Storys zum Thema Gesetze

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Rüstungsexport-Studie: Missachtung des Völkerrechts und unzureichende Kontrolle

Berlin (ots) - Deutschland wird seinen europäischen und internationalen Verpflichtungen bei der Rüstungsexportkontrolle nicht gerecht. Die Bundesregierung muss die bestehende Praxis und Gesetzeslage maßgeblich verschärfen. Das ist das Ergebnis der Studie "Deutsche Rüstungsexporte vor dem Hintergrund europäischer und internationaler Verpflichtungen" des ...

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

"Kerngeschäft mit den Kunden statt Papierkrieg mit den Behörden"

Berlin (ots) - Zum heute im Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zum 4. Bürokratieentlastungsgesetz (BEG) sagt ZDK-Präsident Arne Joswig: "Papierkrieg mit den Behörden statt Kerngeschäft mit den Kunden: Für unsere Branche ist die bürokratische Belastungsgrenze längst überschritten. Dringend benötigte Fachkräfte müssen immer häufiger ...

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

INSM: Bürokratieentlastungsgesetz ist ein großer Schritt für die Ampel, ein kleiner für den Bürokratieabbau

Berlin (ots) - Das heute vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte "Bürokratieentlastungsgesetz IV" wird von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) begrüßt, aber für bei weitem nicht ausreichend gehalten. INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben: "Dieser Gesetzentwurf ist ein großer Schritt für die ...

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband begrüßt Zustimmung des EU-Parlaments zum AI Act

Berlin (ots) - Der TÜV-Verband begrüßt die Zustimmung des Europaparlaments zur KI-Verordnung ("AI Act"), mit der in der Europäischen Union ein Rechtsrahmen für sichere und vertrauenswürdige KI geschaffen wird. "Mit der heutigen Abstimmung zeigt das EU-Parlament Handlungsfähigkeit bei einem wichtigen Regulierungsthema, bevor im Juni die Europawahlen anstehen", sagt Dr. Joachim Bühler, Geschäftsführer des ...

Fraktion der S&D, Deutsche Delegation, Europäisches Parlament

EU-Parlament beschließt Gesetz zu Künstlicher Intelligenz / Weltweit erster und umfassender Rechtsrahmen

Straßburg (ots) - Das Europäische Parlament hat soeben in Straßburg ein europäisches KI-Gesetz verabschiedet. Die Verordnung soll sicherstellen, dass Künstliche Intelligenz sicher arbeitet und dabei die Grundrechte der EU respektiert werden. Zudem sollen Innovationen unterstützt und Europa zu einem Vorreiter ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krings/Klöckner: Ampel-Bürokratieabbau ist ambitionslos

Berlin (ots) - Misstrauen gegen Unternehmer wird zur Regierungs-DNA Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf zum Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: Krings: "Das ...

AfD - Alternative für Deutschland

Mariana Harder-Kühnel: Straftaten mit Kinderpornografiebezug müssen Verbrechen bleiben!

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe begrüßt Entscheidung des EU-Parlaments zur Green Claims Directive als wichtigen Schritt gegen Greenwashing

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die heutige Abstimmung im Europäischen Parlament zur "Green Claims Directive". Die geplante Richtlinie legt einen klaren Rahmen fest, wie Unternehmen die Umweltvorteile ihrer Produkte zukünftig belegen müssen. So sollen laut dem Vorhaben Umweltlabel, die ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Tierschutznovelle: CSU-Fraktion kritisiert praxisfremde Verbote des Bundes

München (ots) - Um auch künftig eine praxisgerechte Nutztierhaltung in Bayern zu ermöglichen, fordert die CSU-Fraktion im Landtag die Bundesregierung auf, Anpassungen an dem vorliegenden Referentenentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur Änderung des Tierschutzgesetzes vorzunehmen. Die Landtagsfraktion spricht sich unter anderem gegen ein generelles Verbot ...

Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG)

Der Rettungsdienst im Ausnahmezustand / Die nächste kleine Änderung des Rettungsdienstgesetzes von Berlin / Doch Vorsicht für die Berliner Feuerwehr ist geboten

ECPAT Deutschland e.V.

Kinderschutzrisiken im Voluntourismus minimieren

Berlin (ots) - Viele Menschen möchten sich auf Reisen sozial engagieren. Auf diesen Wunsch hat die Tourismusbranche längst reagiert und bietet eine Mischung aus Freiwilligendienst und Tourismus an - den sogenannten Voluntourismus. Mit einem geschätzten Jahresumsatz von 2 Milliarden US-Dollar stellt der Voluntourismus ein relevantes Segment der Tourismusbranche dar. Auf der gerade stattfindenden Internationalen ...

Thüga AG

Kraft-Wärme-Kopplung (KWK): für Versorgungssicherheit und Wärmewende unverzichtbar; Gesetz muss jetzt verlängert werden

AfD - Alternative für Deutschland

Mariana Harder-Kühnel: Wissenschaftlicher Dienst bestätigt Verfassungswidrigkeit des "Demokratiefördergesetzes"!

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mayer: Entwurf des Sportfördergesetzes missglückt

Berlin (ots) - Zuständigkeit des Bundes wird völlig verkannt Das Bundesinnenministerium hat am heutigen Freitag den Referentenentwurf eines Sportfördergesetzes vorgelegt. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: "Nach langer Wartezeit hat das Bundesinnenministerium den Referentenentwurf eines Sportfördergesetzes vorgelegt. Wer vermutet, dass endlich ein überzeugender ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Rote Karte für das EU-Lieferkettengesetz: EU-Mitgliedstaaten finden keine Mehrheit

Berlin (ots) - Heute haben die Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten dem EU-Lieferkettengesetz nicht zugestimmt. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, begrüßt das als richtiges Signal: "Dass der Ausschuss der Ständigen Vertreter dem EU-Lieferkettengesetz die Rote Karte ...

SÜDWIND e.V.

EU-Lieferkettengesetz: Frustrierender Rückschlag für bedeutendes Menschenrechtsprojekt

Bonn (ots) - In der heutigen Sitzung der Ständigen Vertreter der EU wurde keine Mehrheit für das EU-Lieferkettengesetz gefunden. Die belgische Ratspräsidentschaft kündigte nun Nachverhandlungen mit Mitgliedsstaaten und dem Parlament an. Obwohl im Dezember eine Einigung erzielt worden war, geriet der Prozess ins Wanken, nachdem die Bundesregierung auf Drängen der ...

BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie

Orphan Drugs - Förderung weiterhin wichtig!

ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK)

Neue Bewertungsgrundlage für Programmqualität in der ARD: Richtlinie der Rundfunkräte tritt in Kraft

Stuttgart (ots) - Mit dem Beschluss des SR-Rundfunkrats in seiner gestrigen Sitzung haben nun alle neun Rundfunkräte der ARD-Landesrundfunkanstalten einem von der GVK empfohlenen Entwurf für die Qualitätsrichtlinie nach § 31 Abs. 4 MStV zugestimmt. Sie ist somit ab sofort in Kraft. Die neue Qualitätsrichtlinie ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Bundesregierung muss auf Erhöhung der Amtsgehälter verzichten!

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zum Nature Restoration Law: "Knapper, aber wichtiger Sieg für die Vernunft und Europas Natur"

Berlin (ots) - Das jahrelang verhandelte EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur hat heute im Europaparlament eine knappe Mehrheit erhalten, auch gegen zahlreiche Stimmen aus der konservativen Europäischen Volkspartei von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Dazu Sascha Müller-Kraenner, ...

AfD - Alternative für Deutschland

Mariana Harder-Kühnel: Bürokratie abbauen, Wirtschaftsstandort Deutschland schützen

Martin Häusling MdEP Die Grünen/EFA

Grünes Licht für Chance auf mehr Natur in Europa / Nach Verhandlungen im Trilog: Europaparlament stimmte ab über Naturwiederherstellungsgesetz

Straßburg (ots) - Heute stimmte das Europaparlament im Plenum über das Verhandlungsergebnis des Trilogs zum Naturwiederherstellungsgesetz ab. Das Gesetz wurde - auch ohne die Stimmen der Konservativen - angenommen und hat damit eine weitere entscheidende Hürde genommen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher ...

Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e. V.

Treibhausgasminderungs-Quote: BDBe kritisiert Verzögerung bei gesetzlich geforderter Anhebung

Berlin (ots) - Nach Ansicht des Bundesverbandes der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) verzögert das Bundesumweltministerium (BMUV) die gesetzlich zwingend vorgesehene Anhebung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote). § 37h des Bundesimmissionsschutz-Gesetzes sieht eine ...

Allianz Freie Wärme

Kommunale Wärmeplanung fordert ganze Finanzkraft der Kommunen / Verhaltener bundesweiter KWP-Start / Hohe Kosten für Wärmenetzausbau erwartet