Storys zum Thema Innenpolitik

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  • 27.09.2022 – 17:34

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Scholz verbringt Corona-Isolation komplett im Kanzleramt

    Osnabrück (ots) - Scholz verbringt Corona-Isolation komplett im Kanzleramt "Ich nutze die Zeit" - Kanzler nimmt Paxlovid Osnabrück. Bundeskanzler Olaf Scholz verbringt seine Corona-Isolationszeit komplett im Kanzleramt. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der SPD-Politiker, die kleine Wohnung dort "bietet sich an, weil ich von hier aus meiner Arbeit gut nachgehen kann". Besondere Umstände mache dies ...

  • 27.09.2022 – 17:29

    Westfalen-Blatt

    Ministerpräsident Weil: "Wolf ist zu sehr geschützt"

    Bielefeld (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) glaubt nicht, dass der Wolf auf Druck der Grünen wieder aus dem Landesjagdrecht genommen werden würde, wenn es nach der Landtagswahl am 9. Oktober zu einer rot-grünen Regierung käme. "Der Wolf ist nach wie vor sehr geschützt, meines Erachtens zu sehr. Aber das Bundes- und das europäische Recht sehen hohe Hürden vor, bevor ein Wolf geschossen ...

  • 27.09.2022 – 17:11

    Straubinger Tagblatt

    Wohngeld: 1,4 Millionen Hilfsempfänger sind ein Armutszeugnis für die Politik

    Straubing (ots) - Den Wohnkosten-Wahnsinn dauerhaft dämpfen würde etwa eine massive Förderung des sozialen oder genossenschaftlichen Wohnungsbaus und des Erwerbs von Wohneigentum. Und eine Energiepolitik, die von Verantwortung getrieben ist. Was sie früher nicht war, als einseitig auf das Gas des russischen Diktators gesetzt wurde, der Ausstieg aus Atom und Kohle ...

  • 27.09.2022 – 17:09

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Missbrauchsstudie im Sport

    Stuttgart (ots) - Der Sport tut gut daran, sich bezüglich der drohenden Energiekrise Gehör zu verschaffen, dass nach der Pandemie die Flutlichter wieder dunkel, die Sporthallen kalt bleiben könnten, betont er doch zurecht seine gesellschaftliche Funktion - gerade in Krisenzeiten. Aber: Will er diese weiterhin glaubwürdig als Pfund in die Waagschale legen, darf er seine Probleme nicht beiseite schieben. Der Sport wirbt ...

  • 27.09.2022 – 16:29

    Straubinger Tagblatt

    Merz' Sozialtourismus-Vorwurf ist unterste Schublade

    Straubing (ots) - So ganz begriffen hat es Friedrich Merz noch immer nicht: "Wenn meine Wortwahl als verletzend empfunden wird", erklärte der CDU-Chef gestern, "dann bitte ich dafür in aller Form um Entschuldigung." Merz hatte einen "Sozialtourismus" von ukrainischen Flüchtlingen nach Deutschland beklagt, weil Ukraine-Flüchtlinge seit Juni Grundsicherung erhalten, also die gleichen Leistungen wie etwa ...

  • 27.09.2022 – 15:03

    Straubinger Tagblatt

    Volksbegehren gegen "XXL-Landtag" könnte ein Renner werden

    Straubing (ots) - Es gibt wenig Argumente gegen die Forderung, die Größe des bayerischen Landtags wieder auf einen Stand einzudampfen, der in der Landesverfassung festgelegt ist. Danach sollen es 180 Abgeordnete sein. Dass es auch 205, 225 oder sogar noch mehr sein können, ist der Verfassung nicht zu entnehmen. Im Grunde herrscht seit der Landtagswahl 2018 im Freistaat ein verfassungswidriger Zustand. Das stört aber ...

  • 26.09.2022 – 05:00

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: LKA warnt vor "Stromfresser" Cannabis-Plantage

    Essen (ots) - Das Landeskriminalamt in NRW kritisiert die Pläne des Bundes, den Cannabiskonsum in Deutschland zu legalisieren, scharf und weist dabei auch auf die explodierenden Stromkosten hin. "Die Cannabis-Produktion verschlingt riesige Strom- und Wasser-Ressourcen. Der Staat wird nicht in der Lage sein, so große Anbauflächen zu unterhalten und die Energie zur Verfügung zu stellen", sagte Colin Nierenz, ...

  • 25.09.2022 – 16:07

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Scholz und Flüssiggas aus den Vereinigten Arabischen Emiraten

    Stuttgart (ots) - Leider hat die Linke Recht: Um das Ausbleiben russischer Energieträger auszugleichen, hat Bundeskanzler Olaf Scholz auf seiner Reise durch die Golf-Monarchien Geschäfte "mit blutigen Diktatoren" eingefädelt. Das ist mehr als ein Schönheitsfehler. Nur, bei aller berechtigten Kritik am Hofieren autoritärer Monarchen darf nicht aus dem Blick ...

  • 25.09.2022 – 13:42

    Straubinger Tagblatt

    Bayern-Grüne: Viel hängt vom Winter ab

    Straubing (ots) - Auch wenn die Grünen auf einem Umfragehoch surfen und locker zweitstärkste Kraft in Bayern bleiben sollten - zuletzt waren es zwischen 18 und 20 Prozent der Wählerstimmen: Die CSU liegt weiter uneinholbar vorne. Außerdem bekundeten Christsoziale und Freie Wähler zuletzt einmütig, man wolle weiter miteinander regieren. Die Schnittmengen beider Parteien sind trotz mancher Scharmützel in der seit ...

  • 23.09.2022 – 17:01

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Asyl für russische Deserteure

    Stuttgart (ots) - Die Diskussion, ob russische Deserteure Asyl erhalten oder daheim Widerstand leisten sollen, kann rasch beendet werden, denn die Frage stellt sich nicht. Wer aus einem autoritären Staat flieht, weil er sich nicht an einem völkerrechtswidrigen Krieg beteiligen möchte, wer sich nicht an Menschenrechtsverbrechen beteiligen möchte und zu Hause als Deserteur ein Verfahren fürchten muss, das jeglicher ...

  • 23.09.2022 – 16:18

    Straubinger Tagblatt

    Krankenkassen: Lauterbach wirkt wie ein Dr. Ratlos

    Straubing (ots) - Bislang hat der Minister kaum mehr als Flickschusterei vorzuweisen. Er wirkt wie Doktor Ratlos. Die Pandemie hat ihn stark beansprucht, andere Themen sind offensichtlich auf der Strecke geblieben. Im Ringen um die Zukunft des Gesundheitssystems wird der Minister zerrieben zwischen Lobbyinteressen und den unterschiedlichen ideologischen Ansätzen innerhalb der Koalition. Mit der Folge, dass Lauterbach ...

  • 23.09.2022 – 14:22

    AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

    Gerd Mannes: Söder auf AfD-Kurs - Jetzt müssen Worten echte Taten folgen

    München (ots) - Bei der heutigen Pressekonferenz der AfD-Fraktion anlässlich der Herbst-Klausur hat der stellvertretende Vorsitzende Gerd Mannes die bisherige Energie- und Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung, sowie insbesondere die der Bayerischen Staatsregierung, kritisiert. In diesem Zusammenhang sagte der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische ...

  • 19.09.2022 – 05:00

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    NRW dreht Abgeordneten Warmwasser ab

    Essen (ots) - Im Zuge der Energiekrise müssen die 195 Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags neuerdings in ihren Büros mit kaltem Wasser auskommen. "Wir haben vor dem Hintergrund der aktuellen Lage bereits umfangreiche Maßnahmen umgesetzt, beispielsweise weniger Beleuchtungszeiten und eine Reduzierung der Temperatur. Dazu gehört auch die Abschaltung der Durchlauferhitzer für Warmwasser in den Büros", ...

  • 19.09.2022 – 02:00

    Mitteldeutsche Zeitung

    10.000 Euro pro Lehrer: Land engagiert Headhunter

    Halle/Sachsen-Anhalt (ots) - Die sachsen-anhaltische Landesregierung sucht im Kampf gegen den Lehrermangel erfolgreich europaweit nach Fachkräften. 75 neue Lehrer hat das Landesbildungsministerium seit 2021 über Headhunter, also Personalrekrutierer, nach Sachsen-Anhalt geholt. Dafür flossen knapp 750.000 Euro an die beauftragten Agenturen. Das berichtet die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) ...

  • 18.09.2022 – 18:18

    Mitteldeutsche Zeitung

    Die Mitteldeutsche Zeitung zum Thema: Kritik am Entlastungspaket der Ampel

    Berlin (ots) - Die einkommensschwachen Bürger werden mit dem Geld, das die Ampel-Koalition verspricht, nicht über die Runden kommen. Und die Dimension der benötigten Schutzschirme für die Wirtschaft ist noch gar nicht kalkulierbar, weil sich die Preissprünge erst langsam durchs Land fressen. Ungewiss ist deshalb, wie groß die Schäden sein werden und was man ...

  • 18.09.2022 – 18:15

    Mitteldeutsche Zeitung

    Die Mitteldeutsche Zeitung zum Thema: Corona und das Oktoberfest

    München (ots) - Man muss das Oktoberfest nicht mögen, um den Wert anzuerkennen, den es für viele Menschen hat. Man muss auch kein Freund elektronischer Musik sein, um sich zu freuen, dass Technoclubs wieder gut gefüllt sind. Ebenso verhält es sich mit Fußballspielen, Theatervorführungen oder Konzerten. Wir Menschen brauchen die Kultur, wir brauchen Unterhaltung und Spaß - auch für unsere ganz persönliche, ...

  • 16.09.2022 – 20:00

    Mitteldeutsche Zeitung

    Sachsen-Anhalt/Waldbrand / Maulkorb für den Parkchef im Harz?

    Halle (ots) - Halle/MZ - Nachdem er erst harte Vorwürfen gegen Feuerwehr und Politik erhob, hat der Leiter des Nationalparks Harz, Roland Pietsch, seine eigenen Aussagen am Freitag schnell wieder zurückgezogen - und das wahrscheinlich auf politischen Druck hin. Nach Informationen der Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe) verpasste das niedersächsische ...