Düsseldorf (ots) - Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) aufgefordert, das "Beschaffungschaos" bei der Bundeswehr zu stoppen. "Die neue Verteidigungsministerin tut gut daran, sich um funktionierende Ausrüstung, Aufklärung ...
Düsseldorf (ots) - Es ist gut, dass sich die Bundesregierung endlich der Altschuldenproblematik der Kommunen annehmen will. Die Einnahmen von fast einem Fünftel aller deutschen Städte reichen regelmäßig nicht aus, um die Ausgaben zu finanzieren. Zur Finanzierung des Nötigsten greifen sie zu Kassenkrediten, die eigentlich nur für den Notfall gedacht und die besonders teuer sind. Man kann den Kassenkredit durchaus ...
Halle (ots) - Erforderlich ist eine Steuerreform, die als zentrales Element eine C02-Steuer vorsieht. Damit die Bürger nicht überlastet werden, muss es zugleich Entlastungen geben, etwa bei der Stromsteuer. Zusätzlich sind Steueranreize nötig, um insbesondere den Energieverbrauch von Häusern durch Wärmedämmung und Heizungsmodernisierung zu senken. Das alles umfasst Milliardenbeträge, die sich bisher nicht in der ...
Düsseldorf (ots) - Nach Ansicht des Chefs der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Klaus Müller, sind die Deutschen mehrheitlich bereit, die schrittweise Erhöhung der Preise für Benzin oder Heizöl durch einen CO2-Preis zu akzeptieren. Im Gegenzug müsse es aber Entlastungen an anderer Stelle geben, sagte ...
Düsseldorf (ots) - Nach Ansicht des Chefs der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Klaus Müller, sind die Deutschen mehrheitlich bereit, die schrittweise Erhöhung der Preise für Benzin oder Heizöl durch einen CO2-Preis zu akzeptieren. Im Gegenzug müsse es aber Entlastungen an anderer Stelle geben, sagte ...
Frankfurt (ots) - Korsett gestrafft - aber die Luft zum Atmen reicht noch. So lässt sich die neue Prognose der Steuerschätzer auf den Punkt bringen. Die deutliche Korrektur bei den Einnahmen für Bund, Länder und Gemeinden in den Jahren bis 2023 ist nicht so erschreckend, wie sie auf den ersten Blick aussieht. Ein Großteil davon folgt aus Steuerrechtsänderungen, ...
Europäisches Parlament EUreWAHL
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Finanzminister Hilbers rechnet mit "engeren Spielräumen" im Haushalt CDU-Politiker rechnet mit rückläufigen Konjunkturprognosen und fordert Gegenfinanzierung bei Mehrausgaben ein Osnabrück. Angesichts des Milliardenüberschusses beim Jahresabschluss 2018 hat Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) vor einem Ende der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg hat die Finanzplanung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) heftig kritisiert. Im Inforadio vom rbb sagte er am Mittwoch: "Wenn ich mir anschaue, dass die Sozialausgaben, die aktuell rund 180 Milliarden Euro im Haushalt betragen, auf 200 Milliarden in den nächsten Jahren ansteigen sollen. Wenn er auf der ...
Straubing (ots) - Dass der ungarische Premier die Union bekämpft, aber jährlich mit Subventionen von rund 40 Milliarden Euro seinen Staatshaushalt anfüttern lässt, stellt eine beispiellose Doppelmoral dar. Dass der italienische Innenminister Matteo Salvini ein ums andere Mal auf die Union verbal einprügelt, aber gleichzeitig immer neue Geschenke aus Brüssel ...
Halle (ots) - Die Kassen von Bund und Ländern sowie bei den Sozialversicherungen sind voll, hört man gelegentlich. Tatsächlich verfügt allein die gesetzliche Krankenversicherung über Rücklagen im Umfang von 30 Milliarden Euro. Doch alles, was die Große Koalition vorhat, sind keine einmaligen Ausgaben, sondern dauerhafte finanzielle Belastungen. Sie werden später kaum wieder zurückzudrehen sein und dazu beitragen, ...
Berlin (ots) - Per Definition führt ein Gleitflug leicht schwebend abwärts. Die sogenannte Preisgleitklausel, auf die sich die Bundeswehr bei Verträgen mit Waffenherstellern einlässt, führt semantisch in die Irre. Sie erklärt nichts, sie verschleiert. Nichts gleitet, schon gar nicht nach unten. Die Preise kennen bei großen Rüstungsprojekten nur eine Richtung: ...
Düsseldorf (ots) - Die CSU will sich bei ihrer an diesem Donnerstag in Kloster Seeon beginnenden Landesgruppenklausur auf ein Erreichen des Zwei-Prozent-Zieles der Nato festlegen. "Bis zum Ende der nächsten Wahlperiode 2025 müssen für die Verteidigung 60 Milliarden Euro bereitstehen", heißt es nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) in ...
ÖsterreichDeutschland (ots) - Der Stadtrechnungshof Wien hat die Magistratsabteilung 11 (Wiener Kinder- und Jugendhilfe) einer Prüfung unterzogen, die u.a. Dolmetsch-Leistungen zum Gegenstand hatte. Seit März 2016 wird in der Magistratsabteilung 11 der Stadt Wien bereits mit Videodolmetschen von SAVD gearbeitet. ...
Stuttgart (ots) - Hinter der populistischen Fassade hat die Regierung in Rom durchaus Gesprächsbereitschaft signalisiert. Statt Italien also ins Abseits zu drängen, sollte die EU konstruktiv dabei helfen, einen sinnvollen Haushalt zu entwerfen, der das Land aus der Krise holt. Nicht nur Italiens Wirtschaft, auch der Stimmung vor der Europawahl im Mai 2019 würde mehr Sachlichkeit guttun. Pressekontakt: Stuttgarter ...
Halle (ots) - Dies ist kein verantwortlicher Haushaltsplan, sondern ein Kampfinstrument, um die EU und vor allem den Euro-Raum zu provozieren und die Brüsseler Kommission herauszufordern. Beide kalkulieren mit dem finanzpolitischen Chaos des eigenen Landes, um dann sowohl Brüssel als auch der Europäischen Zentralbank die Schuld dafür zuschieben zu können - und die dann zu erwartende Gegenstimmung im Land in ...
Potsdam/Berlin/Schwerin (ots) - Das Bundesgesundheitsministerium hat den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für das Jahr 2019 veröffentlicht. Entsprechend der kürzlichen Schätzerkreis-Prognose wird der Zusatzbeitrag um 0,1 Prozentpunkte auf 0,9 Prozent gesenkt. Der Durchschnittsbeitrag in der gesetzlichen ...
Bielefeld (ots) - Gut haushalten ist eine Tugend bürgerlicher Politik. Und: Sozialdemokraten können nicht mit Geld umgehen. Zwei Klischees, mit denen konservative Politiker früher gerne Wahlkämpfe bestritten. In der Landespolitik verkehren sich diese Parolen gerade in ihr Gegenteil. Die bürgerliche ...
Haiger (ots) - Mit ORANIER mehr Flexibilität bei der Küchenplanung ORANIER erweitert mit dem KXI 1082 BASIC PLUS die Kochfeldabzug-Familie um die Breite 80 cm und schafft damit neben den bislang bestehenden Breiten 60 und 90 cm eine weitere Planungsoption. Diese Sortimentserweiterung bietet ein Höchstmaß an ...
Haiger (ots) - ORANIER bringt als einer der ersten Anbieter einen Filter gegen Fischgerüche auf den Markt Eine echte Sensation stellt die ORANIER Küchentechnik GmbH auf der diesjährigen area30 vor: Das Unternehmen hat jetzt als Erster einen Filter zur Marktreife gebracht, der auch Fischgerüche zuverlässig bindet. Der Profi-Aktivkohlefilter AFP 220 kommt im Umluft-Betrieb zum Einsatz und ist mit einer ...
Haiger (ots) - Smart kochen mit "be-cook", neues Format bei der Flächeninduktion und der erste Fischgeruchsfilter Auch auf der diesjährigen area30 in Löhne wartet ORANIER erneut mit Produkthighlights auf, die im ersten Fall als revolutionär, im zweiten als hochflexibel und im letzten als sensationell bezeichnet werden können: Drei neue Sterne am Küchenhimmel, die ...
Redaktionsgemeinschaft Bauen und Wohnen RGBuW
Neu-Isenburg (ots) - Etwa drei Stunden pro Woche verbringen Deutsche mit Bügeln.1 Damit die Ergebnisse bei Hemd und Co. faltenfrei werden, hat der Bügelexperte Braun die Dampfbügelstationen der beliebten CareStyle Serie weiterentwickelt. Ob klassisches Bügelbrett oder praktisches Dampfglätten - dank smartem Design mit noch spitzer zulaufender Bügelsohle, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Senatorinnen und Senatoren wollen in den kommenden beiden Jahren sechs Milliarden Euro mehr ausgeben, als ihnen im Haushalt zur Verfügung stehen. Das sagte Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) dem rbb. Besonders überrascht habe den Finanzsenator, dass die meisten Mehrausgaben nicht für Investitionen und Personal angefordert ...
dbb Hessen beamtenbund und tarifunion
Frankfurt (ots) - "Wenn noch eine weitere Erklärung dafür gesucht worden wäre, warum der dbb Hessen eine Verfassungsklage gegen das Land Hessen eingereicht hat, dann hat der Finanzminister diese Erklärung mit den Haushaltsdaten des vergangenen Jahres überzeugend geliefert", so der Landesvorsitzende von dbb Hessen beamtenbund und tarifunion nach der Vorlage des Zahlenwerks. Der dbb Hessen stelle fest, dass es für die ...
