Storys zum Thema Innenpolitik

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  • 02.09.2022 – 14:00

    Kölner Stadt-Anzeiger

    Woelki: Ich bin kein Hirte ohne Volk - "Viele Menschen sind dankbar, dass ich da bin"

    Köln. (ots) - Der wegen des Umgangs mit den Missbrauchsfällen in der Kritik stehende Kölner Kardinal Rainer Woelki sieht sich trotz zahlreicher Kirchenaustritte nicht als "Hirte ohne Volk". "Es gibt sehr, sehr viele Menschen, die dafür dankbar sind, dass ich da bin und ihren Weg in der Kirche mit mir gehen wollen", sagte Woelki in einem Interview mit dem "Kölner ...

  • 02.09.2022 – 13:10

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Baerbock

    Stuttgart (ots) - Ob Linkspartei oder AfD - der unappetitliche Rand des demokratischen Allgemeinwesens entblödet sich nicht, aus Annalenas Baerbocks diplomatischer Dümmlichkeit absichtsvoll wie gedankenleer einen Keil in die Gesellschaft treiben zu wollen. Kreml-Freunde und Putin-Versteher, die sich - höchstwahrscheinlich - aus Quellen prorussischer Accounts willfährig vor den Karren einer Moskauer ...

  • 02.09.2022 – 09:00

    Verbraucherschutzverein

    AVISO: Pressekonferenz des VSV zu Ischgl 2020 am 9.9.2022

    Wien (ots) - Um 11.00 Auftakt PK, dann 13.00 öffentliche Verhandlung am LGZ Wien Der Verbraucherschutzverein (VSV) lädt zu folgenden zwei Terminen ein: 1. Pressekonferenz zum Auftakt einer mündlichen Verhandlung zu Ischgl 2020 Ort: Presseclub Concordia, 1010 Wien, Bankgasse 8 Zeit: Freitag 9. September 2022, 11.00 Thema: Republik schlägt vor Tirol zu klagen Stand der Amtshaftungsverfahren Sammelklage für ...

  • 01.09.2022 – 19:58

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    Olaf Scholz (SPD) bekräftigt Vorhaben, neues Bürgergeld einzuführen

    Essen (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Essen, wo er am Donnerstag im Rahmen seiner Gesprächsreihe "Kanzlergespräch" mit 150 Bürgerinnen und Bürgern den Austausch suchte, die Absicht der Bundesregierung bekräftigt, Hartz IV zu Beginn des kommenden Jahres durch ein neues Bürgergeld zu ersetzen. Die Bundesagentur für Arbeit hatte hier massive Bedenken ...

  • 01.09.2022 – 19:52

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    Olaf Scholz (SPD) schließt Teilnahme an Beerdigung für Michail Gorbatschow de facto aus

    Essen (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Essen, wo er am Donnerstag im Rahmen seiner Gesprächsreihe "Kanzlergespräch" mit 150 Bürgerinnen und Bürgern den Austausch suchte, eine Teilnahme an der Beerdigung des verstorbenen früheren sowjetischen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow de facto ausgeschlossen. "Es gibt keine Einladung zu dem ...

  • 29.08.2022 – 17:06

    Straubinger Tagblatt

    Berlin sollte den Süden nicht vergessen

    Straubing (ots) - Es taucht wieder das alte Problem des unausgewogenen Länderfinanzausgleichs auf, diesmal auf Basis der Umsatzsteuer. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen brächten zusammen über 90 Prozent der Verteilmasse auf, rechnete der Schwabe Kretschmann vor, davon Bayern neun und Baden-Württemberg vier Milliarden Euro. Man sollte in Berlin mal erkennen, dass sich die beiden Südländer im Wettbewerb mit ...

  • 29.08.2022 – 17:00

    Straubinger Tagblatt

    Ampel muss agieren statt reagieren

    Straubing (ots) - Hektik führt zu handwerklichen Fehlern wie bei der Gasumlage und verhindert eine in die Zukunft gerichtete Politik. Genau dafür war das Dreierbündnis Ende vergangenen Jahres angetreten, als es die Macht übernahm. Angesichts der Tragweite des Epochenbruchs, den Wladimir Putins Krieg gegen die Ukraine markiert, wäre es unredlich, eine makellose Politik aus einem Guss zu erwarten. In der Ampel-Koalition sitzen keine Übermenschen. Die Koalitionäre ...

  • 28.08.2022 – 18:27

    Mitteldeutsche Zeitung

    Die Mitteldeutsche Zeitung zum Thema: Linke ruft zu Montagsdemos auf

    Berlin (ots) - Dietmar Bartsch plädiert für einen Stopp der Stromlieferungen nach Frankreich.Wenn schon keine Solidarität gen Osten, warum dann Solidarität gen Westen? Wenn aber ausgerechnet eine Partei, die sich "Die Linke" nennt, das Lied der internationalen Entsolidarisierung nicht nur mitsingt, sondern gemeinsam mit der AfD anstimmt, dann wird es unanständig ...

  • 28.08.2022 – 17:43

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum 9-Euro-Ticket

    Stuttgart (ots) - Es braucht in dieser Frage jetzt rasche Entscheidungen. Es ist auffällig, dass sich ausgerechnet Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in der Debatte vornehm zurückhält. Anstatt sich an die Spitze der Bewegung zu stellen, spielt er auf Zeit. Er will in Ruhe Bilanz des 9-Euro-Tickets ziehen und sich dann irgendwann mit den Bundesländern zusammensetzen. Dabei hat Wissing einiges gutzumachen. ...

  • 28.08.2022 – 17:31

    Straubinger Tagblatt

    Ampel muss mehr zeigen als Entlastungs-Hokuspokus

    Straubing (ots) - Statt politischem Hokuspokus ist nun solides Regierungshandwerk gefragt. Ein drittes Entlastungspaket sollte sich auf Hilfe für diejenigen Haushalte konzentrieren, die von den explodierenden Preisen für Wärme und Strom existenziell bedroht sind. Weitere Geldgeschenke mit der Gießkanne dagegen sind falsch und führen ins fiskalische Fegefeuer. So hat der Tankrabatt wahrscheinlich sogar verhindert, ...

  • 27.08.2022 – 12:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Bundesnetzagentur: Längere AKW-Laufzeiten womöglich wegen Strommangel in Europa erforderlich

    Osnabrück (ots) - Bundesnetzagentur: Längere AKW-Laufzeiten womöglich wegen Strommangel in Europa erforderlich Präsident Müller sieht Atomstrom nicht als Ersatz für fehlendes Gas Osnabrück. Nach Angaben der Bundesnetzagentur könnten die deutschen Akw wegen eines drohenden Strommangels in Europa länger am Netz bleiben müssen. "In den laufenden Stresstests geht ...

  • 27.08.2022 – 12:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Kühnert geißelt Opfer- und Waschlappen-Appelle als "höhnisch"

    Osnabrück (ots) - Kühnert geißelt Opfer- und Waschlappen-Appelle als "höhnisch" SPD-Generalsekretär: "Wer wenig hat, braucht keine Spartipps" - Nicht alle leben in üppigen Verhältnissen Osnabrück. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert regt sich weiter mächtig über Opfer-Appelle aus der politischen Klasse auf: "Von Arbeitnehmern mit Mindestlohn oder ...

  • 27.08.2022 – 09:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Bundesnetzagentur-Präsident erwartet kalte Saunen im Winter

    Osnabrück (ots) - Bundesnetzagentur-Präsident erwartet kalte Saunen im Winter Klaus Müller: Ungebremster Gasverbrauch im Freizeitbereich bei Mangellage "grob unsolidarisch" - "Jobs wichtiger als persönliche Annehmlichkeiten" Osnabrück. Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller erwartet im Winter Einschränkungen bei Saunen und Wellness-Einrichtungen: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Gasverbrauch im ...

  • 27.08.2022 – 01:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Bundesnetzagentur warnt vor weiterer Drosselung von russischem Gas nach 31. August

    Osnabrück (ots) - Bundesnetzagentur warnt vor weiterer Drosselung von russischem Gas nach 31. August Präsident Müller: "Bislang nach jeder Wartung weniger Gas" - "Ein Viertel der Speicher weit von vorgeschriebenen Füllständen entfernt" Osnabrück. Die Bundesnetzagentur befürchtet weniger russische Gaslieferungen nach den nächsten Wartungen. Russlands Präsident ...