Berlin (ots) - - Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar EMNID befürworten 63 Prozent der Hauptstädter Home Sharing - 78 Prozent führen den Wohnungsmangel auf zu wenige Neubauten zurück, 76 Prozent auf die starke Zuwanderung - Airbnb fordert die Regierungskoalition auf, klare ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Viele Verbraucher stehen drauf: Frische Milch direkt vom Bauernhof, an der "Milchtankstelle" selbst gezapft. Man wirft die Münzen in den Automaten und bekommt die gewünschte Menge an Milch per Knopfdruck in sein mitgebrachtes oder vor Ort erworbenes Transportgefäß. Kein Kunde kam bisher auf die ...
München (ots) - Als "brandgefährlich" hat Prof. Josef Hecken, der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses, die Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg bezeichnet, die im Rahmen des AMNOG verhandelten Mischpreise nicht mehr per se als wirtschaftlich anzuerkennen. Der G-BA-Chef befürchtet einen Stillstand bei der Arzneimittelentwicklung. ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) bedauert die Entscheidung des Deutschen Bundestags, das Bankgeheimnis endgültig abzuschaffen. Die Steuerbehörden können somit in Zukunft unbegrenzt und ohne Anfangsverdacht Einblicke in Bankkonten nehmen. Dies ermöglicht das heute verabschiedete ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - BDI-Präsident Dieter Kempf äußert sich zu den ersten 100 Tagen von US-Präsident Donald Trump: "Die ersten 100 Tage der Regierung von US-Präsident Donald Trump werfen weiterhin Fragezeichen auf. Die Unternehmen sind immer noch verunsichert, welche Richtung die Regierung einschlägt. Das Steuerkonzept kündigt ambitionierte Entlastungen an. Das ist ...
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
München (ots) - Vor der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag zieht die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. eine kritische Bilanz zur Arbeit der Großen Koalition. Sie ist das Ergebnis des Ordnungspolitischen Berichts 2017, der gestern Abend vorgestellt wurde. "Unser Bericht stellt der Großen Koalition ...
Hamburg (ots) - Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 10. April 2017 - 8 O 295/16 - erneut eine Sparkasse zur Rückabwicklung eines sogenannten Neuvertrages verurteilt. Dabei hatte sich das Gericht mit einer Widerrufsinformation der Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen zu einem Immobiliendarlehensvertrag vom ...
Arzneimittel und Kooperation im Gesundheitswesen e.V. (AKG)
Berlin (ots) - "Compliance in Europa ist die Überschrift zu unserer Mitgliederversammlung. Europa hat uns den offenen Binnenmarkt geschenkt, basierend auf den Prinzipien des freien wirtschaftlichen Wettbewerbs von Angebot und Nachfrage. Der freie Wettbewerb fördert dabei das Streben nach Innovationen, den Einstieg in neue Geschäftsfelder, neue Dienstleistungen und ...
Berlin (ots) - Sechs Milliarden Euro - so hoch waren 2016 die Beitragsrückstände gegenüber der gesamten Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Seit dem gesetzlichen Schuldenschnitt 2014 haben sich die Beitragsschulden mehr als verdoppelt, was vor allem auf die geltenden Regelungen zur Versicherungspflicht ...
Zentralverband der Augenoptiker und Optometristen - ZVA
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - "Das Ergebnis des Referendums besorgt mich. Die Türkei entfernt sich damit weiter von europäischen Grundwerten. Deutschland ist der wichtigste Handelspartner der Türkei. Die Türkei ist auf ausländische Direktinvestitionen angewiesen, die im vergangenen Jahr bereits um knapp ein Drittel eingebrochen sind. Das Land braucht starke Wirtschaftspartner ...
DIPAT Die Patientenverfügung GmbH
Hamburg (ots) - Ärzte und Psychologische Psychotherapeuten fordern eine wesentliche Änderung des neuen Entwurfes zum Bundeskriminalamtgesetz (BKA-Gesetz). "Das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt erfordert einen ausnahmslosen verfassungsrechtlichen Schutz des ärztlichen Berufsgeheimnisses", sagte Dr. Silke Lüder, Vizevorsitzende der Freien ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - Die genossenschaftlichen Waren- und Dienstleistungsunternehmen in Bayern haben das Geschäftsjahr 2016 mit dem besten Ergebnis seit fünf Jahren abgeschlossen. Das teilte der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) heute bei einem Pressegespräch in München mit. Die 1.018 Betriebe erwirtschafteten mit rund 18.700 Mitarbeitern in der Summe einen Gewinn von ...
Hamburg/Berlin/Mainz (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Deutschen Hämophiliegesellschaft, der Deutschen AIDS-Hilfe und des WEISSEN RINGS Seit drei Jahrzehnten warten Menschen, die in den 70er- und 80er-Jahren durch kontaminierte Blutprodukte mit HIV infiziert worden sind, auf Sicherheit: Immer wieder standen ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung: Paritätischer Gesamtverband, Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband, Kinderschutz-Zentren, Deutsches Kinderhilfswerk e.V., Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen, PRO ASYL Als "Diskriminierung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge" kritisieren ...
Familienbetriebe Land und Forst
Berlin (ots) - Für den Entwurf des Niedersächsischen Agrarstruktursicherungsgesetzes fehlt dem Land Niedersachsen die Gesetzgebungskompetenz. Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens im Auftrage der Familienbetriebe Land und Forst. Die Regelung des landwirtschaftlichen Bodenverkehrsrechts erweist sich "als eine Form des Erschleichens einer Landeskompetenz für das ...
BDH - Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie
Köln (ots) - Nachdem die Koalitionspartner am 29. März keine Einigung über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) erzielen konnten, besteht keine Chance mehr, das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zu erlassen. Mit dem GEG sollten u.a. die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) zu einem Gesetz zusammengefasst werden. "Die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Grünen wollen das Berliner Gesetz zum Zweckentfremdungsverbot weiter anwenden. Das sagte die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus, Katrin Schmidberger, am Freitag dem rbb-Inforadio: "Das Gesetz gilt weiterhin. Es geht gerade nur noch um die Fälle, wo fraglich ist, ob eine Rückwirkung in Ordnung ist oder nicht. Alle anderen ...
Zentralverband der Augenoptiker und Optometristen - ZVA
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des heute im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Bekämpfung von Kinderehen erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt, dass sich der Gesetzentwurf klar für die Ehemündigkeit ab 18 Jahren ausspricht ...
München (ots) - Das Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz (AMVSG) wurde nun auch vom Bundesrat gebilligt und kann noch dieses Jahr in Kraft treten. Die Chance, das Nutzenbewertungsverfahren für neue Arzneimittel á la AMNOG nachzubessern, wurde verpasst. Dabei wird gerade die Kritik aus medizinischen Fachgesellschaften immer lauter. Sie befürchten, dass die ...
Bonn (ots) - CDU-Präsidiums-Mitglied Jens Spahn fordert ein Islamgesetz. Das heißt zum Beispiel: Moscheen sollen registriert und Imame auf Deutschkenntnisse geprüft werden. Der Vorschlag findet wenig Zustimmung. Kritik kommt zum Beispiel vom früheren CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz. Er nennt den Vorstoß ...
Deutscher Verband Flüssiggas e.V.
Berlin (ots) - Der Deutsche Verband Flüssiggas e. V. (DVFG) begrüßt, dass sich der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 31. März zum Energiesteuergesetz für eine Fortführung der steuerlichen Begünstigung für Autogas bis Ende 2023 ausgesprochen hat. Der Verband wertete den Beschluss als wichtiges Signal für ...
Hamburg (ots) - Viele Versorger stellen ihre Stromlieferung sauberer dar, als sie ist. Die Anbieter behaupten in ihrer Öffentlichkeitsarbeit, der von ihnen gelieferte Strom enthalte einen höheren Anteil an erneuerbaren Energien als der bundesweite Durchschnitt. Das ist jedoch nicht der Fall. Dies geht aus einer ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Verbraucher und Investoren verlieren wertvolle Zeit - Energiewende muss weiter auf Wärmewende warten - Industrie präsentiert Zehn-Punkte-Plan "Die Bundesregierung hat die Chance vertan, in dieser Legislaturperiode einen wirksamen Impuls für mehr Energieeffizienz bei Gebäuden zu setzen. Verbraucher und Investoren verlieren wertvolle Zeit. Damit muss ...
Christliche Initiative Romero e.V. (CIR)
Düsseldorf (ots) - Zivilgesellschaft begrüßt Fortschritte im Vergabegesetz und fordert nun wirksame Umsetzung. In zwei Tagen tritt das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG NRW) mit dazugehöriger Rechtsverordnung (RVO) in novellierter Fassung in Kraft. Das Gesetz gibt Kommunen und dem Land NRW u.a. den Rahmen vor, wie bei der Beschaffung von Berufsbekleidung, ...
BVSE Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.
Bonn (ots) - Heute verabschiedet der Bundestag in dritter Lesung das Verpackungsgesetz. Nach den Worten von Bernhard Reiling, Präsident des bvse-Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse), geht es darum, dass Deutschland sich für eine "ökonomisch erfolgreiche und nachhaltige Zukunft" optimal ...
Berlin (ots) - Bei der morgigen Abstimmung zum Verpackungsgesetz entscheiden die Abgeordneten des Bundestags über die Zukunft von Mehrweg für Getränkeverpackungen in Deutschland. Ebenso zur Debatte steht die Frage, wie viele Wertstoffe in Zukunft recycelt und zu neuen Produkten und Verpackungen verarbeitet werden sollen und wie die Sammlung und Entsorgung von Verpackungsabfällen besser kontrolliert werden kann. Aus ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Besondere Verantwortung der britischen Regierung - Europa zusammenhalten und stärken - Wirtschaftliche Beziehungen langfristig auf stabile Grundlage stellen Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, fordert nach dem britischen Antrag auf Austritt aus der Europäischen Union "maximale Schadensbegrenzung": "Das ...
