Storys zum Thema Haushalt

vivida bkk

Gesundheitsetat: Bundesregierung bricht Versprechen zur GKV-Finanzierung / Vorsitzende des Verwaltungsrates der vivida bkk kritisieren aktuelle Gesundheitspolitik zu Lasten der Beitragszahlenden

Berlin (ots) - Anlässlich der morgigen Haushaltsdebatte zum Gesundheitsetat im Deutschen Bundestag üben Berthold Maier und Alex Stender, alternierende Vorsitzende des Verwaltungsrates der vivida bkk, deutliche Kritik an der aktuellen Gesundheitspolitik der Bundesregierung. Denn die hat sich zu Beginn der ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zur ersten Haushaltswoche: Bundesregierung klammert sich an klimaschädliche Subventionen und verschleudert Milliarden

Berlin (ots) - Zur anstehenden Haushaltsdebatte fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) den Abbau klimaschädlicher Subventionen. Das dadurch freiwerdende Geld wird dringend benötigt, um wirksamen und sozial verträglichen Klimaschutz voranzubringen. Dazu DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: "Nachdem ...

Frankfurter Rundschau

Kommentar der Frankfurter Rundschau: Ampel ohne Plan B

Frankfurt (ots) - Sollte es in dieser Koalition je Gemeinsamkeiten gegeben haben, sind sie inzwischen aufgebraucht. Der wieder aufgeflammte Haushaltsstreit ist ein beredtes Beispiel dafür. Es fing schon damit an, dass die drei Koalitionäre sich Anfang Juli überhaupt nur offiziell auf einen Haushaltsentwurf einigen konnten, weil der Etat in Wirklichkeit noch voller Löcher war. Nun stellt sich heraus, dass die ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Stefan Evers: Alles muss auf den Prüfstand

Berlin (ots) - Berlins Finanzsenator Stefan Evers, CDU, hat am Freitagmorgen im rbb24 Inforadio gesagt, dass die Hauptstadt angesichts der Haushaltslage vor einem "gigantischen Handlungsbedarf" steht. Der Finanzsenator sagte: "Wir haben als Koalition den Arbeitsauftrag unsere Prioritäten zu überprüfen und auch die Verwaltung zu fragen `Was von dem, was ihr tut, ist Kernbereich öffentlicher Daseinsfürsorge? Wo geht es ...

Sozialverband Deutschland (SoVD)

Bündnis um den SoVD zum Haushalt 2025: Bezahlbares Deutschlandticket für alle statt Luxus-Dienstwagen für wenige

Berlin (ots) - Statt weiterhin Verbrenner sowie besonders teure und schwere E-Pkw als Dienstwagen zu fördern, fordert ein breites Bündnis von Verbänden die Bundesregierung auf, den Haushalt 2025 und die Wachstumsinitiative an sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz zu orientieren. Am Mittwoch will sich das ...

PHOENIX

Otto Fricke (FDP): Wir sind in der Lage, Kompromisse zu finden

Berlin/Bonn (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, sieht das Rentenpaket 2 nicht in Gefahr und ist überzeugt, dass es zu einer Einigung im Haushaltsstreit kommen wird. Bei phoenix sagte Fricke: "Das Rentenpaket 2 ist eine Vereinbarung, die der Kanzler und der Finanzminister getroffen haben, ich gehe davon aus, dass das kommt und dann geht es zum Gesetzgeber." Es werde oft ...

Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

Eintreiben falsch ausgegebener EU-Gelder dauert zu lange

Save the Children Deutschland e.V.

Haushalt: NGOs kritisieren Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe

Berlin (ots) - Massive Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe sind in Zeiten multipler weltweiter Krisen nicht akzeptabel. Zehn NGOs kritisieren die heute vom Bundestag beschlossenen Haushaltskürzungen für das Jahr 2024, die das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und ...

WDR Westdeutscher Rundfunk

WDR-Haushalt 2024 verabschiedet

Köln (ots) - Der WDR-Rundfunkrat hat in seiner Sitzung am 19. Dezember 2023 den Haushaltsplan des WDR für das Jahr 2024 genehmigt. Der WDR plant, Ende 2024 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen - trotz massiver Preissteigerungen. Auf Grundlage der beschlossenen Sparbeschlüsse wird auf Erhöhungen bei den Programm- und Sachaufwendungen verzichtet. Um den Ausbau im Digitalen weiter vorantreiben zu können, werden Mittel aus dem linearen Bereich umgeschichtet. Im ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Alice Weidel: Ampel hat abgewirtschaftet und muss abtreten

Berlin (ots) - Zum Scheitern der Haushaltsgespräche der Koalition erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Deutschland steckt in einer veritablen Staatskrise. Es war abzusehen, dass diese Regierung zu keiner vernünftigen Einigung mehr fähig ist. Ein verfassungskonformer Haushalt ist nur mit einem grundsätzlichen Politikwechsel vorstellbar: Energiewende beenden, Massenmigration ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Alice Weidel: Ampel ist unfähig zu seriöser und verfassungskonformer Haushaltsführung

Berlin (ots) - Der Bundesrechnungshof hält auch den Ampel-Entwurf zu einem Nachtragshaushalt 2023 für möglicherweise nicht verfassungsgemäß. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Mit der gebotenen Klarheit hat der Bundesrechnungshof die fortgesetzten ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Haase: Rekordsteuereinnahmen lösen die Haushaltsprobleme für 2024 nicht

Berlin (ots) - Der Arbeitskreis "Steuerschätzung" hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU vorgelegt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: "Eine maßlose Ausgabenpolitik ohne Prioritäten wird - trotz Rekordsteuereinnahmen - 2024 zu einem Haushaltsloch ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Bayernpakt statt Deutschlandpakt

München (ots) - In der gestrigen Generaldebatte zur Haushaltslage im Bundestag versuchte der Bundeskanzler so etwas wie Aufbruchsstimmung zu verbreiten. Er kündigte etwa eine "nationale Kraftanstrengung" an und einen "Deutschlandpakt". Bei dem alle mitmachen sollen. Nach Ansicht der Bayernpartei erkennt man allein an der bloßen Anzahl hohler Phrasen, dass offensichtlich die Lage noch ernster ist, als befürchtet. Vor ...

Save the Children Deutschland e.V.

Hilfsorganisationen schlagen Alarm: Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe kosten Menschenleben

Berlin (ots) - Anlässlich der ersten Lesungen zum Haushalt 2024 in dieser ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause im Bundestag äußern mehrere Organisationen ihr Entsetzen über die geplanten Kürzungen in den Etats für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit in der Höhe von knapp 2 Milliarden Euro. ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Berghegger: Der Entwurf zum Bundeshaushalt 2024 ist aus kommunaler Sicht enttäuschend

Berlin (ots) - Bundesregierung schwächt ländliche Räume und belastet Kommunalfinanzen Der Deutsche Bundestag berät in der laufenden Sitzungswoche in Erster Lesung den Entwurf des Bundeshaushalts 2024. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion André Berghegger: "Der Entwurf zum Haushaltsplan 2024 ist aus ...

Wort & Bild Verlagsgruppe - Gesundheitsmeldungen

Smarthome-Technik: Klüger wohnen mit digitalen Helfern

Baierbrunn (ots) - Anmoderation: Die meisten Menschen wünschen sich, so lange wie möglich, in den in den eigenen vier Wänden zu leben. Digitale Helfer sind dabei eine große Entlastung. Und moderne Technik im Haushalt, die den Alltag erleichtert, schätzen auch jüngere Leute. Dagmar Ponto hat für uns nachgefragt: Sprecherin: Moderne Smarthome-Technik ...

Wort & Bild Verlagsgruppe - Gesundheitsmeldungen

Selber kochen und damit auch das seelische Wohlbefinden steigern / Kochen macht einfach Spaß und die ersten Schritte sind viel leichter als gedacht

Baierbrunn (ots) - Anmoderation: Gesund, nachhaltig und auch günstiger soll es sein, das Selberkochen, und obendrein der Seele guttun. Ob das stimmt? Marco Chwalek hat für uns nachgefragt: Sprecher: Wer sich öfter mal selber an den Herd stellt, ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Politik für Gutverdiener - Kommentar zum für 2024 angekündigten Sparkurs von Finanzminister Lindner

Berlin (ots) - Um über 30 Milliarden Euro schrumpft der Bundeshaushalt im nächsten Jahr. So will FDP-Finanzminister Christian Lindner das Ruder wieder in Richtung Sparbremse herumreißen - SPD und Grüne zeigen sich empört. Im Privaten mag das Sparen in turbulenten Zeiten vielleicht sinnvoll sein; für einen ...

DAK-Gesundheit

Tiefstwert beim BMG-Anteil am Bundeshaushalt: „Sozialpolitischer Offenbarungseid“

Der Anteil des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) am Gesamtetat des Bundes wird im kommenden Jahr einen Tiefstwert erreichen und in den Folgejahren weiter ...

Wort & Bild Verlagsgruppe - Gesundheitsmeldungen

Ordnung schaffen - So geht's / Tipps für ein aufgeräumtes zuhause

Baierbrunn (ots) - Anmoderation: Wenn man nichts mehr wiederfindet und neue Sachen nicht mehr unterbringen kann, ist der richtige Zeitpunkt gekommen, um aufzuräumen und auszumisten, damit die vollgestellte Wohnung und die überquellenden Schränke wieder luftig und ordentlich werden. Marco Chwalek hat ...

Koordinationsbüro FORUM WASCHEN beim IKW e.V. (Industrieverband Körperpflege- und Waschmittel)

Frische Luft statt teurer Energie: So funktioniert Wäschetrocknen in der kühlen Jahreszeit

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Politik / Rechnungshof kritisiert "Lex Intel" als verfassungswidrig

Halle/MZ (ots) - Die sachsen-anhaltische Landesregierung will ohne gesonderten Landtagsbeschluss Geld in beliebiger Höhe für die Ansiedlung von Intel in Magdeburg ausgeben können. Der Rechnungshof kritisiert das als einen Verstoß gegen die Landesverfassung und warnt vor einer "exekutiven Aufweichung" der Rechte des Parlaments. Das berichtet die in Halle ...

WDR Westdeutscher Rundfunk

WDR-Haushalt 2023 verabschiedet

Köln (ots) - Der WDR-Rundfunkrat hat in seiner Sitzung am 20. Dezember 2022 den Haushaltsplan des WDR für das Jahr 2023 genehmigt. Um das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zum Ende der Beitragsperiode 2024 zu erreichen, hält der WDR trotz massiver Preissteigerungen an seinen Sparbeschlüssen fest. Auf Steigerungen im Programm- und Sachaufwand wird weiterhin verzichtet. Der WDR treibt außerdem den Ausbau im Digitalen voran. Um Mittel fürs Digitale bereitzustellen, ...

ZDF

Fernsehrat genehmigt ZDF-Haushaltsplan 2023 / Intendant Himmler: "ZDF steht finanziell und programmlich solide da."