Storys zum Thema Innenpolitik

27.02.2024 – 09:02
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Woidke ruft zu Veränderungsbereitschaft auf
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Menschen dazu aufgerufen, für eine positive wirtschaftliche Entwicklung veränderungsbereit zu sein. Im rbb24 Inforadio sagte der SPD-Politiker am Dienstag: "Es wird nicht möglich sein, in Deutschland voranzukommen, wenn jeder meint, in meinem Umfeld darf sich nichts verändern, aber natürlich will ich, dass der Wohlstand im Land weiterwächst. ...
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27.02.2024 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Stadtwerke-Verband VKU verspricht Preissenkungen für Fernwärmekunden
Osnabrück (ots) - Hauptgeschäftsführer Liebing wirft Abzocke-Vorwürfe zurück - Forderung nach drei Milliarden Euro jährlich für Ausbau von Wärmenetzen Osnabrück. Der Stadtwerke-Verband VKU macht Fernwärme-Kunden Hoffnung auf absehbar sinkende Tarife. Die jüngsten Steigerungen kämen zustande, "weil die Gaspreise im vergangenen und vorvergangenen Jahr ...
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26.02.2024 – 09:12
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Dürr: Keine Ausweitung des Sozialstaates in den kommenden Jahren
Berlin (ots) - FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Pläne des Bundesfinanzministers zu Einsparungen bei den Sozialausgaben verteidigt. Dürr sagte am Montag im rbb24 Inforadio, Deutschland müsse an seiner "Verteidigungsfähigkeit" und an seiner "wirtschaftlichen Stärke" arbeiten. "Wenn uns die Geschichte eines gelehrt hat, dann, dass seinerzeit der Westen auch ...
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26.02.2024 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Kommunen fordern: Asylverfahren in Einrichtungen von Bund und Ländern durchführen / Städte und Gemeinden rufen nach "Atempause" in Sachen Migration - "Akzeptanz in Gefahr"
Osnabrück (ots) - Die Kommunen in Deutschland fordern in Sachen Migration Entlastung. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) mit Blick auf 1,1 Millionen Ukraine-Flüchtlinge und Hunderttausende Asylbewerber in den vergangenen ...
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25.02.2024 – 21:13
BERLINER MORGENPOST
"Berliner Morgenpost": Hilfe für die Basis der Demokratie / Kommentar von Christian Unger zu den Wahlen 2024
Berlin (ots) - 2024 ist das große Jahr der Demokratie: Europawahl, mehrere Landtage sind neu zu besetzen, dann auch noch die US-Wahl. Aber über eine Wahl redet kaum jemand, dabei ist sie so wichtig wie kaum eine andere: die Kommunalwahl. In acht Bundesländern steht sie an. Millionen Menschen in Deutschland ...
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25.02.2024 – 19:00
Mitteldeutsche Zeitung
Politik/Sachsen-Anhalt/Forstwirtschaft / Sachsen-Anhalts Forstministerium fordert vermehrten Abschuss von Wild, Landesjagdverband widerspricht
Halle (ots) - Halle - Das sachsen-anhaltische Forstministerium sieht eine Überpopulation bei Wild und fordert höhere Abschusszahlen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe). "Das Forstministerium teilt die Einschätzung, nach der der Wildbestand zu hoch ist", sagte ein ...
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25.02.2024 – 16:13
Mitteldeutsche Zeitung
MZ zu den US-Republikanern
Halle (ots) - Zwei Dinge sind nach diesem Wahlabend sicher: Trump hat seine Dominanz weiter ausgebaut. Von den republikanischen Funktionsträgern muss er keinen Widerstand mehr fürchten. Von dieser Realität lenken Haleys Nachhutgefechte einerseits ab. Andererseits prangert die 52-Jährige inzwischen offen die Schwächen des narzisstischen Partei-Paten an. Sie provoziert ihn und leert nebenbei seine Wahlkampfkasse. Beides hilft den Demokraten. Pressekontakt: Mitteldeutsche ...
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25.02.2024 – 16:11
Mitteldeutsche Zeitung
MZ zu Koalition und Ukraine-Krieg
Halle (ots) - Es ist bemerkenswert, dass die Nato-Verbündeten so eng zusammengestanden haben und weiter stehen. Deutschland ist der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine nach den USA. Die Ampel-Faktionen einigen sich auf einen weitgehenden Ukraine-Antrag, der sehr umfassende Waffenlieferungen zulässt - aber weil das Wort "Taurus" nicht enthalten ist, der entsprechende Marschflugkörper also nicht beim Namen genannt wird, wird gleich mal wieder die Unfähigkeit der ...
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25.02.2024 – 06:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Geldkarte für Asylbewerber: Kommunen fordern zügige Umsetzung / "Muss dieses Jahr kommen" - Berghegger: Sozialleistungsniveau in EU anpassen
Osnabrück (ots) - Die Kommunen in Deutschland fordern eine zügige Einführung der Geldkarte für Asylbewerber. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, erinnerte im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) an die entsprechende Vereinbarung von ...
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25.02.2024 – 06:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Ukrainischer Botschafter fordert mehr Flexibilität bei Jobvermittlung von Ukrainern / Oleksii Makeiev sieht berufliche Qualifikationen zu wenig berücksichtigt - Potenzial werde nicht genutzt
Osnabrück (ots) - Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat von deutschen Behörden mehr Flexibilität bei der Arbeitsvermittlung von geflüchteten Ukrainern gefordert. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Makeiev: "Man müsste viel flexibler sein. Wenn der Bank-Filialleiter gut Englisch spricht, ...
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24.02.2024 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Städte und Gemeinden: Bürgergeld für Ukrainer an Arbeitsbereitschaft koppeln / "Staat muss Kriegsflüchtlinge auch fordern" - Berghegger: Arbeitsanreize im Ausland höher
Osnabrück (ots) - Die Kommunen in Deutschland schlagen vor, die Höhe des Bürgergeldes für ukrainische Kriegsflüchtlinge an die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme zu koppeln. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, verwies in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" auf die im ...
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23.02.2024 – 18:32
Mitteldeutsche Zeitung
MZ zur Ukraine
Halle (ots) - Die Entscheidung, der überfallenen Ukraine beizustehen, hat gravierende Folgen für die EU und Deutschland. Vier Millionen Ukrainer sind in die EU geflohen, mehr als eine Million leben nun in Deutschland. Ihre Versorgung und Integration ist eine Belastung für Staat und Gesellschaft. Die Entkoppelung von russischen Rohstofflieferungen hat massive Auswirkungen auf die Wirtschaft. Die gestiegenen Energiepreise kosten Wachstum und die Inflation Wohlstand. Dazu ...
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23.02.2024 – 18:11
Mitteldeutsche Zeitung
MZ zur Solarindustrie
Halle (ots) - Als Erwecker der einst strahlenden Solarindustrie - Stichwort Solar Valley - inszenierte sich die Firma. Nun soll das Werk in Freiberg schließen, sofern die Politik keine Hilfen zusagt. Auch Thalheim könnte bald folgen. Sauer stößt diese Entwicklung auf, weil Meyer Burger gleichzeitig groß in den USA investiert. Denn dort gibt es üppige Subventionen. So entsteht der Eindruck, der Solarbauer wandert von einem zum nächsten sonnigen Honigtopf. Gunter Erfurt ...
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23.02.2024 – 18:00
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
NRZ: DAVA - Neugründung alarmiert Verfassungsschutz
Essen (ots) - Die Gründung einer neuen Partei, von der Experten glauben, sie stünde der türkischen AKP-Regierung nahe, alarmiert den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen. Es sei nicht akzeptabel, "wenn ausländische Regierungen Einfluss auf die Geschicke in unserem Land nehmen wollen", sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) der in Essen erscheinenden "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung" (NRZ, Samstagsausgabe). ...
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23.02.2024 – 17:47
Mitteldeutsche Zeitung
MZ zur Rundfunkgebühr
Halle (ots) - Vieles kann man den Intendanten vorwerfen: teure Doppelungen, überdimensionierte Strukturen und ein Programm, das einen relevanten Teil der Bevölkerung kaum noch erreicht. Hauptverantwortlich für die jetzt empfohlene Beitragserhöhung sind aber die Medienpolitiker in den Staatskanzleien und die Landtage. Schon die Beitragserhöhung 2021 war so umstritten, dass in Sachsen-Anhalt eine Regierungskrise ausbrach und am Ende das Bundesverfassungsgericht ...
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23.02.2024 – 17:23
Straubinger Tagblatt
Pressestimme zu den Anfeindungen gegen die Grünen:
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: (ots) - Zum Thema Bauernproteste sei erwähnt: Abgesehen davon, dass man der Bauernschaft mit Aktionen wie in Biberach oder Hirschaid mit Sicherheit keinen Gefallen tut, sind die Grünen nicht alleine für die Streichung der Agrardieselsubventionen verantwortlich. Dazu gehören in der Bundesregierung immer noch drei Parteien. Das politische Bashing - und zwar immer nur in eine ...
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23.02.2024 – 15:44
Straubinger Tagblatt
Gefährliche Cannabis-Doppelbotschaft der Bundesregierung
Straubing (ots) - Das Gesetz zur Cannabislegalisierung ist kein drogenpolitischer Riese, sondern ein rot-grün-gelber Hänfling. Im Kern setzt es auf den richtigen Gedanken, die Konsumenten nicht als Verbrecher zu behandeln. Doch so, wie es formuliert ist, droht es, alte Probleme zu verschärfen und neue zu schaffen. Ein zentrales Argument für die weitgehende Freigabe ...
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23.02.2024 – 13:34
Kölner Stadt-Anzeiger
Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs a.D. für Exmatrikulation antisemitischer Straftäter - Bertrams fordert Solidarität der Hochschulleitungen mit bedrohten jüdischen Studierenden
Köln. (ots) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, plädiert vor dem Hintergrund des brutalen Überfalls auf einen jüdischen Studenten in Berlin für die Exmatrikulation antisemitischer Straftäter. "Um den derzeit primär von islamistischem Antisemitismus ...
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23.02.2024 – 11:19
Kölner Stadt-Anzeiger
Kölner Staatsrechtler Ogorek plädiert für Verbot der "Jungen Alternative" und anderer AfD-Vorfeldorganisation - "Kein Schutz durch das Parteienprivileg des Grundgesetzes"
Köln. (ots) - Der Kölner Staats- und Verwaltungsrechtler Markus Ogorek hat sich für ein Verbot AfD-naher Gruppierungen wie des Nachwuchsverbands "Junge Alternative" (JA) ausgesprochen. Als bloße Vereinigung falle die Vorfeldorganisation nicht in den Schutzbereich politischer Parteien mit höheren Hürden für ...
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22.02.2024 – 18:18
PHOENIX
Ministerpräsident Kretschmann: Ausplaudern von Abstimmungen im Vermittlungsausschuss ein "schwerer Verstoß gegen die Regeln"
Bonn (ots) - Bonn, 19. Januar - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis90/Grüne) hat scharfe Kritik an der Verletzung des Geheimhaltungsgrundsatzes im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat geübt und deutlich gemacht, dass er für die Verabschiedung des ...
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21.02.2024 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Zahl der Übergriffe auf Flüchtlinge so hoch wie seit 2016 nicht mehr / Zahl der Straftaten gegen Schutzsuchende und Flüchtlingsheime 2023 stark angestiegen / mehr als 200 Menschen dabei verletzt
Osnabrück (ots) - Die Polizei hat in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich mehr mutmaßlich politisch motivierte Angriffe auf Flüchtlinge verzeichnet. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf Zahlen aus dem Bundesinnenministerium, die die Linken-Politikerin Clara Bünger erfragt ...
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20.02.2024 – 16:43
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Streit um Überstunden bei der NRW-Polizei spitzt sich zu
Essen (ots) - Der Streit um Überstunden zwischen der NRW-Polizei und der Landesregierung spitzt sich zu. Es sei "unverschämt" von der Landesregierung, den Beamtinnen und Beamten die Möglichkeit zu nehmen, Überstunden unterhalb einer "Bagatellgrenze" von fünf Stunden im Monat aufzuschreiben, kritisierte der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Michael Mertens, gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung ...
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20.02.2024 – 15:37
Straubinger Tagblatt
Julian Assange - Ein gefährlicher Präzedenzfall
Straubing (ots) - Julian Assange veröffentlichte geheime Informationen, die ihm zugespielt wurden. Er wäre die erste Person, die vor diesem Hintergrund auf der Grundlage des amerikanischen Spionagegesetzes in den USA verurteilt werden könnte. Damit würde ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen und der Weg für die Verfolgung weiterer Journalisten geebnet. Assange sollte nicht ausgewiesen werden, sondern ...
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20.02.2024 – 14:00
RTL News
RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: AfD (17%) sinkt weiter, FDP steigert sich auf 5 Prozent
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien (30%), die AfD (17%) und das Bündnis Sahra Wagenknecht (4%) im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt. Die FDP (5%) kann sich um einen Prozentpunkt verbessern, während der Anteil der sonstigen Parteien - einschließlich der Freien Wähler, die wieder bei 3 Prozent liegen - um ...
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19.02.2024 – 17:49
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Bezahlkarte: NRW pocht auf Bundesgesetz
Essen (ots) - Im Streit um die Einführung der neuen Bezahlkarte für Asylbewerber hat die schwarz-grüne Landesregierung die Ampel-Koalition in Berlin aufgefordert, umgehend eine bundesgesetzliche Grundlage zu schaffen. "Auf Initiative der Länder wurden gemeinsam mit dem Bund gesetzliche Klarstellungsbedarfe identifiziert, die erforderlich sind, um den Einsatz einer Bezahlkarte rechtssicher zu machen. Die erarbeiteten ...
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19.02.2024 – 17:14
Straubinger Tagblatt
Pressestimme zum Wachstumschancengesetz:
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Die Ampel kann nichts und produziert nur Chaos? Ob das stimmt oder nicht, ist der Union egal, man kann es ja einfach mal behaupten. Das lenkt auch wunderbar ab von den eigenen Fehlern der Vergangenheit und den oftmals mageren Konzepten von heute. Ist der Ampelplan jedoch so gut, dass er sogar von Unternehmern, Arbeitgebern und anderen Wirtschaftsorganisationen Beifall ...
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18.02.2024 – 17:09
Westfalenpost
Westfalenpost: 155 Millionen Euro im Rahmen des Wald-Klima-Pakets abgerufen
Hagen (ots) - Von den im Rahmen des Wald-Klima-Pakets der Bundesregierung zur Verfügung gestellten 200 Millionen Euro Fördermitteln sind im vergangenen Jahr rund 155 Millionen Euro abgerufen worden. Das berichtet die Westfalenpost unter Berufung auf Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Waldbesitzende, die ihren Wald klimaangepasst bewirtschaften oder gar ...
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18.02.2024 – 16:10
Straubinger Tagblatt
Pressestimme zur neuen Partei Werteunion:
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Wer sehnt sich nicht manchmal nach der guten, alten Zeit, in der das Leben irgendwie leichter war und die Probleme nicht so groß. In der nicht eine Krise die nächste jagte. Als es noch einfacher war, zwischen Richtig und Falsch zu entscheiden und die Welt in Gut und Böse einzuteilen. An diese verständliche Sehnsucht knüpft Hans-Georg Maaßen mit seiner neuen Partei ...
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18.02.2024 – 15:37
Straubinger Tagblatt
Pressestimme zur Bezahlkarte:
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: (ots) - Wie du mir, so ich dir - das scheint die Devise der zweiten Ampel-Hälfte. Statt um Kompromisse, mit denen eine Mehrheit der Bevölkerung leben kann, geht es offenbar nur noch um Signale an das eigene Klientel. Und im grünen Milieu gilt jede Verschärfung der Flüchtlingspolitik als Teufelswerk, wenn die Ampel in dieser Hinsicht aktiv wird, grummelt es an der Basis. Über die Karten hieß es, sie würden zu einer ...
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16.02.2024 – 06:00
Kölner Stadt-Anzeiger
Ex-SPD-Chef Franz Müntefering ermahnt Ampelregierung: "Wenn man eine Koalition macht, muss man sich vertrauen"
Köln. (ots) - Der frühere SPD-Chef Franz Müntefering hat die Ampelregierung zu mehr konstruktiver Zusammenarbeit ermahnt: "Wenn man eine Koalition macht, muss man sich vertrauen Das ist der entscheidende Punkt dabei", sagt er im Podcast "Die Wochentester" ("Kölner Stadt-Anzeiger"/Redaktionsnetzwerk Deutschland) ...
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