Storys zum Thema Gesetze

Wir versorgen Deutschland

Für Gleichheit in der Versorgungsqualität: WvD unterstützt Verfassungsbeschwerde gegen das Engpass-Gesetz

Berlin (ots) - Am 2. April 2024 reichte die STOLLE Sanitätshaus GmbH & Co. KG eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Bekämpfung von Arzneimittellieferengpässen und zur Verbesserung der Versorgung (ALBVVG), auch bekannt als Engpass-Gesetz, ein. Die Beschwerde kritisiert die neuen Regelungen, die ...

AOK-Bundesverband

AOK präsentiert Konzept zur sektorenunabhängigen Gesundheitsversorgung

Berlin (ots) - Lange Wartezeiten, überfüllte Notaufnahmen, Sicherstellungsprobleme, Ambulantisierungsdruck, Arztzentrierung, fehlende Attraktivität für ärztlichen Nachwuchs - die Liste der Herausforderungen in der ambulanten Versorgung ist lang. Dennoch wurden zuletzt innovative Versorgungsansätze wie Gesundheitsregionen oder Primärversorgungszentren wieder aus ...

Hentschel Fördermittelberatung

Rückwirkende Förderung für Forschung und Entwicklung jetzt noch attraktiver - Fristablauf nicht verpassen

Techem GmbH

"Der Durchbruch für die Photovoltaik auf Mehrfamilienhäusern" - Techem-Experte Gero Lücking zum "Solarpaket I"

Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik

AOK-Bundesverband und sechs AOKs unterstützen BIV-OT-Pilotprojekt eVerordnung für orthopädische Hilfsmittel

Dortmund (ots) - Zum 15. April 2024 haben sich der AOK Bundesverband sowie die AOKs Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordost, NordWest, PLUS für Sachsen und Thüringen sowie Sachsen-Anhalt dem Pilotprojekt eVerordnung für orthopädische Hilfsmittel unter der Leitung des Bundesinnungsverbandes für ...

Spitch AG

Spitch: EU AI Act hat überwiegend positive Auswirkungen auf KI-Einsatz / Umfassendes Programm zur technischen und rechtlichen Unterstützung der Kundschaft in der EU

Frankfurt (ots) - Der EU AI Act zur Regulierung Künstlicher Intelligenz (KI) in der Europäischen Union wird sich überwiegend positiv auf den Einsatz von KI-Systemen auswirken. Diese Einschätzung vertritt die Schweizer Spitch AG, einer der führenden Anbieter von Conversational AI mit zahlreichen Firmenkunden ...

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz wird seinem Namen nicht gerecht / KZBV warnt vor erheblichen Gefahren für die Patientenversorgung

Berlin (ots) - Das Ziel, die Versorgung vor Ort und den Zugang zu Präventionsleistungen zu verbessern, sieht die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) mit dem nun vorliegenden Referentenentwurf des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG) klar verfehlt. Trotz mehrfacher Ankündigung von Minister Karl ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

++ Einladung ++ Deutsche Umwelthilfe klärt auf: Was sich durch die EU-Verpackungsverordnung verändert

Berlin (ots) - Einladung zum Pressegespräch am 18. April um 10 Uhr Deutsche Umwelthilfe klärt auf: Was sich durch die EU-Verpackungsverordnung verändert In wenigen Tagen, am Mittwoch, den 24. April, stimmt das EU-Parlament über die neue Verpackungsverordnung ab. Es ist eine der letzten Hürden, die das Gesetz ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Pressezitat: Deutsche Umwelthilfe bewertet Zustimmung der Ampelfraktionen zur Entkernung des Klimaschutzgesetzes als "Kniefall vor der FDP"

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Zustimmung der Fraktionsspitzen von SPD und Grünen zur Änderung des Klimaschutzgesetzes aufs Schärfste. Die DUH fordert alle Bundestagsabgeordneten auf, der geplanten Aufweichung nicht zuzustimmen. Erst im November hatte die Umwelt- und ...

Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG)

Werden Fehler wiederholt? / Die dritte Änderung des RDG und wie es um den Rettungsdienst steht

Deutsche Bischofskonferenz

Bischofskonferenz nimmt Bericht zur reproduktiven Selbstbestimmung mit Sorge wahr

Bonn (ots) - Heute (15. April 2024) ist in Berlin der Bericht der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin veröffentlicht worden. Dazu erklärt der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Dr. Georg Bätzing: "Den heute veröffentlichten Bericht der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission zur reproduktiven ...

HKI

Wasserführende Pelletöfen in Bestandsgebäuden werden mit bis zu 70 Prozent staatlich gefördert

Frankfurt am Main (ots) - Zusätzlicher Umweltbonus von 2.500 Euro möglich Im Zuge des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), umgangssprachlich auch Heizungsgesetz genannt, steht der Austausch von Öl- und Gasheizungen ganz oben auf der politischen Agenda. Daher fördert der Staat in diesem Jahr den Umstieg auf regenerative Energien in besonderem Maße. Nicht nur Photovoltaik ...

Unser Green Deal

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"Praxisfern, bürokratisch, verfassungswidrig": Neues Waldgesetz gefährdet Klimaziele und Erhalt nachhaltiger Bewirtschaftung / Waldverbände starten gemeinsame Kampagne gegen Entwurf der Bundesregierung

Repräsentanz Transparente Gebäudehülle GbR

Gebäudesanierung: Neue EU-Vorgaben kommen / Bundesregierung sollte neue Richtlinie schnell umsetzen

Berlin (ots) - Mit der Verabschiedung der überarbeiteten Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) hat die EU neue Leitplanken insbesondere für die Sanierung des Gebäudebestands geschaffen. Die neuen Vorgaben wurden zwar im Lauf der Verhandlungen deutlich abgeschwächt, setzen aber noch ...

Bundespsychotherapeutenkammer

Gemeinsam und entschlossen für eine Gesetzesänderung zur Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung / Breite Beteiligung an Kundgebung im Vorfeld des DPT

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

DAV: Apotheken nach BGH-Urteil unter massivem Druck - Politik muss jetzt handeln

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Wissing lügt über Notwendigkeit von Fahrverboten und Wirksamkeit von Tempolimit - Deutsche Umwelthilfe: "Mit Tempo 100/80/30 lässt sich Klimaschutzlücke im Verkehr um mehr als die Hälfte schließen!"

Berlin (ots) - Bundesverkehrsminister Wissing gibt mit seiner reißerischen Warnung vor angeblichen dauerhaften Wochenenfahrverboten unfreiwillig zu, wie wirksam das bestehende Klimaschutzgesetz ist - würde die Ampel-Regierung Recht und Gesetz beachten. Einen Monat vor der nächsten Klimaklage der Deutschen ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Bezahlkarte für Geflüchtete: Paritätischer kritisiert das heute verabschiedete Gesetz und appelliert an Länder und Kommunen

Berlin (ots) - Der Paritätische Gesamtverband kritisiert das heute verabschiedete Gesetz zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete als ein Instrument zur Gängelung, Kontrolle und Diskriminierung Geflüchteter im Asylbewerberleistungsbezug. Zwar enthält das Gesetz nun einige Verbesserungen gegenüber dem ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Bär/Wulf: Das Selbstbestimmungsgesetz ist für Jugendliche gefährlich

Berlin (ots) - Rechtsunsicherheit und Missbrauch drohen Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Freitag in 2./3. Lesung das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und die zuständige Berichterstatterin Mareike Lotte Wulf: Dorothee Bär: "Die Ampel handelt verantwortungslos ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Notwendiges Zeichen für gleiche Rechte und gegen Transfeindlichkeit - Institut empfiehlt dringend Verabschiedung des Selbstbestimmungsgesetzes

Berlin (ots) - Am 12. April stimmt der Deutsche Bundestag über den Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes ab. Die Neuregelung dient der rechtlichen Anerkennung der selbst bestimmten Geschlechtsidentität. "Dieses Gesetz ist aus menschenrechtlicher Sicht dringend erforderlich, denn das Geschlecht ist eine zentrale ...

en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.

Grünes Licht für neue Diesel-Kraftstoffe / Beschluss der Bundesregierung

Berlin (ots) - Nach dem Beschluss der Bundesregierung kann der Verkauf von XTL-Kraftstoffen und B10-Diesel an deutschen Tankstellen beginnen. Grundlage dafür ist die geänderte Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen (10. BImSchV). Dazu sagt Prof. Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer en2x - ...

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Leutheusser-Schnarrenberger: Quick-Freeze-Verfahren ist bedeutender Schritt für den Schutz der Grundrechte

Berlin (ots) - Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, begrüßt die Einführung des Quick-Freeze-Verfahrens, das sie als Bundesjustizministerin 2011 vorgeschlagen hatte: Die Einführung des Quick-Freeze-Verfahrens in der Strafverfolgung ist ein ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krings: Mit der Ampel ist Deutschland unsicherer geworden

Berlin (ots) - Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt dringenden Handlungsbedarf Die Bundesinnenministerin hat die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2023 vorgestellt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Die Zahlen der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2023 sind alarmierend und zeigen, dass mit der Ampel Deutschland unsicherer geworden ist. Die ...

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Presseeinladung zum DAV-Wirtschaftsforum "Die Apothekenreform der Ampel-Koalition - Chance oder Umbruch?" am 23./24. April 2024 in Potsdam