Köln (ots) - Die SPD verliert im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer nochmals einen Prozentpunkt und kommt nur noch auf 18 Prozent. Zuletzt war der Wert der SPD vor einem Jahr Ende Juli im Vorfeld der Bundestagswahl so niedrig wie aktuell. Um jeweils einen Prozentpunkt zulegen können Union mit 27 und FDP mit 7 ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf/Essen (ots) - Nach Auffassung des neuen nordrhein-westfälischen Finanzministers Marcus Optendrenk (CDU) darf der Bargeld-Verkehr nicht noch weiter aus dem Alltag der Menschen verschwinden. "Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass Bargeld wichtig ist und trotz der Digitalisierung unseres Lebens unbedingt erhalten bleiben muss. Viele Bürgerinnen und Bürger haben einen besseren Überblick über ihre ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf/Essen (ots) - Nordrhein-Westfalens neuer Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) lehnt eine Online-Plattform gegen Steuerbetrug wie in Baden-Württemberg ab. "Sie können bei jedem Finanzamt in Nordrhein-Westfalen alle Hinweise geben, die Sie geben wollen - egal, ob anonym oder persönlich, ob schriftlich oder telefonisch. In der Steuerabteilung des ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf/Essen (ots) - Trotz des aktuellen Ärgers um die Grundsteuer-Erklärung für Millionen Immobilienbesitzer hat Nordrhein-Westfalens neuer Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) einen Modellwechsel ausgeschlossen. "Die Modellfrage ist beantwortet. Wir sind längst in der Umsetzungsphase und müssen sicherstellen, dass die Kommunen alle Daten bekommen, mit denen sie ab 2025 Grundsteuerbescheide zustellen ...
Köln. (ots) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hat das von der schwarz-grünen Landesregierung geplante System von Meldestellen für Diskriminierung scharf kritisiert. Den Einrichtungen fehle es an grundlegenden rechtsstaatlichen Anforderungen, schreibt ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die FDP hat bekräftigt, dass sie die drei verbleibenden Atomkraftwerke in Deutschland auch über den 31.12.2022 hinaus weiterlaufen lassen will, um Stromversorgungslücken zu vermeiden. Das sagte deren energiepolitischer Sprecher Lukas Köhler am Freitag im ARD-Mittagsmagazin. "Das hat das Gutachten ergeben, dass die Brennstäbe ja nicht Ende des Jahres ...
Stuttgart (ots) - Hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor wenigen Tagen noch von einer jährlichen Belastung von 200 bis 300 Euro für eine vierköpfige Familie gesprochen, rechnen Experten inzwischen mit deutlich mehr. Die Umlage könnte einen Betrag von tausend Euro im Jahr für den einzelnen Haushalt überschreiten, wenn die Importpreise für Gas weiter extrem steigen. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der niedersächsische Umwelt- und Energieminister, Olaf Lies (SPD), hat sich gegen eine mögliche Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken ausgesprochen. In der Debatte über die Energie-Sicherheit in Deutschland forderte Lies, der derzeit Vorsitzender der Länder-Energieminister-Runde ist, am Donnerstagmorgen im rbb24 Inforadio eine sachliche ...
Straubing (ots) - (..) Doch Energiesicherheit ist kein Wünsch-dir-was. Es wäre schon sehr überraschend, wenn der erneute Stresstest keinen Weiterbetrieb der Atommeiler nahelegen würde. Denn es gibt mit Blick auf den Winter zu viele Unsicherheitsfaktoren: Was lässt Russlands Diktator sich noch einfallen? Wie viel Wind- und Sonnenstrom kann "geerntet" werden. Wird es genug Wasser für die Wasserkraftwerke geben? Kann ausreichend Kohle zu den Kraftwerken transportiert ...
Straubing (ots) - (...) Doch es geht auch um die Krankenschwester und den Altenpfleger, die mit untragbaren Zuständen und Rechtsverstößen am Arbeitsplatz konfrontiert sind. Um Beamte oder Angestellte, die mitbekommen, wie Steuergeld verschwendet wird. Beschäftigte, die von Sozialbetrug, Steuerhinterziehung oder Verstößen gegen Umweltvorgaben erfahren. Die von Vorgesetzten zu hören bekommen, sie sollten den Mund ...
Wien (ots) - Europäische Politiker:innen, Notenbankchefs, Aktivisten:innen und mehrtägige Workshops: Die neue Programmstruktur des European Forum Alpbach setzt auf Vielseitigkeit Die moldauische Präsidentin, Maia Sandu, wird am 22. August gemeinsam mit Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen an der Eröffnung des diesjährigen European Forum Alpbach (EFA) ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt und liegt aktuell bei 19 Prozent. Die AfD kommt auf 10 Prozent (+ 1 Prozentpunkt). Die Werte für CDU/CSU (26%), Grüne (24%), FDP (6%), Linke (5%) und für die sonstigen Parteien (10%) bleiben im Vergleich ...
Stuttgart (ots) - Es ist nachvollziehbar, dass Verdi hart verhandeln muss. Dass ein erstes Arbeitgeberangebot nie als zufriedenstellend gewertet werden kann und das Arbeitsumfeld vieler Beschäftigter mittlerweile so schlecht ist, dass es ohne spürbaren Gegendruck offenbar nicht zu echten Verbesserungen kommen kann. Das Lufthansa-Management hat in der Coronakrise zu viel Last auf immer weniger Schultern gepackt. Immerhin ...
Halle (ots) - Derzeit müssen alle drei Parteien in der Ampel etwas anderes tun, als sie wollten. Die SPD wird bei Sozialreformen nicht so in die Vollen gehen können, wie sie gehofft hatte. Der Wirtschaftsminister der Grünen, Robert Habeck, muss auf Kohlekraftwerke setzen und in Katar um Gaslieferungen werben. Die Frage nach etwas längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke ist weiter offen. Bundesfinanzminister Christian ...
Halle (ots) - Dem Kriegstreiber Wladimir Putin ist alles zuzutrauen, der nächste Beleg dafür ist der russische Raketenangriff auf die Hafenstadt Odessa - einen Tag nach Unterzeichnung des Getreideabkommens. Der russische Präsident verhöhnt die Weltgemeinschaft. Die Ukraine wird nie sicher sein können vor diesem größenwahnsinnigen Kremlchef, wenn er nicht gestoppt wird. Er pfeift auf Worte, Verträge und Abkommen. Er will mit Bomben Fakten schaffen. Und deswegen ...
Stuttgart (ots) - Wie stark Blume und Lindner verbandelt sind, lässt sich kaum klären. An Lindner bleibt der Verdacht hängen, den Klimaschutz zu sehr durch die Brille des Porsche-Liebhabers zu sehen. Zum Lobbyismus-Skandal taugt der Vorgang trotzdem nicht. Das Faible der FDP für E-Fuels ist seit langem nicht nur öffentlich bekannt, sondern im Wahlprogramm verankert. Und Intensivkontakt zu den politischen ...
Halle (ots) - Den Finanzämtern in Sachsen-Anhalt machen auf Papier eingereichte Grundsteuererklärungen Sorgen. Ein sehr großer Anteil von ihnen enthält unleserliche oder unvollständige Angaben, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabendausgabe) berichtet. "In einigen Finanzämtern beträgt ...
Köln. (ots) - Der katholische Jugendverband KjG erhebt schwere Vorwürfe gegen Kardinal Rainer Woelki und das Erzbistum Köln. Im Fall des Priesters und Seriensexualstraftäters Hans Ue., dessen Opfer zum Teil Mitglieder der KjG waren, habe das Bistum "die Betroffenen und den Verband mit ihren Sorgen, Fragen und ...
Halle (ots) - Die gesetzliche Grundlage dafür, dass Uniper die weiter steigenden Einkaufspreise fürs Gas an die Kunden weitergeben kann, hat die Ampel bereits in den vergangenen Wochen geschaffen. Es ist immer der einfachste Weg bei den Verbrauchern abzukassieren. "You'll never walk alone" - sagte der Kanzler mehrfach und übersetzte es frei mit: Wir lassen niemanden allein. Es kann aber nicht die Lösung sein, dass die ...
Köln. (ots) - Nach den turbulenten Pandemie-Jahren hat die neue Bildungsministerin von Nordrhein-Westfalen, Dorothee Feller (CDU), die Wahrung des Schulfriedens als eines ihrer Hauptanliegen genannt. Dies bedeute "eine klare Absage an umfangreiche Schulstrukturdebatten, die viele Ressourcen in Anspruch nehmen", ...
Köln (ots) - Die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung werden von den Bundesbürgern laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv als unterschiedlich sinnvoll bewertet. Danach gefragt, welche Entlastungen, die bereits beschlossen wurden oder die derzeit diskutiert werden, für besonders ...
Straubing (ots) - In der Nachbetrachtung hatte die Agenda 2010 einige Tücken. Arbeitslosen- und Sozialhilfe etwa wurden für Hartz IV verschmolzen, und zwar auf dem niedrigen Niveau der Sozialhilfe. Die Gewerkschaften beklagten eine Aufweichung des Kündigungsschutzes, die Reallöhne sanken ebenso wie die Renten. Parallel ging die Zustimmung für die SPD zurück. Lag sie bei der Bundestagswahl 1998 noch bei knapp 41 ...
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 21.07.2022, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 22.07.2022 ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: Frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe ...
Halle (ots) - Die von der Bundesregierung geplante Möglichkeit, bei den Behörden leichter ein anderes Geschlecht eintragen zu lassen, stößt in Sachsen-Anhalt auf gemischte Reaktionen. In der Magdeburger Regierungskoalition steht allein die SPD vorbehaltlos dahinter, berichtet die in Halle erscheinende ...
Halle (ots) - Der EZB-Rat hat in dieser Lage das Mindestmaß getan: Die Leitzinsen werden etwas schneller erhöht und die Risiken für finanzschwache Staaten mit einem neuen Krisenprogramm eingehegt. Daran ist nichts falsch, aber in beiden Fällen darf man bezweifeln, ob es genügen wird. Nachdem die EZB die Entwicklung lange falsch eingeschätzt hat, wird auch die Zinserhöhung um einen halben Prozentpunkt die Inflationserwartungen nur wenig dämpfen. Und das neue ...
Halle (ots) - Es bleibt deshalb der einzig richtige Weg, so schnell wie irgendmöglich die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren. Selbst wenn die Lieferungen nun verlässlicher kommen sollten, darf Deutschland bei seinen Bemühungen nicht nachlassen. Einsparen, ersetzen, diversifizieren - das sind die Aufgaben für die kommenden Monate. Sich nicht kirre machen zu lassen, kommt noch hinzu. Das Zittern um Gas wird weitergehen. Und trotzdem wäre Panik die denkbar ...
Berlin (ots) - In der Debatte über neue Corona-Maßnahmen im kommenden Herbst warnt der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stephan Tromp, vor scharfen Restriktionen. Tromp sagte der "Heilbronner Stimme": "Die Zeit für radikale Maßnahmen, deren Nutzen nicht bewiesen ist, ...
Halle (ots) - Es sind Äußerungen wie die Kretschmers, aber auch anderer Politiker, vor allem von AfD und Linkspartei, über die man sich in Moskau freut. Ein bisschen Druck auf beide Seiten, ein paar Verhandlungen, dann wird das schon - so ihre Devise. Und Russland bloß nicht "provozieren". Aber was genau wird denn dann? Die Ukraine müsste sich aus einer Position der Schwäche heraus dem imperialen Größenwahn Putins ...
Straubing (ots) - Bald soll Arbeitsminister Hubertus Heil endgültig mit der Agenda-Vergangenheit brechen. In den Ampel-Vertrag hat die SPD das Bürgergeld verhandelt. Das klingt gefälliger als Hartz IV. Doch mit einer Umbenennung ist es nicht getan, auch inhaltlich wird es einige Änderungen geben. (...) Damit verabschiedet sich Heil ein Stück weit vom Grundsatz des Förderns und Forderns - was nicht unproblematisch ...
Berlin (ots) - - Neue Studie zeigt: In Europa entstehen hunderte neue Umweltzonen, nur in Deutschland sollen sie sogar abgeschafft werden - 35 europäische Städte haben beschlossen, bis 2030 Verbrenner-Autos aus ihren Innenstädten zu verbannen; deutschen Städten ist dies bisher verboten - DUH fordert Schaffung ...
