Köln. (ots) - Der Interims-Parteichef der SPD in Nordrhein-Westfalen, Marc Herter, hat sich offen gezeigt für eine Trennung von Partei- und Fraktionsvorsitz. "Grundsätzlich bietet sich in der aktuellen Situation eine Teamaufstellung an, um die Kraftzentren der NRW-SPD wieder als Motor für NRW zur Geltung zu ...
Mainz (ots) - Finanz-Experte: "Ein Problem angesichts des öffentlichen Auftrags" Trotz mehrfach gestiegenen Leitzinses zahlen viele Sparkassen noch immer keine Zinsen auf Tagesgeldkonten. Das zeigt eine Auswertung des Verbraucherportals Verivox (Stichtag: 21. März 2023), die dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" vorliegt. Jede dritte Sparkasse mit Nullzins-Politik ...
Weilheim/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, hat dem Vorschlag einer "Abwrackprämie" für Öl- und Gasheizungen Nachdruck verliehen. Bei phoenix sagte Dobrindt: "In der Sache ist es so, dass wir vorgeschlagen haben, das zu fördern und nicht zu verbieten, nicht bevormunden, sondern finanzielle Unterstützung ...
Berlin (ots) - Der Verbrennermotor in neuen Autos wird in Europa im nächsten Jahrzehnt wohl doch nicht komplett verboten. Zwar darf ab 2035 kein neu zugelassenes Auto mehr mit Benzin oder Diesel fahren - tankt es ausschließlich klimaneutrale E-Fuels, soll eine Zulassung aber möglich sein. Ob es wirklich so kommt, ...
Stuttgart (ots) - Dieses Ergebnis hätte man auch einfacher haben können: Wochenlang stritten sich die EU-Kommission und die Bundesregierung über die Frage, ob E-Fuels-Verbrenner auch nach 2035 noch zugelassen werden können. Nun hat man eine Lösung gefunden, die auch ohne Eskalation möglich gewesen wäre. Mit einer Abkehr vom E-Auto darf der Kompromiss allerdings nicht verbunden sein. In den USA, in China und in ...
Halle (ots) - Wer die Gegenden abseits des prunkvollen Paris besucht, merkt schnell: In den vergangenen Jahren hat sich zwischen Arbeiterklasse und Spitzenpolitikern ein tiefer Graben aufgetan. Vor allem dort, wo der Strukturwandel die Arbeitslosigkeit befeuert hat, schwelt der Hass gegen die Zentralregierung. Das zeigt sich nicht zuletzt am großen Zulauf für rechtsextreme Parteien. Einer der Gründe: Präsident Macron und seine Vorgänger stammen aus wohlhabenden ...
Halle (ots) - Dass es inhaltlich falsch ist, wie die FDP den Verbrennungsmotor mit E-Fuels retten will, hat bereits so ziemlich jeder Wissenschaftler, Autokonzernchef und vor einem Jahr auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zu Protokoll gegeben. Aus Ökostrom hergestellte E-Fuels sind im Verbrenner extrem ineffizient und dazu Mangelware. Dass EU-Kommission und Bundesregierung trotzdem auf einen Kompromiss zusteuern, ist eine gute Nachricht. Hinter beiden liegt ...
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 28. März 2023, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Filialschließungen, keine Tagesgeldzinsen - Sparkassen in der Kritik - Flutkatastrophe im Ahrtal - Wiederaufbau stockt weiter - Jugendhilfe überlastet - Zu wenig Plätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge Moderation: Fritz Frey ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Stimmung in der Koalition: "In ihrem Koalitionsvertrag haben sich SPD, Grüne und FDP ein "geschlossenes Auftreten gegenüber den europäischen Partnern" versprochen. Davon sind sie derzeit nicht nur beim Streit um künftige Autos mit oder ohne Verbrennungsmotor ein gewaltiges Stück weit entfernt. Das ist kein Wunder - aufgrund der unterschiedlichen Traditionen der Partner und des im Bund immer noch ...
Straubing (ots) - Nun hat der Minister eine neue Idee: Er will Leiharbeit in der Altenpflege eindämmen. Weil Zeitarbeitskräfte teilweise deutlich mehr Geld verdienten als festangestellte Fachkräfte, und deshalb immer wieder festangestellte Kräfte in ein Leiharbeitsverhältnis wechselten. Doch der Sozialdemokrat denkt zu kurz: Viele werden die Pflege ganz verlassen, wenn sie nicht mehr wechseln können, was den ...
Bonn (ots) - Die deutschen Handwerksbetriebe sind nach Ansicht von Handwerkspräsident Jörg Dittrich bislang besser als erwartet durch die wirtschaftlich angespannte Situation gekommen. Dennoch dürfe man nicht verkennen, dass noch eine schwierige Zeit vor dem Handwerk liege. "Dass wir jetzt mitten in der Krise stehen, gehört zur Wahrheit dazu, und das zeigt sich in ...
Stuttgart (ots) - Im Schatten des Tötungsdelikts unter Kindern im westfälischen Freudenberg enthält die jüngste Kriminalitätsstatistik für Baden-Württemberg so manchen gesellschaftlichen Sprengstoff. Dass Acht- bis 13-Jährige deutlich zunehmend als Tatverdächtige bei Gewalttaten auffällig werden, ist ...
Düsseldorf/Bonn (ots) - Nach den jüngsten Reichsbürger-Razzien hat der Kriminalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, vor der Unberechenbarkeit der Szene gewarnt. "Im Unterschied zu anderen extremistischen Strömungen kommt hierbei die Gefahr von innen. Wir sehen immer wieder, dass Polizisten und Soldaten bei den Gruppen dabei gewesen ...
Straubing (ots) - Auch nach den Razzien vom Mittwoch sind die Ermittlungen noch lange nicht am Ende. Es wurden erneut Asservate beschlagnahmt, die Hinweise auf weitere militante Personen geben könnten. Es ist mühsames kriminalistisches Handwerk, nach Verbindungen zu suchen. Doch da den Reichsbürgern mittlerweile 23.000 Menschen zugerechnet werden, nicht wenige davon im Staatsdienst, gilt es, am Ball zu bleiben. Der ...
Straubing (ots) - Lindners Haus plant auf der gegenüberliegenden Straßenseite den Neubau eines Bürogebäudes für mehr als 500 Millionen Euro. (...) Nun stellt er seine Pläne infrage und lässt prüfen, ob auf dem Areal nicht Wohnungen entstehen können. Es mache wenig Sinn, die knappen Flächen für Ministerien zu nutzen. Natürlich kann man darin einen PR-Stunt ...
Straubing (ots) - Es könnte wahrlich besser laufen für die Grünen. Ihr Berliner Großstadt-Biotop wird künftig aller Voraussicht nach ohne sie regiert, in anderen wichtigen Metropolen wie Frankfurt und Mainz haben sie Wahlschlappen einstecken müssen, und in einer Umfrage sind sie jüngst von der AfD überholt worden. Die Partei könnte die Entwicklungen zum Anlass nehmen, sich selbst, ihre Politik, ihre Positionen ...
Straubing (ots) - War das wirklich eine strafrechtliche Aufarbeitung, was die Staatsanwaltschaft München da am Dienstag als Resultat ihrer nachgezogenen Ermittlungen zu den Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche vorgelegt hat? Es war wohl mehr eine Bestätigung dessen, was man vermuten konnte: Die so ...
Köln. (ots) - Lehrerinnen in NRW sind nicht länger automatisch vom Dienst befreit, wenn bei ihnen eine Schwangerschaft festgestellt wird. Eine entsprechende Regelung, die wegen der Gefahr einer Ansteckung mit Corona erlassen worden war, sei jetzt aufgehoben worden, bestätigte das NRW-Schulministerium dem "Kölner ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD einen Prozentpunkt und rutscht mit 19 Prozent wieder unter die 20-Prozent-Marke. Die Grünen gewinnen einen Prozentpunkt hinzu und liegen aktuell bei 18 Prozent. Die Werte für die Union (29%), FDP (6%), Linke (5%), AfD (14%) und die sonstigen ...
Stuttgart (ots) - All die Warnungen bezüglich der Erderhitzung haben sich gefährlich abgewetzt, man hat sich an Horrorberichte gewöhnt. Keine gute Voraussetzung, um zu handeln. Zumal Klimaschutz heute Geld, Zeit oder Gewohnheiten kostet, doch der Gegenwert liegt in der Zukunft. Auf unbestimmte Zeit in Vorleistung zu gehen, so ist der Mensch nicht gestrickt. Ein Beispiel: Öl- und Gasheizungen schnellstens auszumustern, ...
Bielefeld (ots) - Der Immobilieneigentümerverband Haus & Grund NRW übt scharfe Kritik an der geplanten Verlängerung der Abrechnungsfrist für Erschließungsbeiträge. Vor allem Käufer junger Gebrauchtimmobilien könnten in eine finanzielle Falle laufen, sagte NRW-Verbandschef Tim Treude dem in Bielefeld erscheinenden "Westfalen-Blatt" (online). Dass die erst im ...
Berlin / Bonn (ots) - Der Linken-Politiker und Chef der Staatskanzlei in Thüringen, Benjamin-Immanuel Hoff, hat seine Genossin Sahra Wagenknecht im phoenix-Politik-Podcast "unter 3" scharf kritisiert. Wenn man als Parteipolitikerin einen bestimmten Flügel repräsentiere, gelte es, zwei Dinge zu akzeptieren, so Hoff: "Erstens: Wenn man Minderheit ist, ist man Minderheit. Und Zweitens: Die Partei entscheidet über die ...
Magdeburg (ots) - Mit dem Wachsen und der Radikalisierung der AfD stellt sich mehr denn je die Frage, welche Stiftungen künftig finanziert werden sollen - und welche nicht. Teile der AfD sind bereits als rechtsextrem eingestuft, Sicherheitsbehörden unterstellen ihnen verfassungsfeindliche Ziele. Keinesfalls darf ein demokratischer Staat seine selbst ernannten Gegner ...
Magdeburg (ots) - In nicht einmal zehn Monaten ist es gelungen, ein Flüssiggas-Terminal an der Nordseeküste zu planen und zu bauen. Das muss jetzt auch der Maßstab für die neuen Stromtrassen sein, und dafür sollten alle Beteiligten noch ein paar Schippen drauflegen. Fertigstellung der Trasse zwischen der Börde ...
Berlin (ots) - Im rotgrüngelben Koalitionsvertrag ist ein Vorziehen um acht Jahre mit "idealerweise" etikettiert. Durch Russlands Angriff auf die Ukraine gehört dieser Passus inzwischen ins Reich der Fantasie. Einen Konsens in der Koalition wird es daher nicht geben. Womöglich mag die Partei so einen Teil ihrer ...
Straubing (ots) - Als erste der großen Parteien im Landtagswahlkampf hat die bayerische FDP ihr Programm vorgestellt - neben erwartbaren Forderungen wie flexiblere Ladenschlusszeiten, Innovationsförderung und einem kleineren Landtag mit einem Schwerpunkt auf Bildung. Es ist allerdings fraglich, ob sich die Partei damit einen Gefallen tut. Denn die Bildungsvorschläge der FDP werden nicht das große Gewinnerthema im ...
Straubing (ots) - Die Förderung durchs Elternhaus ist kaum zu ersetzen, sagen auch Bildungsexperten, und die Vorstellung von der Ganztagsschule als Allheilmittel verfehlt. Der Ausbau aber wäre zumindest ein Anfang. So könnte Bildungsungerechtigkeit immerhin ein kleines bisschen ausgeglichen werden. Für Kinder, die sich selbst überlassen sind, die ihre Eltern nicht um Hilfe bitten können, kann ein Ganztagsangebot eine enorme Unterstützung sein. Und: Gute ...
Berlin / Bonn (ots) - "Die Grünen bleiben auch in einer Koalition eine eigenständige Partei", sagt Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft und Klimaschutz NRW, nach neun Monaten gemeinsamer Regierungsverantwortung mit der CDU in Nordrhein-Westfalen. Auf die Frage, ob die CDU ein Traumpartner sei, erwiderte sie, man habe sich gemeinsam "die Hände gereicht", um die ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Grünen im NRW-Landtag dringen auf eine schnelle Altschuldenlösung für die finanziell angeschlagenen Städte im Land. "Die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Kommunen ist zentral für die Lösung vieler Zukunftsaufgaben und aktueller Herausforderungen: Klimaschutz, Verkehrswende, Kitas und Offener Ganztag sowie die Unterbringung und Integration ...
Straubing (ots) - Die Wasserstrategie ist ein wichtiger Beitrag zur aktiven Vorsorge. Allerdings sollte ein Regelungsexzess verhindert werden, zu dem gerade Lemkes grüne Partei aber immer wieder neigt. Und es sollten zu große Belastungen für Bürger, Bauern und Betriebe vermieden werden. Bei der Wasserstrategie muss es darum gehen, den gesunden Mittelweg zu finden. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
