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  • 18.10.2022 – 20:21

    BERLINER MORGENPOST

    Mehr als eine Panne - Kommentar der "Berliner Morgenpost" zum Fall Attila Hildmann von Jörg Quoos

    Berlin (ots) - Es ist eine extrem undankbare und anstrengende Aufgabe für deutsche Polizeibeamte, im Verschwörerlager gefährliche Volksverhetzer zu identifizieren und der Justiz mit wasserfesten Beweisen zuzuführen. Der Hass auf den Straßen ist dramatisch gewachsen. Gegen die Polizei, gegen Medien, manchmal auch nur gegen ganz vernünftige Bürgerinnen und ...

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  • 18.10.2022 – 20:15

    BERLINER MORGENPOST

    Basta - und nun? / Kommentar der "Berliner Morgenpost" von Jan Dörner

    Berlin (ots) - Endlich Ruhe im Karton - so dürften viele Bürgerinnen und Bürger das Einschreiten des Kanzlers beim Atomzwist zwischen FDP und Grünen empfunden haben. Die Sorgen in der Bevölkerung vor dem Winter sind angesichts der dramatischen Energiekrise groß. Da mag es die einen beruhigen, dass auch das letzte Atomkraftwerk über die Silvesternacht hinaus am ...

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  • 18.10.2022 – 17:05

    Straubinger Tagblatt

    Causa Schönbohm: Faeser muss sich erklären

    Straubing (ots) - Innenministerin Nancy Faeser hat Schönbohm nach tagelanger Prüfung abberufen, er muss sich außerdem einem Disziplinarverfahren stellen. Die Sozialdemokratin kann nur hoffen, dass von den Vorwürfen am Ende mehr übrigbleibt als im Falle des Offiziers. Die Ermittlungen gegen ihn wurden mittlerweile eingestellt. Sollte Faeser nicht mehr gegen Schönbohm in der Hand haben als das, was bisher öffentlich ...

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  • 18.10.2022 – 16:17

    Straubinger Tagblatt

    Scholz' AKW-Machtwort - Das Ende der Aufbruchskoalition

    Straubing (ots) - Dass der Kanzler überhaupt ein Basta braucht, um eine strittige Frage abzuräumen, ist ein schlechtes Zeichen für den Zustand seines Bündnisses. Nach nicht einmal einem Jahr ist die Aufbruchskoalition aufgebraucht. Die Stimmung in der Ampel ist nicht mehr weit von der Miesepeterei der Großen Koalition entfernt. Dabei wollten es SPD, Grüne und FDP anders machen, einen neuen Stil des Miteinanders ...

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  • 18.10.2022 – 14:31

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Wolfgang Kubicki (FDP) stellt AKW-Ausstieg im April infrage

    Osnabrück (ots) - Wolfgang Kubicki (FDP) stellt AKW-Ausstieg im April infrage Bundesvize der Liberalen will im Frühjahr erneut entscheiden: "Wenn wir sie brauchen, müssen sie weiterlaufen" - Kritik an Scholz' "Machtwort" Osnabrück. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hält das mögliche neue Ausstiegsdatum 15. April 2023 für die verbliebenen drei Kernkraftwerke nicht für ausgemacht. Der ...

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  • 18.10.2022 – 14:00

    RTL News

    RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD legt auf 20 Prozent zu und zieht mit Grünen gleich / 68 Prozent vermissen bei Scholz, Habeck und Lindner Strategie gegen Energiekrise

    Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien und die Linke gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt und kommen auf 27 bzw. 4 Prozent. Die SPD kann sich um zwei Prozentpunkte verbessern und liegt aktuell bei 20 Prozent. Die Werte für die Grünen (20%), FDP (6%), AfD (14%) ...

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  • 17.10.2022 – 18:36

    Straubinger Tagblatt

    Die Ergebnisse im Bildungstrend sind alarmierend

    Straubing (ots) - Die Ergebnisse der aktuellen Bildungsstudie sind alarmierend. Das lässt sich zum Teil, aber nicht nur mit Einschränkungen während der Pandemie erklären. Die ohnehin großen Defizite in Mathe und Deutsch haben sich seit der letzten Erhebung in den meisten Ländern sogar noch vergrößert. Teilweise werden von mehr als einem Drittel der Schüler nicht einmal die Mindestanforderungen etwa beim Lesen ...

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  • 16.10.2022 – 19:14

    Straubinger Tagblatt

    Die Freien Wähler stehen fest an der Seite der CSU

    Straubing (ots) - Wenn es eine Partei in Bayern gibt, bei der die Welt derzeit halbwegs in Ordnung ist, dann sind es die Freien Wähler (FW). Beflügelt durch den letzten "Bayerntrend", der die FW in der Wählergunst bei elf Prozent verortete, gab Parteivorsitzender und Landeswirtschaftsminister Hubert Aiwanger auf der Landesversammlung am Wochenende wieder einmal Gas: Ziel bei der Landtagswahl im kommenden Jahr sei es, ...

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  • 16.10.2022 – 19:11

    Straubinger Tagblatt

    Die Grünen sind der Anker dieser Regierung

    Straubing (ots) - Die Grünen, das muss man sagen, sind die tragende Partei der Ampel-Koalition. Sie sind derjenige der drei Partner, dem das Regieren am leichtesten fällt. Sie steht im deutlichen Gegensatz zur FDP, die spürbar an der Verantwortung leidet, weil sie in der Gunst der Wähler einbüßt. Der Gegensatz fällt bei der dritten Regierungspartei SPD kleiner aus, ist aber spürbar. Die Sozialdemokraten laborieren ...

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  • 16.10.2022 – 17:31

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zum Iran

    Halle (ots) - Die Machthaber haben begriffen, dass es ernst für sie wird. Sie deuten einerseits Konzessionen an: Der Justizchef zeigt Dialogbereitschaft mit den Gegnern, das Parlament räumte am Sonntag Versäumnisse der Polizei im Fall Amini ein. Andererseits sendet das Regime das Signal, mit noch größerer Härte zu antworten. Die Mullahs werden zu Recht nervös - aber ihr Machtsystem schwankt noch nicht. Die Proteste haben keinen Kopf, keinen Verhandlungsführer - und ...

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  • 16.10.2022 – 17:29

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu China

    Halle (ots) - Politiker in Berlin und Brüssel sollten aber deutlich hinhören, wenn Xi von den internationalen Unsicherheiten spricht: Die 1,4 Milliarden Chinesen sollen sich gegen "gefährliche Stürme" wappnen. Dass damit der zunehmende Systemkonflikt mit dem Westen unter Führung der USA gemeint ist, scheint offensichtlich. Gleichzeitig ist Xis ständiges Heraufbeschwören einer Krise von außen auch taktisches Kalkül, um seine Legitimität an der Macht zu ...

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  • 16.10.2022 – 17:26

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu den Grünen

    Halle (ots) - Die Grünen sind demnach eine Partei, die unentwegt Haltung zeigt, selbstlos das Beste will und allein von anderen daran gehindert wird, das Beste in die Tat umzusetzen. Der hohe Ton bei Parteitagen ist das eine, die Realität in Regierungskoalitionen von Bund und Ländern ist etwas ganz anderes. Sie fügt sich der Selbstwahrnehmung jedenfalls nicht immer. In der Ampel-Koalition bricht sich der Anspruch ...

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  • 16.10.2022 – 14:53

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Grünen-Parteitag

    Stuttgart (ots) - Auch in der Energie- und Umweltpolitik schluckt die Partei eine Kröte nach der anderen, ist in der Not auch zu einer zeitlich begrenzten Laufzeitverlängerung für Atom- und Kohlekraftwerke bereit. Dass die Parteiführung und die grünen Ministerinnen und Minister so ticken, ist hinlänglich bekannt. Bemerkenswert, wenn auch nicht überraschend, ist hingegen der Umstand, dass die Partei in ihrer Breite ...

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  • 16.10.2022 – 09:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Auch Carsten Linnemann für Gebührendeckel für ARD und ZDF

    Osnabrück (ots) - Auch Carsten Linnemann für Gebührendeckel für ARD und ZDF CDU-Vize unterstützt Lindner-Vorschlag - "Da muss man ran" Osnabrück. CDU-Vize Carsten Linnemann hat sich der Forderung von FDP-Chef Christian Lindner nach einem Gebührendeckel für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) angeschlossen. "Ja, ich habe schon in meiner Zeit als Vorsitzender der Mittelstandsunion vor anderthalb Jahren einen ...

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