Storys zum Thema Innenpolitik

21.07.2022 – 18:39
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung zu Gas
Halle (ots) - Es bleibt deshalb der einzig richtige Weg, so schnell wie irgendmöglich die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren. Selbst wenn die Lieferungen nun verlässlicher kommen sollten, darf Deutschland bei seinen Bemühungen nicht nachlassen. Einsparen, ersetzen, diversifizieren - das sind die Aufgaben für die kommenden Monate. Sich nicht kirre machen zu lassen, kommt noch hinzu. Das Zittern um Gas wird weitergehen. Und trotzdem wäre Panik die denkbar ...
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21.07.2022 – 08:52
Heilbronner Stimme
Handelsverband HDE: Corona-Lockdowns müssen für immer der Vergangenheit angehören / Stephan Tromp mahnt mit Blick auf den Herbst: Die Politik muss einen gut erklärten Plan liefern
Berlin (ots) - In der Debatte über neue Corona-Maßnahmen im kommenden Herbst warnt der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stephan Tromp, vor scharfen Restriktionen. Tromp sagte der "Heilbronner Stimme": "Die Zeit für radikale Maßnahmen, deren Nutzen nicht bewiesen ist, ...
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20.07.2022 – 18:02
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung zu Kretschmer/Ukraine/Russland
Halle (ots) - Es sind Äußerungen wie die Kretschmers, aber auch anderer Politiker, vor allem von AfD und Linkspartei, über die man sich in Moskau freut. Ein bisschen Druck auf beide Seiten, ein paar Verhandlungen, dann wird das schon - so ihre Devise. Und Russland bloß nicht "provozieren". Aber was genau wird denn dann? Die Ukraine müsste sich aus einer Position der Schwäche heraus dem imperialen Größenwahn Putins ...
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20.07.2022 – 17:52
Straubinger Tagblatt
SPD will das Hartz-IV-Stigma loswerden
Straubing (ots) - Bald soll Arbeitsminister Hubertus Heil endgültig mit der Agenda-Vergangenheit brechen. In den Ampel-Vertrag hat die SPD das Bürgergeld verhandelt. Das klingt gefälliger als Hartz IV. Doch mit einer Umbenennung ist es nicht getan, auch inhaltlich wird es einige Änderungen geben. (...) Damit verabschiedet sich Heil ein Stück weit vom Grundsatz des Förderns und Forderns - was nicht unproblematisch ...
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19.07.2022 – 18:50
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung zu Hartz IV
Halle (ots) - Die FDP warnt nun, Hartz IV dürfe nicht zu hoch ausfallen. Es dürfe nicht passieren, dass es sich nicht mehr lohne zu arbeiten. Richtig daran ist: Wer arbeitet, soll am Ende mehr haben, als derjenige, der es nicht tut. Das darf aber nicht dazu führen, dass Leistungsempfänger unter das Existenzminimum gedrückt werden. Diese Gefahr ist aktuell groß. Daher muss die Regierung schon jetzt zusätzlich etwas für Hartz-IV-Empfänger und Menschen mit geringem ...
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19.07.2022 – 18:45
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung zum Petersberger Klimadialog
Halle (ots) - Es ist bitter, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine die Welt im Kampf gegen den Klimawandel zurückwirft und neue Hungersnöte provoziert. Und es ist verständlich, dass nach Aufschub beim Klimaschutz gerufen wird, weil jetzt unter anderem eine Energiekrise droht, die vor allem ärmere Schichten treffen wird, die sich die steigenden Preise nicht leisten können. Es ist aber vielmehr so, dass ...
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19.07.2022 – 15:28
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Uli Henkel: Kernkraft verlängern, Sanktionen beenden! - Inflation und Energiekrise wegen Politikversagen
München (ots) - Derzeit beträgt die Inflation rund 8 Prozent. Ein weiterer Anstieg wird befürchtet. Die Preiserhöhungen betreffen vor allem Energie und Lebensmittel, aber auch mit Mietsteigerungen ist zu rechnen. Deutschland steuert auf die schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg zu. Auf Antrag der ...
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19.07.2022 – 14:00
RTL News
RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD wieder bei 20%, FDP fällt auf 6% / Kanzlerfrage: Habeck vor Scholz und Merz
Köln (ots) - Die SPD gewinnt im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gegenüber der Vorwoche wieder einen Prozentpunkt hinzu und kommt aktuell auf 20 Prozent. Die FDP verliert erneut einen Prozentpunkt und sinkt auf 6 Prozent. Die Werte für CDU/CSU (26%), Grüne (24%), Linke (5%), AfD (9%) und für die sonstigen ...
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18.07.2022 – 18:12
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung zu Hitze
Halle (ots) - Doch es ist eine Menge zu tun. Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen müssen für den Umgang mit Extremtemperaturen gerüstet sein. Es braucht kühle Räume, öffentlich verfügbar und für alle Bürger gut erreichbar, um Zuflucht vor der Hitze auf der Straße oder in den eigenen vier Wänden zu finden. Es braucht umfassende Anpassungen im Straßenbild unserer Städte, damit sie im Sommer nicht zu einem aufgeheizten Moloch verkommen - und noch vieles mehr. ...
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18.07.2022 – 18:08
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung zu Tempolimit/AKW
Halle (ots) - Bei der Frage nach der Kernkraft gibt es sehr unterschiedliche Angaben darüber, ob und wie schwierig sich das Ganze in die Tat umsetzen ließe. Die Frage, ob ein befristetes Tempolimit richtig wäre, lässt sich hingegen leicht beantworten. Es mag zwar den einen oder anderen Autofahrer geben, der sich darüber ärgern würde. Am Ende ist aber klar: Ein befristetes Tempolimit kostet nichts, es würde helfen, ...
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18.07.2022 – 16:14
Straubinger Tagblatt
Temporäres Tempolimit: Eine Idee mit Charme
Straubing (ots) - Die Stimmung bei den Autofahrern hat sich bereits gedreht, das legt zumindest eine regelmäßige Umfrage des Automobilclubs ADAC unter seinen Mitgliedern nahe. Über Jahre lehnten die ein generelles Tempolimit auf Autobahnen mehrheitlich ab. Zuletzt votierten jedoch 52 Prozent für ein Tempolimit, 44 Prozent dagegen. Die Politik könnte dem folgen. CDU-Parteivize Andreas Jung brachte die Debatte ins ...
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15.07.2022 – 19:00
Mitteldeutsche Zeitung
Politik/Sachsen-Anhalt/Verkehr / Landkreise in Sachsen-Anhalt fordern von Berlin Geld für Bus und Bahn
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Landkreistag-Präsident Götz Ulrich (CDU) fordert von der Bundesregierung deutlich mehr Hilfe für den Bus- und Bahnverkehr im ländlichen Raum. "Bei der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs muss in den kommenden Jahren ein großer Umbruch stattfinden", sagte der Landrat ...
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15.07.2022 – 18:10
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung zu Lauterbach/Corona
Halle (ots) - Zwar hat Lauterbach völlig Recht. Studien zeigen, dass die Booster-Impfungen das Risiko schwerer Covid-19-Erkrankungen senken. Eine weitere Auffrischung ergibt vor dem Hintergrund der Sommer-Welle Sinn. Es ist nicht Lauterbach, der zu früh eine Impfempfehlung ausspricht, es ist die Ständige Impfkommission, die stets zu lange für eine Entscheidung braucht. Inakzeptabel ist aber Lauterbachs Kommunikation. ...
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15.07.2022 – 17:32
Straubinger Tagblatt
Karl Lauterbach - der Besserwisser
Straubing (ots) - Statt die Stiko völlig zu diskreditieren, sollte Lauterbach konkrete Reformvorschläge ins Parlament einbringen. Eigentlich wollte die Ampel im Kampf gegen Corona vieles besser machen. Doch sie hat vor allem eines: die Konfusion vergrößert. Obwohl es noch immer schwere Verläufe und schlimme Langzeitfolgen gibt, hat sich eine Sorglosigkeit breitgemacht, die nicht zuletzt mit den widersprüchlichen Signalen der Koalition zu tun hat. Pressekontakt: ...
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15.07.2022 – 17:09
Mitteldeutsche Zeitung
Sachsen-Anhalt/Gesundheit / Bestimmte Medikamente für Kinder werden in Sachsen-Anhalt knapp
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt werden immer mehr Medikamente knapp. Betroffen sind aktuell vor allem Arzneimittel für Kinder. Schon jetzt fehlen bestimmte Fiebersäfte mit den Wirkstoffen Paracetamol und auch Nasensprays sind schwer zu bekommen. "Wir haben zunehmend Probleme damit, dass Hersteller Arzneimittel nicht liefern können", sagt Lars-Alexander Mohrenweiser, ...
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14.07.2022 – 17:45
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung zu Ukraine/Getreide
Halle (ots) - Die Ukraine und Russland machen Fortschritte bei der Öffnung der blockierten Schwarzmeerhäfen. Viele Tonnen Getreide warten in den Häfen auf den Export und könnten in vielen Ländern eine Hungersnot abwenden. Von der Ukraine kommen optimistische Signale, Russland hat nicht widersprochen. Das Vermittlungsland Türkei kündigt für kommende Woche ein Abkommen an. Wie gerne würde man da einstimmen: Endlich ...
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14.07.2022 – 17:43
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung zu Schröder
Halle (ots) - Die Schiedskommission muss und wird agieren wie ein Gericht. Es geht allein um die Frage, ob Schröder "vorsätzlich gegen die Statuten oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstoßen hat", wie es im Regelwerk der SPD heißt. Und man dürfte entdecken: Die Latte liegt hoch. Das deutsche Parteienrecht schützt, wie das Grundgesetz, auch den Sturkopf. Wahltaktische Fragen jedenfalls ...
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14.07.2022 – 15:32
Straubinger Tagblatt
Die SPD wird Schröder einfach nicht los
Straubing (ots) - Bei geltender Rechtslage ist es unwahrscheinlich, dass die 17 SPD-Gliederungen mit ihren Anträgen Erfolg haben. Dass Schröder angekündigt hat, sein Engagement als Gasmanager in Diensten des Kreml zurückzufahren, macht das Vorhaben nicht einfacher. Viel mehr, als sich nicht ausreichend von Putin und seinem Krieg distanziert zu haben, kann man Schröder nicht vorwerfen. Pressekontakt: Straubinger ...
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13.07.2022 – 19:15
Mitteldeutsche Zeitung
Politik/Sachsen-Anhalt/Familie / Väter in Sachsen-Anhalt verkürzen ihre Elternzeit
Halle (ots) - Bei der Anmeldung von Elternzeit wächst in Sachsen-Anhalt die Kluft zwischen Männern und Frauen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Halle) unter Berufung auf Daten des Statistischen Bundesamts. Während die berufliche Auszeit bei Frauen im Schnitt 13,8 Monate dauerte, nahmen sich die Männer lediglich 3,5 Monate. Im ...
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13.07.2022 – 17:57
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung zum Katastrophenschutz
Halle (ots) - Grundsätzlich ist eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen im Katastrophenfall dringend nötig. Zu Recht war nach der Flut darüber diskutiert worden, ob das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe mehr Verantwortung bekommen soll. Natürlich hat es mit Blick auf die Ortskenntnisse Vorteile, wenn Länder und Gemeinden den Katastrophenschutz organisieren. ...
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13.07.2022 – 15:43
Kölnische Rundschau
Könische Rundschau: Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU): "Wir müssen uns besser vorbereiten"
Köln (ots) - Zur Aufarbeitung der Flut-Katastrophe vor einem Jahr sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) im Interview mit der Kölnischen Rundschau (Donnerstagausgabe): "Wir müssen uns besser auf solche Großschadensereignisse vorbereiten." Und: "Wir haben gesehen, dass bestehende Strukturen und Abläufe ...
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13.07.2022 – 14:51
Straubinger Tagblatt
AKW-Debatte: Aufwand lohnt das Risiko nicht
Straubing (ots) - Schon klar, es geht um drei Atomkraftwerke und nur um eine befristete Laufzeitverlängerung. Die erneuerbaren Energien sollen weiterentwickelt werden, da sind sich auch die Kernkraftbefürworter bei CDU und CSU einig. Das Signal ist gleichwohl so eindeutig wie eindeutig falsch. (...) Maximal fünf Prozent des Stroms könnten die Atomkraftwerke liefern. Diese Menge ist so gering, dass sich Aufwand und ...
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13.07.2022 – 07:58
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Steinbach zur Gasversorgung: Privathaushalte bleiben Priorität
Berlin (ots) - Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) lehnt es ab, im Fall einer Notlage bei der Gasversorgung den Vorrang für Privathaushalte aufzuweichen. Der SPD-Politiker sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio: "Ganz klare Positionierung: Ich bin der Meinung, die Priorisierung, die wir haben - also zunächst die schützenswerte Infrastruktur, dann ...
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12.07.2022 – 18:32
Straubinger Tagblatt
Immer weniger Sozialwohnungen sind ein sozialpolitischer Skandal
Straubing (ots) - Immer mehr Menschen haben kein Dach über dem Kopf, weil sie die Miete nicht bezahlen können. Und es dürften durch die extrem gestiegenen Preise etwa für Strom und Heizen noch deutlich mehr werden. Damit wächst der Bedarf an Sozialwohnungen. Dass es davon zu wenige gibt, beklagen Politiker und Wohlfahrtsverbände seit langem. Dennoch ist die Zahl der Sozialwohnungen auch im vergangenen Jahr in den ...
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12.07.2022 – 18:30
Straubinger Tagblatt
Faesers Cyberoffensive kann nur ein Anfang sein
Straubing (ots) - Auf dem digitalen Feld steht es um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands genauso schlecht wie auf dem militärischen. Wenn sie ernst machen würden, könnten etwa russische Cyberkrieger jederzeit wichtige digitale Infrastruktur angreifen und nach allem, was über deren Schlagkraft bekannt ist, wohl ganz erheblichen Schaden anrichten. Schaden, der, das haben viele, auch in der Politik, noch längst ...
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12.07.2022 – 17:32
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Johannes Vogel (FDP): Menschen müssen selbst entscheiden können, welchen Beitrag sie leisten können
Berlin (ots) - Johannes Vogel (FDP) im ARD-Mittagsmagazin zur Energiekrise: "Menschen müssen natürlich freiwillig selbst entscheiden können, welchen Beitrag sie leisten können" Deutschland könnte im Winter von schweren Energieengpässen betroffen sein, sollten sich die Gasspeicher im Sommer nicht schneller ...
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12.07.2022 – 14:00
RTL News
RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD und FDP verlieren 1 Prozentpunkt / 80% der Deutschen erwarten Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse - schlechtester Wert seit 1991
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die SPD und die FDP jeweils einen Prozentpunkt. Damit liegen die Unionsparteien mit unverändert 26 Prozent weiter 2 Prozentpunkte vor den Grünen (24%) und aktuell 7 Prozentpunkte vor der SPD (19%). Die AfD könnte mit 9, die FDP mit 7 und die Linke mit 5 ...
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11.07.2022 – 19:51
Straubinger Tagblatt
Reform der Krankenkassen: Staat ist Lobbyist in eigener Sache
Straubing (ots) - Seit Jahren scheitert im vielstimmigen Konzert der widerstrebenden Interessen von Kliniken, Ärzten, Apothekern, Pharmaindustrie und Versicherern jeder Versuch, die Gesetzlichen Krankenkassen finanziell wieder gesund zu machen. Die Versicherten selbst haben dabei leider nicht die stärkste Lobby, dabei wäre es Aufgabe der Politik, ihre Seite energisch zu vertreten. Doch Regierungen sind längst nicht ...
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09.07.2022 – 05:00
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
NRW-Schulministerin Feller sieht Schulen vor Gas-Krise geschützt
Essen (ots) - Die neue NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) sieht nicht die Gefahr, dass Schulen in NRW in der drohenden Gas-Krise geschlossen werden müssen. "Die bislang in der Corona-Pandemie getroffenen Maßnahmen im Bildungsbereich und auch die Tatsache, dass Schulen im Notfallplan Gas des Bundeswirtschaftsministeriums zu den ,geschützten Kunden' zählen, machen es derzeit nicht erforderlich, den ...
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07.07.2022 – 18:07
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Beschaffungsgesetz/Bundeswehr
Stuttgart (ots) - Soll der enorme Kraftakt gelingen, darf er kein Strohfeuer bleiben. Das sogenannte Sondervermögen Bundeswehr wird letztlich verpulvert, wenn das Umdenken nicht über das Krisenjahr 2022 hinaus währt. Sicherheitsvorsorge entfaltet nur dann etwas von der erhofften Wirkung, wenn sie dauerhaft auf einem gewissen Niveau betrieben wird. Beim Militär übrigens nicht anders als bei der Feuerwehr, der Polizei ...
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