Storys zum Thema Gesetze

AOK-Bundesverband

Hoyer zum GVSG: Mehr Geld für Ärzte ohne Stärkung der Gesundheitsversorgung

Berlin (ots) - "Mit der Streichung der ursprünglich vorgesehenen Primärversorgungszentren und weiterer inhaltlicher Versorgungselemente wie der Gesundheitsregionen und Gesundheitskioske ist das Gesetz größtenteils substanzlos geworden. Der Anspruch, die Gesundheitsversorgung in der Kommune zu stärken, ist in der aktuellen Fassung nicht mehr erkennbar. Nun geht es ...

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Chance für reale Verbesserung der Patientenversorgung jetzt nutzen / KZBV zur Verbändeanhörung zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Verbändeanhörung zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) findet der Vorsitzende des Vorstandes der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), Martin Hendges, erneut klare Worte: "Das Gesundheitsversorgungstärkungsgesetz ist vielleicht die letzte Chance für ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Lips: Georgiens Regierung muss Gesetz über ausländische Einflussnahme zurücknehmen / Regelung absolut unvereinbar mit EU-Mitgliedschaft

Berlin (ots) - Zehntausende Menschen haben in Georgien erneut gegen das umstrittene Gesetz über ausländische Einflussnahme bei Nichtregierungsorganisationen (NGOs) demonstriert. Die dritte Lesung im Parlament steht noch aus. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Novelle des Elektrogesetzes: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Gesetzentwurf als ambitionslos und fordert Ausweitung der Sammelpflichten sowie Vorgaben zur Wiederverwendung

Berlin (ots) - - Entwurf des Bundesumweltministeriums für neues Elektrogesetz unzureichend: Rückgabe und Wiederverwendung von Elektrogeräten ohne dringend benötigte Impulse - DUH fordert verpflichtende Sammelziele für jeden Hersteller, Ausweitung der Rückgabemöglichkeiten für Verbraucherinnen und Verbraucher ...

ESET Deutschland GmbH

Deutsche Unternehmen sind nicht auf das kommende IT-Sicherheitsgesetz vorbereitet / Zwei von drei Vorständen oder Geschäftsführern kennen die NIS2-Richtline oder deren Inhalte nicht

Simon - Kucher & Partners

Die neue EU-Verordnung zur Verpackungs- und Abfallreduzierung - Herausforderungen und Chancen für die Industrie

Bundespsychotherapeutenkammer

Mehr Kassensitze auf dem Land und Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung in Praxen und Ambulanzen

Berlin (ots) - BPtK kritisiert Referentenentwurf zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz Aus Sicht der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) greift der Referentenentwurf deutlich zu kurz, um die psychotherapeutische Versorgung vor Ort zu verbessern und absehbarem Nachwuchsmangel an Fachpsychotherapeut*innen ...

compass private pflegeberatung GmbH

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Gesetz verlängert: Regelmäßige Beratung bei Pflegegeldbezug muss nicht immer zu Hause stattfinden - Flexibilität für pflegende Angehörige

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Georgien - gemeinsame Stellungnahme deutscher politischer Stiftungen in Georgien zum Gesetz zur "Transparenz ausländischer Einflussnahme"

Berlin (ots) - Zum Gesetzesentwurf zur "Transparenz ausländischer Einflussnahme" in Georgien nehmen die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Heinrich-Böll-Stiftung gemeinsam wie folgt Stellung: "Als in Georgien vertretene deutsche ...

Bundespsychotherapeutenkammer

Psychiatrie und Psychosomatik gehören in die Krankenhausreform / BPtK fordert Ergänzung im Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz

Berlin (ots) - Anlässlich der heute im Bundesgesundheitsministerium stattfindenden Anhörung, zu der auch die Präsidentin der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) Dr. Andrea Benecke geladen ist, hat die BPtK eine Stellungnahme zum Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) vorgelegt. Darin ...

AOK-Bundesverband

Hoyer zur Krankenhausreform: Verantwortung für Investitionskosten-Finanzierung nicht an Beitragszahlende abdrücken

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung zum Referentenentwurf für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) sagt Jens Martin Hoyer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes: "Der Prozess zur Umsetzung der Krankenhausreform war und ist vom Tauziehen zwischen Bund und ...

PHOENIX

Roman Poseck (CDU): Wir brauchen eine Einigung zur Verschärfung des Waffenrechts

Wiesbaden/Bonn (ots) - Der hessische Innenminister Roman Poseck, CDU, hat sich vor dem Hintergrund des Prozessauftakts gegen mutmaßliche Reichsbürger für eine Verschärfung des Waffenrechts ausgesprochen und von der Bundesregierung eine schnelle Einigung in dieser Frage gefordert. Bei phoenix sagte Poseck: "Ich bin offen für eine Verschärfung des Waffenrechts. Ich ...

PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.

Krankenhausreform: Deutliche Schwächen im Gesetzesentwurf

Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)

DEKV fordert beschleunigte Weiterbildungsermächtigung bei neuen Krankenhausversorgungsaufträgen

Berlin (ots) - "Der DEKV fordert beschleunigte Verfahren sowie Ausnahmeregelungen bei der Weiterbildungsermächtigung. Der Gesetzgeber muss sicherstellen, dass die Landesärztekammern beschleunigte Verfahren einführen, um die Bearbeitungszeit für Weiterbildungsermächtigungen auf drei Monate zu verkürzen. ...

Verband deutscher Musikschulen

Pakt für Musikschulen / Verband deutscher Musikschulen fordert mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und der Politik einen Pakt zur Sicherung der öffentlichen Musikschulen

Johanniter Unfall Hilfe e.V.

Johanniter zum Freiwilligen-Teilzeitgesetz / Auf die Erweiterung der Teilzeitmöglichkeit im FSJ und BFD muss finanzielle Planungssicherheit für Freiwillige und Träger folgen

Berlin (ots) - Pünktlich zum 60-Jährigen Jubiläum des Freiwilligen Sozialen Jahres am kommenden Montag hat der Deutsche Bundestag heute dem Freiwilligen-Teilzeitgesetz zugestimmt: "Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Möglichkeit geschaffen werden soll, einen Freiwilligendienst in Teilzeit zu absolvieren, ohne ...

UFOP e.V.

UFOP-Standpunkt zum Beschluss des Bundestages zur Änderung des Klimaschutzgesetzes / Beitrag der nachhaltigen Biomasse aus Land- und Forstwirtschaft wichtiger denn je

Berlin (ots) - Mit dem heutigen Beschluss des Bundestages zur Änderung des Klimaschutzgesetzes sieht die Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen e.V. (UFOP) die Bundesregierung noch stärker in der Verantwortung, die nachhaltig verfügbare Biomasse und das Potenzial zur CO2-Speicherung in der Land- und ...

en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.

Green Fuels und Hybridtechnik fürs Eigenheim / Zukunft der Ölheizung

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zur Entkernung des Klimaschutzgesetzes im Bundestag: "Ein Schlag ins Gesicht junger Menschen und zukünftiger Generationen"

Berlin (ots) - - Laut Einschätzung der Juristinnen und Juristen, die den historischen Klima-Entscheid des Bundesverfassungsgerichts erwirkt haben, sind Änderungen verfassungswidrig - Folgen wären: keine einzige verpflichtende Klimaschutzmaßnahme mehr in dieser Legislatur; Milliarden-Strafzahlungen an die EU - ...

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

ZDK zum Bürokratieabbau: Der Kfz-Meister wird in der Werkstatt gebraucht

Berlin (ots) - "Der Kfz-Meister wird in der Werkstatt gebraucht und nicht am Schreibtisch." Diese Aussage verdeutlicht das Hauptproblem der rund 40.000 mittelständischen Handels- und Handwerksbetriebe der Kfz-Branche beim Thema Bürokratie in Deutschland. Vor der für heute anstehenden Beratung des Gesetzentwurfs zum 4. Bürokratieentlastungsgesetz (BEG) im Bundesrat ...

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband kritisiert deutschen Alleingang bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsrichtlinie

Berlin (ots) - Nationales CSRD-Gesetz: Bevorzugung der Wirtschaftsprüfer bei der Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten führt zu hohen Kosten und Wettbewerbsnachteilen. Starke Belastungen für den deutschen Mittelstand - Konjunkturprogramm für die 'Big Four'. TÜV-Verband veröffentlicht Stellungnahme. Der TÜV-Verband hat die Bevorzugung von Wirtschaftsprüfern bei ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Dringlichkeitsantrag BAfÖG: CSU-Fraktion fordert Anhebung der Fördersätze

München (ots) - Mehr finanzielle Unterstützung für BAfÖG-Empfänger - per Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die Staatsregierung auf, sich auf Bundesratsebene für die Erhöhung der Bedarfssätze im Rahmen der Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Einladung: Immer weniger Mehrweg und keine Unterstützung durch EU-Verpackungsverordnung: "Mehrweg-Allianz" erklärt, was Umweltministerin Lemke jetzt tun muss und startet große Verbraucherkampagne

Berlin (ots) - Einladung zur gemeinsamen Pressekonferenz am 29. April um 10 Uhr Um die Mehrwegquote steht es nicht gut: Neueste Zahlen des Umweltbundesamts zeigen, dass sie auf nur noch rund 42 Prozent geschrumpft ist. Sorge bereitet zudem der rasante Anstieg umweltschädlicher Getränkedosen um 12 Prozent im ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Rechtwissenschaftlerin zuversichtlich: BVerfG wird Abschaffung von §218 zustimmen

Berlin (ots) - Prof. Dr. Bettina Weißer hat am Dienstagabend im rbb-Dialogformat "Politik & wir" auf dem ARD-Twitchkanal bekräftigt, dass Paragraf 218 aus dem StGB gestrichen werden müsse, um Abtreibungen zu entkriminalisieren und zu entstigmatisieren. Weißer ist Mitglied einer Expertenkommission der Bundesregierung, die zuletzt einen entsprechenden Bericht ...