Storys zum Thema Gesetze

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Sorge: Kabinettzeitplanung aus dem Gesundheitsministerium ist wertlos

Berlin (ots) - Gesetzesoffensive wird zum Rohrkrepierer Für die heutige Kabinettsitzung waren eigentlich das "Apothekenreformgesetz" und das "Gesundes-Herz-Gesetz" zur Verabschiedung vorgesehen, beide Vorhaben wurden jedoch nicht beraten. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge: "Die Kabinettzeitplanung aus dem Hause Lauterbach ist mittlerweile wertlos geworden, das ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen Elektroschrott: Deutsche Umwelthilfe fordert dringende Nachbesserung des Elektrogesetzes

Berlin (ots) - - Als ersten Schritt eines Vertragsverletzungsverfahrens fordert die EU von Deutschland in zwei Monaten einen Plan gegen zu geringe Sammelmengen von Elektroschrott - Umweltministerin Lemke muss Aufforderung der EU ernst nehmen und Novelle des Elektrogesetzes auch gegen den Willen der FDP grundlegend ...

AOK-Bundesverband

Öffnung der DMP für Risikopatienten: AOK warnt vor schlechterer Versorgung chronisch Kranker und Überlastung der Arztpraxen

Berlin (ots) - Die AOK warnt vor einer Verschlechterung der Versorgung für die 7,4 Millionen aktuell in die Disease-Management-Programme (DMP) der gesetzlichen Krankenkassen eingeschriebenen chronisch Kranken und vor einer Überlastung der Arztpraxen durch das geplante "Gesundes-Herz-Gesetz" (GHG). Im Vorfeld des ...

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Campact-Affäre - AfD lässt Umverteilung von Steuergeldern an Grüne überprüfen

Freie Ärzteschaft e.V.

Freie Ärzteschaft: Wartezeiten auf Arzttermine werden länger - Patienten müssen mehr Leistungen selbst tragen

Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation

BAR-Fachtagung: Symposium Teilhabeverfahrensbericht am 13. und 14. November 2024 in Berlin-Dahlem

ARCenergie GmbH

Früheres Aus für Gas- und Ölheizungen als geplant - Experte verrät, worauf sich Privatpersonen und Unternehmen jetzt einstellen müssen

WerteUnion

Explosion der Messerstechereien - Maaßen für Liberalisierung des Waffenrechts

Apothekerkammer Nordrhein

Apotheken ohne Apotheker: Apotheker in Nordrhein warnen vor drastischer Verschlechterung der Patientenversorgung durch geplante Apotheken-Reform

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Organspende: CSU-Fraktion für geeignete Änderung des Transplantationsgesetzes

München (ots) - Aktuell warten in Deutschland rund 8.400 Menschen auf ein Spenderorgan, in Bayern sind es um die 1.200. Derzeit gilt in Deutschland die erweiterte Zustimmungslösung. Das bedeutet: Eine Organ- und Gewebespende ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn der mögliche Organ- oder Gewebespender zu Lebzeiten etwa durch einen Organspendeausweis oder auch in ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Erfolgreiche Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe gegen Shell: Landgericht Hamburg untersagt irreführende Werbung mit angeblicher CO2-Neutralität

Berlin (ots) - - Mineralölriese Shell Deutschland darf nicht wie bisher mit CO2-neutralem Autofahren und CO2-neutralem Motorenöl werben - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch kündigt hartes Vorgehen gegen Unternehmen an, die Produkte oder Dienstleistungen durch ungeeignete Kompensationsversprechen als klimaneutral ...

Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)

Diakonie Deutschland und DEKV: Zukunftsfähige Pflegeassistenzausbildung muss 18 Monate dauern

Berlin (ots) - Der Referentenentwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegeassistenzausbildung stellt eine zwölfmonatige Ausbildung mit eingeschränkten Kompetenzen oder eine 18-monatige Variante zur Diskussion. Damit ist die Dauer der bundeseinheitlichen Pflegeassistenzausbildung ein ...

AOK-Bundesverband

Reimann zum Pflegeassistenzeinführungsgesetz: Für die Finanzierung sind allein die Länder zuständig

Berlin (ots) - Anlässlich der Fachanhörung vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) zum Referentenentwurf des Pflegeassistenzeinführungsgesetzes (PfAssEinfG) äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes Dr. Carola ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Umfrage der Deutschen Umwelthilfe: Nur vier Bundesländer verbieten umwelt- und klimaschädliche Einweg-Produkte in ihren Behörden

Berlin (ots) - - DUH-Umfrage unter den Bundesländern belegt unzureichende Fortschritte auf dem Weg zu grünerer Beschaffung ohne umweltschädliche Einweg-Produkte - Nur Berlin, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein gestalten Einkauf in ihren Behörden klimafreundlicher durch Verbote für Wegwerf-Geschirr, ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Erfolg gegen Gasbohrungen vor Borkum: Gericht gibt in letzter Minute Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe statt

Berlin (ots) - - Eilverfahren gewonnen: DUH verhindert Zerstörung von Biotopen am Meeresgrund durch Bau eines Seekabels für die Bohrinsel vor Borkum - Gericht: Wirtschaftliche Interessen des Konzerns rechtfertigen nicht Zerstörung geschützter Steinriffe - DUH und ihre Partner fordern Landes- und Bundesregierung ...

BuVEG - Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle

Förderkürzung bei Energieberatung wird Sanierungsquote im Gebäudebestand weiter zurückwerfen

Berlin (ots) - "Die Förderkürzung bei der Energieberatung wird die energetische Sanierung des deutschen Gebäudebestands weiter massiv zurückwerfen. Die ohnehin schon schlechte Sanierungsquote von derzeit 0,7 Prozent wird sich weiter vom Zielwert zwei Prozent entfernen, und auch die Klimaziele rücken weiter in ...

BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

Wie realistisch ist der Gesetzesvorschlag zum digitalen Euro? Studie unterzieht Ideen einem Praxischeck

Berlin (ots) - Eine vom Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) beauftragte Studie des Unternehmens PaySys Consultancy "Der digitale Euro aus Sicht des Verbrauchers, des Handels und der Industrie"unterzieht die bislang vorliegenden Ideen der Europäischen Zentralbank (EZB) und den ...

PHARMA FAKTEN

Medizinforschungsgesetz: "Es kann uns auf einen guten Weg führen" / Interview mit Dr. Jasmina Kirchhoff, Institut der Deutschen Wirtschaft

München (ots) - Ein neues Gesetz soll die medizinische Forschung in Deutschland voranbringen. Doch was taugt das Medizinforschungsgesetz wirklich? Hilft es den Forschenden oder schafft es womöglich sogar ein neues "Bürokratiemonster"? Darüber haben wir mit Dr. Jasmina Kirchhoff gesprochen, Projektleiterin der ...

Intelligent Heizen

"Intelligent heizen" gibt Tipps zur Förderung

Berlin (ots) - Über Förderzuschüsse für die Heizungssanierung. Parallel zum "Heizungsgesetz" hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Anfang 2024 ein attraktiveres Förderprogramm zum Austausch alter Heizungen eingeführt: Bis zu 70 Prozent Zuschuss bekommen Hauseigentümerinnen und -eigentümer vom Staat, wenn sie ein neues, klimafreundliches Heizsystem einbauen lassen. Tipps zum KfW-Förderprogramm bietet das ...

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Bundesverfassungsgericht soll Schweine nicht im Stich lassen

Berlin (ots) - Am Donnerstag, dem 1. August, hat die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe rund 35.000 Unterschriften überreicht. Die Unterzeichner:innen, die Stiftung sowie sechs weitere Tierschutzorganisationen appellieren an das höchste deutsche Gericht, die grausamen Bedingungen in der Schweinehaltung auch dann auf Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen, wenn der ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Wilfried Oellers: BAföG-Erhöhung - gut für Studierende, schlecht für Werkstattbeschäftigte

Berlin (ots) - Erhöhung kommt bei WfbM-Beschäftigten nicht an Zum Inkrafttreten des 29. Gesetzes zur Änderung des Berufsausbildungsförderungsgesetzes erklärt der Beauftragte für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: "Die Grundbedarfssätze des BAföG und das Ausbildungsgeld steigen. Das ist eine gute ...

WISO MeinBüro

Pflicht zur E-Rechnung ab 2025: Word und Excel für Rechnungen passé!

Neunkirchen (Siegerland) (ots) - - Ab 1. Januar 2025: Verpflichtung zur elektronischen Rechnungsstellung in strukturiertem Format. - Übergangsregelungen bis Ende 2025: Papierrechnungen und nicht-standardisierte elektronische Rechnungen erlaubt, mit Zustimmung des Empfängers. - WISO MeinBüro: Umfassende SaaS-Lösungen für rechtskonforme E-Rechnungen. Mit dem ...

AOK-Bundesverband

AOK-Positionspapier zur Weiterentwicklung der Pflege

Berlin (ots) - Immer mehr Pflegebedürftige, ein anhaltender Fachkräfteengpass, strapaziöse Arbeitsbedingungen - die Herausforderungen für die Soziale Pflegeversicherung (SPV) sind groß. Vor diesem Hintergrund hat der AOK-Bundesverband ein Positionspapier zur Weiterentwicklung der Pflege veröffentlicht. Im Mittelpunkt stehen grundlegende Strukturreformen mit dem Ziel, die Pflege vor Ort zu stärken, sie ...

BUND

Globaler Erdüberlastungstag: Wir müssen sparsamer wirtschaften! - BUND fordert ein Ressourcenschutzgesetz

Berlin (ots) - - Die Verschwendung von Ressourcen zerstört die Natur - Ehrgeizige Kreislaufwirtschaft kann Ressourcen schonen - Bundesregierung muss Ressourcenschutzgesetz auf den Weg bringen Am heutigen Donnerstag hat die Menschheit die erneuerbaren Ressourcen der Erde verbraucht, die uns rein rechnerisch gesehen ...