Straubing (ots) - Bei geltender Rechtslage ist es unwahrscheinlich, dass die 17 SPD-Gliederungen mit ihren Anträgen Erfolg haben. Dass Schröder angekündigt hat, sein Engagement als Gasmanager in Diensten des Kreml zurückzufahren, macht das Vorhaben nicht einfacher. Viel mehr, als sich nicht ausreichend von Putin und seinem Krieg distanziert zu haben, kann man Schröder nicht vorwerfen. Pressekontakt: Straubinger ...
Halle (ots) - Bei der Anmeldung von Elternzeit wächst in Sachsen-Anhalt die Kluft zwischen Männern und Frauen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Halle) unter Berufung auf Daten des Statistischen Bundesamts. Während die berufliche Auszeit bei Frauen im Schnitt 13,8 Monate dauerte, nahmen sich die Männer lediglich 3,5 Monate. Im ...
Halle (ots) - Grundsätzlich ist eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen im Katastrophenfall dringend nötig. Zu Recht war nach der Flut darüber diskutiert worden, ob das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe mehr Verantwortung bekommen soll. Natürlich hat es mit Blick auf die Ortskenntnisse Vorteile, wenn Länder und Gemeinden den Katastrophenschutz organisieren. ...
Köln (ots) - Zur Aufarbeitung der Flut-Katastrophe vor einem Jahr sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) im Interview mit der Kölnischen Rundschau (Donnerstagausgabe): "Wir müssen uns besser auf solche Großschadensereignisse vorbereiten." Und: "Wir haben gesehen, dass bestehende Strukturen und Abläufe ...
Straubing (ots) - Schon klar, es geht um drei Atomkraftwerke und nur um eine befristete Laufzeitverlängerung. Die erneuerbaren Energien sollen weiterentwickelt werden, da sind sich auch die Kernkraftbefürworter bei CDU und CSU einig. Das Signal ist gleichwohl so eindeutig wie eindeutig falsch. (...) Maximal fünf Prozent des Stroms könnten die Atomkraftwerke liefern. Diese Menge ist so gering, dass sich Aufwand und ...
Straubing (ots) - Immer mehr Menschen haben kein Dach über dem Kopf, weil sie die Miete nicht bezahlen können. Und es dürften durch die extrem gestiegenen Preise etwa für Strom und Heizen noch deutlich mehr werden. Damit wächst der Bedarf an Sozialwohnungen. Dass es davon zu wenige gibt, beklagen Politiker und Wohlfahrtsverbände seit langem. Dennoch ist die Zahl der Sozialwohnungen auch im vergangenen Jahr in den ...
Straubing (ots) - Auf dem digitalen Feld steht es um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands genauso schlecht wie auf dem militärischen. Wenn sie ernst machen würden, könnten etwa russische Cyberkrieger jederzeit wichtige digitale Infrastruktur angreifen und nach allem, was über deren Schlagkraft bekannt ist, wohl ganz erheblichen Schaden anrichten. Schaden, der, das haben viele, auch in der Politik, noch längst ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die SPD und die FDP jeweils einen Prozentpunkt. Damit liegen die Unionsparteien mit unverändert 26 Prozent weiter 2 Prozentpunkte vor den Grünen (24%) und aktuell 7 Prozentpunkte vor der SPD (19%). Die AfD könnte mit 9, die FDP mit 7 und die Linke mit 5 ...
Straubing (ots) - Seit Jahren scheitert im vielstimmigen Konzert der widerstrebenden Interessen von Kliniken, Ärzten, Apothekern, Pharmaindustrie und Versicherern jeder Versuch, die Gesetzlichen Krankenkassen finanziell wieder gesund zu machen. Die Versicherten selbst haben dabei leider nicht die stärkste Lobby, dabei wäre es Aufgabe der Politik, ihre Seite energisch zu vertreten. Doch Regierungen sind längst nicht ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die neue NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) sieht nicht die Gefahr, dass Schulen in NRW in der drohenden Gas-Krise geschlossen werden müssen. "Die bislang in der Corona-Pandemie getroffenen Maßnahmen im Bildungsbereich und auch die Tatsache, dass Schulen im Notfallplan Gas des Bundeswirtschaftsministeriums zu den ,geschützten Kunden' zählen, machen es derzeit nicht erforderlich, den ...
Stuttgart (ots) - Soll der enorme Kraftakt gelingen, darf er kein Strohfeuer bleiben. Das sogenannte Sondervermögen Bundeswehr wird letztlich verpulvert, wenn das Umdenken nicht über das Krisenjahr 2022 hinaus währt. Sicherheitsvorsorge entfaltet nur dann etwas von der erhofften Wirkung, wenn sie dauerhaft auf einem gewissen Niveau betrieben wird. Beim Militär übrigens nicht anders als bei der Feuerwehr, der Polizei ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Mit der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger wegen der steigenden Preise sind aktuell drei von vier Deutschen (76 Prozent) weniger bzw. gar nicht ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Jeweils eine Mehrheit der Deutschen würde es befürworten, wenn das so genannte Neun-Euro-Ticket für die bundesweite Nutzung des Nah- und ...
Straubing (ots) - In Zeiten, in denen eine beispiellose Teuerungswelle über das Land rollt, will der Liberale ausgerechnet bei den Ärmsten sparen. (...) Die Krisen, allen voran die hohe Inflation, die die Bürger verzweifeln lässt, stellen den gesellschaftlichen Zusammenhalt auf eine harte Probe. Dass der Staat nicht alle Einbußen für Haushalte und Betriebe ausgleichen kann, dürfte den meisten klar sein. Mit dem ...
Straubing (ots) - Wirtschaftsminister Robert Habeck arbeitet Tag und Nacht daran, dass die Gaskrise nur teuer wird. Er wird wohl bei dem Energiekonzern Uniper einsteigen, damit der wichtige Gasimporteur nicht kollabiert. Er wird weitere Milliarden zur Verfügung stellen, damit die Versorger in den kommenden Wochen Gas einkaufen, koste es, was es wolle. Doch gewaltige Summen werden nicht reichen. Am Ende wird es darum ...
dbb Hessen beamtenbund und tarifunion
Frankfurt (ots) - Nachdem es in einem Berliner Freibad vor wenigen Wochen zu Ausschreitungen und einer Prügelei gekommen war, rief vor allem der Boulevard nach Konsequenzen. Nun erläuterte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gegenüber der Bild-Zeitung, dass sie sich vorstellen könne, künftig die Polizei für die Sicherheit in solchen Situationen sorgen zu lassen. ...
Stuttgart (ots) - Das EU-Parlament hat nun die alles andere als populäre Entscheidung getroffen, dass zeitweise auch Gas- und Atomkraft als nachhaltig einzustufen sind. Denn solange der Strom aus Atomkraftwerken nicht auf klimaschonende Weise ersetzt werden kann, belastet deren Abschaltung das Klima. Gerade in Deutschland, wo ein viel größerer Anteil des Stroms aus Kohle produziert wird, schadet der Umstieg dem Klima. ...
Straubing (ots) - Deutschland fehlt es es nicht nur an Gas, sondern auch an Fachkräften, beides ist eng miteinander verknüpft. Damit das Land zumindest weitgehend auf eigene Energiequellen zurückgreifen kann, braucht es Menschen, die die dafür nötigen Anlagen bauen und warten. Das Handwerk beklagt da einen eklatanten Mangel, der durch ausländische Kräfte gedeckt werden könnte. Erste Versuche etwa im Anlagenbau ...
Mainz (ots) - "Report Mainz" heute, Dienstag, 5. Juli 2022, 21:45 Uhr im Ersten Schon 2019 warnten mehrere anlagenverantwortliche Bahnmitarbeiter das Management der Deutsche Bahn vor Risiken im Streckennetz. Das geht aus einem siebenseitigen Brandbrief hervor, der dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" vorliegt. ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Das Tarifeinheitsgesetz wird aus Sicht des dbb weiter für Unfrieden sorgen - auch wenn es nicht gegen die Europäische Konvention für Menschenrechte verstößt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 5. Juli 2022 seine Entscheidung zu Individualbeschwerden des dbb und weiterer Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz (TEG) veröffentlicht. Demnach liegt kein Verstoß gegen die ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich im Vergleich zur Vorwoche keine Veränderungen. Mit weiter 26 Prozent liegt die Union vor den Grünen (24%) und der SPD (20%). Auch die Werte für FDP (8%), Linke (4%), AfD (9%) und für die sonstigen Parteien bleiben gegenüber der Vorwoche ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Wartezeiten in den Ausländerbehörden und in den Ämtern für Einbürgerung in NRW werden offenbar immer länger. Der Vorsitzende des Landtags-Petitionsausschusses, Serdar Yüksel (SPD), Landesintegrationsrats-Vorsitzender Tayfun Keltek und Birgit Naujoks vom Flüchtlingsrat NRW berichten von "chaotischen Verhältnissen" in den oftmals unterbesetzten ...
Stuttgart (ots) - Kriege verlaufen nicht so, wie viele sich das vorstellen: schnell, immer siegreich für die favorisierte Seite. Das Gegenteil ist der Fall. Das wird uns überdeutlich in der Ukraine vor Augen geführt. Der russische Diktator Putin hat jetzt mit immensen Verlusten die Region Luhansk erobert. Aus dem Gefecht geht die Ukraine deshalb als Sieger hervor, weil sie 21.000 Soldaten und - vielleicht sogar noch ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Thomas Kufen (CDU), Vorsitzender des Städtetages NRW, appelliert an die neue Landesregierung, sich stärker für die Integration von schulpflichtigen Kindern aus der Ukraine in den Schulbetrieb einzusetzen und die Städte beim Ausbau von Schulplätzen besser zu unterstützen. "Wir dürfen nicht in das neue Schuljahr hineinstolpern", sagte Kufen der ...
Straubing (ots) - Bei einem solchen Thema muss Sorgfalt vor Schnelligkeit gehen. Deshalb sollte in jedem Fall abgewartet werden, was die Fachleute vorschlagen. Zu wünschen wäre, wenn es am Ende einen Vorschlag gäbe, dem sich die Opposition zumindest zu einem großen Teil anschließen könnte. Was die Ampel-Parlamentarier ausgeheckt haben, wird jedoch gewiss nicht die Zustimmung der Union finden. Weil die CSU die ...
Köln. (ots) - NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat den Streit der Kassenärzte mit dem Bundesgesundheitsministerium über die Abrechnung der Corona-Bürgertests kritisiert. "Wir haben es mit einem Streit eines Bundesministeriums mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung auf den Rücken der Bürgerinnen und Bürger zu tun", sagte Laumann dem "Kölner ...
Straubing (ots) - Vernünftige Gründe für sein zaghaftes Vorgehen kann Lindner nicht nennen. Sein ewiger Hinweis, er folge nur den Vorgaben der Verfassung, ist hinfällig. Als die Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen wurde, wuchs die Staatsverschuldung ins Unermessliche und musste dringend begrenzt werden. Dieses Problem hat Deutschland schon lange nicht mehr. Dafür aber andere, die ein erneutes Aussetzen der Bremse durchaus rechtfertigen. Die Pandemie und der ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Polizistinnen und Polizisten aus Nordrhein-Westfalen sind sauer, weil das Land NRW offenbar einen Teil der Zulagen, die sie im Rahmen eines Bund-Länder-Abkommens für den stressigen Einsatz beim G7-Gipfel in Elmau erhalten, gleich wieder einkassiert. "Laut diesem Abkommen erhalten die Beamten in NRW für Einsätze in anderen Bundesländern einen Zuschlag ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist das zentrale Organ zur Kontrolle der Inlandsgeheimdienste. Der AfD wird in Bayern das verfassungsrechtlich verbürgte Recht verwehrt, sich an dieser Arbeit zu beteiligen. Der ihr zustehende Sitz im Kontrollgremium wird ihr noch immer verweigert. ...
