem halben Jahr vorsieht. Vorausgegangen waren Testbesuche der ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal beginnt nach Thermofenster-Urteil von vorne / Nächste Schlappe droht Herstellern am EuGH

Lahr (ots) - Der für Medien, Hersteller und Verbraucher scheinbar zu den Akten gelegten Diesel-Abgasskandal erlebt derzeit sein Comeback. Das Verwaltungsgericht Schleswig hat am 20. Februar 2023 das Software-Update zum VW-Skandalmotor EA189 kassiert (Az.: 3 A 113/18). Beim Update handelt es sich um ein ...

PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

PwC unterstützt Unternehmen mit neuen Lösungen bei LkSG und EU-Taxonomie

Düsseldorf (ots) - - PwC Deutschland erweitert das eigene Software-Portfolio um Lösungen zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und zur EU-Taxonomie - "Check Your Value Chain" hilft, Risiken in Lieferketten softwarebasiert zu identifizieren und mitigieren - Der "EU Taxonomy Manager" ersetzt die Berichterstattung auf Basis klassischer Tabellenverarbeitung Die ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Energiewende für alle: Deutsche Umwelthilfe fordert von Justizminister Buschmann und Klimaminister Habeck vereinfachte Genehmigung von Balkonkraftwerken

Berlin (ots) - - Drittes Bundesland fördert Energiewende zuhause: Seit Februar bis zu 500 Euro Zuschuss für Balkonkraftwerke in Berlin nach Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein - Steckersolargeräte - sogenannte Balkonkraftwerke - sind einfache und effektive Möglichkeit, Verbraucherinnen und Verbraucher ...

B&B Optimal GmbH

Absturz der Preise: Erbschaftssteuer spült Immobilien auf den Markt? Immobilienexperte gibt einen Ausblick auf 2023

BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien

BLM prüft Aufsichtsverfahren zu Twitter wegen möglichem Verstoß gegen Diskriminierungsverbot / Präsident Schmiege: Bei Manipulation des Algorithmus greift der Medienstaatsvertrag

München (ots) - Hat Twitter das Gebot der Diskriminierungsfreiheit verletzt? Und ist die Manipulation des Algorithmus durch einen 'Reichweiten-Booster' für die Tweets von Elon Musk ein offensichtlicher Verstoß gegen den Medienstaatsvertrag (MStV)? Diese Fragen prüft die zuständige Bayerische Landeszentrale für ...

Deutscher Verband Flüssiggas e.V.

Baden-Württemberg macht den Anfang: Biogenes Flüssiggas als Erfüllungsoption für den Gebäudebestand anerkannt

Vitako

VITAKO veröffentlicht Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften (OZG-Änderungsgesetz OZG-ÄndG)

Berlin (ots) - VITAKO, Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister, veröffentlicht auf Einladung des "Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)" seine Stellungnahme zum Entwurf "eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften". Das BMI hat am 27. Januar ...

PRIMAGAS Energie GmbH

Flüssiggas-Heizungen bleiben zukunftsfähig / Erneuerbare-Wärme-Gesetz Baden-Württemberg erkennt biogenes Flüssiggas als Erfüllungsoption für den Gebäudebestand an