Storys zum Thema Gesetze

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Repräsentative Umfrage: 90 Prozent der Menschen in Deutschland fordern Verbot von Reserveantibiotika in der Massentierhaltung

Berlin (ots) - - Votum der Bevölkerung ernst nehmen: Deutsche Umwelthilfe und Ärzteinitiative gegen Massentierhaltung fordern gesetzliches Verbot von Reserveantibiotika in der Massentierhaltung - Aktueller Rechtsakt der EU-Kommission plant Reserveantibiotika in der Massentierhaltung weiterhin zuzulassen - ...

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Offener Brief von Bündnis für Tierschutzpolitik an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir: Grausame Tiertransporte in Drittstaaten beenden / Forderung nach bundes- und EU-weitem Tiertransportverbot

Berlin (ots) - Das Bündnis für Tierschutzpolitik appelliert in einem Offenen Brief an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, sich für ein bundes- und EU-weites Verbot von Tiertransporten einzusetzen. Die beteiligten Organisationen Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt, Bund gegen Missbrauch der ...

ULA e.V. - Deutscher Führungskräfteverband

Umwandlungsrichtlinie: ULA fordert Nachbesserung zur Wahrung der Mitbestimmungsrechte leitender Angestellter

Berlin (ots) - Der Deutsche Führungskräfteverband ULA warnt davor, dass der vorliegende Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) das Regelungsziel im Hinblick auf die Mitbestimmungsrechte der leitenden Angestellten verfehlt und fordert eine Nachbesserung der Mitbestimmung nach ...

Hamburgische Notarkammer

Den letzten Willen klicken?

Köln (ots) - In wenigen Klicks zum Testament Onlinedienste versprechen die Erstellung eines individuellen Testaments innerhalb weniger Minuten. Hierzu müssen sich Nutzer lediglich durch einen Fragebogen klicken und erhalten am Ende ein fertiges Muster-Testament. Dabei sollten sie das Wichtigste nicht aus den Augen verlieren: "Damit das Testament auch wirksam ist, reicht es nicht, das Dokument auszudrucken und zu unterschreiben. Handelt es sich nicht um ein notarielles ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Schlussantrag vor dem Europäischen Gerichtshof: Deutsche Umwelthilfe begrüßt individuelles Recht auf Saubere Luft und Anspruch auf Schadensersatz bei Überschreitung von Luftschadstoff-Grenzwerten

Luxemburg / Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt den Schlussantrag von Generalanwältin Kokott vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), der ein individuelles Recht auf Saubere Luft festhält. Demnach leitet sich aus der Europäischen Luftreinhalterichtlinie ein Schadensersatzanspruch bei ...

Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU

BDIU begrüßt die geplante Zentralisierung der Inkasso-Aufsicht - Reform verspricht mehr Transparenz und Rechtssicherheit im Rechtsdienstleistungs-Markt

Berlin (ots) - Das Bundesjustizministerium will die Inkasso-Aufsicht zentralisieren und greift mit seinem neuen Gesetzentwurf eine langjährige Forderung des BDIU auf. "Die Stärkung der Aufsicht ist ein so notwendiger wie überfälliger Schritt", kommentiert Kirsten Pedd, Präsidentin des BDIU, das Vorhaben in ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe legt rechtliche Bewertung des LNG-Beschleunigungsgesetzes vor: Regierung darf Klimaschutz und Energiesicherheit nicht gegeneinander ausspielen

Berlin (ots) - - Geplante Betriebserlaubnis für bis zu elf LNG-Terminals bis 2043 ist mit Paris-Abkommen, Klimaschutzgesetz und Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts unvereinbar - Ampel-Koalition will pauschal Planrechtfertigung und Eilbedarf für bis zu elf LNG-Terminals gesetzlich festschreiben, tatsächlich ...

SCHEIBER Rechtsanwalt | Attorney at Law

Datenleck beim Autovermieter BUCHBINDER

Vaduz (ots) - Bayrische Datenschutzbehörde verhängt kein Bußgeld Was ist passiert? Medienberichten im Computermagazin c’t und in der Wochenzeitung Zeit zur Folge gab es ein schweres Datenleck beim Autovermieter Buchbinder. Dadurch gelangten persönliche Daten von drei Millionen Kunden ins Internet. Betroffen sind scheinbar alle ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Gesetzentwurf Triage - Regelungsvorschläge menschenrechtlich bedenklich

Berlin (ots) - Anlässlich der Diskussionen um einen Gesetzentwurf zur Triage erklärt Leander Palleit, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die bislang bekanntgewordenen Regelungsvorschläge für Triage-Situationen des Bundesgesundheitsministeriums sind menschenrechtlich bedenklich. Zwar soll die ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe fordert Barrierefreiheit auch für Fische: Kleine Wasserkraftanlagen dürfen nicht länger gefördert werden

Berlin (ots) - - Regelungen zur kleinen Wasserkraft im Erneuerbare-Energien-Gesetz müssen nachgeschärft werden - Kleine Anlagen verursachen mehr Schaden als Nutzen - Keine Förderung von Wasserkraftwerken bis zu 1.000 Kilowatt; Anlagen dürfen nicht im "überragenden öffentliches Interesse" stehen Die Deutsche ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe: LNG-Beschleunigungsgesetz droht überdimensionierte elf Gasterminals zu schaffen, die nicht mit den Klimazielen vereinbar sind

Berlin (ots) - - DUH liegt Entwurf für entsprechendes Gesetz vor - Statt angekündigter zwei sollen bis zu elf Terminals für Flüssigerdgas (LNG) in Deutschland gebaut und mit dem Gesetz durchgesetzt werden - Klimaziele in Gefahr: Jährliche Kapazität und damit auch CO2-Emissionen wären massiv höher als ...

Conference on the Future of Europe

Hass, Hetze, Fake News: EU beschließt Regeln für digitale Dienste

Ärzte der Welt e.V.

Gesellschaft für Freiheitsrechte und Ärzte der Welt klagen auf Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Papiere/Herzkranker Kläger braucht dringend medizinische Versorgung

München/Berlin/Frankfurt (ots) - Gemeinsam mit einem Kläger aus dem Kosovo klagen die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und die Organisation Ärzte der Welt heute gegen die Stadt Frankfurt auf Zugang zu Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Papiere. Der herzkranke Kläger lebt und arbeitet seit 30 Jahren ...

DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.

Neuer Best Practice Guide zum Thema "Wettbewerbsrecht und Dialogmarketing" erschienen

Frankfurt am Main (ots) - Am 28. Mai 2022 treten eine Reihe von Änderungen im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft. Der Deutsche Dialogmarketing Verband (DDV) hat deshalb seinen Best Practice Guide "Wettbewerbsrecht und Dialogmarketing" neu aufgelegt. Der deutsche Gesetzgeber musste insbesondere die Vorgaben der sog. EU-Omnibus-Richtlinie umsetzen. Das ...

TÜV-Verband e. V.

Aktueller Entwurf der Maschinenverordnung mit Licht und Schatten

Berlin (ots) - +++ Unabhängige Prüfungen nur für bestimmte Maschinen vorgesehen +++ Mitgliedsstaaten sollen Daten zum Unfallgeschehen sammeln +++ TÜV-Verband für Sicherheitsprüfungen aller Hochrisikomaschinen +++ Zuständiger EU-Binnenmarktausschuss stimmt heute über Kompromissvorschlag ab +++ Der TÜV-Verband hat den heute vom zuständigen Binnenmarktausschuss ...

Akademie3 Seminar- und Kongress GmbH

EU reguliert die Künstliche Intelligenz – wie stellen Sie sich darauf ein?

Wien (ots) - Die EU arbeitet derzeit an der Finalisierung ihres Artificial Intelligence Act. Allerspätestens nach dessen Inkrafttreten benötigen Vorstände und Geschäftsführer ein solides Basiswissen zu den rechtlichen Grundlagen des Einsatzes Künstlicher Intelligenz. Anlässlich ihres Amtsantritts als Präsidentin der EU-Kommission hat Ursula von der Leyen im ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

LNG-Beschleunigungsgesetz soll Umweltverträglichkeitsprüfungen abschaffen: Deutsche Umwelthilfe befürchtet umwelt- und klimapolitischen Blindflug

Berlin (ots) - - Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz möchte Bau neuer fossiler Importkapazitäten mit LNG-Beschleunigungsgesetz voranbringen - Minister Habeck plant u.a. Abschaffung der Umweltprüfung, Verkürzung der Verfahren sowie Einschränkung der Klagemöglichkeiten - DUH-Bundesgeschäftsführer ...

RKA Rechtsanwälte Reichelt Klute GbR

EuGH - Deutsche Regelung zur Deckelung des Abmahnkostenersatzes im Urheberrecht muss unionsrechtskonform ausgelegt werden / Es ist immer ein erheblicher und angemessener Teil der Kosten zu erstatten

Hamburg | Berlin (ots) - Seit 2013 bestimmt das deutsche Urheberrechtsgesetz, dass Urheberrechtsverletzer die Kosten einer gegen sie ausgesprochenen Abmahnung dem geschädigten und deswegen abmahnenden Rechteinhaber nur noch in einem stark gedeckelten Umfang ersetzen müssen. Das führt dazu, dass der Verletzte auf ...

AOK-Bundesverband

Reimann: "Verwaltungsaufwand minimieren und auf bestehende Tarifregister zurückgreifen"

Berlin (ots) - Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, zur heutigen Anhörung des Gesundheitsausschusses zum Entwurf eines Pflegebonusgesetzes: "Die bessere Bezahlung von Beschäftigten in der Pflege ist ein gesellschaftliches Großprojekt. Deshalb hat die AOK als größte Pflegekasse im vergangenen Jahr auch konstruktiv an der Umsetzung ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Gerd Mannes MdL: Grüne Wohlstandsvernichter wollen privates Wohneigentum abschaffen - Keine neuen Vorschriften zur "klimagerechten" Gebäudesanierung

München (ots) - Die Fraktion der Grünen hat gestern im Bayerischen Landtag einen Gesetzentwurf zur "klimagerechten Modernisierung der Bereiche Wärmeversorgung und Gebäudeenergie" eingebracht. Die AfD-Fraktion lehnte diesen Entwurf ab. Der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe kritisiert: Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein will Klagerechte einschränken und übereilt fossile LNG-Projekte realisieren

Berlin (ots) - - Gesetzentwurf soll den Baubeginn des geplanten LNG-Terminals in Brunsbüttel durchdrücken - Jamaika-Koalition sieht Einschränkung von Klagerechten vor und bezeichnet das LNG-Terminal trotz verheerender Klimawirkung als im "überragenden öffentlichen Interesse" - DUH fordert Landtag auf, den ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Geplanter Einwegkunststofffonds lässt Müllproblem ungelöst: Deutsche Umwelthilfe fordert verbindliches Abfallvermeidungsziel und Mehrwegförderung

Berlin (ots) - - Hersteller bestimmter Einweg-Plastikartikel sollen künftig Kosten tragen, die durch Sammlung und Entsorgung ihrer Artikel im öffentlichen Raum entstehen - Einwegkunststofffonds entlastet Kommunen zwar finanziell, trägt aber nicht zu Abfallvermeidung und Lösung von Einwegmüll im öffentlichen ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Gerd Mannes MdL: Meinungsfreiheit im Internet statt Zensur und Gesinnungskontrolle - Die EU will ein neues Gesetz über digitale Dienste einführen

München (ots) - Die EU plant ein neues Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA). Als grundlegendes Prinzip soll gelten: "Was offline illegal ist, wird in der EU auch online illegal sein", wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mitteilte. Dies gelte für "Hassrede" und Terror-Propaganda ...

Lady Monika and Maria Luisa Bacardi

Maria Luisa und Lady Monika Bacardi äußern scharfe Kritik am Verhalten von BACARDI LTD im Vorfeld der Hauptversammlung

Monaco (ots) - Der Spirituosen-Konzern BACARDI LTD wurde zu einer am 5. Mai 2022 in Monaco anberaumten Gerichtsverhandlung geladen. Es geht um die Klärung der Nichtigkeit und Ungültigkeit des Bastille Trustes und der fehlenden Übertragungsurkunden der BACARDI LTD-Aktien. Maria Luisa und Lady Monika Bacardi, ...