Straubing (ots) - Flächendeckende Versorgung mit Glasfaseranschlüssen, digitale Verwaltungsleistungen sowie Innovationen aus Wirtschaft und Forschung zum Nutzen aller Menschen. Das allerdings klingt ähnlich unpräzise wie die Digitalstrategien der letzten Jahre. Zumal Wissing zum Datenschutz, der großen Hürde, kein Wort verliert. Das alles macht wenig Hoffnung, dass Deutschland endlich vorankommt und etwa an die ...
Konrad Lorenz Institut für Evolutions- und Kognitionsforschung
Osnabrück (ots) - Nach Tankrabatt: Auto-Ökonom warnt vor Ausweitung der Pendlerpauschale Bratzel: "Ökologisch nicht mehr vertretbare Zersiedelungsprämie" - "Kosten für individuelle Mobilität müssen steigen!" Osnabrück. Auto-Ökonom Stefan Bratzel hat vor den FDP-Plänen für eine Ausweitung der Pendlerpauschale als Ersatz für den auslaufenden Tankrabatt ...
Stuttgart (ots) - Voraussetzung Nummer eins für ein Gelingen der EU-Ausbildungsmission für die ukrainische Armee wäre, aus der so wenig wirksamen EU-Mission in Mali zu lernen. Also das Prinzip der Lastenteilung hochzuhalten, nicht aber eine Überfülle von Mitspracherechten und Einzelinteressen. Voraussetzung Nummer zwei: Eine solche Mission kann nur auf EU-Gebiet ...
Straubing (ots) - Nun, da sich die politischen und damit auch die ökonomischen Verhältnisse drastisch verändert haben, drohen den Deutschen in diesem und wahrscheinlich auch noch im nächsten Jahr reale Einkommensverluste im mittleren einstelligen Bereich. Der Großteil der Menschen in Deutschland hat durchaus Reserven, um solche Einkommensverluste temporär auffangen zu können. Auch die Forderung, in den ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer sinkt der Wert für die SPD (17%) gegenüber der Vorwoche um einen Prozentpunkt auf den schlechtesten Wert seit der Bundestagswahl, während die Linke sich um einen Prozentpunkt auf 5 Prozent verbessern kann. Die Werte für die Union (26%), die Grünen (25%), die FDP ...
Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, fordert, dass die Regierung von ihrer Klausur in Meseberg ein klares Signal des Handels in der Energiepolitik aussendet. So wünscht er die Entscheidung für einen vergünstigten Industriepreis für Strom. "Es gibt eine ...
Straubing (ots) - Es taucht wieder das alte Problem des unausgewogenen Länderfinanzausgleichs auf, diesmal auf Basis der Umsatzsteuer. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen brächten zusammen über 90 Prozent der Verteilmasse auf, rechnete der Schwabe Kretschmann vor, davon Bayern neun und Baden-Württemberg vier Milliarden Euro. Man sollte in Berlin mal erkennen, dass sich die beiden Südländer im Wettbewerb mit ...
Straubing (ots) - Hektik führt zu handwerklichen Fehlern wie bei der Gasumlage und verhindert eine in die Zukunft gerichtete Politik. Genau dafür war das Dreierbündnis Ende vergangenen Jahres angetreten, als es die Macht übernahm. Angesichts der Tragweite des Epochenbruchs, den Wladimir Putins Krieg gegen die Ukraine markiert, wäre es unredlich, eine makellose Politik aus einem Guss zu erwarten. In der Ampel-Koalition sitzen keine Übermenschen. Die Koalitionäre ...
Bielefeld/Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, hat die FDP aufgefordert, in der Landwirtschaftspolitik beweglicher zu werden. "Bei der Tierhaltung müssen wir vorankommen. Die Landwirtinnen und Landwirte stehen unter einem immensen wirtschaftlichen Druck und brauchen ...
Berlin (ots) - Dietmar Bartsch plädiert für einen Stopp der Stromlieferungen nach Frankreich.Wenn schon keine Solidarität gen Osten, warum dann Solidarität gen Westen? Wenn aber ausgerechnet eine Partei, die sich "Die Linke" nennt, das Lied der internationalen Entsolidarisierung nicht nur mitsingt, sondern gemeinsam mit der AfD anstimmt, dann wird es unanständig ...
Stuttgart (ots) - Es braucht in dieser Frage jetzt rasche Entscheidungen. Es ist auffällig, dass sich ausgerechnet Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in der Debatte vornehm zurückhält. Anstatt sich an die Spitze der Bewegung zu stellen, spielt er auf Zeit. Er will in Ruhe Bilanz des 9-Euro-Tickets ziehen und sich dann irgendwann mit den Bundesländern zusammensetzen. Dabei hat Wissing einiges gutzumachen. ...
Straubing (ots) - Statt politischem Hokuspokus ist nun solides Regierungshandwerk gefragt. Ein drittes Entlastungspaket sollte sich auf Hilfe für diejenigen Haushalte konzentrieren, die von den explodierenden Preisen für Wärme und Strom existenziell bedroht sind. Weitere Geldgeschenke mit der Gießkanne dagegen sind falsch und führen ins fiskalische Fegefeuer. So hat der Tankrabatt wahrscheinlich sogar verhindert, ...
Osnabrück (ots) - Bundesnetzagentur: Längere AKW-Laufzeiten womöglich wegen Strommangel in Europa erforderlich Präsident Müller sieht Atomstrom nicht als Ersatz für fehlendes Gas Osnabrück. Nach Angaben der Bundesnetzagentur könnten die deutschen Akw wegen eines drohenden Strommangels in Europa länger am Netz bleiben müssen. "In den laufenden Stresstests geht ...
Osnabrück (ots) - Kühnert geißelt Opfer- und Waschlappen-Appelle als "höhnisch" SPD-Generalsekretär: "Wer wenig hat, braucht keine Spartipps" - Nicht alle leben in üppigen Verhältnissen Osnabrück. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert regt sich weiter mächtig über Opfer-Appelle aus der politischen Klasse auf: "Von Arbeitnehmern mit Mindestlohn oder ...
Osnabrück (ots) - Bundesnetzagentur-Präsident erwartet kalte Saunen im Winter Klaus Müller: Ungebremster Gasverbrauch im Freizeitbereich bei Mangellage "grob unsolidarisch" - "Jobs wichtiger als persönliche Annehmlichkeiten" Osnabrück. Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller erwartet im Winter Einschränkungen bei Saunen und Wellness-Einrichtungen: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Gasverbrauch im ...
Osnabrück (ots) - Bundesnetzagentur warnt vor weiterer Drosselung von russischem Gas nach 31. August Präsident Müller: "Bislang nach jeder Wartung weniger Gas" - "Ein Viertel der Speicher weit von vorgeschriebenen Füllständen entfernt" Osnabrück. Die Bundesnetzagentur befürchtet weniger russische Gaslieferungen nach den nächsten Wartungen. Russlands Präsident ...
Osnabrück (ots) - Nach Tankrabatt und 9-Euro-Ticket: Städte- und Gemeindebund für Direktzahlungen an Einkommensschwache Hauptgeschäftsführer Landsberg für "gezielte" Entlastungen - Paket mit "Moratorium für neue Leistungen" verknüpfen Osnabrück. Deutschlands Kommunen fordern nach dem Auslaufen von ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsen: Umweltverbände fordern Heizpilz-Verbot in Außengastronomie - Landesregierung dagegen BUND: "Den Luxus, auch bei kalten Temperaturen gemütlich warm draußen zu sitzen, können wir uns derzeit nicht leisten" - Umweltminister Lies: "Menschen den Winter nicht vermiesen" Osnabrück. ...
Bielefeld (ots) - Der Bundespatientenbeauftragte Stefan Schwartze (SPD) fordert einen finanziellen Rettungsschirm für medizinische Einrichtungen, die wegen der hohen Energiekosten in Schieflage geraten und dadurch in ihrer Existenz bedroht sein könnten. "Wir müssen verhindern, dass wegen der hohen Energiekosten wichtige medizinische Infrastruktur auf der Strecke bleibt. Ganz viele Einrichtungen wenden sich an mich, ...
Halle (ots) - Spätestens mit der verkorksten Gasumlage, die er verantworten muss, hat die Entzauberung des Robert Habeck begonnen. Dass der Wirtschaftsminister nun angekündigt hat, sein umstrittenes Modell noch mal zu prüfen, beweist nur die Fehlerhaftigkeit. Habeck will einen rechtssicheren Weg suchen, dass die Umlage nur systemrelevanten und gefährdeten Unternehmen zugute kommt - nicht aber profitablen. Denn das hatte die heftigste Kritik gesetzt: dass auch jene ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Ist Bayern bereit für Olympische Sommerspiele? Angesichts des Erfolgs der European Championships in München wird der Ruf nach einer Bewerbung wieder lauter. (...) Doch die Olympia-Euphorie kommt zur falschen Zeit. Das hängt auch mit dem Gebaren des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) zusammen. (...) Die Spiele ...
Straubing (ots) - Die Leute verstehen einfach nicht, warum ihnen erst hunderte Euro im Jahr abgeknöpft werden sollen, ihr Zorn dann mit der Aussicht auf eine Mehrwertsteuersenkung gedämpft wird, während die Ampel weiter über Entlastungen streitet. Das ist keine Politik aus einem Guss, sondern wirkt plan- und konzeptlos. Schon jetzt sind viele Bürger verzweifelt und befinden sich in einer extrem schwierigen Lage. Sie hat Habeck am Freitag wissen lassen, dass es in Sachen ...
Osnabrück (ots) - Kühnert wirft Wirtschaftsministerium Täuschung bei Gasumlage vor SPD-Generalsekretär: "Eindruck, das Ministerium dehne die Wahrheit" - Neuer Ruf nach Korrekturen Osnabrück. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat dem Wirtschaftsministerium bei der Gasumlage Täuschung vorgeworfen und seinen Ruf nach Korrekturen bekräftigt: In der öffentlichen ...
Osnabrück (ots) - Kühnert: Neues Entlastungspaket "in wenigen Tagen auf dem Tisch" SPD-Generalsekretär kündigt "umfassende Unterstützung" für Pendler an - SPD kämpft für "gerechte Beteiligung von zufälligen Krisenprofiteuren" Osnabrück. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert geht von einer sehr zeitnahen Einigung der Ampel-Regierung auf neue Entlastungen aus: Die Ungeduld in der Bevölkerung sei "total ...
Halle (ots) - Insbesondere für die EU-Staaten erwächst aus dem erwartbar noch lange dauernden Krieg eine weitere Herausforderung. Mit Inflation und den drastisch steigenden Energiepreisen sinkt in der Bevölkerung die Akzeptanz für die Unterstützung der Ukraine. In Deutschland spiegeln das inzwischen zahlreiche Umfragen wider. Die weiter kletternden Gas- und Strompreise besitzen die Sprengkraft, im kommenden Winter ...
Halle (ots) - Die eigentlichen Herausforderungen kommen erst noch. Vor allem die Gas-Krise hat das Potenzial, die deutsche Volkswirtschaft in die Rezession zu stürzen. Wenn der russische Präsident Wladimir Putin den Gashahn zudreht, bricht das deutsche Bruttoinlandsprodukt ein. Auch sonst wird es schwierig. Die USA stehen an der Schwelle zur Rezession. In den meisten Ländern Osteuropas ist die Stimmung ebenfalls düster. Und auch China fällt als Motor für die deutsche ...
Straubing (ots) - Die Erwartungen, mit denen das Gericht konfrontiert war, konnte es kaum erfüllen. So hat es nicht die Frage nach dem Versagen des Staates beantwortet. Warum hatte der Verfassungsschutz den vorbestraften Neonazi nicht mehr auf dem Schirm? Warum hielt der Nachrichtendienst es nicht für nötig, die Waffenbehörde auf Ernst und H. aufmerksam zu machen? Warum hat das Frühwarnsystem der wehrhaften ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - In der Diskussion über eine Nachfolge für das Neun-Euro-Ticket wirbt NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) erneut für ein Modell, das er zusammen mit der Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und der Grünen-Bundesvorsitzenden Ricarda Lang ins Gespräch gebracht hat. "Wir empfehlen ein zweistufiges Modell. Ein Ticket für 29 Euro im Monat für Regionen wie zum Beispiel NRW und ...
Bonn (ots) - Der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende Joachim Stamp will den Vorsitz seines Landesverbandes aufgeben. Das berichtet der General-Anzeiger Bonn (Freitagsausgabe). In einer Mail an die Mitglieder der NRW-FDP, die dem GA vorliegt, kündigt der 52-Jährige an, bei der Neuwahl des Landesvorstandes Anfang kommenden Jahres nicht mehr als Landeschef zu kandidieren. Stamp zieht damit die Konsequenz aus der ...
