ZDF-Politbarometer September I 2022 / Grüne und Habeck mit Verlusten – Union profitiert / Nur gut ein Drittel mit Entlastungspaket der Bundesregierung zufrieden
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Storys zum Thema Innenpolitik
Ökonom Hans-Werner Sinn warnt vor Habecks Atom-Notreserve - "Das sind ganz gefährliche Experimente"
Köln. (ots) - Der Ökonom Hans-Werner Sinn, ehemaliger Präsident des ifo-Instituts, hat mit harschen Worten die Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisiert, Atomkraftwerke nur als Notreserve vorzuhalten. "Das sind ganz gefährliche Experimente, die man gerade in Krisenzeiten nicht ...
mehrVor CDU-Parteitag: Bundesvize Breher wirbt für Frauenquote
Osnabrück (ots) - Vor CDU-Parteitag: Bundesvize Breher wirbt für Frauenquote "Haben zu wenige Frauen in der Partei" - Fraktionsvize Middelberg: "Frauenquote kein Hauptthema" Osnabrück. CDU-Bundesvize Silvia Breher hat für die Einführung einer befristeten Frauenquote auf dem Parteitag am Freitag in Hannover geworben: "Wir haben zu wenige Frauen in unserer Partei und sollten uns nun gemeinsam - Männer und Frauen - ...
mehrMedien/Politik/Sachsen-Anhalt / Kontrolle des MDR: "Wir können nur an der Oberfläche kratzen"
Halle (ots) - Halle - In der Debatte über Verschwendung beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk hält der sachsen-anhaltische Rechnungshofpräsident Kay Barthel die Möglichkeit zur Prüfung für begrenzt. "Wenn man ehrlich ist: Wir können da bisher bei der Prüfung des MDR nur an der Oberfläche kratzen und uns isoliert einzelne Aspekte heraussuchen", sagte er im ...
mehrWESTFALEN-BLATT: Kommentar zur Energiekosten-Krise
Bielefeld/Berlin (ots) - Das Signal, das Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit seiner Empfehlung zum Winterschlaf für energieintensive Betriebe gegeben hat, war fatal. Und es geht genau in die falsche Richtung. Die Politik muss die Energiekosten-Krise an der Wurzel bekämpfen und darf nicht an den Symptomen herumdoktern. Nach den Entlastungspaketen für Privathaushalte müssen jetzt auch die Unternehmen in den ...
mehrMZ zu grünem Wasserstoff
Halle (ots) - Die Vermutung, dass die vermeintlich schöne neue Wasserstoffwelt weniger nachhaltig sein könnte gibt es allerdings schon lange. Zumal vieles bislang nur in der Theorie, in kleinem Maßstab oder zu horrenden Kosten funktioniert. Nach dem Markthochlauf dürften Skaleneffekte den Einsatz zwar gängiger und günstiger machen. Dennoch müssen wir bei der Verwendung von Wasserstoff ganz genau hinschauen. Viele potenzielle Exportländer verfügen nicht im Ansatz ...
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MZ zur EZB
Halle (ots) - Die Anhebung des Leitzinses am 21. Juli um einen halben Punkt kam zu spät und war zu wenig. Auch der jetzt beschlossene 0,75-Punkte-Schritt ist nur der Anfang eines Prozesses mit dem Ziel, die Inflation wieder einzufangen. Doppelt hilft, wer schnell hilft - die EZB führt jetzt die Umkehrung dieses Sprichworts vor: Wer langsam hilft, hilft nur halb. Die Anstrengung wird jetzt größer sein und sich länger hinziehen, als wenn die EZB früher eingegriffen ...
mehrCorona-Regeln: Jeder ist auf sich gestellt
Straubing (ots) - Etliche sind einfach nur noch genervt, haben in diesen Zeiten anderes im Sinn und fürchten sich mehr vor der nächsten Stromrechnung als vor dem Virus. Und gerade deshalb ist das Infektionsschutzgesetz wichtig. Damit jene, die wirklich Schutz bedürfen, wenigstens noch ein Minimum erhalten. (...) Darüber hinaus werden viele Menschen vor allem auf sich gestellt sein. Stichwort Eigenverantwortung. Wurden ...
mehrNRW-Wirtschaft fordert längeren AKW-Betrieb - "Habeck-Plan schickt Unternehmen in die Insolvenz"
Köln/Düsseldorf. (ots) - Die NRW-Wirtschaft äußert scharfe Kritik an den Plänen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Atomkraftwerke nur als "Notreserve" einzuplanen. "Es ist völlig klar, dass wir den Streckbetrieb der Atomkraftwerke brauchen", sagte Kölns IHK-Hauptgeschäftsführer Uwe Vetterlein dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
mehrVerkehrsverbund Rhein-Sieg will Ticketpreise 2023 in zwei Stufen erhöhen
Köln/Bonn (ots) - Mitten in der Diskussion um eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket wird der Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) dem Tarifbeirat am kommenden Freitag eine Tariferhöhung für das kommende Jahr in zwei Stufen vorschlagen. Wie der Bonner General-Anzeigers erfuhr, machen die beiden Geschäftsführer Norbert Reinkober und Michael Vogel derzeit die ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ulrich Singer: Wir stehen auf dem Boden des Grundgesetzes - Söder-Regierung missbraucht Verfassungsschutz, um bayerische AfD zu beobachten
München (ots) - Das Landesamt für Verfassungsschutz wird die bayerische AfD künftig beobachten, teilte die Behörde gestern mit. Die AfD ist sich sicher, dass die Staatsregierung aus machtpolitischen Gründen versucht, die Opposition zum Schweigen zu bringen. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen ...
mehrFaeser fordert Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und kündigt "maximalen Ermittlungsdruck" gegen Kinderschänder an
Hamburg (ots) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die möglichst baldige Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. "Die Speicherung von Daten, mit denen wir Täter identifizieren können, ist unbedingt erforderlich", sagt Faeser der Wochenzeitung DIE ZEIT. Angesichts steigender Zahlen des ...
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Bundeshaushalt - Lindners Mogelpackung
Straubing (ots) - Ob es Lindner wirklich gelingt, mit dem vorgesehenen Geld auszukommen, ist völlig offen. Denn niemand weiß, was in den kommenden Monaten und im Jahr 2023 noch auf das Land, die Unternehmen und die Bürger zukommt. Wie sich zum Beispiel die Preise für Energie und Lebensmittel entwickeln. Ein viertes Entlastungspaket, daran hat Bundeskanzler Olaf Scholz keinen Zweifel gelassen, zeichnet sich bereits ab. ...
mehrAtomkraftwerke - Erwartbare Kritik aus Bayern
Straubing (ots) - Wahrscheinlich liegt der bayerische Ministerpräsident richtig, wenn er prophezeit, dass der "Notreserve"-Plan die Konfrontation mit der Realität letztlich nicht überstehen wird. Ob es die Berliner Ampel-Koalition tut, ist auch nicht ganz sicher. Jedenfalls versuchen Söder und die Union nicht ganz erfolglos, einen Keil in die Ampel zu treiben, indem sie sich demonstrativ hinter die vermeintlich ...
mehrDer Staat kann nicht alle Härten abfedern / Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann gibt Energiespartipps, Bürger wünschen sich einen starken Staat. Beides ist falsch.
Stuttgart (ots) - Die Stimmung ist schlecht in Baden-Württemberg - und das ist so ganz und gar nicht verwunderlich. Die Coronakrise wird von der Energiekrise überlappt, und trotz der Entlastungsankündigungen des Bundes am Wochenende gibt es keine Aussicht auf Besserung. Im Gegenteil: Der Eindruck, dass sich immer ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD (18%) gewinnt -, Grüne (24%) verlieren einen Prozentpunkt / 74 Prozent rechnen mit Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die SPD (18%) gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu, während die Grünen (24%) einen Prozentpunkt verlieren. Die Werte der Union (26%), FDP (7%), Linke (5%) und AfD (11%) sowie der sonstigen Parteien (9%) ändern sich nicht. Wenn sie den ...
mehrNiedersachsens Energieminister Lies zu Stresstest: Dringend bei Netzen nachbessern
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Energieminister Lies zu Stresstest: Dringend bei Netzen nachbessern Rückbau von Kernkraftwerk Emsland wird fortgesetzt - "Dabei bleibt es" Osnabrück. Niedersachsens Energieminister Olaf Lies (SPD) hat dazu aufgerufen, die Diskussion um die Versorgungssicherheit in Deutschland nicht allein auf Kernkraftwerke zu beschränken. Lies ...
mehrWaldbrand im Harz: Waldbauernpräsident fordert eigene Löschflugzeuge für Deutschland
Osnabrück (ots) - Waldbrand im Harz: Waldbauernpräsident fordert eigene Löschflugzeuge für Deutschland "Feuerwehren nur unzureichend auf solche Situationen vorbereitet" - Kritik an Waldstrategie Osnabrück. Feuerwehren in Deutschland sind nach Auffassung von Waldbauernpräsident Georg Schirmbeck nur unzureichend ...
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Neue Arbeitsgruppe hilft NRW-Polizisten, die im Internet am Pranger stehen
Köln. (ots) - NRW-Polizisten, die nach umstrittenen Polizeieinsätzen in den sozialen Netzwerken an den Pranger gestellt werden, bekommen jetzt Hilfe von der neu geschaffenen Landesarbeitsgruppe (LAG) "Betroffenheit" der NRW-Polizei. "Polizisten werden nicht nur auf der Straße angepöbelt, bespuckt, geschlagen. Auch im Netz sind sie häufiges Ziel von Hass und Hetze ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Nachfolger für 9-Euro-Ticket: NRW sieht offene Finanzierungsfrage
Essen (ots) - NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) sieht bei der vom Bund geplanten Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket noch offene Finanzierungsfragen. Länder und Kommunen verfügten nicht über die Mittel, gleichzeitig die enormen Kostensteigerungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) aufzufangen, das Angebot weiter auszubauen "und nun auch ...
mehrStreit um Gasumlage: Wirtschaft nimmt Minister Habeck in Schutz
Osnabrück (ots) - Streit um Gasumlage: Wirtschaft nimmt Minister Habeck in Schutz DIHK-Chef sieht "Grenzen der Handlungsfähigkeit" Osnabrück. Im Streit um die Ausgestaltung der Gasumlage hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gegen die scharfe Kritik an dieser Maßnahme in Schutz genommen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte ...
mehrEnergiepreis-Explosion: Einfamilienhaus muss 1522 Euro mehr für Strom und Gas zahlen
Osnabrück (ots) - Energiepreis-Explosion: Einfamilienhaus muss 1522 Euro mehr für Strom und Gas zahlen Ministerium: Es könnte noch mehr werden - Linke: "Brutaler sozialer Abstieg für Millionen Menschen" Osnabrück. Wegen der gestiegenen Energiepreise muss ein Einfamilienhaus in diesem Jahr im Schnitt etwa 1522 Euro Mehrkosten für Strom und Gas im Vergleich zum ...
mehr"Die Lage war statisch": Beim tödlichen Poilizeieinsatz in Dortmund sollen Beamte die mutmaßliche Gefahr erst geschaffen haben
Dortmund (ots) - Nach dem tödlichen Polizeieinsatz in Dortmund geht die Staatsanwaltschaft nach den bisherigen Ermittlungen davon aus, dass die kritische Situation, die mit dem Tod des 16-Jährigen geendet hatte, erst durch die Polizisten geschaffen worden war. Zwölf Polizistinnen und Polizisten waren am 8. August ...
mehrEs muss Hilfen auch für Normalverdiener geben
Straubing (ots) - Bedürftige Menschen bekommen in diesem Land zuerst Hilfe. Das ist richtig. Aber die Krise ist so gewaltig, dass die Regierung den Fokus dringend erweitern und auch die weniger Bedürftigen unter den Schutzschirm nehmen muss. Würde hierzulande eine Übergewinnsteuer erhoben, könnte man alle Zuschüsse locker bezahlen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus ...
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Woelki erweitert Angaben zum Missbrauchsfall Pilz
Köln. (ots) - Angesichts des Verdachts auf falsche eidesstattliche Versicherungen hat der Kölner Kardinal Rainer Woelki seine Angaben zum Informationsfluss im Missbrauchsfall des ehemaligen "Sternsinger"-Präsidenten Winfried Pilz um neue Details ergänzt. Am 24. Juni habe er in seiner Corona-Quarantäne eine Mail des damaligen Generalvikars Markus Hofmann erhalten. Darin habe Hofmann angekündigt, dass es "am folgenden ...
mehrWoelki erweitert Angaben zum Missbrauchsfall Pilz
Köln. (ots) - Angesichts des Verdachts auf falsche eidesstattliche Versicherungen hat der Kölner Kardinal Rainer Woelki seine Angaben zum Informationsfluss im Missbrauchsfall des ehemaligen "Sternsinger"-Präsidenten Winfried Pilz um neue Details ergänzt. Am 24. Juni habe er in seiner Corona-Quarantäne eine Mail des damaligen Generalvikars Markus Hofmann erhalten. Darin habe Hofmann angekündigt, dass es "am folgenden ...
mehrNeue Kölner Hochschule für Priester erhält möglicherweise doch Kirchensteuermittel
Köln. (ots) - Der Kölner Kardinal Rainer Woelki hat der umstrittenen, von ihm protegierten "Kölner Hochschule für Katholische Theologie" (KHKT) indirekt eine Finanzierung aus Kirchensteuermitteln in Aussicht gestellt. "Ich habe nie gesagt, wir werden nie Kirchensteuermittel nutzen, auch wenn das jetzt von interessierter Seite gern behauptet wird", sagte Woelki in ...
mehrWoelki sprach bei Treffen mit Papst in Rom nicht über Rücktritt
Köln. (ots) - Der Kölner Kardinal Rainer Woelki hat bei einem Treffen mit Papst Franziskus in Rom nicht über seinen möglichen Rücktritt gesprochen. Bei einem "kurzen Gespräch" am Rande der Ernennung neuer Kardinäle in Rom habe sein Rücktrittsgesuch "keine Rolle gespielt", sagte der wegen der Missbrauchsaufarbeitung im Erzbistum Köln in der Kritik stehende ...
mehrWoelki: Erzbistum Köln hat bei Missbrauchsaufarbeitung Maßstäbe gesetzt - Kritik an anderen Bistümern
Köln. (ots) - Der Kölner Kardinal Rainer Woelki hat die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in seinem Erzbistum verteidigt und indirekt anderen deutschen Bischöfen Zögerlichkeit vorgeworfen. "Man könnte sagen: Andere haben geredet, wir haben gehandelt", sagte Woelki in einem Interview mit dem "Kölner ...
mehrWoelki: Ich bin kein Hirte ohne Volk - "Viele Menschen sind dankbar, dass ich da bin"
Köln. (ots) - Der wegen des Umgangs mit den Missbrauchsfällen in der Kritik stehende Kölner Kardinal Rainer Woelki sieht sich trotz zahlreicher Kirchenaustritte nicht als "Hirte ohne Volk". "Es gibt sehr, sehr viele Menschen, die dafür dankbar sind, dass ich da bin und ihren Weg in der Kirche mit mir gehen wollen", sagte Woelki in einem Interview mit dem "Kölner ...
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