Storys zum Thema Gesetze

Giordano Bruno Stiftung

Massenüberwachung gegen Kindesmissbrauch? Warum die Mitglieder des EU-Parlaments geöffnete Briefe erhielten

NABU

NABU: EU-Einwegplastikverbot greift zu kurz / Miller: Deutschland braucht eine Mehrweg-Strategie für "To-Go"

Berlin (ots) - Wattestäbchen und Luftballonstäbe, Einwegbesteck und -teller aus Plastik, Styropor-Getränkebecher und To-Go-Verpackungen aus Styropor sind häufig Strandmüll - ab dem 3. Juli dürfen diese Einwegplastikprodukte deshalb europaweit zwar hergestellt, aber nicht mehr verkauft werden. Auch ein Import ...

Bundespatentgericht

60 Jahre Bundespatentgericht - jung genug für neue Herausforderungen

München (ots) - Das Bundespatentgericht wird am 1. Juli 2021 60 Jahre alt. Auf Feierlichkeiten, wie anlässlich des 50-jährigen Bestehens in der Allerheiligen-Hofkirche in der Residenz München, muss in diesem Jahr aufgrund der nach wie vor bestehenden pandemischen Lage leider verzichtet werden. Das Jubiläum bietet jedoch Anlass, sich an die "Geburtsstunde" des ...

Kerberos Compliance-Managementsysteme GmbH

"Der Glücksspielstaatsvertrag schafft Rechtssicherheit, die Geldwäschebekämpfung im Glücksspielsektor muss aber digitaler und datengestützter werden."

Köln (ots) - Kerberos Compliance äußert sich zum Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages zum 01.07.2021 und zu dessen Auswirkungen auf die Geldwäscheprävention im Glücksspielsektor. Am 01.07.2021 ist der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten. Kerberos Compliance begrüßt die nun ...

Anaqua

Veranstaltung: KI und Intellectual Property

München (ots) - Web-Seminar informiert über die Herausforderungen mit Künstlicher Intelligenz in der Welt des geistigen Eigentums. Anaqua, ein führender Anbieter von Software-Lösungen für das Management von geistigem Eigentum (engl.: Intellectual Property, kurz: IP), veranstaltet am 06. Juli von 15 bis 17 Uhr gemeinsam mit dem Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) erneut ein Online-Fachevent in München, ...

LÖWEN ENTERTAINMENT GmbH

Die ewigen Widersprüchlichkeiten der Regulierung / Neuer Glücksspielstaatsvertrag

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Modifizierte PAR-Behandlungsstrecke: Vulnerable Gruppen im Fokus / 3. Teil des KZBV-Videoprojekts gestartet

Berlin (ots) - Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) hat heute den finalen Film ihres dreiteiligen Videoprojektes zum Inkrafttreten der neuen Parodontits-Richtlinie veröffentlicht. Nachdem kürzlich in einem ersten Video die neue Behandlungsstrecke, ihre Entstehung sowie standespolitische und ...

AdvoFin Prozessfinanzierung AG

Illegales Online Glücksspiel: Spielverluste können rückgefordert werden

Frankfurt (ots) - - Online Glücksspiel in Deutschland, mit Ausnahme Schleswig-Holstein, bislang illegal - Auch neuer Glücksspielstaatsvertrag bringt keine generelle Legalisierung, sondern lediglich ein Lizenzsystem - Rückforderung von Spielverlusten zumindest für die letzten drei Jahre möglich - Prozessfinanzierer AdvoFin ermöglicht risikolose Rückforderung - ...

Plan International Deutschland e.V.

Neues Lieferkettengesetz: Bundesregierung muss auf EU-Ebene nachbessern / Kinderrechtsorganisationen begrüßen Gesetz als wichtigen Anfang für Schutz von Kindern, weitere Schritte müssen aber folgen

Berlin (ots) - Nach der heutigen Verabschiedung des Lieferkettengesetzes im Bundesrat fordern sechs Kinderrechtsorganisationen Nachbesserungen auf europäischer Ebene. Danach soll die neue Bundesregierung bei der Europäischen Union (EU) darauf hinwirken, ein starkes und wirksames Gesetz auf den Weg zu bringen, das ...

Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. - MIRO

Ja zum Insektenschutzgesetz / So wird "Natur auf Zeit" zum Erfolgsmodell auf Dauer

Berlin (ots) - Das Insektenschutzgesetz ist nach ausgiebigen Diskussionen am 24. Juni 2021 vom Bundestag verschiedet worden. Besonders positiv zu werten ist aus Sicht der deutschen Gesteinsindustrie, dass Zustandsverbesserungen, wie sie im Gelände von aktiven Steinbrüchen sowie Sand- und Kiesgruben häufig anzutreffen sind, damit eine neue Form der Anerkennung ...

DIE PAPIERINDUSTRIE e.V.

Klimaschutzgesetz - Papierindustrie mahnt Planungssicherheit an

Berlin (ots) - "Schnellschüsse sind das Gegenteil von Planungssicherheit". Mit diesen Worten hat der Präsident des Verbandes Deutscher Papierfabriken, Winfried Schaur, die heutige Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes im Deutschen Bundestag kritisiert. "Hier ist etwas mit heißer Nadel gestrickt worden, ohne die Konsequenzen für die betroffene Industrie zu ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

EVP-Abgeordneter Radtke: Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ist richtiger Weg

Berlin (ots) - Der sozialpolitische Sprecher der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament, Dennis Radtke (CDU), hat dafür plädiert, auf Ungarns umstrittenes Gesetz zu Homosexualität mit einem Vertragsverletzungsverfahren zu reagieren. Im Inforadio vom rbb sagte der CDU-Politiker am Donnerstag: "Frau von der Leyen hat gestern ganz klar von einem ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Klimaschutzgesetz: Paritätischer und BUND kritisieren Eckpunkte der Großen Koalition als halbherzig

Berlin (ots) - Die von der Großen Koalition vereinbarten Eckpunkte für eine Reform der Klima- und Energiepolitik stoßen auf deutliche Kritik von Paritätischem Wohlfahrtsverband und dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). So seien die Vorschläge klimapolitisch unambitioniert, zudem fehle jeglicher sozialer Ausgleich. Echter gesellschaftlicher Umbau ...

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)

Versicherungsschutz im Homeoffice / Gesetzesänderung tritt in Kraft

Berlin (ots) - Versicherungsschutz im Homeoffice Gesetzesänderung tritt in Kraft Mit dem Inkrafttreten des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes gilt ein erweiterter Unfallversicherungsschutz für Beschäftigte, die mobil arbeiten. Bislang galt bereits: Beschäftigte stehen bei mobiler Arbeit - zum Beispiel im Homeoffice - unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Versichert waren neben der eigentlichen ...

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

PAR-Richtlinie: Wie können Praxen die neuen Leistungen abrechnen? / 2. Teil des KZBV-Videoprojekts gestartet

Berlin (ots) - Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) hat heute den 2. Teil ihres dreiteiligen Videoprojektes zum Inkrafttreten der neuen Parodontits-Richtlinie gestartet. Nachdem vor einigen Tagen bereits mit einem ersten Video die neue Behandlungsstrecke und ihre Entstehung sowie zentrale ...

PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Umsetzung des Lieferkettengesetzes: PwC und fTRACE geben Kooperation bekannt

Düsseldorf (ots) - PwC und fTRACE unterstützen Unternehmen bei der Umsetzung des Lieferkettengesetzes / Das Ziel: Standards für transparente Lieferketten setzen und die Vorteile nutzen Anfang März hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten ...

Verband der Zoologischen Gärten (VdZ)

Zoos weisen Tierarzneimittelgesetz als ungeeignet zurück / Präsident Junhold: "Bewusster Rückschritt für den Tierschutz"

Berlin (ots) - Der Verband der Zoologischen Gärten kritisiert einen aktuellen Gesetzentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums massiv und weist ihn als fachlich unausgereift zurück. "Wenn das neue Tierarzneimittelgesetz so kommt, wie momentan vom Ministerium vorgeschlagen, ist das ein ganz bewusst in Kauf ...

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: Erste Klage eines Österreichers gegen VW in Deutschland erfolgreich

Wien (ots) - VW will mit Österreichern nicht vergleichen - daher hilft der VSV bei Klagen Vom Vergleich im Rahmen der Musterfeststellungsklage hat VW im Frühjahr 2020 sämtliche ausländischen Kläger – darunter 1.100 aus Österreich und Südtirol – ausgegrenzt. Für die Hälfte dieser Abgeblitzten brachte der Verbraucherschutzverein (VSV) daraufhin individuelle ...

Verband der Zoologischen Gärten (VdZ)

Einladung: Zoos kritisieren Entwurf für Tierarzneimittelgesetz massiv / Pressegespräch

Berlin (ots) - Der Verband der Zoologischen Gärten kritisiert einen aktuellen Gesetzentwurf aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium massiv. Würde der Text ohne Änderungen beschlossen, würde dies einen Rückschritt in puncto Tierschutz bedeuten, weil die Zootierärzte in der Folge ohne die besten Mittel für ...

Goliathwatch

Hamburger Menschenrechts- und Umweltbündnis begrüßt Lieferkettengesetz - auch Unternehmen aus Hamburg fordern mutige Schritte vom Bundestag und alle hoffen nun auf die Europäische Union

Hamburg (ots) - Hamburger Initiative Lieferkettengesetz (HILG) begrüßt heutige Abstimmung eines Lieferkettengesetzes im Bundestag - Kompromiss zwischen SPD und Union ist ein guter Start auch für Hamburger Unternehmen- das Ziel der Entschädigung von Opfern von Menschenrechtsverletzungen ist noch nicht erreicht ...

Bundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)

Ernährungsindustrie bewertet geändertes Lieferkettengesetz positiv: mehr Klarheit trotz offener Fragen

Deutsches Institut für Menschenrechte

"Ein erster Schritt in die richtige Richtung" / Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz im Bundestag verabschiedet

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Verabschiedung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten heute im Bundestag. "Das Gesetz ist ein erster Schritt auf dem Weg zur Regulierung von unternehmerischen Sorgfaltspflichten, allerdings ein Kompromiss mit ...

BKK Landesverband Bayern

Fazit der bayerischen BKK-Chefin zur aktuellen Gesundheitspolitik: Teurer Aktionismus statt Qualität und Struktur

München (ots) - Heute wird der Deutsche Bundestag voraussichtlich das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) verabschieden. Für Sigrid König, Vorständin beim BKK Landesverband Bayern, ist das Gesetz eine weitere vertane Chance für eine dringend notwendige Kurskorrektur in der ...

Bundesverband der Geldwäschebeauftragten e.V. (BVGB)

Pressemitteilung des Bundesverbandes der Geldwäschebeauftragten (BVGB) zur Verabschiedung des Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz Geldwäsche (TraFinG Gw)

Berlin (ots) - Der Bundesverband der Geldwäschebeauftragten begrüßt die Verabschiedung des Transparenz- Finanzinformationsgesetz Geldwäsche im Bundestag. Es fehle jedoch ein Registerzugang über eine digitale Schnittstelle für Geldwäschebeauftragte aus zahlreichen Branchen Der Bundestag wird in seiner heutigen ...