Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) will die Landespolizei künftig mit Drohnenabwehrsystemen ausstatten. Solche Störtechnik - etwa zum Schutz vor Kriminellen und Terroristen - sei "aus polizeilicher Sicht absolut sinnvoll", sagte Zieschang der in Halle erscheinenden ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen 54 Prozent der Deutschen würden es unterstützen, wenn russische Kriegsdienstverweigerer in Deutschland aufgenommen würden. 35 Prozent sind dagegen. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest ...
Bonn (ots) - Rund 6,1 Mio. Wahlberechtigte sind am kommenden Sonntag, 9. Oktober 2022 zur Wahl eines neuen Parlaments in Niedersachsen aufgerufen. Insgesamt 23 Parteien stellen sich im flächenmäßig zweitgrößten Bundesland zur Wahl, 14 davon auf der Landesliste. Nach jüngsten Umfragen kann die SPD mit 32 ...
Straubing (ots) - Der Anteil der produktiven Ausgaben sollte steigen, der Anteil der konsumptiven Sozialausgaben sinken. Leider tut die Ampel-Koalition genau das Gegenteil und will kommendes Jahr die Hartz-IV-Sätze deutlich anheben und das Wohngeld für zwei Millionen Haushalte öffnen. Besser wäre, die Leute in Arbeit zu bringen und Sozialwohnungen zu bauen. Beides geschieht nur unzureichend. Bei steigenden Zinsen wird die Frage nach dem richtigen Einsatz der staatlichen ...
Osnabrück (ots) - Habeck erwartet Ende des Monats angepeilten Gasspeicherfüllstand von 95 Prozent Wirtschaftsminister fordert aber Einsparungen von "mindestens 20 Prozent" - "Für Entwarnung ist es viel zu früh" Osnabrück. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erwartet das Erreichen der Gasspeicherziele bis Ende Oktober. Schon jetzt seien die Speicher gut ...
Osnabrück (ots) - Habeck kritisiert "Mondpreise" für Gas aus "befreundeten" Lieferstaaten Wirtschaftsminister fordert Solidarität der USA ein - EU soll "gewaltige Marktmacht" bündeln Osnabrück. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat den USA und anderen befreundeten Gaslieferstaaten "überhöhte" Preise vorgeworfen. "Einige Länder, auch befreundete, erzielen ...
Osnabrück (ots) - Habeck: Grundmenge an Gas und Strom wird vor "deutlichen Preisanstiegen" geschützt Wirtschaftsminister nennt Details zu Energiepreisbremsen - "Spitzenverbrauch wird nicht verbilligt" Osnabrück. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Einzelheiten zu den geplanten Gas- und Strompreisbremsen genannt: "Wir werden eine Grundmenge an Gas ...
Osnabrück (ots) - Kampf gegen Geldautomaten-Sprenger wird künftig zentral aus Osnabrück geführt Justizministerium kündigt Einrichtung neuer Zentralstelle an - Ministerin Havliza: "Strafverfolger müssen jetzt ihre Kräfte bündeln" Osnabrück. Niedersachsens Justiz nimmt die Sprenger von Geldautomaten stärker ins Visier. Dazu wird bei der Staatsanwaltschaft ...
Köln (ots) - Noch acht Jahre also. Nicht 2038 oder 2035 - diese Alternativen stehen im Kohlekompromiss - sondern schon 2030 soll die letzte rheinische Braunkohle gefördert weden. Bis dahin aber wird dieser Rohstoff besonders intensiv genutzt: Ein paar Jahre lang baggern wir gegen Wladimir Putin an, dann ist ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer liegt die SPD mit unverändert 18 Prozent weiterhin hinter den Grünen mit 20 Prozent und deutlich hinter der Union mit 28 Prozent. Der FDP-Wert sinkt auf 6 Prozent (- 1 Prozentpunkt), während die AfD um einen Prozentpunkt zulegen kann und mit 14 Prozent auf ihren ...
Mainz (ots) - Waffenbesitzer werden in Deutschland kaum kontrolliert. Das geht aus einer Umfrage des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" unter allen Waffenbehörden hervor. Dabei sollen diese seit dem Amoklauf in Winnenden 2009 mit 15 Toten unangekündigt überprüfen, ob Sportschützen und Jäger ihre Waffen sicher ...
Osnabrück (ots) - Streckbetrieb für alle drei AKW könnte 1,3 Millionen Tonnen CO2 einsparen Wirtschaftsministerium: Es würde weniger Kohle verstromt - Spahn: Auch Lingen muss am Netz bleiben Osnabrück. Sollten alle drei noch aktiven deutschen Atomkraftwerke bis einschließlich März kommenden Jahres am Netz bleiben, könnten rund 1,3 Millionen Tonnen CO2 ...
Osnabrück (ots) - Korrektur Sehr geehrte Damen und Herren Sie haben von uns am Sonntag, dem 2. Oktober, die redaktionelle Fassung eines Gesprächs mit dem niedersächsischen Verfassungsschutzpräsidenten Bernhard Witthaut bekommen. Hiermit schicken wir Ihnen eine korrigierte Fassung, in der Details geändert wurden. Wir bitten Sie, diesen Text zu verwenden und den ...
Köln (ots) - Da war doch noch was. Die dramatischen Ereignisse in der Ukraine überschatten den Tag der Deutschen Einheit, und wieder sind alarmierende Ost-West-Umfragen da: Nach Flüchtlingskrise und Corona-Pandemie hinterlässt nun die Auseinandersetzung um die Russland-Politik ihre Spuren. Während Wladimir Putins Truppen in der Ukraine morden, erklären ...
Straubing (ots) - Die Gesellschaft befindet sich in einer enormen Belastungsprobe, die durch eine neue Flüchtlingswelle aus anderen Staaten enorm verschärft würde. (...) Die Türkei will die Flüchtlinge aus Syrien loswerden, Serbiens russlandfreundliche Regierung lässt Menschen aus Drittstaaten ins Land und schickt sie weiter, Tschechien winkt sie durch. Das kann nicht länger hingenommen werden, da sind deutliche ...
Osnabrück (ots) - Verfassungsschutzpräsident warnt vor Straftaten einzelner radikaler Klima-Aktivisten Witthaut: Was wir im Internet beobachten, bereitet mir Sorgen Osnabrück. Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut warnt vor einer Radikalisierung einzelner Personen aus dem Kreis der Klimaschutzbewegung. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker ...
Osnabrück (ots) - Trotz parteiinternen Streits: Sahra Wagenknecht will in der Linken weiterkämpfen Wagenknecht: "Linke sollte für Wähler da sein, statt innerparteiliche Machtkämpfe zu führen" Osnabrück. Nach dem parteiinternen Streit um ihre Bundestagsrede will die Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht in ihrer Partei immer noch weiterkämpfen. In einem Interview ...
Düsseldorf. (ots) - 100 Tage nach dem Antritt der schwarz-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen bestimmt die Sorge der Menschen vor steigenden Preisen insbesondere für Energie die politische Stimmung im Land. Mehr als 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger haben den Eindruck, die Koalition in Düsseldorf ...
Köln. (ots) - Grünen-Politiker Boris Palmer hat in der Debatte um einen vermeintlichen "Sozialtourismus" ukrainischer Flüchtlinge CDU-Chef Friedrich Merz verteidigt. "Der Sachverhalt ist richtig: Es gibt ein Problem", sagte der Tübinger Oberbürgermeister im Podcast "Die Wochentester" (Kölner Stadt-Anzeiger/RedaktionsNetzwerk Deutschland) im Gespräch mit den ...
Köln. (ots) - Der Virologe Hendrik Streeck stellt die in Deutschland geltenden Isolations- und Quarantäne-Regeln für Corona-Infizierte in Frage: "Zumindest sollten wir in Deutschland diskutieren, dass wir andere Regeln als in anderen Ländern haben", sagt er im Podcast "Die Wochentester" (Kölner ...
Halle (ots) - Spät, hoffentlich nicht zu spät kommt nun der beherzte Aufschlag zur Abwehr von Putins perfidem Plan, durch seinen Wirtschaftskrieg unsere Demokratie zu destabilisieren. Die im Detail noch nicht ausbuchstabierte Gaspreisbremse trifft auf eine Bevölkerung, in der zum Teil die Nerven schon blank liegen. Eine wachsende Zahl an Menschen zweifelt inzwischen an der oder opponiert gegen die Regierungspolitik, die wiederum zu Recht auf der Linie bleibt, die Ukraine ...
Straubing (ots) - Die Bahn hat die Politik - ob absichtsvoll oder nicht - erpresst: Wenn man mit dem Tunnelbau aufhört, dann koste das drei Milliarden Euro und man habe gar nichts, heißt es. Ob diese Rechnung stimmt, ist unklar. Aber sie wirkt. Augen zu und durch, ist jetzt die Devise bei den verantwortlichen Politikern. Auch die Freien Wähler, die dem ganzen Projekt skeptisch gegenüber stehen, müssen ...
Straubing (ots) - Erst wenn die Ausarbeitungen für die Energieseite mit den entsprechenden Preisen auf dem Tisch liegen, wird man sehen, welche Auswirkungen dies auf das Leben der Menschen und den Fortgang der Wirtschaft haben wird. Ein Effekt aber ist gewiss: Die Inflationsrate, die jetzt bei zehn Prozent liegt, wird durch die niedrigeren Energiepreise sinken, mit dem wünschenswerten Effekt, dass sich das am Boden ...
Halle (ots) - Luxus geht immer. Genau davon profitiert auch die Porsche AG, die nun einen erfolgreichen Börsengang hinlegte und nun mit mehr als 70 Milliarden Euro bewertet wird. Dies ist nicht weit vom um ein Vielfaches größeren Mutterkonzern Volkswagen entfernt. Und das in einem Moment, da Börsianer verunsichert sind. Aber die Volkswagen-Mutter ließ mitteilen, dass gerade diese Unsicherheit der Grund für den Erfolg sei. Fondsmanager brauchten dringend eine stabile ...
Stuttgart (ots) - Zu den weniger ehrlichen Wortmeldungen gehörte die Aussage, Deutschland habe einen Gasmangel, aber keinen Strommangel. In Variationen erklärten dies sowohl Ministerpräsident Winfried Kretschmann als auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Ein Blick auf die Entwicklung der Strompreise zeigt, wie irreführend diese Aussage ist. Habecks Kompromissversuch, Atomkraftwerke als Reservekapazität zu ...
Straubing (ots) - Viele Menschen wissen kaum noch, wie sie über die Runden kommen sollen. Für jene, die auf die Bahn angewiesen sind, um etwa zum Arbeitsplatz zu kommen, ist die Preiserhöhung eine Hiobsbotschaft. Gerade jetzt, nachdem das 9-Euro-Ticket ausgelaufen ist, und ein Nachfolger noch nicht in Sicht ist, müssten die Bahn und ihr Eigentümer Bund alles tun, um attraktiver zu werden oder zumindest nicht an ...
Straubing (ots) - Für die nur elf Köpfe zählende FDP-Truppe im bayerischen Landtag bedeutet der Übertritt Pschierers nicht nur einen publizistischen Erfolg, sondern auch einen Zuwachs an wirtschaftspolitischen Sachverstand. Die FDP, die bei der vergangenen Landtagswahl mit 5,1 Prozent gerade zu den Einzug schaffte, macht auch durch die Kandidatur von Susanne Seehofer, Tochter des früheren Ministerpräsidenten und ...
Straubing (ots) - Die Liberalen bekommen jetzt in Teilen ihren Willen, Habeck von Finanzminister Christian Lindner dafür das Geld zur Finanzierung eines Gaspreisdeckels. Nur: Wenn der Wirtschaftsminister schon so weit gegangen ist, warum sollte er den nächsten Schritt nicht auch noch gehen, einer weiteren Laufzeitverlängerung zustimmen und damit faktisch den Ausstieg vom Atomausstieg einläuten? Die Lage am Energiemarkt wird sich absehbar nicht ändern, Frankreich als ...
Bielefeld (ots) - Düsseldorf. Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung setzt im Zuge der Energiekrise auf die verstärkte Produktion von Biogas. Wirtschafts- und Energieministerin Mona Neubaur (Grüne) sieht in der Ausweitung der Biogasproduktion ein "notwendiges Instrument", um der aktuellen Energie-Knappheit zu begegnen und mehr Versorgungssicherheit zu schaffen. Eine kurzfristige erhöhte Produktion sei "durchaus ...
Osnabrück (ots) - Bundeskanzler kündigt Entscheidungen zu Gas- und Strompreisbremse "in den nächsten Tagen" an Auch Scholz rückt von Gasumlage ab: "Müssen neue Antwort geben" Osnabrück. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine rasche Antwort der Regierung auf die explodierten Gas- und Strompreise angekündigt. ...
