Halle (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seinen Besuch der Ausstellung deshalb abgesagt. Forderung jüdischer Verbände nach personellen Konsequenzen bei der documenta kommen hinzu. Wenn die Chefin der Schau, Sabine Schormann, die Verantwortung für den Skandal bei den Ruangrupa-Leuten sieht, die für die Auswahl der Werke zuständig waren, ist dies eine Position, die nicht sehr haltbar erscheint. Zu beschönigen gibt es an dem Vorgang im Übrigen nichts. ...
Halle (ots) - Haben wir wirklich geglaubt, dass Putin Däumchen dreht, während Deutschland Verträge mit Katar und anderen Lieferanten schließt, Flüssiggasterminals kauft und sein Pipeline-Netz erweitert? Der Despot hat gegenüber dem Westen nichts mehr zu verlieren. Als "auf absehbare Zeit unvorstellbar" hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Partnerschaft mit Putins Russland bezeichnet. Der Kanzler hat damit ohne Zweifel Recht. Wohin der Versuch einer Zusammenarbeit mit ...
Halle (ots) - Es geht bei der Hilfe nicht um die Regierungsform oder die Machthaber, sondern um die Menschen des Landes. Auch nach Syrien und Nordkorea fließt humanitäre Hilfe, obwohl die totalitären Regime dort alles andere als unterstützenswert sind. Dass die Hilfe, auch wenn sie direkt an die Bedürftigen fließt, brutale Machthaber zumindest mittelbar unterstützt, indem man ihre Herrschaft ein Stück weit stabilisiert, muss leider in Kauf genommen werden. Das ...
OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V.
Berlin (ots) - Bundestagsabgeordnete von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU/CSU diskutierten heute auf Einladung von OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie e. V. das Für und Wider von Biokraftstoffen aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen wie Rapssaaten. Anlass für den Austausch waren aktuelle ...
Köln. (ots) - In der künftigen schwarz-grünen NRW-Landesregierung werden die Grünen vier Ressorts besetzen. Das geht aus dem 146-seitigen Koalitionsvertrag mit dem Titel "Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen" hervor, der dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) vorliegt. Die CDU wird danach sieben Ressorts führen sowie einen Ministeramt im ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert zur geplanten Sanierung des Gleisnetzes der Deutschen Bahn: "Mit der Ankündigung, das Gleisnetz auf Vordermann zu bringen und dies stärker durch den Bund zu steuern, sendet Verkehrsminister Wissing ein wichtiges Signal. Es ist das Eingeständnis, dass die Bahnreformen der 90er mit dem Ziel Börse verfehlt waren. Der damals verordnete Spar- und Renditekurs hat geradewegs in die Misere geführt: Investitionen blieben ...
Halle (ots) - Wie unter der Lupe werden nun die Fehlentscheidungen aus der Zeit sichtbar, als der Konzern an die Börse sollte. Bis zu 80.000 Weichen wurden abgebaut: ein unnötiger Kostenfaktor, befanden die Berater. Reservegleise und elektrifizierte Ausweichstrecken erschienen sinnlos. Als Folge ist der Fahrplan zum Zahlenwerk ohne Wert geworden. Anschlüsse auf Hauptstrecken sind oft Glücksache. Der Nahverkehr hält sich tapfer, trotz Überfüllung durch das ...
Halle (ots) - Aber nicht diese Regierungserklärung, sondern die Gipfeltreffen werden darüber entscheiden, ob dem Bundeskanzler nach Monaten des Zögerns doch Führungsstärke auf internationaler Ebene attestiert wird. Innenpolitisch wird von ihm abhängen, ob der gesellschaftliche Frieden angesichts der kriselnden Wirtschaft gewahrt bleibt - ganz abgesehen von einer neuen Corona-Welle. Führung in Worten hat Scholz ...
Köln. (ots) - Der neue Vorsitzende des NRW-Städtetags, Thomas Kufen (CDU), hat die künftige schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, einen Krisenstab einzurichten, um eine künftige Corona-Welle im Herbst besser bewältigen zu können. "Die Kommunen brauchen feste Ansprechpartner bei der Landesregierung. Ich fände es richtig, wenn ein Corona-Krisenstab mit den ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die bayerische Finanzverwaltung gleicht die im Bundesland vorhandenen Steuerdaten mit den wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine verhängten Sanktionslisten ab. Das bestätigte das Finanzministerium der Redaktion rbb24 Recherche auf Nachfrage. Nach Auskunft des Ministeriums erfolgt dieser ...
Halle (ots) - Der Kandidat für den Vize-Vorsitz der Linkspartei, Wulf Gallert aus Sachsen-Anhalt, hält Gebietsabtretungen der Ukraine für unvermeidlich. Um den Krieg Russlands zu beenden, müsse es "in irgendeiner Form" eine Verhandlungslösung geben, sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). "Natürlich darf sich der Kreml nicht ...
Halle (ots) - Mehrere Bundesländer fordern bereits eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes, um im Herbst handlungsfähig zu sein. Dieser Appell ist berechtigt. Und es ist nicht Lauterbach, den die Länder überzeugen müssen. Vielmehr ist es die FDP, die gegen schärfere Maßnahmen mauert. Die Pflicht zur FFP2-Maske stellt tatsächlich eine Beschränkung der persönlichen Freiheit dar. Doch sie ist zum einen ...
Halle (ots) - Fast vier Monate nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine veröffentlicht die Bundesregierung eine Liste jener Waffen, die sie bisher dorthin geliefert hat und derzeit noch zu liefern gedenkt. Ein Lob wäre weit übertrieben. Doch ein Fortschritt ist die Veröffentlichung zweifellos, ein Fortschritt, der Transparenz schafft und noch dazu ins Bild passt: Die Ampel-Koalition ordnet ihre ...
Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Bochum (ots) - Finanzierung des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Vertreterversammlung, das Parlament der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (DRV KBS), hat sich in ihrer Sitzung am 21. Juni 2022 in Bochum sowohl mit dem Rechnungsabschluss für das Jahr 2021, der aktuellen Lage als auch mit der Finanzperspektive für das Jahr 2023 befasst. Die Kranken- ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt, während sich die Union um einen Prozentpunkt verbessert. Damit liegt die SPD mit 19 Prozent nun 4 Prozentpunkte hinter den Grünen (23%) und 9 Prozentpunkte hinter CDU/CSU, die diese Woche auf 28 Prozent kommt. Die Werte für FDP (8%), Linke (4%), AfD (9%) ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die NRW-Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Ayla Çelik, kritisiert den Trend zur akademischen Bildung. "Wir sind in der Tat an einem Punkt angekommen, an dem scheinbar allein das Abitur Wert hat - am besten am Gymnasium erworben. Auch viele junge Menschen glauben, sie seien weniger wert, wenn sie kein Abitur haben", sagte ...
Halle (ots) - Halle - Der Außenpolitik-Experte Johannes Varwick von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg hat sich für einen "Interessenausgleich" mit Russland im Ukraine-Krieg ausgesprochen. "Wir sollten versuchen, den Konflikt einzufrieren", sagte der Politologe der in Halle erscheinenden ...
Straubing (ots) - Sollte es allerdings im kommenden Herbst und Winter tatsächlich zu einer krisenhaften Zuspitzung der Lage kommen, dann dürfte der Druck auf alle demokratischen Parteien in Deutschland steigen, wieder näher zusammen zu rücken und an einem Strang zu ziehen. Dann werden sich auch die Herren Söder und Merz, die sich gerade in Sachen Fundamentalkritik warm gelaufen haben, wieder zügeln und mithelfen ...
Halle (ots) - 100 Tage ist Neuendorf nun im Amt und zog ein Fazit. Resultate konnte er kaum präsentieren - dafür Absichten und Vorhaben. Der unsägliche Slogan "Die Mannschaft" soll weg. Die WM in Katar sieht er kritisch. Und trotz einer neuen Rekord-Mitgliederzahl von 7,17 Millionen, ist der Trend bei kickenden Frauen und Mädchen besorgniserregend rückläufig. Neuendorf hat sich in den riesigen DFB-Apparat eingearbeitet, die Problemfelder sondiert. Viel mehr war in den ...
Straubing (ots) - Der Thüringer hat durchgesetzt, dass die Partei sich auch mit einer Ein-Personen-Spitze begnügen kann. Aber erst in zwei Jahren. Damit sind Chrupalla und Weidel Vorsitzende von seinen Gnaden. Zugleich hat er sich Zeit verschafft. Chrupallas Schwäche kommt ihm gelegen. Sollen er und Weidel sich doch abrackern. Höcke kann sich bequem zurücklehnen. Und die Partei weiter nach rechts rücken. Fraglich ...
Straubing (ots) - Habeck muss aber angesichts der Dramatik der Lage auch weitere Tabus auf den Prüfstand stellen. Wie sehr würde es helfen, Kernkraftwerke etwas länger laufen zu lassen? Ist es vertretbar, für eine Übergangszeit auf die deutschen Schiefergas-Reserven zurückzugreifen, die durch die umstrittene Fracking-Methode gefördert werden könnten? Das fordert etwa die FDP. Sollte die Bundesregierung gerade ...
Halle (ots) - Der Parteitag traf eine Richtungsentscheidung: Die AfD stellt sich endgültig als Bewegungspartei auf, die den Unmut der Straße in die Parlamente trägt. Und sie will die Partei sein, die von kommenden Krisen profitiert. Die Probleme in Deutschland würden sich "in einer Geschwindigkeit zuspitzen, da kommt man gar nicht mehr hinterher", Inflation und Energiekrise würden sich noch massiv verschärfen, raunte Weidel. Da müsse man doch irgendwann profitieren, ...
Halle (ots) - Der Staat, so Müller, solle Vermieter zeitweise von ihrer Pflicht entbinden, die Heizungsanlage in der kalten Jahreszeit so einzustellen, dass eine Mindesttemperatur zwischen 20 und 22 Grad Celsius in den Wohnungen erreicht werden kann. Industrieunternehmen sollen mit Prämien zum Gassparen angehalten werden. Doch Mietern per Gesetz eine kältere Wohnung zu verordnen, wäre auch eine Bevormundung durch den ...
Halle (ots) - Europa erlebt eine historische Transformation. Aus einem reichen, teils etwas schläfrigen Handelsverein wird eine Trutzburg wach gewordener Demokratien. Weniger Naivität, mehr Wehrhaftigkeit: In diese Kulisse passt eine Chefin der EU-Kommission, die zuvor Verteidigungsministerin war. Dass vor drei Jahren von der Leyen in Brüssel die Regie übernommen hat, entpuppt sich inzwischen als schlechte Nachricht für den russischen Präsidenten Wladimir Putin. ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Ruf der NRW-Landtagsfraktion der FDP nach einer Fortsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Flutkatastrophe wird auch bei der SPD und den Grünen gehört. Nachdem sich SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty offen gezeigt hat für diesen Kurs, signalisieren auch die Grünen "Gesprächsbereitschaft". "Für die Grüne Fraktion ist ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Promotionsrecht für Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) Fachhochschüler können nun in Baden-Württemberg an der HAW ihren Doktor machen. Das ist ein Schritt zur Chancengleichheit. Es ist kaum damit zu rechnen, dass die Promotion an den HAW ein ...
Berlin (ots) - Die Namensgebung für den neuen Rheinmetall-Kampfpanzer "KF51 Panther" stößt auf Kritik. Einen Panzer namens Panther gab es auch schon in der Wehrmacht - massenhaft eingesetzt im Zweiten Weltkrieg. Sevim Dagdelen, Obfrau der Linkspartei-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und ...
Bauernbund Niederösterreich (BBN)
Köln. (ots) - Die SPD im Düsseldorfer Landtag will den Untersuchungsausschuss zur Flut-Katastrophe jetzt doch forstsetzen. "Bisher fehlt ein ordentlicher Abschlussbericht, der diese Versäumnisse auch dokumentiert und vor allem Handlungsempfehlungen daraus für die Zukunft ableitet", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Daher werden wir uns dazu nochmals beraten. Denkbar wäre etwa ein zeitlich befristeter ...
