Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Berlin (ots) - Der heute öffentlich gewordene Entwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes sieht für die kommenden zwei Jahre Regelungen vor, die faktisch einer drastischen Vergütungskürzung für die Zahnärzteschaft und einem Rückfall in die Zeit strikter Budgetierung gleichkommen. Damit gehen langfristige, ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Ampel-Koalition möchte das Transsexuellengesetz durch ein sogenanntes "Selbstbestimmungsgesetz" ersetzen. Die Änderung des Geschlechtseintrags soll künftig - auch schon bei Minderjährigen - per Selbstauskunft erfolgen. Der Kinderschutzbund begrüßte dies und sprach sich dafür aus, dass ...
Hamburg (ots) - Die Juristin Andrea Kießling, Mitglied im Sachverständigenausschuss zur Evaluation der Corona-Maßnahmen, hält es für gefährlich, länger mit der Verabschiedung neuer Regelungen der Pandemiebekämpfung zu warten. Die notwendige Reform des Infektionsschutzgesetzes könne "handwerklich nicht gut werden, wenn man die Sommerpause verstreichen lässt und erst im September den Stift in die Hand nimmt", sagt ...
Frankfurt am Main (ots) - Jeweils am ersten Mittwoch eines Monats bietet die Initiativ-Gruppe bestehend aus avj - Arbeitsgemeinschaft von Jugendbuchverlagen e. V., Ernst Klett Verlag GmbH, Verlag Julius Klinkhardt KG, Penguin Random House Verlagsgruppe GmbH und Verband Bildungsmedien e. V. einen einstündigen ...
Berlin (ots) - Der AOK-Bundesverband hält die heute von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorgestellten Eckpunkte für ein GKV-Finanzstabilisierungsgesetz für unausgewogen: "Gefordert waren Lösungen für eine dauerhaft gesicherte Finanzperspektive der Gesetzlichen Krankenversicherung. Geliefert worden ist ...
Deutsche Gesellschaft für Thorax-, Herz- und Gefäßchirurgie e.V.
Berlin (ots) - Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) als höchstes Gremium der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen Deutschlands hat mit seinem aktuellen Beschluss die Patientensicherheit von Herzpatienten gestärkt: Das Recht auf eine fachärztliche Zweitmeinung für planbare Herzeingriffe wurde erweitert. Die ...
Frankfurt am Main (ots) - Der Verband Bildungsmedien e. V. engagiert sich in der vom Börsenverein des deutschen Buchhandels e. V. eingesetzten Task Force Barrierefreiheit. Sie versammelt Expertinnen und Experten für dieses Thema, gibt konkrete Empfehlungen und begleitet die nationale Gesetzgebung politisch. Die bisherigen Arbeitsergebnisse, darunter Leitfäden und ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat erneut im Diesel-Abgasskandal Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) eine Niederlage vor Gericht beigebracht. Das Landgericht Dortmund verurteilte FCA am 3. Mai 2022 zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 26.942 Euro. Im Gegenzug muss der Verbraucher ...
Bonn/Köln (ots) - In Vorbereitung auf eine mögliche Verschärfung der Corona-Situation im Herbst hat der FDP-Politiker und ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum dafür plädiert, die Gesetzgebung zur Verlängerung des Infektionsschutzgesetzes "so schnell wie möglich" in Gang zu setzen, um Sicherheit zu ...
München (ots) - Die Ampel-Regierung plant mit einem "Wind-an-Land-Gesetz" Regelungen der Bundesländer etwa zum Abstand für Windräder zur Wohnbebauung oder in Wäldern auszuhebeln. Zwei Prozent der Bundesfläche sollen für Windkraft genutzt werden; wer nicht spurt, dessen Regelungen werden hinfällig. Für die ...
Berlin (ots) - +++ Sorgfaltspflichten entlang der Lieferkette müssen konsequent überprüft werden +++ Schnelles Gesetzgebungsverfahren gefordert +++ TÜV-Verband veröffentlicht Stellungnahme zum Kommissionsvorschlag für EU-Sorgfaltspflichtengesetz +++ Der TÜV-Verband begrüßt die Pläne der EU-Kommission, Anforderungen für ein verantwortliches Management von ...
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Berlin (ots) - vdp kritisiert Vorschläge von EU-Parlamentsberichterstatter Jonás Fernández und fordert sachgerechte und Basel-konforme Ausgestaltung der Eigenkapitalregeln Der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) übt deutliche Kritik an dem Bericht, den der Berichterstatter im ECON-Ausschuss des Europäischen Parlaments, Jonás Fernández, am 1. Juni 2022 zum EU-Bankenpaket vorgelegt hat. "Der Bericht bleibt weit ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Am Europäischen Gerichtshof (EuGH) bahnt sich im Diesel-Abgasskandal eine schwere Niederlage für den Bundesgerichtshof (BGH) und die Autoindustrie an. In seinen Schlussanträgen in einem Daimler-Verfahren verdeutlicht der EuGH-Generalanwalt Athanasios Rantos am 2. Juni 2022, dass Verbraucher Anspruch ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - In dem heute von dem Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Jonás Fernández, veröffentlichten Berichtsentwurf zum Legislativvorschlag der Europäischen Kommission zur Umsetzung von Basel III in der Europäischen Union (dem sogenannten "Bankenpaket") werden die Anliegen der deutschen ...
München/Berlin (ots) - Die menschenrechtswidrige Ungleichbehandlung von Flüchtlingen in Deutschland beenden und einen diskriminierungsfreien Zugang zu medizinischer Versorgung für alle Geflüchteten gewährleisten: Das fordert ein Zusammenschluss von 57 Organisationen und Verbänden aus den Bereichen Flucht und ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - In der heutigen Plenarsitzung stellte die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Blindengeldes vor. Unser Ziel ist die Einführung einer finanziellen Unterstützung auch für gehörlose Menschen. Dazu nimmt Ulrich Singer, Vorsitzender und ...
Vereinigung Berliner Pressesprecher (VBP)
Berlin (ots) - Der Erfahrungsaustausch, juristische Herausforderungen und praxisorientierte Optimierungsvorschläge standen beim ersten Arbeitstreffen der Sozialkonzept- und Spielerschutzbeauftragten deutscher Spielbanken nach der Corona-Pause ganz oben auf der Tagesordnung. Dazu eingeladen hatte Judith Schäfer, ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Wien (ots) - Der „Anschluss“ Österreichs an das Deutsche Reich 1938 bedeutete für viele österreichische Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte das Ende ihrer beruflichen Tätigkeit. Ihr Schicksal beleuchtet die Neuauflage des Buches „Advokaten 1938“. Der „Verein zur Erforschung der anwaltlichen Berufsgeschichte der zwischen 1938 und 1945 diskreditierten Mitglieder der österreichischen Rechtsanwaltskammern“ ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die AfD-Fraktion hat heute in erster Lesung einen Gesetzentwurf vorgestellt, der die Vergütung von Klinikvorständen regeln soll. Dazu ist Artikel 9 des Bayerischen Krankenhausgesetzes entsprechend zu erweitern. Vorstände und Geschäftsführer sollen künftig nicht mehr als das 1,5-fache der ...
Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Berlin (ots) - Das Bündnis für Tierschutzpolitik appelliert in einem Offenen Brief an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, sich für ein bundes- und EU-weites Verbot von Tiertransporten einzusetzen. Die beteiligten Organisationen Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt, Bund gegen Missbrauch der ...
ULA e.V. - Deutscher Führungskräfteverband
Berlin (ots) - Der Deutsche Führungskräfteverband ULA warnt davor, dass der vorliegende Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) das Regelungsziel im Hinblick auf die Mitbestimmungsrechte der leitenden Angestellten verfehlt und fordert eine Nachbesserung der Mitbestimmung nach ...
Köln (ots) - In wenigen Klicks zum Testament Onlinedienste versprechen die Erstellung eines individuellen Testaments innerhalb weniger Minuten. Hierzu müssen sich Nutzer lediglich durch einen Fragebogen klicken und erhalten am Ende ein fertiges Muster-Testament. Dabei sollten sie das Wichtigste nicht aus den Augen verlieren: "Damit das Testament auch wirksam ist, reicht es nicht, das Dokument auszudrucken und zu unterschreiben. Handelt es sich nicht um ein notarielles ...
Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Berlin (ots) - Das Bundesjustizministerium will die Inkasso-Aufsicht zentralisieren und greift mit seinem neuen Gesetzentwurf eine langjährige Forderung des BDIU auf. "Die Stärkung der Aufsicht ist ein so notwendiger wie überfälliger Schritt", kommentiert Kirsten Pedd, Präsidentin des BDIU, das Vorhaben in ...
SCHEIBER Rechtsanwalt | Attorney at Law
Vaduz (ots) - Bayrische Datenschutzbehörde verhängt kein Bußgeld Was ist passiert? Medienberichten im Computermagazin c’t und in der Wochenzeitung Zeit zur Folge gab es ein schweres Datenleck beim Autovermieter Buchbinder. Dadurch gelangten persönliche Daten von drei Millionen Kunden ins Internet. Betroffen sind scheinbar alle ...
