Straubing (ots) - Jetzt soll also der Bund die Notbremse verordnen dürfen. Merkel will das im Einvernehmen mit den Ministerpräsidenten so festschreiben. Warum stimmen die Länderchefs plötzlich bereitwillig ihrer eigenen Entmachtung in dieser Frage zu? Ganz einfach: weil der Schwarze Peter für Ladenschließungen, Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren dann künftig in Berlin liegt und nicht mehr bei ihnen. Sie spekulieren darauf, dass die Menschen ihren Unmut ...
Straubing (ots) - Regierungsparteien lehnen sich seit Monaten zurück und überlassen die Verkündung oft unbequemer Corona-Regeln Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Dem Kanzleramt allerdings ist die Regie in den letzten Monaten entglitten. Was von dort kam, wurde entweder anschließend wieder einkassiert (Osterruhe) oder von den Ministerpräsidenten nicht umgesetzt. Genau deswegen will Merkel ja mehr Macht über die ...
Berlin (ots) - Dass der Föderalismus mitunter eine anstrengende, nervtötende, zeitraubende und für Betroffene wirklich unangenehme Sache sein kann, gehört zu den Grunderfahrungen der bundesrepublikanischen Bürger*innen. Konnte dies in Vor-Corona-Zeiten noch zumeist mit dem Label "unter Umständen lästig" ...
Köln (ots) - Vertrauen retten Raimund Neuß zum Moratorium für Astrazeneca Chaos mit Ansage: Anders kann man den Umgang deutscher Behörden und Politiker mit dem Astrazeneca-Impfstoff nicht bewerten. Tagelang hat das Paul-Ehrlich-Institut mit der Empfehlung gewartet, die Anwendung des Stoffes auszusetzen, bis der Verdacht von Thrombosen als Nebenwirkung ausgeräumt ist. Karl Lauterbach erklärte den Impfstoff für sicher, Markus Söder forderte die Impfung von Politikern ...
Berlin (ots) - Der digitale Impfausweis auf europäischer Ebene soll kommen. Damit reagieren die EU-Regierungschefs zunächst auf ein rechtliches Problem. Denn Grundrechte - manche erinnern sich noch - sind unveräußerlich und keine "Privilegien". Niemand darf grundlos und unverhältnismäßig mit Verboten und ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Hunderttausende Senioren in NRW, die daheim gepflegt werden und für die der Weg in ein Impfzentrum zu beschwerlich ist, warten bisher auf eine Impf-Möglichkeit. Das NRW-Gesundheitsministerium macht ihnen nun Hoffnung. "Das Problem der Impfungen von über 80-Jährigen, die daheim gepflegt werden und nicht in ein Impfzentrum können, wird bald lösbar sein", sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann ...
Straubing (ots) - Wichtiger als einmalige Vergütungen wäre es, wenn Pflegekräfte grundsätzlich besser bezahlt würden. Der jüngste Pflege-Tarifvertrag, den die Bundesregierung für allgemeinverbindlich erklären will, wäre ein sehr wichtiger Schritt hin zu mehr Fairness. Doch es gibt Widerstände von Trägern privater Pflegeeinrichtungen und -diensten, die auf die immensen Kosten hinweisen. Die sollten einer angemessenen Bezahlung jedoch nicht im Wege stehen. Denn sie ...
Köln (ots) - In ganz NRW machen heute die Impfzentren auf. Bundesweit hat schon mehr als ein Prozent der Bevölkerung die zweite Impfdosis bekommen. Das sind trotz aller Probleme bei der Terminvergabe gute Nachrichten, und sie sollten Anlass sein, manche hysterische Impfdiskussion auf Normaltemperatur herunterzuregeln. Es ist schon toll, wie kritiklos da Länder wie ...
Berlin (ots) - Das ging ja mal nach hinten los! Sollte der "Impfgipfel" der Bevölkerung irgendwie signalisieren, dass nun das Impfchaos mit Nachdruck angegangen wird, dass man alles tut, mehr Impfstoff heranzuschaffen, dass man das Heft des Handelns nicht aus der Hand gegeben hat - all dies hat nicht funktioniert. Im Gegenteil. Der magere Beschluss, nun einen "nationalen Impfplan" aufstellen zu wollen, wirft in erster ...
Straubing (ots) - Nicht die europaweite Bestellung des Corona-Gegenmittels ist das Problem, sondern grobe Fehler der EU-Kommission. Sie bestellte zu spät zu wenig bei Biontech und Pfizer und steht jetzt in der Schlange hinter anderen Ländern. Dazu gesellt sich jetzt der Ampullen-Lapsus. Brüssel sieht nicht gut aus und für den Bund wird es immer schwieriger, die europäische Impfstrategie zu verteidigen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
nd.DerTag (ots) - Am Mittwoch im Bundestag und auch in vielen Medien in den letzten Tagen herrschte große Aufregung: Wie kann es sein, dass andere Staaten schneller mit ihren Impfkampagnen sind als Deutschland? Wo von hier doch einer der ersten zugelassenen und wirksamen Impfstoffe der Welt kommt? Bei diesen Fragen geht indes einiges an Fakten unter, etwa die immer ...
Stuttgarter Nachrichten (ots) - Ein kleiner Piks für den Einzelnen, ein großer Schritt für uns alle. Mit dem Start der Impfungen gegen das Coronavirus ist nicht nur die Hoffnung verbunden, dass das Zählen der Toten und Erkrankten irgendwann ein Ende hat. Auch wirtschaftlich und finanziell ist die Pandemie längst zu einer Belastung historischen Ausmaßes geworden. Schließlich bringt das Vakzin die Aussicht auf eine Rückkehr unseres Alltags. Kino, Kneipe und Konzert, ...
Berlin (ots) - Mutanten haben ja dank der Science-fiction einen üblen Ruf. Allerdings sind spontane genetische Veränderungen - Mutationen eben - ein ganz normaler Vorgang. Nicht nur bei Viren. Bei Viren allerdings können sie dazu führen, dass sie plötzlich auch andere Spezies anstecken können als bisher, sie können sie ansteckender machen oder gefährlicher. Die jetzt im Südosten Englands beobachtete Variante des ...
Straubing (ots) - Mittlerweile sind 4,1 Millionen Menschen in Deutschland pflegebedürftig, vier von fünf werden zu Hause versorgt. Der Gesetzgeber hat sich bemüht, die Situation von pflegenden Angehörigen durch die Pflegezeit und eine finanzielle Unterstützung zu verbessern. Doch viele alte Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, wissen gar nicht, dass sie sich als pflegebedürftig einstufen lassen können und dass sie und ihre pflegenden Angehörigen Anspruch auf ...
Berlin (ots) - Das "Prinzip Gießkanne" ist besser als sein Ruf Da kann Neid aufkommen: Die staatlichen Coronahilfen fallen im November und Dezember so großzügig aus, dass manche Gastwirte oder Konzertveranstalter im Lockdown mehr Geld erhalten dürften, als sie im Normalbetrieb verdienen würden. Geld fürs Nichtstun - das hätte jeder gern. Es geht um stattliche Summen: Wie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) ...
Berlin (ots) - Die Demokratie scheint in Gefahr, wenn doch alle Kritiker des Infektionsschutzgesetzes einhellig die Verfassung im Munde führen: die Demonstranten in Sichtweite des Bundestages und die Opposition darin. Es stehen ja wirklich Grundrechte zur Disposition, wenn Versammlungs- und Bewegungsfreiheit so stark eingeschränkt werden wie derzeit. Und auch dass der Bund Zugriff auf die Gesundheitspolitik beansprucht, ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Corona-Warn-App in Deutschland Die Bilanz der deutschen Warn-App ist bisher unbefriedigend. Das liegt auch daran, dass viele Menschen ein positives Testergebnis einfach nicht weitergeben. Andererseits dauert es oft viel zu lange, um anhand der App das eigene Testresultat abzulesen. Wer solche Erfahrungen macht, lässt die App links liegen. Dass sie bisher 22 ...
Stuttgart (ots) - Es gibt letztlich nur ein unmittelbar einleuchtendes Kriterium für die Verteilung des Impfstoffes: Die am meisten Gefährdeten und Verwundbaren müssen zuerst berücksichtigt werden. Wobei viele Punkte bei dieser Festlegung einfließen, nicht nur Alter und Vorerkrankungen, sondern auch die soziale Situation, also etwa die Wohnumstände, die die Betroffenen womöglich einer erhöhten Gefährdung ...
Stuttgart (ots) - Dem Markt kann die Verteilungsfrage nicht überlassen werden. Es gibt letztlich nur ein unmittelbar einleuchtendes Kriterium für die Priorisierung des Impfstoffes: Die am meisten Gefährdeten und Verwundbaren müssen zunächst berücksichtigt werden. Wobei viele Punkte bei dieser Festlegung einfließen, nicht nur Alter und Vorerkrankungen, sondern auch die soziale Situation, also etwa die Wohnumstände, ...
Berlin (ots) - Zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit erweist sich ein Impfstoff auf Basis der mRNA-Technologie als wirksam in der breiten klinischen Anwendung. Ist das ein historischer Moment, so wie Robert Kochs Entdeckung des Tuberkulose-Erregers, oder nur der Versuch, einen herbeizuschreiben? Immerhin ...
Stuttgarter Nachrichten (ots) - Viele Experten sind sicher, dass diese Pandemie das Verhalten der Verbraucher auch langfristig beeinflussen wird. Arbeiten im Homeoffice und Videokonferenzen werden deutlich zunehmen, Geschäftsreisen, der Kurztrip nach London zum einstündigen Meeting werden die Ausnahme, nicht mehr die Regel sein. Für eine Branche wie die Luftfahrt ist das ein völliger Neuanfang. Jahrelang gab es nur ...
Berlin (ots) - Die Linke in Deutschland und Europa ist nicht gestärkt aus der Coronakrise hervorgegangen. Zwar seien linke Werte wie Solidarität in den vergangenen Monaten sehr populär geworden, sagt der Präsident der Europäischen Linken (EL), Heinz Bierbaum, gegenüber "nd.DerTag" (Freitagausgabe). "Wir haben ...
Köln (ots) - Ein Akt der Verzweiflung Cordula v. Wysocki über die Lockdown-Entscheidung Jetzt also doch. Das öffentliche Leben wieder runterfahren, zurück in den Lockdown. Türen zu, und durch. Muss das wirklich sein? Die Entwicklung des Infektionsgeschehens lässt offenbar keine andere Wahl, als mit härterem Kurs gegenzusteuern. Die bisherigen Maßnahmen - von Maskenpflicht bis zum kippeligen Beherbergungsverbot - ...
Köln (ots) - Erfolg nicht verspielen Sandro Schmidt zu den neuen Corona-Beschränkungen in NRW Die NRW-Landesregierung will die von der Bund-Länder-Runde beschlossenen Corona-Beschränkungen noch verschärfen. Und das ist richtig so. Nirgendwo in Deutschland ist die Infektionslage derzeit so angespannt wie im bevölkerungsreichsten Bundesland. Mit weiter stark steigender Tendenz. Ein Blick auf die vom ...
Köln (ots) - Wo bleibt die Nachhaltigkeit? Raimund Nueß zu Spahns Pflege-Plänen Bravo, Herr Minister. Das ist sicher die erste, spontane Reaktion vieler Bürger auf die Pflege-Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn. Eine Reform, das muss man ihm zugutehalten, die an die Mitte der Gesellschaft adressiert ist. An Betroffene, die auch bei ordentlichen Renten nicht in der Lage sind, die Pflegekosten aus dem laufenden ...
Berlin (ots) - Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz von intergeschlechtlichen Kindern wäre aus Sicht der Soziologin Ulrike Klöppel noch nachzubessern. "Ein großes Problem ist, dass das Gesetz nicht alle Schutzbedürftigen schützen wird", erklärte Klöppel im Interview mit der in Berlin erscheinenden ...
Berlin (ots) - Corona wird für die Pharmaindustrie ein Riesengeschäft: Sollten 7,7 Milliarden Menschen mit wahrscheinlich 2 Impfdosen immunisiert werden und eine Dosis zwischen 2 und 9 Euro kosten (die Zahlen kursieren), dann macht das bis zu 140 Milliarden Euro Umsatz. Fett. Ist das verwerflich? Wenn damit die ...
Stuttgart (ots) - Seehofers Vorstoß zu einem Verbot ist verständlich. Aber ist er auch sinnvoll? Bei einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung kann die Fahne schon heute von der Polizei eingezogen werden. Bei einem Verbot allerdings müsste die Polizei grundsätzlich einschreiten. Zu bedenken ist, dass dies ein erhebliches Eskalationsmoment bedeutet. Abzuwägen ist dagegen, ob das Verbot die Lage wirklich verändert ...
Stuttgart (ots) - Schon um die Berufe attraktiver zu machen, muss über die finanzielle Aufwertung von Pflege- und Erziehungsberufen verhandelt werden. Die Corona-Helden, die für ihren verantwortungsvollen Job am schlechtesten Bezahlten, dürfen aber nicht dazu benutzt werden, für alle möglichst viel herauszuholen. Die Gewerkschaft setzt darauf, dass der Unmut der geplagten Eltern nicht sie trifft, sondern die ...
Düsseldorf (ots) - Vor dem Krankenhausgipfel am Mittwoch in Berlin hat der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, eine Reform der Klinik-Landschaft angekündigt, die auch "einen Abbau von Parallelstrukturen zu Folge haben" werde. "Eine verantwortliche Krankenhauspolitik muss drei Ziele in ...
