Berlin/Bonn (ots) - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert nach der gestrigen Berlin-Wahl und dem Ausscheiden seiner Partei aus dem Berliner Abgeordnetenhaus, dass in der Ampel-Koalition auf Bundesebene die "Handschrift der FDP" deutlicher sichtbar sein müsse als bisher. Es gebe eine Reihe von Themen, die in der Koalition auf Bundesebene noch nicht entschieden ...
Berlin/Bonn (ots) - Die politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, sieht nach dem Ausgang der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und dem vorangegangenen harten Wahlkampf die Notwendigkeit, Brücken zu schlagen zwischen den demokratischen Parteien, um zu einer Regierungsmehrheit zu kommen. Bei phoenix sagte Büning: "Die CDU war im Wahlkampf sehr ...
Berlin/Bonn (ots) - CDU-Vize Carsten Linnemann hat Franziska Giffey, der bisherigen Regierenden Bürgermeisterin von Berlin, geraten, nach dem Verlust des eigenen Direktmandats bei der Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin Konsequenzen zu ziehen. "Ich wünsche ihr, dass sie einfach mal in sich geht und sich selbst die Frage beantwortet, ob sie sich einen Gefallen tut, oder ob sie der Politikverdrossenheit noch mal richtig Schub ...
Berlin / Bonn (ots) - Der ehemalige Regierende Bürgermeister Berlins Michael Müller geht davon aus, dass sich die Verhandlungen über Koalitionsoptionen zwischen CDU, SPD und Grünen als schwierig gestalten werden. "Es wird so oder so eine harte Koalition. Da sind Wunden im Wahlkampf entstanden, da ist alles sehr ...
Berlin / Bonn (ots) - Die amtierende Regierende Bürgermeisterin Berlins und Spitzenkandidatin der SPD, Franziska Giffey, gesteht im phoenix-Interview die Wahlniederlage der Sozialdemokraten in Berlin ein. "Es ist ein sehr bitterer Abend für die SPD, das muss man ganz klar sagen." Dem politischen Konkurrenten räumt sie den Wahlsieg bei der Wahl des Berliner ...
Berlin / Bonn (ots) - Berlin/Bonn, 12. Februar 2023 - Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner bei der Abgeordnetenhauswahl sieht in dem Ergebnis für seine Partei "ein klares Votum der Berlinerinnen und Berliner" für einen CDU-geführten Berliner Senat. "Wir liegen knapp zehn Prozent vor dem Zweitpalzierten und das Votum der Berlinerinnen und Berliner kann keiner ...
Halle (ots) - Für die CDU ist die Regierungsbildung kein Selbstläufer. Normalerweise gehört der Regierungsbildungsauftrag der Partei mit den meisten Stimmen, was in Berlin die CDU ist. Nun fällt der CDU aber auf die Füße, dass sie es in Berlin versäumt hat, als konstruktive Opposition aufzutreten und Brücken zur SPD und zu den Grünen zu bauen. Die beiden bisherigen Partner in einer rot-grün-roten Koalition ...
Straubing (ots) - Siegreiche Wahl, erfolgloser Griff nach der Macht: Dieses Schicksal droht Kai Wegner, dem klaren Gewinner der Wiederholungswahl in Berlin. (...) Zwar verbesserte sich die Hauptstadt-CDU unter Wegner gegenüber dem chaotischen ersten Durchgang 2021 deutlich und stellt im Abgeordnetenhaus künftig die stärkste Fraktion. Trotzdem ist es unwahrscheinlich, dass der 50-Jährige auch als neuer Chef ins Rote ...
Stuttgart (ots) - Berlin hat gewählt. Aber es bleibt kompliziert. Denn das Verrückte in der Hauptstadt ist: Die Menschen sind in großer Zahl unzufrieden mit der Arbeit der Koalition aus SPD, Grünen und Linker. Und trotzdem hat sich keine klare Gegenkonstellation herauskristallisiert. Und nun: Hat die CDU als stärkste Partei automatisch den Regierungsauftrag? Nein. Es gehört zum politischen Handwerk, dass die Partei behauptet, sie allein sei jetzt am Zug. Die Realität ...
Bonn / Berlin (ots) - Berlin, 12. Februar 2023 - Der frühere Bezirksbürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln Heinz Buschkowsky fordert im Interview mit dem Fernsehsender phoenix eine Wende in der Politik der Bundeshauptstadt. "Silvester war ein Höhepunkt der Fehlentwicklung und es war eigentlich nicht das, ...
Halle (ots) - Entsprechend vorsichtig äußern sich Pentagon und Weißes Haus. Überhaupt hat US-Präsident Joe Biden in der Affäre bislang bemerkenswert besonnen reagiert. Aber er steht innenpolitisch unter großem Druck. Nicht nur die Republikaner werfen ihm vor, amerikanische Sicherheitsinteressen vernachlässigt zu haben. Die Vorwürfe zeigen Wirkung: Bei dem neuen Ufo wurde nicht lange gefackelt. Sollte sich aber ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Vor dem Flüchtlingsgipfel am Donnerstag wird die Kritik der Kommunen an der bisherigen Unterstützung von Bund und Land bei Unterbringung und Integration von Hunderttausenden Schutzsuchenden immer heftiger. "Bei 224.000 Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine und derzeit rund 1000 Asylsuchenden pro Woche sind die personellen und räumlichen Kapazitäten der Kommunen erschöpft", sagte der Präsident des ...
Straubing (ots) - Selbst wenn die EU ihre Zuwanderungspolitik in den kommenden Jahren tatsächlich endlich von Grund auf modernisieren sollte, heißt das nicht, dass alles gut wäre. Denn das eigentliche Problem ist, dass sich überhaupt Menschen gezwungen sehen, ihre Heimat zu verlassen. Krieg, Unterdrückung, Hunger, Armut, mangelnde Perspektiven: Solange all das ...
Halle (ots) - Als oberster Kämmerer der Republik ist es seine Aufgabe, mit Steuermitteln sorgsam umzugehen. Wenn Intel statt 6,8 nun zehn Milliarden Euro Förderung will, darf und muss das kritisch hinterfragt werden - keine Frage. Doch Lindner geht viel weiter. Wörtlich sagt er im "Handelsblatt"-Interview: "Werden die von Intel in Magdeburg produzierten Chips wirklich von der deutschen Industrie benötigt, oder geht das an den Weltmarkt?" Hat Lindner das Geschäftsmodell ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung muss Millionen von Corona-Masken und -Kitteln womöglich doch nicht verbrennen. "Das Haltbarkeitsdatum von Teilen unserer noch eingelagerten Masken und Kittel wird in den kommenden Monaten verfallen, aber es ist noch nicht verfallen. Deshalb bin ich froh, dass sich bei uns Organisationen gemeldet haben, die Hilfstransporte in die Ukraine starten", sagte ...
Halle (ots) - Wenn die EU schon Asylverfahren an die Außengrenzen verlagern will, dann sollte sie zumindest für eine faire Verteilung jener Menschen sorgen, die einen berechtigten Schutzanspruch haben. Der Versuch von Rückführungen stößt jedenfalls an Grenzen. Nach Afghanistan und Syrien wird man niemanden abschieben können. Ohnehin lässt sich das Flüchtlingsproblem nicht wirklich lösen. Allein der Klimawandel wird dafür sorgen, dass die Lebensumstände in vielen ...
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 14. Februar 2023, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Gefahr für die Bevölkerung - Deutschlands Versagen bei Geldautomaten-Sprengern - Gefälschte Sexvideos - Immer mehr Frauen Opfer von Deepfake - Gescheiterte Verkehrswende - Stockender ...
Köln. (ots) - SPD-Chef Lars Klingbeil ist "froh" darüber, in seiner Rede bei der Verleihung des "Ordens wider den tierischen Ernst" zurückhaltender gewesen zu sein als FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. "Ich habe gesehen, Friedrich Merz hat sogar Standing Ovations gemacht, obwohl ich ihm einen ...
Köln. (ots) - SPD-Chef Lars Klingbeil hat das Zögern der Bundesregierung bei Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt. "Ich trage Waffenlieferungen zu 100 Prozent mit, aber man muss sich bewusst machen, dass das keine Reality-Show oder ein Computerspiel ist, sondern dass es um historische Entscheidungen geht, ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) erwägt angesichts der katastrophalen humanitären Lage in den Erdbebengebieten in der Türkei und in Syrien einen vorübergehenden Abschiebestopp. "Wir stehen derzeit im Austausch mit dem Bund und prüfen, ob Rückführungen in die Türkei aufgrund der aktuellen Naturkatastrophe weiterhin möglich sind", sagte eine Ministeriumssprecherin am Donnerstag des Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, ...
Stuttgart (ots) - Man hätte das gern früher gewusst. Dass eine wichtige Spur im Fall des 2014 über der Ukraine abgeschossenen Passagierfluges MH17 direkt zum russischen Präsidenten Wladimir Putin führt. Von abgehörten Telefonaten berichten internationale Ermittler nun. Zur Erinnerung: Der Abschuss erfolgte wenige Monate nach der illegalen Krim-Annexion durch Putin im März 2014. US-Präsident Barack Obama gab damals ...
Straubing (ots) - Seit Jahresbeginn sind Restaurants, Bistros und Cafés verpflichtet, Mehrwegverpackungen für unterwegs anzubieten. In der Praxis fließt der Kaffee zu oft in den Wegwerfbecher. Das liegt auch an der Preispolitik. Denn noch gibt es keinen Unterschied zwischen Ein- und Mehrweg. Kunden, die auf Nachhaltigkeit setzen, sollten das aber auch im Geldbeutel spüren. Eine Möglichkeit, die Müllflut zu stoppen, ...
Heppenheim/Bonn (ots) - Der Landrat des hessischen Kreises Bergstraße, Christian Engelhardt (CDU), hat angesichts der Belastung von Kommunen und Gemeinden bei der Aufnahme von Flüchtlingen eine bessere Steuerung des Zustroms von Menschen an den Außengrenzen der Europäischen Union gefordert. Um wirklich Hilfe zu ...
Straubing (ots) - Es wird ein ziemlich hartes Stück Arbeit, das Amt zu einer Zentralstelle auszubauen, die die Länder im Kampf gegen die Bedrohungen aus dem Netz intensiv unterstützt. Vieles hat sich zwar in den vergangenen Jahren verbessert, insgesamt jedoch konnte die Sicherheit bei der rasanten Innovationsgeschwindigkeit in der Informationstechnik nicht mithalten.Das ist nicht nur für Behörden und Unternehmen eine besondere Herausforderung, sondern auch für die ...
Straubing (ots) - Bundesjustizminister Marco Buschmann will den Informationsfluss zwischen den Strafverfolgungs- und den Ausländerbehörden verbessern. (...) Es ist zu hoffen, dass die Defizite nun wirklich beseitigt werden. Denn es ist absolut nicht hinnehmbar, dass ein Umzug über die Landesgrenze, ein mangelhafter Datenabgleich oder die Behäbigkeit des Amtsschimmels dazu führen, dass die Sicherheit der Bevölkerung ...
Wien (ots) - Bei mehreren schweren Erdbeben kamen im Südosten der Türkei und im Norden von Syrien mehr als 5000 Menschen ums Leben und es gab tausende Verletzte. Es wird vermutet, dass die Opferzahl weiter steigen wird, denn unzählige Menschen gelten als vermisst und die dramatische Suche nach den Verschütteten ...
Straubing (ots) - Begonnen hat die AfD als Professorenpartei. Die ersten Chefs waren der Volkswirt Bernd Lucke und der ehemalige FAZ-Redakteur Konrad Adam. Gemeinsamer Nenner: die Kritik an der EU-Finanzpolitik. Beide sind wie Hans-Olaf Henkel längst aus der Partei ausgetreten. Die späteren Vorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen schieden im Streit mit den Parteikollegen. Geblieben ist aus diesen Größen der ersten ...
Bonn (ots) - Nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei und in Syrien hat die Linken-Vorsitzende Janine Wissler baldige internationale Unterstützung gefordert. "Das allerwichtigste ist jetzt internationale Hilfe", so Wissler, die in Diyarbakir selbst Augenzeugin der Erdstöße wurde. "Es ist ein Wettlauf gegen ...
Bonn (ots) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat nach Bekanntgabe der Spitzenkandidatur für die SPD bei der hessischen Landtagswahl Kritik zurückgewiesen, wonach ein Wahlkampf mit ihrem Amt nicht vereinbar sei. "Es ist eine Selbstverständlichkeit in einer Demokratie, dass man aus einem Amt heraus kandidiert. ...
Bonn (ots) - Der CDU-Politiker Philipp Amthor wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser, SPD, Geringschätzung für das Bundesland Hessen vor. Faeser hatte mit ihrer Ankündigung, für das Amt der Ministerpräsidentin in Hessen zu kandidieren, gleichzeitig erklärt, im Falle einer Wahlniederlage in Berlin bleiben zu wollen. Bei phoenix sagte Amthor: "Man hat den ...
