Storys zum Thema Haushalt

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  • 08.03.2019 – 16:28

    Straubinger Tagblatt

    Straubinger Tagblatt: Europawahl - EU-Feinden entschlossen entgegentreten

    Straubing (ots) - Dass der ungarische Premier die Union bekämpft, aber jährlich mit Subventionen von rund 40 Milliarden Euro seinen Staatshaushalt anfüttern lässt, stellt eine beispiellose Doppelmoral dar. Dass der italienische Innenminister Matteo Salvini ein ums andere Mal auf die Union verbal einprügelt, aber gleichzeitig immer neue Geschenke aus Brüssel ...

  • 22.02.2019 – 17:53

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung: zum Haushaltsüberschuss

    Halle (ots) - Die Kassen von Bund und Ländern sowie bei den Sozialversicherungen sind voll, hört man gelegentlich. Tatsächlich verfügt allein die gesetzliche Krankenversicherung über Rücklagen im Umfang von 30 Milliarden Euro. Doch alles, was die Große Koalition vorhat, sind keine einmaligen Ausgaben, sondern dauerhafte finanzielle Belastungen. Sie werden später kaum wieder zurückzudrehen sein und dazu beitragen, ...

  • 12.02.2019 – 20:20

    BERLINER MORGENPOST

    BERLINER MORGENPOST: Der Kontrollverlust / Leitartikel von Miguel Sanches

    Berlin (ots) - Per Definition führt ein Gleitflug leicht schwebend abwärts. Die sogenannte Preisgleitklausel, auf die sich die Bundeswehr bei Verträgen mit Waffenherstellern einlässt, führt semantisch in die Irre. Sie erklärt nichts, sie verschleiert. Nichts gleitet, schon gar nicht nach unten. Die Preise kennen bei großen Rüstungsprojekten nur eine Richtung: ...

  • 03.01.2019 – 00:00

    Rheinische Post

    Rheinische Post: CSU will Verteidigungsetat um 40 Prozent erhöhen

    Düsseldorf (ots) - Die CSU will sich bei ihrer an diesem Donnerstag in Kloster Seeon beginnenden Landesgruppenklausur auf ein Erreichen des Zwei-Prozent-Zieles der Nato festlegen. "Bis zum Ende der nächsten Wahlperiode 2025 müssen für die Verteidigung 60 Milliarden Euro bereitstehen", heißt es nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) in ...

  • 01.02.2017 – 10:57

    dbb Hessen beamtenbund und tarifunion

    dbb Hessen fordert Teilhabe an der guten Haushaltslage des Landes

    Frankfurt (ots) - "Wenn noch eine weitere Erklärung dafür gesucht worden wäre, warum der dbb Hessen eine Verfassungsklage gegen das Land Hessen eingereicht hat, dann hat der Finanzminister diese Erklärung mit den Haushaltsdaten des vergangenen Jahres überzeugend geliefert", so der Landesvorsitzende von dbb Hessen beamtenbund und tarifunion nach der Vorlage des Zahlenwerks. Der dbb Hessen stelle fest, dass es für die ...

  • 28.11.2014 – 13:11

    CSU-Landesgruppe

    Kalb: Ein neues Haushalts-Zeitalter bricht an

    Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute den Bundeshaushalt 2015 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Der Deutsche Bundestag hat heute haushaltspolitische Geschichte geschrieben. Zum ersten Mal seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland haben wir einen Haushalt ohne neue Schulden verabschiedet. Damit läuten wir ...

  • 09.09.2014 – 11:17

    CSU-Landesgruppe

    Kalb: Die Schwarze Null steht

    Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag behandelt ab heute den Bundeshaushalt 2015 und den Finanzplan des Bundes bis 2018 in erster Lesung. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Der Bundeshaushaltsplan 2015 und die Finanzplanung bis 2018, die der Bundesfinanzminister heute in den Deutschen Bundestag eingebracht hat, läuten eine neue Ära in der Haushaltspolitik ein. Das Aufnehmen immer ...

  • 02.07.2014 – 12:41

    CSU-Landesgruppe

    Kalb: Ende der Neuverschuldung

    Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Bundeshaushaltsplan 2015 und den Finanzplan 2014 bis 2018 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Heute erleben wir ein historisches Ereignis: Im Jahr 2015 wird der Bund das erste Mal seit 46 Jahren keine neuen Schulden mehr machen. Zu dieser Zeit war Franz Josef Strauß Bundesfinanzminister und im Unterschied zu damals, als mit ...