Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Landesregierung hat einen vorläufigen Antragsstopp für Strukturwandel-Projekte im Kohlerevier verhängt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagsausgabe) mit Verweis auf die Staatskanzlei in Magdeburg. Es geht um Fördergelder des Landes in ...
Halle (ots) - Die Verbrennung von Kohle ist mit die klimaschädlichste Form der Energieerzeugung. Die deutschen Klimaziele stehen, wie die globalen, schon jetzt auf der Kippe. Die Bilder, die nun durch die Abbaggerung in die Welt getragen werden, stellen Deutschlands angestrebte Vorreiterrolle in der Klimapolitik einmal mehr in Frage. Der Kompromiss zu Lützerath hat aber eine gute Seite. Der Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen soll auf 2030 vorgezogen werden. Dieser ...
Stuttgart (ots) - Was sich zum Jahreswechsel in Berlin und anderen Städten ereignet hat, ist nur die extreme Ausprägung einer Tendenz, die es schon seit Jahren gibt. Es schwindet nicht nur der Respekt gegenüber der Polizei, sondern auch gegenüber all jenen, die Feuer löschen oder Verletzte versorgen. Das kann fatale Folgen haben: Brauchen die Retter Polizeischutz für ihre Arbeit, brennt das Haus eben ab. Oder ein ...
Halle (ots) - Das Video ist an sich so wenig ein Rücktrittsgrund wie die anderen Seltsamkeiten. In der Summe türmen sie sich aber zu einem Eindruck auf: dass da eine Frau ein zentrales Ressort innehat, die nicht immer weiß, was sie tut. Dies und die substanziellen militärischen Probleme schwächen Deutschland auch international. Zwar hat Scholz von der Verteidigungsministerin einen machtpolitischen Nutzen. Alles, was in der Bundeswehr schlecht läuft, wird Lambrecht ...
München (ots) - Nach "Corona" war am Jahreswechsel 2022/2023 wieder privates Feuerwerk nahezu uneingeschränkt möglich. Die meisten Feiern liefen normal und störungsfrei ab. Allerdings nicht immer und überall. Neben Einzelfällen, deren schwerste hauptsächlich durch illegale Knallkörper ausgelöst wurden, kam es in der Bundeshauptstadt Berlin zu beinahe systematischen Angriffen auf Polizei, Feuerwehr und ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat sich nach Angriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht für ein bundesweit einheitliches Böllerverbot ausgesprochen. "Über ein Verbot lässt sich mindestens die Verfügbarkeit von legalem Feuerwerk einschränken und reduzieren und auch nur noch bestimmte Klassen in den ...
Osnabrück (ots) - Bundestagspräsidentin fordert Ende der Atom-Debatte Bas: "Festhalten an Atomkraft würde notwendige Transformation ausbremsen" - Ausbau der Erneuerbaren beschleunigen Osnabrück. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat wiederkehrende Rufe der FDP und der Opposition nach längeren AKW-Laufzeiten kritisiert. "Machen wir uns nichts vor: Wenn wir jetzt neue Brennstäbe kaufen würden, laufen die alten ...
Berlin (ots) - - Gesundheitsschädliche Feinstaubbelastung steigt beispielsweise in München um 911 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, in dem ein Verkaufsverbot galt - Behörden und Medien melden Beschuss von Einsatzkräften mit Pyrotechnik, hunderte Brände, viele teils schwer Verletzte und einen getöteten ...
Osnabrück (ots) - Bundestagspräsidentin fordert große Bildungsreform Bas: "Verlieren zu viele Kinder, die keinen Abschluss machen" - Kommission soll Vorschläge gegen "institutionelle Lähmung" machen Osnabrück. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat zu einer umfassenden Reform des Bildungswesens aufgerufen. "Mein dringender Wunsch für das neue Jahr wäre, dass wir die von Wolfgang Schäuble angeregte Kommission für ...
Osnabrück (ots) - Bundestagspräsidentin gegen Schonung von Erben durch Anhebung der Freibeträge Bas: "Die wirklich Vermögenden sollten etwas mehr abgeben" - Wohlstand "gerechter verteilen" Osnabrück. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat sich für mehr Umverteilung ausgesprochen, um einer gewachsenen Ungleichheit in Deutschland zu begegnen. "Aus meiner Sicht ...
Osnabrück (ots) - Bundestagspräsidentin für zusätzliche Entlastungen für Geringverdiener wegen hoher Energiepreise Bas fordert von Lindner Mechanismus für gestaffelte Direktzahlungen - "Den brauchen wir unbedingt" Osnabrück. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat die Bundesregierung wegen der hohen ...
Halle (ots) - Die Wirtschaft hat sich resilienter gezeigt, als viele Ökonomen, Politiker und Beobachter es nach dem russischen Überfall auf die Ukraine gedacht hätten. Der Abschwung ist schwächer ausgefallen, als im Februar befürchtet worden war. Selbst den Ausfall seines mit Abstand wichtigsten Energielieferanten hat die deutsche Volkswirtschaft bislang erstaunlich gut verkraftet - und eine Mangellage beim Gas scheint das Land abgewendet zu haben. Der Staat hat dabei ...
Halle (ots) - Die Vorboten der Klimakrise zeigen sich schon jetzt im Alltag, doch der Handlungsdruck scheint beim Einzelnen und in der Politik noch nicht groß genug zu sein. Die Klimapolitik ist in diesem Jahr in der politischen Agenda erneut nach unten gerutscht. Das liegt vor allem am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der die Prioritäten der Ampelkoalition verschoben hat. Seitdem geht es vorrangig um die Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte, die ...
Halle (ots) - Für Tiere und auch manche Menschen ist der Lärm eine reale Bedrohung. Jeder Hundebesitzer kann das bestätigen. Außerdem belasten Müll und Feinstaub an Silvester die Umwelt. Wirft man all das in die Waagschale, drängt sich ein Kompromiss auf: Warum nicht Feuerwerk erlauben, aber eben nicht überall - etwa nicht um Zoos, engen Wohngebieten oder an Wäldern? Das würde Rückzugsräume für Tiere und sensible Menschen erhalten und gleichzeitig Böllerfans ...
Halle (ots) - Man kennt das Muster seit dem Wilden Westen und den Geisterstädten, die der Goldrausch hinterließ. Die Entsprechung an deutschen Börsen war der Neue Markt. Beide Beispiele zeigen, dass sich die Welt danach weiterdreht. Gold ist bis heute wertvoll - obwohl fast ohne praktischen Nutzen. Und die meisten Firmen des Neuen Markts sind zwar verschwunden, aber viele ihrer Ideen sind heute größer denn je - verwirklicht von anderen, die es besser konnten. Fast ...
Halle (ots) - Seit der Gründung im Jahr 1948 war es Israels Anspruch, ein jüdischer und demokratischer Staat zu sein. Teile der neuen Regierung verfolgen eine Vision von Israel, in der das Demokratische höchstens eine untergeordnete Rolle spielt. Wie wehrhaft sich der israelische Rechtsstaat gegen die Versuche ihn auszuhöhlen zeigen wird, hängt nun zum einen von den Institutionen des Staates ab - von Behörden und Justiz. Zum anderen liegt es in den Händen der ...
ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - "Der Staat ist am Limit": Wegen des dramatischen Personalmangels und Innovationsstaus im öffentlichen Dienst erwartet der dbb erhebliche Einschränkungen in der Daseinsvorsorge. "Niemand sollte mit Blick auf die fünf Millionen-Marke, die der öffentliche Dienst mit seinen Beschäftigten im letzten ...
Osnabrück (ots) - Sozialverband Deutschland fordert Grundsicherung für Kinder von bis zu 695 Euro Vorsitzende Engelmeier warnt vor Zunahme von Kinderarmut - Kindergrundsicherung müsse rasch kommen Osnabrück. Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, drängt auf eine rasche Einführung der von der Ampel-Koalition geplanten ...
Halle (ots) - An diesem Freitag nun steht Trump mit der Veröffentlichung seiner Steuerunterlagen eine weitere Niederlage bevor. Neben fragwürdigen Methoden der Abgabenvermeidung dürften die Dokumente belegen, dass der Geschäftsmann keineswegs so erfolgreich war, wie er behauptet. Natürlich ist es bis zu einer juristischen Verurteilung noch ein weiter Weg. Aber die Häufung schlechter Nachrichten hat Trumps Kalkül durchkreuzt, mit der frühen Ankündigung seiner ...
Halle (ots) - Im Konflikt der Neuzeit geht es darum, dass Serbien nach einem blutigen Krieg, bei dem am Ende die Nato eingriff, die 2008 erfolgte Unabhängigkeitsproklamation der einstigen serbischen Teilrepublik Kosovo nicht anerkennt. Die EU versucht seit Jahren, eine Befriedung herbeizuführen, indem sie beiden Konfliktparteien eine Beitrittsperspektive in Aussicht stellt. Serbien stellte schon 2009 den Antrag auf Beitritt, doch der Verhandlungsprozess steht still. Der ...
Halle (ots) - Das Scheitern von Putins Strategie gegen den Westen lässt sich am deutlichsten am Großhandelspreis für Erdgas ablesen, der nach einem Anstieg in astronomische Höhen nun wieder auf dem Niveau von vor dem Beginn des Ukrainekrieges ist. Beim Öl, der viel wichtigeren Einnahmequelle des russischen Staats, muss Putin akzeptieren, dass es unterhalb des 60-Dollar-Limits verkauft wird. Europa wird ohne russisches Öl auskommen, weil das globale Angebot groß genug ...
Straubing (ots) - Schon Ende des kommenden Jahrzehnts werden einem Rentner nicht einmal mehr zwei Beitragszahler gegenüberstehen. Dabei erhalten schon heute viele Senioren, die ein Leben lang geschuftet haben, Renten, mit denen sich keine großen Sprünge machen lassen. Wer nicht privat vorgesorgt hat oder sich das nicht leisten konnte, ist zu Altersarmut verurteilt. Dennoch gilt es, auch an die Jungen zu denken. Denn sie werden länger arbeiten, mehr zurücklegen und ...
Straubing (ots) - Niedrigere Einkommens- und Körperschaftssteuern, eine längere Nutzung der Kernenergie, die Erschließung heimischen Erdgases mit der umstrittenen Fracking-Methode oder der Verzicht auf höhere CO2-Steuern über dieses Jahr hinaus - all das ist mit den Ampel-Partnern nicht zu machen. Lindners Agenda erinnert an ein vorgezogenes Wahlprogramm, das er aus der Schublade holen kann, wenn er es braucht, das ...
Kommentar Stuttgarter Nachrichten zu Högl/Bundeswehr (ots) - Die Bestandsaufnahme der Wehrbeauftragten Eva Högl überzeugt. Denn sie richtet ihr Augenmerk auch auf markante Schwachstellen im Personal. Ein mentaler Wandel der Armee braucht selbstverständlich Zeit. Die gewaltigen Lücken im Material hingegen ...
Straubing (ots) - Das Virus ist keineswegs harmlos, sondern sorgt noch immer für schwere Verläufe, Long Covid und auch für Todesfälle. Darum sollte Normalität nicht Leichtsinn und Unbekümmertheit bedeuten. Die neue Phase erfordert, wachsam zu bleiben und es dem Erreger nicht zu einfach zu machen. Maskenpflicht im öffentlichen Fernverkehr ist kaum mehr vermittelbar, in der Arztpraxis oder im Krankenhaus angesichts ...
Straubing (ots) - Deutschland muss seinen Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention gerecht werden und die Zahl der Plätze, an denen Betroffene Schutz und Hilfe finden können, ausbauen. Das darf nicht am Geld scheitern. So wenig wie die bessere Qualifikation und Sensibilisierung von Richtern. Nicht zuletzt muss es mehr Therapieplätze für Täter und potenzielle Täter geben. Damit sie lernen, ihre Emotionen und ...
Köln (ots) - Der Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki kritisiert im Interview mit der Kölnischen Rundschau, nach seiner Amtsübernahme in der Bistumsverwaltung ein "Chaos" im Zusammenhang mit der Aufarbeitung von Missbrauchsfällen vor gefunden zu haben. "Es gab Akten, die man überall suchen musste. Da hatte ich massive Bretter zu bohren. Gegen den Widerstand so einiger im Erzbistum Köln." Zu der Kritik an ...
Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat der Gewinnung von Fracking Gas aus NRW eine klare Absage erteilt. "Dicht besiedelte Gebiete wie Nordrhein-Westfalen sind für Fracking nicht geeignet", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe). "Dort, wo man in NRW theoretisch Gas gewinnen könnte, müssten wir für das Fracking das Grundwasser durchstoßen. Das ist für mich keine ...
Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat einen friedlichen Rückzug der Klima-Aktivisten aus dem Braunkohledorf Lützerath gefordert. "In Lützerath wohnt keiner der ursprünglichen Bewohner mehr. Die Menschen, die sich jetzt dort aufhalten, protestieren gegen die Nutzung der Kohle. Ich appelliere, den Protest an einem anderen Ort stattfinden zu lassen ...
