Straubing (ots) - In Zeiten, in denen eine beispiellose Teuerungswelle über das Land rollt, will der Liberale ausgerechnet bei den Ärmsten sparen. (...) Die Krisen, allen voran die hohe Inflation, die die Bürger verzweifeln lässt, stellen den gesellschaftlichen Zusammenhalt auf eine harte Probe. Dass der Staat nicht alle Einbußen für Haushalte und Betriebe ausgleichen kann, dürfte den meisten klar sein. Mit dem ...
Straubing (ots) - Wirtschaftsminister Robert Habeck arbeitet Tag und Nacht daran, dass die Gaskrise nur teuer wird. Er wird wohl bei dem Energiekonzern Uniper einsteigen, damit der wichtige Gasimporteur nicht kollabiert. Er wird weitere Milliarden zur Verfügung stellen, damit die Versorger in den kommenden Wochen Gas einkaufen, koste es, was es wolle. Doch gewaltige Summen werden nicht reichen. Am Ende wird es darum ...
dbb Hessen beamtenbund und tarifunion
Frankfurt (ots) - Nachdem es in einem Berliner Freibad vor wenigen Wochen zu Ausschreitungen und einer Prügelei gekommen war, rief vor allem der Boulevard nach Konsequenzen. Nun erläuterte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gegenüber der Bild-Zeitung, dass sie sich vorstellen könne, künftig die Polizei für die Sicherheit in solchen Situationen sorgen zu lassen. ...
Stuttgart (ots) - Das EU-Parlament hat nun die alles andere als populäre Entscheidung getroffen, dass zeitweise auch Gas- und Atomkraft als nachhaltig einzustufen sind. Denn solange der Strom aus Atomkraftwerken nicht auf klimaschonende Weise ersetzt werden kann, belastet deren Abschaltung das Klima. Gerade in Deutschland, wo ein viel größerer Anteil des Stroms aus Kohle produziert wird, schadet der Umstieg dem Klima. ...
Straubing (ots) - Deutschland fehlt es es nicht nur an Gas, sondern auch an Fachkräften, beides ist eng miteinander verknüpft. Damit das Land zumindest weitgehend auf eigene Energiequellen zurückgreifen kann, braucht es Menschen, die die dafür nötigen Anlagen bauen und warten. Das Handwerk beklagt da einen eklatanten Mangel, der durch ausländische Kräfte gedeckt werden könnte. Erste Versuche etwa im Anlagenbau ...
Mainz (ots) - "Report Mainz" heute, Dienstag, 5. Juli 2022, 21:45 Uhr im Ersten Schon 2019 warnten mehrere anlagenverantwortliche Bahnmitarbeiter das Management der Deutsche Bahn vor Risiken im Streckennetz. Das geht aus einem siebenseitigen Brandbrief hervor, der dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" vorliegt. ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Das Tarifeinheitsgesetz wird aus Sicht des dbb weiter für Unfrieden sorgen - auch wenn es nicht gegen die Europäische Konvention für Menschenrechte verstößt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 5. Juli 2022 seine Entscheidung zu Individualbeschwerden des dbb und weiterer Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz (TEG) veröffentlicht. Demnach liegt kein Verstoß gegen die ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich im Vergleich zur Vorwoche keine Veränderungen. Mit weiter 26 Prozent liegt die Union vor den Grünen (24%) und der SPD (20%). Auch die Werte für FDP (8%), Linke (4%), AfD (9%) und für die sonstigen Parteien bleiben gegenüber der Vorwoche ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Wartezeiten in den Ausländerbehörden und in den Ämtern für Einbürgerung in NRW werden offenbar immer länger. Der Vorsitzende des Landtags-Petitionsausschusses, Serdar Yüksel (SPD), Landesintegrationsrats-Vorsitzender Tayfun Keltek und Birgit Naujoks vom Flüchtlingsrat NRW berichten von "chaotischen Verhältnissen" in den oftmals unterbesetzten ...
Stuttgart (ots) - Kriege verlaufen nicht so, wie viele sich das vorstellen: schnell, immer siegreich für die favorisierte Seite. Das Gegenteil ist der Fall. Das wird uns überdeutlich in der Ukraine vor Augen geführt. Der russische Diktator Putin hat jetzt mit immensen Verlusten die Region Luhansk erobert. Aus dem Gefecht geht die Ukraine deshalb als Sieger hervor, weil sie 21.000 Soldaten und - vielleicht sogar noch ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Thomas Kufen (CDU), Vorsitzender des Städtetages NRW, appelliert an die neue Landesregierung, sich stärker für die Integration von schulpflichtigen Kindern aus der Ukraine in den Schulbetrieb einzusetzen und die Städte beim Ausbau von Schulplätzen besser zu unterstützen. "Wir dürfen nicht in das neue Schuljahr hineinstolpern", sagte Kufen der ...
Straubing (ots) - Bei einem solchen Thema muss Sorgfalt vor Schnelligkeit gehen. Deshalb sollte in jedem Fall abgewartet werden, was die Fachleute vorschlagen. Zu wünschen wäre, wenn es am Ende einen Vorschlag gäbe, dem sich die Opposition zumindest zu einem großen Teil anschließen könnte. Was die Ampel-Parlamentarier ausgeheckt haben, wird jedoch gewiss nicht die Zustimmung der Union finden. Weil die CSU die ...
Köln. (ots) - NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat den Streit der Kassenärzte mit dem Bundesgesundheitsministerium über die Abrechnung der Corona-Bürgertests kritisiert. "Wir haben es mit einem Streit eines Bundesministeriums mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung auf den Rücken der Bürgerinnen und Bürger zu tun", sagte Laumann dem "Kölner ...
Straubing (ots) - Vernünftige Gründe für sein zaghaftes Vorgehen kann Lindner nicht nennen. Sein ewiger Hinweis, er folge nur den Vorgaben der Verfassung, ist hinfällig. Als die Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen wurde, wuchs die Staatsverschuldung ins Unermessliche und musste dringend begrenzt werden. Dieses Problem hat Deutschland schon lange nicht mehr. Dafür aber andere, die ein erneutes Aussetzen der Bremse durchaus rechtfertigen. Die Pandemie und der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) betonte am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin, dass die Bundeswehr, trotz Versäumnissen in der Vergangenheit, die Nato-Verpflichtungen einhalten kann. In den letzten Jahren sei zu viel verschoben und eingespart worden: "Damit muss Schluss sein, wenn wir ein verlässlicher Partner in der Nato bleiben wollen und das werden wir sein." Lambrecht hob hervor: ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Polizistinnen und Polizisten aus Nordrhein-Westfalen sind sauer, weil das Land NRW offenbar einen Teil der Zulagen, die sie im Rahmen eines Bund-Länder-Abkommens für den stressigen Einsatz beim G7-Gipfel in Elmau erhalten, gleich wieder einkassiert. "Laut diesem Abkommen erhalten die Beamten in NRW für Einsätze in anderen Bundesländern einen Zuschlag ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist das zentrale Organ zur Kontrolle der Inlandsgeheimdienste. Der AfD wird in Bayern das verfassungsrechtlich verbürgte Recht verwehrt, sich an dieser Arbeit zu beteiligen. Der ihr zustehende Sitz im Kontrollgremium wird ihr noch immer verweigert. ...
Bonn (ots) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat große Zweifel, ob die aktuellen Maßnahmen der Politik gegen das Chaos an deutschen Flughäfen zeitnah Wirkung zeigen. "Kurzfristig wird es keine Lösungen geben. Das steht ziemlich sicher fest", so Manuel Ostermann, stellvertretender Vorsitzender der Deutschen ...
Köln/Aachen. (ots) - Das Chaos an den Flughäfen bleibt auch für Bundesverkehrsminister Volker Wissing nicht ohne Folgen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) berichtet, konnte der FDP-Politiker am Montag nicht wie geplant an dem "Neuland-Kongress" in Aachen teilnehmen, bei dem er die ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die Union gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte, während sich SPD und Grüne jeweils um einen Prozentpunkt verbessern. Damit liegen CDU/CSU mit 26 Prozent noch zwei Prozentpunkte vor den Grünen mit 24 Prozent. Die SPD kommt aktuell auf 20 Prozent, die ...
Heidelberg (ots) - Die Taten des Mannes sind monströs und durch die verflossene Zeit nicht weniger schlimm geworden. Selbst wenn er nicht direkt an Morden beteiligt war, hat er durch seine Tätigkeit doch den Lagerbetrieb erst möglich gemacht. Natürlich konnte er wissen, dass er sich dadurch schuldig macht: Die Verbrechen fanden ja tagtäglich vor seinen Augen ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach steht zu einem vereinten Europa mit seiner Vielfalt - auch im Dienstrecht. Deutschlands nationales Dienstrecht und sein Berufsbeamtentum stärken Europa und tragen zur dessen Diversität bei, stellte der dbb Chef zum Auftakt des dbb forum ÖFFENTLICHER DIENST "Europarechtliche Einflüsse auf das Beamtenrecht" ...
Köln. (ots) - Der Münsteraner Theologe und Kirchenrechtler Thomas Schüller hat angesichts der Rekordzahl an Austritten aus der katholischen Kirche von einem "Woelki-Tsunami" gesprochen. "Der dramatische Erosionsprozess in der katholischen Kirche schreitet ungehemmt voran", sagte Schüller dem "Kölner ...
dbb Hessen beamtenbund und tarifunion
Frankfurt (ots) - Der Landesvorsitzende des dbb Hessen, Heini Schmitt, warnt ausdrücklich vor eine Diskussion, wie sie nun von Bundeskanzler Olaf Scholz angestoßen wurde. Scholz hatte bei den kommenden Tarifrunden steuerfreie Einmalzahlungen an Stelle von Lohnerhöhungen ins Gespräch gebracht. "Solche Maßnahmen sind nur ein Strohfeuer, schaffen kurzfristig ...
Straubing (ots) - Dass uns Corona noch Monate beschäftigen wird, scheint klar. Dass die Situation im Herbst und Winter wieder schlimmer wird - unstrittig. Debattiert wird aber darüber, wie die Politik damit umgehen wird. Mitten im Sommer tobt in Deutschland eine Debatte über Maskenpflicht und sogar erneute Ausgangssperren im Herbst. Zwischen übertriebenem Alarmismus und naiver Sorglosigkeit gibt es aber auch noch den gesunden Menschenverstand, die Verhältnismäßigkeit ...
Halle (ots) - Atomstrom kann Gas nicht ersetzen. Er kann aber einige krasse Folgen der Krise mildern, die Kohleverstromung bremsen und die Energiesicherheit erhöhen. In einem Winter, in dem Gas das Dreifache kostet oder gar komplett ausfällt, werden die Leute mehr elektrische Geräte anwerfen denn je. In einer solchen Lage die Grundlastfähigkeit des Stromnetzes auch nur teilweise zu reduzieren, ist unverantwortlich. Am Ende geht es um die Sicherheit des Landes. Niemanden ...
Halle (ots) - Wichtig ist das zunächst für die Ukraine, die jede Hilfe brauchen kann. Nicht nur Waffen und Geld spielen da eine Rolle, sondern auch Psychologie. Und wenn eine Gemeinschaft wie die EU ihre Arme öffnet, kann das einen Schub geben - auch wenn ein Beitritt noch dauern könnte. Und auch für die EU ist das Ja zu Ukraine und Moldau gut: Man hat sich zusammengerauft. Und nachdem die EU durch den Austritt Großbritanniens und den scheinbaren Abnabelungsprozess ...
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 23. Juni 2022, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 24. Juni 2022 ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: Frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe ...
Straubing (ots) - Doch Spaziergänge werden die Koalitionen weder am Rhein noch an der Küste. Denn noch nie waren die ökonomischen Aussichten so unsicher wie jetzt. Das heißt, dass in beiden Ländern viele Vorhaben unter Vorbehalt stehen und ihre Umsetzung von der Kassenlage abhängt. Das birgt Konfliktpotenzial. Gelingt es den Partnern, weiter so konstruktiv miteinander umzugehen wie in den Koalitionsverhandlungen, ...
