Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Fast jeder zweite Deutsche will nach eigener Aussage das sogenannte Neun-Euro-Ticket nutzen, mit dem im Juni, Juli und August die Nutzung des ...
Straubing (ots) - Was bei dem ganzen Hype ums 9-Euro-Ticket außer Acht gelassen wird: Es geht nicht darum, jetzt günstig Urlaub zu machen und bis nach Sylt zu fahren, sondern darum, an einem langfristigen Plan für die Alltagsmobilität zu schrauben. Würde die Politik dahingehend mehr Flexibilität wagen, könnte ein Umstieg auf die Bahn gelingen und Bayern tatsächlich zu einem Bahnland werden. Dass die Menschen Lust ...
München (ots) - Die Bundesregierung und die Öffentlich-Rechtlichen versuchen, das ab heute geltende "Entlastungspaket" als großen Erfolg zu verkaufen. Dieses Paket beinhaltet eine dreimonatige Senkung der Energiesteuer, was Benzin und Diesel verbilligt. Sowie das dreimonatige Anbieten einer Monatskarte für neun Euro, mit der bundesweit der öffentliche ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert den Untersuchungsausschuss gegen Innenminister Thomas Strobl: "Thomas Strobl gilt als "Stehaufmännchen" der Landes-CDU - und am Dienstag hat er wieder bewiesen, wie geschickt er die politische Klaviatur zu bedienen versteht. Was wäre die Schlagzeile des Tages gewesen? Richtig: die Einsetzung des ...
Straubing (ots) - Am Dienstag hat Heil seine Forderung bekräftigt, er lässt die Skepsis der FDP nicht gelten. Sollte Lindner dem Druck nachgeben, wären die jüngsten Wahldebakel seiner Partei nur ein kleiner Vorgeschmack gewesen. Er muss deshalb hart bleiben. Nun verlangt er vom Bundeskartellamt, darauf zu achten, dass die Entlastung an die Bürger weitergegeben wird. Dennoch dürfte es zu Enttäuschungen kommen: Das ...
Köln (ots) - Die Preise in Deutschland sind seit Ende des letzten Jahres deutlich gestiegen. Dass die Verbraucherpreise bald wieder sinken werden, glaubt laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer nur eine kleine Minderheit (6%). Die große Mehrheit der Bundesbürger rechnet hingegen damit, dass die Verbraucherpreise so ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Beeskow (ots) - Angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine muss sich Brandenburg nach Ansicht von Innenminister Michael Stübgen (CDU) besser auf Katastrophenfälle vorbereiten. Man sei nur auf die klassischen Katastrophen wie Hochwasser und Waldbrände vorbereitet, sagte Stübgen rbb24 Brandenburg Aktuell bei einem Besuch des Katastrophenschutzlagers des Landes in Beeskow (Oder-Spree). Man müsse sich ...
Düsseldorf (ots) - Die SPD im Düsseldorfer Landtag will den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Flut-Katastrophe in der nächsten Legislaturperiode nicht verlängern. Das bestätigte André Stinka, Umweltexperte der SPD, dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Über die Fortsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Kindesmissbrauchs" gab es bereits ...
Köln (ots) - Der Abwärtstrend der SPD setzt sich im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer weiter fort, während Union und Grüne sich nochmals leicht verbessern können. Die SPD fällt in dieser Woche zum ersten Mal seit August letzten Jahres wieder unter die 20-Prozent-Marke und käme nur noch auf 19 Prozent. CDU/CSU ...
Halle (ots) - Eine Hürde gilt es jedoch schleunigst abzuschaffen: Die Ungleichbehandlung von Ehepaaren und Unverheirateten. Angesichts des steigenden Durchschnittsalters der Mütter gewinnen etwa künstliche Befruchtungen an Bedeutung. Doch finanzielle Unterstützung bei den teuren Maßnahmen sind Eheleuten vorbehalten. Das muss sich ändern! Denn hier mischt sich der Staat in das Privatleben seiner Bürger ein. Und: ...
Sachsen-Anhalt/Politik (ots) - In Sachsen-Anhalt hat die Zahl der Neugeborenen einen Tiefststand erreicht. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) mit Verweis auf Zahlen des Statistischen Landesamtes. Demnach kamen im vergangenen Jahr in Sachsen-Anhalt 16.024 Kinder zur Welt - das sind 600 weniger als im Vor-Pandemie-Jahr 2019 und so wenige wie zuletzt vor 27 Jahren. Damit folgt die ...
Berlin (ots) - Der Vorstoß ist richtig. In der alten Bundesrepublik gab es Wohlstand und Aufstiegsmöglichkeiten für viele. Heute hat ein wachsender Teil der Gesellschaft Mühe, über die Runden zu kommen. Bisher konnte sich die heimische Industrie auf eines verlassen: billige fossile Energie aus Russland. Mittlerweile macht diese zunehmend das Klima kaputt, und das zu horrenden Preisen. Pressekontakt: Mitteldeutsche ...
Magdeburg (ots) - Wieso also schickt etwa ein Polizeibeamter in Magdeburg die Erstatterin der Anzeige des ZDF Magazins Royale wegen sieben eindeutiger Hasskommentare wieder weg? "Dann würden Sie dahinten Schlange stehen", so die Begründung. Stimmt. Doch da beißt sich die Katze in den Schwanz: Wenn niemand etwas gegen den Hass im Netz unternimmt, dann wird er immer größer - zu groß, um dagegen vorzugehen. Diesen ...
Stuttgart (ots) - Dass Arbeitsminister Hubertus Heil in seinem Modell einen Sozialmechanismus einbaut, ist verständlich. Wer weniger verdient, verbraucht einen höheren Anteil seines Einkommens für Energiekosten. Nun muss darauf geachtet werden, dass aus der guten Absicht kein bürokratisches Monster wird. Die Gefahr besteht beim Klimageld. Die Union weist zu Recht darauf hin, dass es mit dem Wegfall der Stromsteuer ...
Bielefeld (ots) - Die Täter waren mutmaßlich Rechtsradikale und sogenannte Reichsbürger: Unbekannte haben nach WESTFALEN-BLATT-Informationen seit Donnerstag eine Funktion von Google Maps missbraucht und im Internet bundesweit die Namen zahlreicher staatlicher Institutionen mit dem Zusatz "GmbH" versehen. So erschien nach einer Google-Suche die "Amtsgericht Aachen ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - 10.000 Menschenleben könnten pro Jahr zusätzlich gerettet werden, wenn sich mehr Menschen die Wiederbelebung zutrauen würden. Davon sind Dr. Bernd Böttiger vom Deutschen Rat für Wiederbelebung und die bekannte Notärztin Dr. Carola Holzner alias "Doc Caro" überzeugt. Deswegen fordern sie einen verpflichtenden Reanimationsunterricht ab der 7. Klasse. "Wiederbelebung muss eine Bürgerpflicht sein", meint ...
Halle (ots) - Während in Deutschland Problembewusstsein herrscht, dominieren jenseits des Atlantiks Dummheit, Zynismus und die National Rifle Association, die beides in politischen Einfluss ummünzt. Man kann es nicht anders sagen: Was in Uvalde und anderswo passiert, sind Symptome einer teilweise kaputten Gesellschaft und eines teilweise kaputten politischen Systems. Selbst Amerikaner empfinden das so. Auch in Deutschland wird es weitere Amokläufe geben - schon, weil eine ...
Halle (ots) - Scholz spricht immer wieder öffentlich von deutschen Waffenlieferungen. Dabei hat sich Deutschland längst in eine Außenseiterposition gebracht - es wird zu wenig und zu zögerlich geliefert. Die neue von der SPD angeschobene Debatte um angebliche Absprachen in der Nato über Zurückhaltung bei schweren Offensivwaffen ist angesichts der amerikanischen Erwägungen zur Lieferung von Mehrfachraketenwerfer wenig glaubhaft.Es ist nachvollziehbar, dass Scholz nie ...
Stuttgart (ots) - Der Krieg trifft die Autobranche wirtschaftlich in höchst unterschiedlicher Weise. Während Hersteller wie Mercedes, BMW und Volkswagen mit riesigen Gewinnsprüngen glänzen, darben die Zulieferer gewaltig. Sie stehen seit jeher unter dem Druck ihrer Abnehmer und müssen nun, angesichts explodierender Energie- und Rohstoffpreise, enorme Zusatzlasten schultern. Deshalb ist es widersinnig, wenn der Staat ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Co-Vorsitzende der Grünen Jugend NRW, Rênas Sahin, ist skeptisch, ob ein Bündnis zwischen CDU und Grünen in NRW funktionieren kann. Die Grüne Jugend analysiert in diesen Tagen in "Nachwahlforen" in Münster, Köln und Dortmund die Ergebnisse der Landtagswahl. "Es gilt weiterhin, dass die Grüne Jugend den Anspruch hat, das Leben der Menschen zu ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach anfänglichen Schwierigkeiten bei der Hotline des Zensus 2022 hat die Gesamtprojektleiterin Katja Wilken im rbb24 Inforadio am Freitag erklärt, dass das Personal beim Amt für Statistik Berlin-Brandenburg aufgestockt wird. Die Probleme werden nach Angaben von Katja Wilken in diesen Tagen behoben. "Es hat ein bisschen schleppend angefangen. Es gab sehr, sehr viele Anrufe aufgrund der Anschreiben. Das ...
Halle (ots) - Halle. Häufiger als bislang bekannt haben Sachsen-Anhalts Staatsanwälte in den vergangenen Jahren wegen Terrorverdachts ermittelt. Das berichtete die in Halle scheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagsausgabe). Demnach leiteten Sachsen-Anhalts Ermittler seit dem Jahr 2019 mehr als 40 Verfahren ein, ...
Halle (ots) - Was die Entlastung von Familien und die Bewältigung der Probleme einer alternden Gesellschaft angeht, sollte die Politik das Urteil schlicht als Mahnung sehen, ihrem Job so gut wie möglich nachzukommen. Eines ist dabei klar: Allein bekommt Deutschland den demografischen Wandel ohnehin nicht in den Griff. Um Wirtschaft und Sozialsystem dauerhaft am Laufen zu halten, brauchen wir auch intelligent gesteuerte Zuwanderung. Für eine Unterstützung der Eltern ist ...
Halle (ots) - Der Westen kann die Beziehungen zu China nicht einfach kappen, dazu sind die Verflechtungen viel zu eng und zu zahlreich. Nötig ist aber im ersten Schritt eine Entkopplung in militärisch relevanten Feldern von Wissenschaft und Wirtschaft. Ein zweiter Schritt liegt im Zusammenschluss demokratischer Staaten zu einer weltweiten Handelsallianz: Wenn die EU, USA, Japan, Südkorea, Australien und andere Staaten enger zusammenrücken, können sie Chinas Machtstreben ...
Straubing (ots) - In Zeiten, in denen die Demokratie von ihr feindlich gesinnten Kräften in die Zange genommen wird, in denen Fake-News und wilde Verschwörungstheorien um sich greifen und zunehmend die Legitimität von Volksvertretern infrage gestellt wird, müssen Wahlergebnisse erst recht über jeden Zweifel erhaben sein. Darum ist der Bundestag gefordert, dem Antrag des Bundeswahlleiters zu entsprechen. Berlin indes ...
Straubing (ots) - Bedauerlich allerdings ist, dass das Thema so viel Aufmerksamkeit auf sich zieht und von all den anderen Baustellen ablenkt, die es im Gesundheitswesen gibt, und die auf dem Deutschen Ärztetag diskutiert werden. Corona hat das System an seine Grenzen geführt und Probleme wie den Fachkräftemangel noch verschärft. Darum ist es richtig, dass die Mediziner bei ihrem Treffen das Pandemie-Management ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen CDU/CSU und Grüne jeweils einen Prozentpunkt hinzu, während die SPD einen Prozentpunkt verliert. Damit klettert die Union auf 28 Prozent, während die Grünen mit aktuell 23 Prozent an der SPD mit 21 Prozent vorbeiziehen. Die FDP kommt aktuell auf 7 ...
Verden/Berlin/Königstein (ots) - Mannshohe Papp-Smartphones mit für jeden lesbare Nachrichten - mit dieser Bildaktion protestierte heute ein Bündnis am Rande des Treffens deutschsprachiger Innenminister*innen gegen die von der EU-Kommission geplante Massenüberwachung von Messengerdiensten und ...
Bonn (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat bekräftigt, dass aus ihrer Sicht die regierungsinternen Diskussionen um die beste Unterstützung der Ukraine notwendig gewesen seien und bat um Verständnis für das Ampelbündnis. "Es ist richtig und wichtig, innerhalb einer Regierung zu ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat sich besorgt über die Armutszuwanderung aus Südosteuropa nach NRW geäußert. "Die Europäische Union muss nach acht Jahren Arbeitnehmer-Freizügigkeit mit Rumänien und Bulgarien dringend überprüfen, was gut und was schlecht gelaufen ist", sagte sie der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung ...
