ZDF-Politbarometer März II 2024: Starke Kritik am militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen / Mehrheit jetzt gegen Cannabis-Liberalisierung
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Storys zum Thema Innenpolitik
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Städtetag: Cannabis-Gesetz sollte in Vermittlungsausschuss
Berlin (ots) - Der Deutsche Städtetag hat sich dafür ausgesprochen, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss zum geplanten Cannabis-Gesetz anruft, damit dieser es überarbeitet. Verbandspräsident Markus Lewe sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, zwar sei es gut, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unter anderem eine flexiblere Umsetzung zugesagt hat. Das seien aber nur Protokollnotizen. "Ich glaube, ...
mehrKirchenrechtler Schüller fordert katholischen "Radikalenerlass"
Köln (ots) - Der In Münster lehrende Kirchenrechtler Thomas Schüller hat einen "Radikalenerlass" für die katholische Kirche gefordert. "Wir müssten zu einer Art katholischem Radikalenerlass kommen", sagte Schüller der Kölnischen Rundschau (Freitagausgabe und online). Schüller verwies auf den staatlichen Radikalenerlass der 1970er Jahre: Im Fall des heutigen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried ...
mehrCDU und Grüne in NRW wollen Katastrophenschutz an Schulen zum Unterrichtsthema machen
Düsseldorf/Köln. (ots) - Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen im Düsseldorfer Landtag setzen sich dafür ein, dass sich Schulkinder im Unterricht intensiver mit dem richtigen Verhalten in Katastrophenfällen beschäftigen. "In Japan lernen Kinder bereits im Kindergarten, wie sie sich bei einem Erdbeben zu verhalten haben", sagte Julia Höller, ...
mehrRhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zum Tag gegen Rassismus
Heidelberg. (ots) - Gegen den ganz "großen", ungeheuerlichen Rassismus setzt sich Deutschland zur Wehr: Wenn Rechtsextreme in Potsdam ihre Deportationspläne schmieden, gehen bundesweit die Demokraten auf die Straße. Wenn in Berlin Antisemiten einen jüdischen Studierenden ins Krankenhaus prügeln, sind Anteilnahme und Entrüstung groß. Was darüber oft vergessen wird: Rassismus muss gar nicht gleich lebensbedrohlich ...
mehrDebitkarten sind nicht entwürdigend
Straubing (ots) - Allen Bürgern misstraut der Staat aus mehr oder weniger nachvollziehbaren Gründen ständig, und umgekehrt, aber das ist ein anderes Thema. Wer da von einer "Entwürdigung" bei Bezahlkarten für Asylbewerber spricht, will im Grunde eine Privilegierung dieser Personengruppe. Nur bei den Asylbewerbern darf die Verwendung staatlicher Leistungen offenbar nicht kontrolliert werden, bei den anderen ...
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"Berliner Morgenpost": KI braucht mehr Regeln / Leitartikel von Florian Görres über den Einfluss der Technik auf Wahlen
Berlin (ots) - Vor acht Jahren, bei seinem ersten Präsidentschaftswahlkampf, musste Donald Trump sich noch die Mühe machen, Gerüchte über seine politischen Gegner selbst in die Welt zu setzen. Wer heute Unwahrheiten über einen politischen Gegner verbreiten will, legt sie ihm einfach selbst in den Mund. So ...
mehr"Berliner Morgenpost": Mutige Mahnung / Kommentar von Jörg Quoos zu Würths Haltung gegen rechts
Berlin (ots) - Nach einem alten Klischee gelten Schraubenzähler als kleinkariert und wenig weltoffen. Das gilt ganz sicher nicht für Deutschlands Schraubenkönig Reinhold Würth, der sich als einer der erfolgreichsten Unternehmer Deutschlands jetzt erlaubt, Klartext auch zur politischen Lage zu sprechen.Der ...
mehrTransformationsindex: Demokratie ist das Beste, was wir haben können
Straubing (ots) - Wo kaum Demokratie herrscht, ist die Lage fast immer so: Das System ist korrupt, es gibt keinen fairen wirtschaftlichen Wettbewerb. Die Macht hat eine kleine, sehr reiche Elite, Ungleichheit und Armut gibt es für die anderen. Was dort passiert, geht uns nichts an? Doch. Es ist richtig, den Unterdrückten zuzuhören und sie zu unterstützen, denn ...
mehrGender-Sternchen sind Sprachbarrieren
Straubing (ots) - Das Genderverbot an Schulen, Universitäten und Behörden ist beschlossene Sache. Gut so. Wer Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) jetzt als die Rädelsführer der bayerischen Sprachpolizei hinstellt, der denkt zu kurz. (...) Das von Gender-Befürwortern gerne angeführte Argument der Inklusion läuft dabei ins Leere. Nicht wenige Menschen haben ...
mehrRingen, diskutieren, streiten: So geht Demokratie / Kommentar von Andreas Härtel zur Bertelsmann-Studie
Mainz (ots) - Ist es eine Überraschung, dass weltweit immer mehr Demokratien in autoritäre Strukturen abgleiten, wie die Bertelsmann Stiftung feststellt? Nein, den Trend gibt es seit Jahren. Wähler und Gewählte in allen Teilen der Welt lernen wenig dazu. Auch hierzulande sollte man sich nicht in Sicherheit ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union und SPD legen zu / Zwei Drittel-Mehrheit gegen Auslieferung der "Taurus-Marschflugkörper"
Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen gewinnen im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer sowohl CDU/CSU als auch SPD einen Prozentpunkt hinzu, während die Grünen und die FDP jeweils einen Punkt verlieren. Damit könnte die Union aktuell mit 31 Prozent, die AfD mit 17, die SPD mit 16, die Grünen mit 13 Prozent und ...
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Pressestimme zur "Neuen Grundsicherung" der CDU:
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Die CDU verbindet ihren Vorstoß mit der Debatte darüber, ob sich Arbeit überhaupt noch lohnt, wo es doch angeblich so viel Bürgergeld gibt. Die Oppositionspartei zielt damit auf Wählerstimmen und fischt im trüben Wasser der Populisten. Dabei ließe sich diese Frage auch anders beantworten als mit Sanktionen für angebliche "Totalverweigerer". Arbeit würde sich im ...
mehrPressestimme zur Organspende
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Die Politik sollte uns - wie in vielen anderen Ländern - zwingen, uns mit dem Thema zu befassen und eine Entscheidung zu treffen. Zuvor allerdings muss das Vertrauen in die Organspende gestärkt werden. Die meisten Menschen werden mit der Entnahme von Organen nach dem Tod nur einverstanden sein, wenn sie davon überzeugt sind, dass das System sicher, transparent und fair ist. Da gibt es einiges zu verbessern. Pressekontakt: ...
mehrDie Länder sollten sich konstruktiv an der Krankenhausreform beteiligen
Straubing (ots) - Für die Menschen gerade auf dem Lande ist es wichtig, dass eine flächendeckende Versorgung erhalten bleibt. Doch sie werden sich auf Einschränkungen gefasst machen müssen. Für viele wird der Weg zum nächsten Krankenhaus weiter. Noch längere Fahrstrecken drohen, wenn kompliziertere Eingriffe anstehen, die es in vielen Kliniken, die zu ...
mehrHannovers Regionspräsident rechnet mit Asylpolitik der Ampelkoalition ab: "Kein langfristiger Plan erkennbar" / Steffen Krach fordert verlässliche Politik statt Symbolentscheidungen
Osnabrück (ots) - Hannovers Regionspräsident Steffen Krach (SPD) kritisiert die Migrationspolitik der Ampelregierung. "Dass wir jetzt wieder über Belastungsgrenzen sprechen, liegt daran, dass wir aus 2015 nicht die richtigen Schlüsse gezogen haben", sagte er im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
mehrSteinmeier fordert mehr Mut und Tatkraft / Bundespräsident im Exklusivinterview mit dem WESTFALEN-BLATT: "Krise ist kein Schicksal"
Espelkamp (ots) - Mit einem eindringlichen Appell hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Landsleute zu mehr Mut, Zuversicht und Tatkraft aufgefordert. Zum Abschluss seines dreitägigen "Ortszeit"-Besuches in Espelkamp (Kreis Minden-Lübbecke) sagte das Staatsoberhaupt dem WESTFALEN-BLATT im ...
mehrLagebild des Landeskriminalamts NRW: Häusliche Gewalt nimmt um 9,7 Prozent zu
Köln (ots) - Im Jahr 2022 wurden im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt in NRW 58.603 Fälle polizeilich bekannt - 9,7 Prozent mehr als im Jahr 2021. Das geht aus einem bisher unveröffentlichten Lagebild des NRW-Landeskriminalamts zur häuslichen Gewalt hervor, das dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt. Danach wurden rund 64.000 Menschen in NRW Opfer häuslicher ...
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Der Polizeibeauftragte ist ein Partner für alle
Straubing (ots) - Der SPD-Mann Uli Grötsch, der am Donnerstag in dieses Amt gewählt wurde, sieht sich als Partner der Polizei, der Zivilgesellschaft und der Bürgerinnen und Bürger. (...) Dass Grötsch selbst Polizist ist, macht ihn zu einer guten Wahl: Das schafft Vertrauen innerhalb der Polizeien des Bundes und senkt die Hemmschwelle der Beamten, sich an den Beauftragten zu wenden. Wenn Bürger ein Anliegen haben, ...
mehrDie nächste Milliardenlücke in den Staatsfinanzen droht
Straubing (ots) - Diese Analyse kommt für Bundesfinanzminister Christian Lindner wie gerufen: Der Tragfähigkeitsbericht seines Hauses gibt dem Kassenwart eine Argumentationshilfe im Ringen um den Etat 2025. Denn er zeigt auf, dass die Staatsfinanzen schon jetzt nicht auf solidem Fundament stehen, und es verantwortungslos wäre, den Schuldenberg weiter zu erhöhen. Denn es sind je nicht nur offiziell ausgewiesene, ...
mehrDie AfD muss beobachtet werden, noch genauer und schärfer / Kommentar von Christian Matz
Mainz. (ots) - Es ist völlig legitim, dass juristisch geprüft wird, ob eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz rechtens ist. Aber etwas absurd ist das Ganze schon: Denn selbstverständlich muss die AfD beobachtet werden. Noch genauer und noch schärfer als bislang, wegen der Verfassungsfeinde und klar rechtsextremen Umtriebe in ihr. Ihre Vertreter sind ...
mehrPhilologenverband warnt vor Treffen der Kultusminister am Donnerstag: Referendariat und Studium nicht vermischen / Vorsitzende Susanne Lin-Klitzing: "Ich halte diese Entwicklung für gefährlich."
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Philologenverband warnt vor dem Treffen der Kultusminister am Donnerstag davor, in der Lehrerausbildung das Referendariat aufzugeben und in die Phase des fachlichen Wissensaufbaus an der Universität zu integrieren. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte die Vorsitzende des ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Merz verliert bei Kanzlerfrage an Rückhalt / 75 Prozent der Deutschen haben kein Verständnis für GDL-Streik /
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die Union einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche, bleibt mit 30 Prozent aber weiter stärkste Kraft. Dahinter folgen die AfD (17%), SPD (15%) und Grüne (14%). Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verbessert sich in dieser Woche und erreicht ebenso ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion: "Streiks in kritischer Infrastruktur gesetzlich regeln"
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU) fordert Änderungen beim Streikrecht im Bereich der kritischen Infrastruktur. Connemann sagte am Dienstag im rbb24-Inforadio: "Das Streikrecht muss gesetzlich geregelt werden. Zurzeit ist das Streikrecht in Deutschland ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Bundesinnenministerium zieht Bericht zur "Muslimfeindlichkeit" zurück
Berlin (ots) - Das Bundesinnenministerium will den Bericht des "Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit" (UEM) nach einer Gerichtsentscheidung so nicht mehr verbreiten. Er bleibe offline und verbliebene Druckexemplare würden entsorgt. Das berichtet rbb24 Recherche unter Berufung auf ein entsprechendes Schreiben des BMI an das Verwaltungsgericht Berlin. Gegen ...
mehrStrack-Zimmermann warnt vor weiteren russischen "hybriden Angriffen" auf Deutschland
Bonn (ots) - Nach einer Sondersitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses zur Taurus-Abhöraffäre steht für deren Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann fest, dass sich Deutschland auf weitere russische Attacken einstellen muss. "Es zeigt, dass wir hybriden Angriffen, dass wir Spionage ausgesetzt sind", erklärte die FDP-Politikerin im Fernsehsender phoenix. ...
mehrPolitik/Sachsen-Anhalt/Energiewende / Immer mehr Ökostrom aus Sachsen-Anhalt wird wegen Engpässen abgeregelt
Halle (ots) - Politik/Sachsen-Anhalt/Energiewende Immer mehr Ökostrom aus Sachsen-Anhalt wird wegen Engpässen abgeregelt Halle - In Sachsen-Anhalt wurde die Produktion von erneuerbarer Energie im vergangenen Jahr so stark gedrosselt wie noch nie. Allein in den ersten neun Monaten gingen dadurch 461 Millionen ...
mehrMZ zum Foto-Skandal bei den Royals
Halle (ots) - Seit Wochen kursieren Gerüchte zum Gesundheitszustand der 42-Jährigen. Die Spekulationen über ihren Aufenthaltsort nahmen kein Ende. Von Entführung war die Rede und von einer drohenden Scheidung. Da war es mehr als naheliegend, dass das erste offizielle Foto von Kate seit über zwei Monaten genau unter die Lupe genommen wird. Das hätte der Palast ahnen und Änderungen an dem Bild vermeiden müssen. Statt Manipulation war absolute Professionalität und vor ...
mehrGrüne setzen weiter auf Taurus-Lieferung, wollen aber dem Unions-Antrag nicht zustimmen
Bonn (ots) - In der Bundesregierung schwelt der Streit über die mögliche Lieferung von Taurus-Raketen weiter. "Als Grüne haben wir schon seit Monaten immer wieder gesagt, dass nach unseren Informationen alle Fragen, die durchaus auch komplex sind beim Taurus, durchaus lösbar wären, wenn ein Wille da wäre", äußerte sich die stellvertretende ...
mehrEhemaliger OVG-Präsident rügt Gerichtsentscheidung zu "Justiz-Affäre" in NRW - "Verfahren um Präsidentenposten nicht mit rechten Dingen zugegangen"
Köln. (ots) - Der ehemalige Präsident des Oberverwaltungsgerichts (OVG) für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hat eine Entscheidung seiner früheren Kollegen zur umstrittenen künftigen Besetzung des Präsidentenpostens am OVG ungewöhnlich scharf kritisiert. Der erste Senat hatte die Personalauswahl von ...
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