Storys zum Thema Gesetze

Tony's Chocolonely

Menschenrechte dürfen nicht mehr durch den Kakao gezogen werden: Was ein Scheitern des EU-Lieferkettengesetzes für die Kakaofarmer:innen in Westafrika bedeuten würde

Hamburg (ots) - Es wäre ein Rückschlag für die Menschenrechte in Lieferketten: Am vergangenen Freitag sollte die Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz stattfinden. Doch da eine Enthaltung Deutschlands und damit ein Scheitern des Gesetzes absehbar war, wurde die Abstimmung vertagt. Ein Rückschlag für die ...

Bundesverband Farbe Gestaltung Bautenschutz

Bürokratie killt Selbständigkeit im Handwerk / Deutsches Malerhandwerk fordert Umsetzung des Belastungsmoratoriums

Frankfurt am Main (ots) - Überbordende Berichtspflichten, wachsende Regelungstiefe, sinnlose Verfahren - die zunehmende Bürokratisierung lässt im Handwerk die Bereitschaft zu Selbständigkeit und Unternehmertum dramatisch sinken. Das geplante Bürokratieentlastungsgesetzt (BEG IV) geht an den kleinen und ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Krimi um EU-Lieferkettengesetz geht in Verlängerung: Deutsche Umwelthilfe fordert Bundeskanzler auf, die FDP zur Räson zu rufen

Berlin (ots) - Die für heute geplante Entscheidung über das EU-Lieferkettengesetz im EU-Rat wurde aufgrund der unklaren Position der deutschen Bundesregierung vertagt, um zeitnah doch noch eine Einigung herbeizuführen. Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe: "Die Vertagung der ...

CRIF GmbH

CRIF begrüßt Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)

Hamburg (ots) - Das Bundeskabinett hat heute, am 07. Februar 2024, den Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beschlossen. Die CRIF GmbH begrüßt, dass im Gesetzesentwurf § 37 BDSG dahin angepasst wurde, dass im neuen § 37 a BDSG eine Regelung zum Scoring durch Auskunfteien aufgenommen wurde. Damit wurde eine Rechtsgrundlage für das ...

DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.

Chancen der BDSG-Novellierung nicht genutzt

Frankfurt am Main (ots) - Im Zuge des heutigen Kabinettbeschlusses eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes bedauert der Deutsche Dialogmarketing Verband (DDV), dass einige Chancen zur Reduzierung des Verwaltungsaufwandes, die in der Novellierung gelegen hätten, nicht genutzt worden sind. Zum einen plädierte der DDV für eine gesetzliche Speicherfrist von Personendaten im Rahmen von ...

PHOENIX

Birgit Sippel, MdEP (SPD): FDP profiliert sich zu Lasten der Rechtssicherheit von Frauen

Straßburg/ Bonn (ots) - Die sozialdemokratische Europaabgeordnete Birgit Sippel wirft der FDP vor, ihr Profil zu Lasten der Rechtssicherheit von Frauen zu schärfen. Hintergrund ist die deutsche Ablehnung, einer einheitlichen EU-Richtlinie zur Bestrafung von Vergewaltigungen zuzustimmen, was Bundesjustizminister Marco Buschmann aus juristischen Gründen blockiert ...

Shell Recharge Solutions

Shell Fleet Solutions bietet exklusiven Frühbucherrabatt für Mautlösungen an

Hamburg (ots) - - Fuhrparkbetreiber haben jetzt die Möglichkeit sich frühzeitig auf die bevorstehenden Änderungen bei der Mautpflicht vorzubereiten und gleichzeitig Kosten zu senken. Shell Fleet Solutions, ein führender Anbieter von Fuhrparklösungen, unterstützt Unternehmen dabei ihre Fahrzeugflotten rechtzeitig für die Änderungen des ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Bioenergie: CSU-Fraktion fordert Neugestaltung der EEG-Biomasseausschreibungen

München (ots) - Um die drohende Stilllegung zahlreicher Biomasseanlagen in Bayern zu verhindern, fordert die CSU-Fraktion die Staatsregierung gemeinsam mit dem Koalitionspartner per Dringlichkeitsantrag auf, sich auf Bundesebene für eine Anpassung der aktuellen Rahmenbedingungen für Biomasse im ...

Stiftung Menschen für Menschen

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Menschen für Menschen positioniert sich zum Europäischen Lieferkettengesetz: "Brüssel muss endlich die Menschen anhören, die das Gesetz tatsächlich betrifft!"

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Zu viel Hochrisikotechnologie, zu wenig Erneuerbare: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Förderung von Atomkraft und CCS in neuem EU-Gesetz

Berlin (ots) - - Net-Zero-Industry-Act: EU-Trilogparteien setzen Atomkraft und CCS mit Wind- und Solarenergie auf eine Stufe - DUH sieht wirklich nachhaltige Technologien bedroht und fordert EU-Kommission auf, zeitnah strenge Ausschreibungskriterien vorzulegen - Bundesregierung jetzt in der Pflicht, bei nationaler ...

en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.

en2x ruft Bundesländer zur zügigen Freigabe alternativer Kraftstoffsorten auf / Kein Aufschub für Klimaschutz

Berlin (ots) - Die ursprünglich für dieses Frühjahr vorgesehene Markteinführung neuer CO2-reduzierter Dieselkraftstoffsorten droht sich zu verzögern. Darauf macht der en2x -Wirtschaftsverband Fuels und Energie aufmerksam. Grund dafür ist eine Vertagung eines entsprechenden Entwurfs der Novelle zur 10. ...

Sebastian Dittmar

Energieeffizienz im Fokus: Sebastian Dittmar gibt Einblick ins GEG 2024

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe vor Kabinettsentscheidung zum EU-Lieferkettengesetz: "FDP sabotiert europäische Einigung auf Meilenstein für Menschenrechte und Umweltschutz"

Berlin (ots) - Am Freitag, den 9. Februar, findet die finale Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz im EU-Rat statt. In letzter Minute lehnen Bundesjustizminister Buschmann und Bundesfinanzminister Lindner den von der EU-Kommission, den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament errungenen Kompromiss ab. Das geht aus ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Europaweit drohen 330.000 zusätzliche Todesfälle: Deutsche Umwelthilfe fordert Bundesregierung auf, strengere EU-Luftreinhaltewerte nicht um weitere zehn Jahre zu verzögern

Berlin (ots) - Ab heute gehen die Trilog-Verhandlungen zur Europäischen Luftqualitätsrichtlinie in die finale Phase. Unter dem Trommelfeuer großer Industrie- und vor allem Automobilkonzerne fordert Bundeskanzler Scholz, aber auch die FDP, dass die für Luftreinhaltung zuständige Bundesumweltministerin Steffi ...

VdZ - Forum für Energieeffizienz in der Gebäudetechnik e.V.

Das ist bei neuen Heizungen in Bestandsgebäuden 2024 erlaubt / Das neue GEG gibt vor, wie in Zukunft geheizt werden soll. Doch was bedeutet das für Bestandsgebäude? "Intelligent heizen" klärt auf

Berlin (ots) - Mit dem neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG), das im Januar 2024 in Kraft getreten ist, soll der Anteil klimafreundlicher Heizungen erhöht werden. Zentral ist die Pflicht, beim Einbau einer neuen Heizung erneuerbare Energien zu mindestens 65 Prozent einzubinden. Diese 65-Prozent-Vorgabe gilt allerdings ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Sorge: Gute Datenlage hilft Leben retten

Berlin (ots) - Weltkrebstag als Aufruf zum Handeln Am heutigen Sonntag, den 4. Februar 2024, findet zum 24. Mal der Weltkrebstag statt. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge: "In diesem Jahr steht der Weltkrebstag unter dem Motto 'Versorgungslücken schließen'. Alle Akteure sind aufgerufen, auf dieses Ziel hinzuarbeiten. Was dabei hilft, sind aussagekräftige ...

AOK-Bundesverband

Hoyer zur Bundesrats-Entscheidung über Digitalgesetze: Aus Erfahrungen mit E-Rezept lernen

Berlin (ots) - Mit dem heutigen Beschluss des Bundesrates ist der Weg frei für das Inkrafttreten des Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung im Gesundheitswesen (DigiG) - und damit auch für die stärkere Verbreitung und Nutzung der elektronischen Patientenakte (ePA) ab 2025. Die geplante Einführung der Opt-out-ePA und das heute ebenfalls beschlossene ...

Der Mittelstand. BVMW e. V.

Bürokratieentlastungsgesetz IV: Referentenentwurf enttäuscht Mittelstand

Berlin (ots) - Der Mittelstand. BVMW fordert die Bundesregierung dazu auf, Bürokratieabbau nicht länger halbherzig zu verfolgen. "Den schönen Worten müssen nun endlich Taten folgen. Die Belastung durch bürokratische Prozesse und Verpflichtungen knebelt den Mittelstand immer stärker und droht ihn zu erdrücken. Bürokratieabbau ist eine der bedeutendsten ...

Agrar Koordination

Profit auf Kosten der Menschenrechte / FDP-Blockade des EU-Lieferkettengesetzes ist unverantwortlich

Hamburg (ots) - Das Forum für Internationale Agrarpolitik kritisiert die angedrohte FDP-Blockade des EU-Lieferkettengesetzes scharf. "Das EU-Lieferkettengesetz ist dringend notwendig für den Schutz von Menschenrechten in Lieferketten, wie das Beispiel der Kaffeebranche zeigt: Kinderarbeit und Zwangsarbeit sind ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Zuwanderung: CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz fordert Migrationsgipfel mit dem Bundeskanzler

München (ots) - Die 16 Unions-Fraktionschefs der Länder fordern in einem gemeinsamen Beschluss zeitnah einen Migrationsgipfel der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler. Hintergrund sind sie unverändert hohen ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Postgesetz: BDZV bittet Bundesländer um Unterstützung / Presse- und Marktvielfalt bedroht

Berlin (ots) - Die Presse- und Marktvielfalt in Deutschland muss erhalten werden. Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) hat im Vorfeld der Abstimmung zum Postgesetz in der Sitzung des Bundesrats am 2. Februar an die Landesregierungen appelliert, für entsprechende Regelungen einzutreten. Zentral seien hierfür zwei Regelungsbereiche. Zum einen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe kritisiert geplanten Neubau-Turbo: Bundesregierung will Flächenfraß und Naturzerstörung im Baugesetzbuch festschreiben

Berlin (ots) - Die Bundesregierung will mit einem neuen Paragraphen im Baugesetzbuch einen "Bau-Turbo" für den Geschosswohnungsbau auf der grünen Wiese einführen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht klima- und flächenschutzpolitische Fehlanreize und fordert in einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis die ...

ZEITSTROM

"Wie viele Ladestationen benötigt mein Parkplatz?" / Grafik und FAQ: Diese Vorgaben gelten für Wohn- und Nichtwohnimmobilien

Deutsches Institut für Menschenrechte

Menschenrechtsinstitut: Bundesregierung sollte der EU-Lieferkettenrichtlinie zustimmen

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte ermutigt die Bundesregierung, der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) bei der finalen Abstimmung Anfang Februar zuzustimmen, statt sich zu enthalten. Die EU-Richtlinie soll der Ausbeutung von Menschen und Umwelt in globalen Wertschöpfungsketten entgegenwirken. ...