Straubing (ots) - Wo kaum Demokratie herrscht, ist die Lage fast immer so: Das System ist korrupt, es gibt keinen fairen wirtschaftlichen Wettbewerb. Die Macht hat eine kleine, sehr reiche Elite, Ungleichheit und Armut gibt es für die anderen. Was dort passiert, geht uns nichts an? Doch. Es ist richtig, den Unterdrückten zuzuhören und sie zu unterstützen, denn ...
Straubing (ots) - Das Genderverbot an Schulen, Universitäten und Behörden ist beschlossene Sache. Gut so. Wer Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) jetzt als die Rädelsführer der bayerischen Sprachpolizei hinstellt, der denkt zu kurz. (...) Das von Gender-Befürwortern gerne angeführte Argument der Inklusion läuft dabei ins Leere. Nicht wenige Menschen haben ...
Mainz (ots) - Ist es eine Überraschung, dass weltweit immer mehr Demokratien in autoritäre Strukturen abgleiten, wie die Bertelsmann Stiftung feststellt? Nein, den Trend gibt es seit Jahren. Wähler und Gewählte in allen Teilen der Welt lernen wenig dazu. Auch hierzulande sollte man sich nicht in Sicherheit ...
Berlin (ots) - Die Konjunktur schwächelt, die Wirtschaft hat an vielen Stellen enorme Investitionsbedarfe, doch der Bundesfinanzminister schwört seine Kabinettskollegen weiter auf Sparkurs ein. Rund 25 Milliarden Euro sollen für den Haushalt im nächsten Jahr fehlen. Da die FDP weiterhin an der Schuldenbremse festhält, stehen der Ampelkoalition neue Konflikte in ...
Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen gewinnen im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer sowohl CDU/CSU als auch SPD einen Prozentpunkt hinzu, während die Grünen und die FDP jeweils einen Punkt verlieren. Damit könnte die Union aktuell mit 31 Prozent, die AfD mit 17, die SPD mit 16, die Grünen mit 13 Prozent und ...
Berlin (ots) - Wofür stand das "C" in CDU noch mal? Für christliches Denken wohl nur insoweit, als es ins konservativ-neoliberale Weltbild der Christdemokraten passt. Sonst würden sie sich vielleicht an Jesus erinnern, der seinen Jüngern sagte: "Seht die Vögel unter dem Himmel: Sie säen nicht, sie ernten ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Die CDU verbindet ihren Vorstoß mit der Debatte darüber, ob sich Arbeit überhaupt noch lohnt, wo es doch angeblich so viel Bürgergeld gibt. Die Oppositionspartei zielt damit auf Wählerstimmen und fischt im trüben Wasser der Populisten. Dabei ließe sich diese Frage auch anders beantworten als mit Sanktionen für angebliche "Totalverweigerer". Arbeit würde sich im ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Die Politik sollte uns - wie in vielen anderen Ländern - zwingen, uns mit dem Thema zu befassen und eine Entscheidung zu treffen. Zuvor allerdings muss das Vertrauen in die Organspende gestärkt werden. Die meisten Menschen werden mit der Entnahme von Organen nach dem Tod nur einverstanden sein, wenn sie davon überzeugt sind, dass das System sicher, transparent und fair ist. Da gibt es einiges zu verbessern. Pressekontakt: ...
Freiburg (ots) - Israel darf und muss sich gegen den Terror der Hamas verteidigen. Dabei geht es aber auch ums Wie. (...) Premier Benjamin Netanjahu aber gefährdet mit seiner Art der Kriegsführung diese Aussicht. Wenn er Wege zu einer Zwei-Staaten-Lösung verbauen sollte, werden die Menschen in Israel wohl nie in Frieden leben. Deshalb müssen die USA und, mit ...
Straubing (ots) - Für die Menschen gerade auf dem Lande ist es wichtig, dass eine flächendeckende Versorgung erhalten bleibt. Doch sie werden sich auf Einschränkungen gefasst machen müssen. Für viele wird der Weg zum nächsten Krankenhaus weiter. Noch längere Fahrstrecken drohen, wenn kompliziertere Eingriffe anstehen, die es in vielen Kliniken, die zu ...
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Berlin (ots) - Bundesjustizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert den Aktionsplan "Rechtsextremismus ganzheitlich und frühzeitig bekämpfen" von Bundesinnenministerin Nancy Faeser: "Der Staat muss entschlossen gegen Rechtsextremismus vorgehen. Doch der Zweck heiligt nicht alle Mittel. Zugespitzte Kritik an der Bundesregierung und staatlichen ...
Osnabrück (ots) - Hannovers Regionspräsident Steffen Krach (SPD) kritisiert die Migrationspolitik der Ampelregierung. "Dass wir jetzt wieder über Belastungsgrenzen sprechen, liegt daran, dass wir aus 2015 nicht die richtigen Schlüsse gezogen haben", sagte er im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
Freiburg (ots) - Natürlich ist es gut, dass die Emissionen aktuell sinken. Eine der Ursachen dafür ist, dass der Ausbau Erneuerbarer Energien so gut vorankommt. Doch dass die Klimabilanz besonders für die Industrie so positiv ausfällt, liegt auch an der schlechten Wirtschaftslage. Das ist kein Ergebnis guter Klimapolitik, sondern der Nebeneffekt einer ungelösten ...
Espelkamp (ots) - Mit einem eindringlichen Appell hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Landsleute zu mehr Mut, Zuversicht und Tatkraft aufgefordert. Zum Abschluss seines dreitägigen "Ortszeit"-Besuches in Espelkamp (Kreis Minden-Lübbecke) sagte das Staatsoberhaupt dem WESTFALEN-BLATT im ...
Köln (ots) - Im Jahr 2022 wurden im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt in NRW 58.603 Fälle polizeilich bekannt - 9,7 Prozent mehr als im Jahr 2021. Das geht aus einem bisher unveröffentlichten Lagebild des NRW-Landeskriminalamts zur häuslichen Gewalt hervor, das dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt. Danach wurden rund 64.000 Menschen in NRW Opfer häuslicher ...
Berlin (ots) - Kommunen sind es leid, mit leeren Phrasen der Regierungspolitiker abgespeist zu werden Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Freitag einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Umsetzung der Bund-Länder-Vereinbarung in der Migrationskrise. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Petra Nicolaisen: "Die Frage, wie wir als Bundesrepublik ...
Berlin (ots) - Es mehren sich Stimmen in einigen Bundesländern, das erst kürzlich vom Bundestag verabschiedete Cannabisgesetz (CanG) im Bundesrat blockieren zu wollen. Dagegen regt sich nun auch Widerstand seitens der bereits bestehenden Cannabis Social Clubs (CSCs): jene Clubs, die - neben dem privaten Eigenanbau zuhause - künftig für ein legales Angebot an Cannabis sorgen sollen. Schätzungen zufolge haben sich in ...
Freiburg (ots) - Das Essen in der Schule hat eine doppelte soziale Komponente: Erstens werden diejenigen versorgt, bei denen zu Hause an allem gespart werden muss. Zweitens stärkt es die Gemeinschaft, wenn mittags alle zusammen essen. Eltern, die sich zwischen Job und Familie aufreiben, würden entlastet. Für die Mitglieder des Bürgerrats ist klar: Lieber Geld für ...
Berlin (ots) - Die Abgeordneten des Bundestages haben gerade selbst die beste Begründung dafür geliefert, warum die parlamentarische Demokratie ergänzungsbedürftig ist. Offenbar ist es ihnen nicht möglich, sachlich zu etwas Stellung zu beziehen, wie die Debatte zu den Empfehlungen des Bürgerrats Ernährung ...
Straubing (ots) - Der SPD-Mann Uli Grötsch, der am Donnerstag in dieses Amt gewählt wurde, sieht sich als Partner der Polizei, der Zivilgesellschaft und der Bürgerinnen und Bürger. (...) Dass Grötsch selbst Polizist ist, macht ihn zu einer guten Wahl: Das schafft Vertrauen innerhalb der Polizeien des Bundes und senkt die Hemmschwelle der Beamten, sich an den Beauftragten zu wenden. Wenn Bürger ein Anliegen haben, ...
Straubing (ots) - Diese Analyse kommt für Bundesfinanzminister Christian Lindner wie gerufen: Der Tragfähigkeitsbericht seines Hauses gibt dem Kassenwart eine Argumentationshilfe im Ringen um den Etat 2025. Denn er zeigt auf, dass die Staatsfinanzen schon jetzt nicht auf solidem Fundament stehen, und es verantwortungslos wäre, den Schuldenberg weiter zu erhöhen. Denn es sind je nicht nur offiziell ausgewiesene, ...
Internationale Gesellschaft für Logotherapie und Existenzanalyse
Wien/Berlin (ots) - Lebensgeschichte GESTALTEN – Biografie und Freiheit im existenzanalytischen Verständnis Der diesjährige internationale Kongress der Gesellschaft für Logotherapie und Existenzanalyse widmet sich dem Thema Lebensgeschichte gestalten. Er geht insbesondere den Fragen nach, wie sich das Verhältnis zwischen prägenden Erfahrungen aus der Biografie und der Freiheit des Menschen beschreiben lässt. ...
Mainz. (ots) - Es ist völlig legitim, dass juristisch geprüft wird, ob eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz rechtens ist. Aber etwas absurd ist das Ganze schon: Denn selbstverständlich muss die AfD beobachtet werden. Noch genauer und noch schärfer als bislang, wegen der Verfassungsfeinde und klar rechtsextremen Umtriebe in ihr. Ihre Vertreter sind ...
Berlin (ots) - Die Brandmauer in den kommunalen Parlamenten hat Löcher so groß wie Scheunentore. 121 Fälle einer Zusammenarbeit mit der AfD und anderen Rechtsextremen im Osten haben Forscher in einer Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung aufgespürt. Es dürften viel mehr sein, auch im Westen, dem sie sich nur aus Kapazitätsgründen nicht widmeten. Die mangelnde ...
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Philologenverband warnt vor dem Treffen der Kultusminister am Donnerstag davor, in der Lehrerausbildung das Referendariat aufzugeben und in die Phase des fachlichen Wissensaufbaus an der Universität zu integrieren. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte die Vorsitzende des ...
Berlin (ots) - - Circa 150.000 Seiten von der DUH erstrittener Akten belegen über Jahre hinweg wiederholte Weisungen politischer Entscheidungsträger an ihre Fachbereiche, rechtskräftige Gerichtsurteile zu ignorieren und für notwendig angesehene Maßnahmen wie ein Dieselfahrverbot zu verweigern - Konkrete ...
Mainz (ots) - Die Landkreise in Rheinland-Pfalz mussten im vergangenen Jahr Kreditzinsen von zusammen gerechnet rund einer Million Euro zahlen, weil das Land die Kreise später als üblich mit Geld versorgt hat. Entsprechende Informationen des SWR hat der Landkreistag bestätigt. Damit die Kommunen ihren Aufgaben ...
Freiburg (ots) - Ein prominenter Grünen-Parlamentarier attestiert Olaf Scholz (gemeinsam mit einem Unionsmann) das Verbreiten von Falschaussagen. Die Außenministerin begrüßt den britischen Vorschlag eines Marschflugkörper-Ringtauschs, den der Kanzler ablehnt und über den der SPD-Parteichef nicht einmal debattieren will. Und die FDP? Hat kürzlich die wohl ...
Freiburg (ots) - Es darf nicht sein, dass der Boss einer Gewerkschaft das Land erst dann zur Ruhe kommen lässt, wenn er seine Forderungen zu 100 Prozent erfüllt sieht. GDL-Chef Claus Weselsky zeigt keinen Willen zum Kompromiss, was der bewährten und schützenswerten Tarifautonomie widerspricht. Es ist bizarrerweise mit Weselsky ein Gewerkschafter, der diese ...
Berlin (ots) - Für die Bundestagsfraktion der AfD arbeiten zahlreiche Menschen, die für extrem rechte Gruppen und Medien aktiv waren oder sind. Das ist erst mal keine Überraschung. Wer sollte sonst für die AfD arbeiten? Und wen sollte die Partei, in der Faschist*innen immer mehr den Ton angeben, sonst einstellen ...
