Berlin (ots) - Bundeszahnärztekammer-Präsident Weitkamp sieht sich durch Consilium in seiner massiven Kritik am Reform-Entwurf bestätigt Die Beratungsresistenz der Bundesregierung in Sachen Gesundheitsreform hat nach Auffassung des Präsidenten der Bundeszahnärztekammer (BZÄK), Dr. Dr. Jürgen Weitkamp, ihren negativen Niederschlag im aktuellen Referenten-Entwurf zum "Gesetz zur Stärkung des ...
bpb: Bundeszentrale für politische Bildung
Bonn (ots) - Die Debatte zur Gesundheitspolitik ist von heftigen Auseinandersetzungen geprägt. In den Parteien wird die Kritik am Reformkompromiss lauter, sie dringen auf weitere Korrekturen. Wichtige Interessenverbände nannten die Anhörung zur Gesundheitsreform eine "Farce", manche boykottierten sie gar. ...
Stuttgart (ots) - Endlich macht die Politik beim Thema Prävention Ernst und nimmt den Einzelnen im Interesse der Solidargemeinschaft sinnvoll in die Pflicht. Es wäre schön, zu erfahren, was mancher Funktionär daran wieder auszusetzen hat. Oder geht es am Ende nur um Totalopposition? Rückfragen bitte an: Stuttgarter Nachrichten Redaktion Joachim Volk Telefon: 07 11 / 72 05 - ...
Halle (ots) - Beim Streit um höhere Zuzahlungen für Krebspatienten, die nicht an Vorsorgeuntersuchungen teilgenommen haben, hat Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Gerlinde Kuppe (SPD) die Pläne begrüßt: "Das ist der richtige Weg, den Stellenwert der Vorsorge und die Eigenverantwortung jedes einzelnen ...
Cottbus (ots) - Die Bürger sind schon genug genervt vom Gezerre um die Gesundheitsreform. Nun geht der Kleinkrieg auf einer anderen Ebene weiter - Ulla Schmidt lädt kurzfristig zu einer Anhörung ein, und (fast) keiner geht hin. Der Boykott der zentralen Gesundheitsverbände ist nicht nur ein Affront gegen die Ministerin. Die Scharmützel werden mal wieder auf ...
Bayerische Landesärztekammer (BLÄK)
München (ots) - Die Umsetzung der von der Großen Koalition vorgelegten Eckpunkte zur Reform des Gesundheitswesens führe auf direktem Weg in die Staatsmedizin. Die Bayerische Landesärztekammer (BLÄK), mit über 65 000 Mitgliedern bundesweit die größte Landesärztekammer, befürchtet, "dass mit der Gesundheitsreform gravierende Strukturveränderungen in Bayern stattfinden, die die Patientenversorgung, die Arbeitsbedingungen der Ärzte und auch die Selbstverwaltung im ...
Düsseldorf (ots) - Selbsthilfegruppen und Selbsthilfeorganisationen sollen nach den Plänen der Bundesregierung zur Gesundheitsreform künftig kräftig von den Krankenkassen unterstützt werden. Die finanzielle Hilfe soll schon für das Jahr 2006 "für jeden ihrer Versicherten einen Betrag von 0,55 Euro umfassen", zitiert die "Rheinische Post" (Freitagausgabe) ...
Köln (ots) - "Eines der Hauptziele der angestrebten Reformen in den sozialen Sicherungssystemen wird verfehlt: Die Senkung der Lohnnebenkosten." So kritisiert Ulrich Vollmer, stellvertretender Bundesvorsitzender des Kolpingwerkes Deutschland, den Koalitionskompromiss zur Gesundheitsreform. Vielmehr komme es ...
Lübeck (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, hat den Kompromiss zur Gesundheitsreform verteidigt. "Ich glaube, die Gesundheitsreform ist besser als ihr Ruf", sagte Struck im Interview der "Lübecker Nachrichten" (Mittwochausgabe). "Wir sichern damit die hohen Standards in der ...
Stuttgart (ots) - Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler warnt davor, dass die geplante Gesundheitsreform ihren Sinn verfehlt, wenn allein Kostendämpfung das Ziel ist. Den Stuttgarter Nachrichten (Wochenende) sagte Geißler: "Wenn Kostendämpfung das Ziel ist, hat die Reform ihren Sinn vollkommen ...
Düsseldorf (ots) - DÜSSELDORF. Nach dem Kompromiss der großen Koalition zur Gesundheitsreform sind im Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion massive Vorbehalte laut geworden. In der telefonischen Schaltkonferenz der Fraktionsführung habe es "zum Teil erhebliche Einwände gegeben", zitiert die "Rheinische ...
Düsseldorf (ots) - von Antje Höning Das Hurra-Geschrei von Union und SPD täuscht darüber hinweg, dass ihr fauler Kompromiss kein Problem des Gesundheitswesens löst. Beide Parteien wollten Betriebe von steigenden Gesundheitskosten entlasten, um die Schaffung von Jobs zu erleichtern. Statt dessen erhöhen sie als erstes die Beiträge. Daran sind beide schuld: Die SPD wollte die Bindung des Beitrags an das Lohneinkommen nicht aufgeben. Die ...
Kiel (ots) - Nein, fachliche Argumente dürften bei dieser Einigung nur am Rande eine Rolle gespielt haben. Den Verhandlungspartnern ging es zuletzt vor allem um Gesichtswahrung. Dass mit der Verschiebung des Fondsstarts in das Jahr 2009 auch der Länder-Wahlkampfmarathon im Jahr 2008 umgangen wird, dürfte dabei entscheidenden Anteil an der Zustimmung der Unions-Ministerpräsidenten gehabt haben. Für die Wähler ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Versicherungsschutz für alle, keine Leistungskürzungen, Gesundheitsprämie bleibt Modell der CDU, Führungsstärke der Bundeskanzlerin und so weiter: Am Tag der "revolutionären Neuregelung" (Peter Struck), also drei Monate nach dem "wirklichen Durchbruch" (Angela Merkel), müssen Bürger überhaupt nicht mehr verstehen, was die Koalition an ...
Siegburg (ots) - Gemeinsame Presseerklärung AOK-Bundesverband, Bonn BKK Bundesverband, Essen IKK-Bundesverband, Bergisch Gladbach See-Krankenkasse, Hamburg Verband der Angestellten-Krankenkassen e. V., Siegburg AEV - Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e. V., Siegburg ...
Stuttgart (ots) - Die Kritik an der geplanten Gesundheitsreform reißt nicht ab. In einem Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung (Montagsausgabe) beklagte die baden-württembergische Sozialministerin Monika Stolz, dass die rund vier Millionen AOK-Versicherten in Baden-Württemberg über Gebühr zur Kasse ...
Köln (ots) - "Der Gesundheitsfonds darf nicht durch die Gestaltung des Beitragseinzuges zu einem unüberschaubaren Verwaltungsmoloch werden", erklärten der stellvertretende Kolping-Bundesvorsitzende Ulrich Vollmer und der Vorsitzende des Bundesfachausschusses Zukunft der Arbeitswelt, Ulrich Benedix, in Köln. ...
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, die Diskussion über die Gesundheitsreform dominiert die Berichterstattung in den Medien. Als Vergleichswerte für mögliche Einsparungen im Arzneimittelbereich gelten die Daten des Vorjahres. Diese sind aber insbesondere für Generika bereits Makulatur. Denn hier wirkt seit Mai das Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz (AVWG), das zu erheblichen ...
Düsseldorf (ots) - Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis. Die Koalition weiß bei der Gesundheitsreform nicht weiter. Nun sollen Ex-Barmer-Chef Fiedler und Wirtschaftsweiser Rürup sie retten. Das wirft Fragen auf. Etwa nach Rürups Motivation. Der Ökonom hat Blüm (CDU) ebenso beraten wie Ulla Schmidt (SPD). Der Mann ist eben Patriot, ...
Kiel (ots) - Nach Berechnungen des Kieler Gesundheitsökonomen Thomas Drabinski würde das Festhalten an der umstrittenen Ein-Prozent-Klausel im Rahmen des Gesundheitskompromisses dazu führen, dass "bis zu 58 Prozent aller Haushalte finanziell überlastet werden". Denn vor allem große Krankenkassen wären gezwungen, einen hohen Zusatzbeitrag einzufordern, um ...
Bonn (ots) - Zur Diskussion um die Gesundheitsreform erklären Verwaltungsrat und Vorstand der BARMER: Gesundheit ist ein hohes Gut und hat große soziale und ökonomische Bedeutung. Deshalb muss unser Gesundheitssystem im Interesse der Versicherten zukunftsfest gestaltet werden. Bei dieser Weiterentwicklung geht ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wenn ein Gerangel so unüberschaubar wird, wie das um die Gesundheitsreform, schalten die Menschen ab. Über so absonderliche Dinge wie Fonds, Zusatzbeitrag oder gar Risikostrukturausgleich reden nur Menschen, die das müssen. Doch dass die Lage so verfahren ist, liegt nicht nur am missratenen Kompromiss. Es liegt auch daran, dass derzeit jeder gegen jeden kämpft: Union gegen SPD, CDU gegen CSU, Süd- ...
Königswinter (ots) - "Die medizinische Versorgung gerade schwer Kranker wird in Frage gestellt, wenn die gesetzlich bereits beschlossene morbiditätsorientierte Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs (RSA) nunmehr zugunsten einer Version aufzugeben wird, die nur auf 30 bis 35 ...
Düsseldorf (ots) - In Angela Merkels Haut möchte man jetzt nicht stecken. Die Kanzlerin steht vor der bisher größten machtpolitischen Herausforderung ihrer Karriere. Im Kampf um die Gesundheitsreform rasen Union und SPD wie ratternde Züge aufeinander zu. Die Kollision rückt immer näher, doch Merkels Stellwerk bietet kaum Hebel zur rettenden Weichenstellung. Die Kanzlerin hat faktisch nicht die Macht, ...
Düsseldorf (ots) - Für eine Einigung bei der Gesundheitsreform sieht die SPD-Gesundheitsexpertin und stellvertretende Fraktionschefin im Bundestag, Elke Ferner, nun den Ball im Feld der Union liegen: "Das Gelingen der Gesundheitsreform hängt davon ab, ob die Union eine einheitliche Linie findet", sagte sie ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) hat sich entschieden gegen Pläne der Union gewandt, den Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen noch weiter zu begrenzen. "Wer den Risikostrukturausgleich einschränkt, beseitigt die Grundlagen für einen fairen Wettbewerb und schafft einen ...
Erkrath (ots) - Die Gesundheitsreform wird nach Ansicht der Freien Ärzteschaft e.V. (FÄ) zehntausende Praxen in den wirtschaftlichen Ruin treiben. FÄ-Präsident Martin Grauduszus warnt im Vorfeld der zentralen Ärztedemonstration, die am 22. September 2006 in Berlin stattfindet: "Wer an die Wand gedrückt ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die Bundesregierung aufgefordert, die anstehende Reform der Pflegeversicherung nicht auf die lange Bank zu schieben. Die zeitliche Verschiebung der Gesundheitsreform dürfe nicht dazu führen, dass dringend notwendige Verbesserungen für pflegebedürftige Menschen erneut unzumutbar hinausgezögert werden. ...
Düsseldorf (ots) - von Gregor Mayntz Je mehr die Gesundheitsreform in Frage gestellt wird, desto wahrscheinlicher wird sie. Denn heute wie vor zehn Monaten gilt: An der Gesundheitsreform erweist sich die Handlungsfähigkeit der Regierung. Die M-Frage ist zur G-Frage geworden: Die Macht hat, wer die Gesundheit geregelt bekommt. Die aktuellen Probleme haben damit zu tun, dass die Gesundheitskonzepte von SPD und Union nie kompatibel waren. Der Versuch, trotzdem ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - ESSEN. SPD-Chef Kurt Beck hat die CSU aufgefordert, nicht vom Gesundheitskompromiss wieder abzurücken. "Machtworte helfen nicht, eine klare Linie schon. Das muss auch für die CSU gelten", sagte Kurt Beck der in Essen erscheinenden Neuen Ruhr/Rhein (Dienstag). Die SPD stelle den Kompromiss der großen Koalition nicht in Frage, bekräftigte er. ...
