Storys zum Thema Innenpolitik

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  • 01.06.2022 – 20:08

    Straubinger Tagblatt

    9-Euro-Ticket: Schrauben am Langfristplan

    Straubing (ots) - Was bei dem ganzen Hype ums 9-Euro-Ticket außer Acht gelassen wird: Es geht nicht darum, jetzt günstig Urlaub zu machen und bis nach Sylt zu fahren, sondern darum, an einem langfristigen Plan für die Alltagsmobilität zu schrauben. Würde die Politik dahingehend mehr Flexibilität wagen, könnte ein Umstieg auf die Bahn gelingen und Bayern tatsächlich zu einem Bahnland werden. Dass die Menschen Lust ...

  • 01.06.2022 – 11:59

    Bayernpartei

    Bayernpartei: Entlastung durch Tankrabatt und Neun-Euro-Ticket - zu wenig, zu spät!

    München (ots) - Die Bundesregierung und die Öffentlich-Rechtlichen versuchen, das ab heute geltende "Entlastungspaket" als großen Erfolg zu verkaufen. Dieses Paket beinhaltet eine dreimonatige Senkung der Energiesteuer, was Benzin und Diesel verbilligt. Sowie das dreimonatige Anbieten einer Monatskarte für neun Euro, mit der bundesweit der öffentliche ...

  • 31.05.2022 – 20:51

    Rhein-Neckar-Zeitung

    Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zum U-Ausschuss gegen Innenminister Strobl

    Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert den Untersuchungsausschuss gegen Innenminister Thomas Strobl: "Thomas Strobl gilt als "Stehaufmännchen" der Landes-CDU - und am Dienstag hat er wieder bewiesen, wie geschickt er die politische Klaviatur zu bedienen versteht. Was wäre die Schlagzeile des Tages gewesen? Richtig: die Einsetzung des ...

  • 31.05.2022 – 18:52

    Straubinger Tagblatt

    Lindner - Linke Tasche, rechte Tasche

    Straubing (ots) - Am Dienstag hat Heil seine Forderung bekräftigt, er lässt die Skepsis der FDP nicht gelten. Sollte Lindner dem Druck nachgeben, wären die jüngsten Wahldebakel seiner Partei nur ein kleiner Vorgeschmack gewesen. Er muss deshalb hart bleiben. Nun verlangt er vom Bundeskartellamt, darauf zu achten, dass die Entlastung an die Bürger weitergegeben wird. Dennoch dürfte es zu Enttäuschungen kommen: Das ...

  • 31.05.2022 – 14:58

    rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

    Stübgen besucht Katastrophenschutzlager in Beeskow

    Beeskow (ots) - Angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine muss sich Brandenburg nach Ansicht von Innenminister Michael Stübgen (CDU) besser auf Katastrophenfälle vorbereiten. Man sei nur auf die klassischen Katastrophen wie Hochwasser und Waldbrände vorbereitet, sagte Stübgen rbb24 Brandenburg Aktuell bei einem Besuch des Katastrophenschutzlagers des Landes in Beeskow (Oder-Spree). Man müsse sich ...

  • 31.05.2022 – 14:27

    Kölner Stadt-Anzeiger

    SPD will Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe nicht verlängern

    Düsseldorf (ots) - Die SPD im Düsseldorfer Landtag will den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Flut-Katastrophe in der nächsten Legislaturperiode nicht verlängern. Das bestätigte André Stinka, Umweltexperte der SPD, dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Über die Fortsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Kindesmissbrauchs" gab es bereits ...

  • 30.05.2022 – 02:00

    Mitteldeutsche Zeitung

    Die Mitteldeutsche Zeitung zum Thema: Geburtenrückgang im Osten

    Halle (ots) - Eine Hürde gilt es jedoch schleunigst abzuschaffen: Die Ungleichbehandlung von Ehepaaren und Unverheirateten. Angesichts des steigenden Durchschnittsalters der Mütter gewinnen etwa künstliche Befruchtungen an Bedeutung. Doch finanzielle Unterstützung bei den teuren Maßnahmen sind Eheleuten vorbehalten. Das muss sich ändern! Denn hier mischt sich der Staat in das Privatleben seiner Bürger ein. Und: ...

  • 30.05.2022 – 02:00

    Mitteldeutsche Zeitung

    Gegen den Bundestrend: Baby-Flaute in Sachsen-Anhalt

    Sachsen-Anhalt/Politik (ots) - In Sachsen-Anhalt hat die Zahl der Neugeborenen einen Tiefststand erreicht. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) mit Verweis auf Zahlen des Statistischen Landesamtes. Demnach kamen im vergangenen Jahr in Sachsen-Anhalt 16.024 Kinder zur Welt - das sind 600 weniger als im Vor-Pandemie-Jahr 2019 und so wenige wie zuletzt vor 27 Jahren. Damit folgt die ...

  • 29.05.2022 – 18:38

    Mitteldeutsche Zeitung

    Die Mitteldeutsche Zeitung zum Thema: Klimageld

    Berlin (ots) - Der Vorstoß ist richtig. In der alten Bundesrepublik gab es Wohlstand und Aufstiegsmöglichkeiten für viele. Heute hat ein wachsender Teil der Gesellschaft Mühe, über die Runden zu kommen. Bisher konnte sich die heimische Industrie auf eines verlassen: billige fossile Energie aus Russland. Mittlerweile macht diese zunehmend das Klima kaputt, und das zu horrenden Preisen. Pressekontakt: Mitteldeutsche ...

  • 29.05.2022 – 18:36

    Mitteldeutsche Zeitung

    Die Mitteldeutsche Zeitung zum Thema: Böhmermanns Polizeitest

    Magdeburg (ots) - Wieso also schickt etwa ein Polizeibeamter in Magdeburg die Erstatterin der Anzeige des ZDF Magazins Royale wegen sieben eindeutiger Hasskommentare wieder weg? "Dann würden Sie dahinten Schlange stehen", so die Begründung. Stimmt. Doch da beißt sich die Katze in den Schwanz: Wenn niemand etwas gegen den Hass im Netz unternimmt, dann wird er immer größer - zu groß, um dagegen vorzugehen. Diesen ...

  • 29.05.2022 – 15:58

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Klimageld

    Stuttgart (ots) - Dass Arbeitsminister Hubertus Heil in seinem Modell einen Sozialmechanismus einbaut, ist verständlich. Wer weniger verdient, verbraucht einen höheren Anteil seines Einkommens für Energiekosten. Nun muss darauf geachtet werden, dass aus der guten Absicht kein bürokratisches Monster wird. Die Gefahr besteht beim Klimageld. Die Union weist zu Recht darauf hin, dass es mit dem Wegfall der Stromsteuer ...

  • 27.05.2022 – 19:19

    Westfalen-Blatt

    "Reichsbürger" ändern illegal Google-Einträge nach Aufruf von QAnon-Gruppe

    Bielefeld (ots) - Die Täter waren mutmaßlich Rechtsradikale und sogenannte Reichsbürger: Unbekannte haben nach WESTFALEN-BLATT-Informationen seit Donnerstag eine Funktion von Google Maps missbraucht und im Internet bundesweit die Namen zahlreicher staatlicher Institutionen mit dem Zusatz "GmbH" versehen. So erschien nach einer Google-Suche die "Amtsgericht Aachen ...

  • 27.05.2022 – 18:12

    Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

    Experten wollen Wiederbelebung als Schulfach

    Essen (ots) - 10.000 Menschenleben könnten pro Jahr zusätzlich gerettet werden, wenn sich mehr Menschen die Wiederbelebung zutrauen würden. Davon sind Dr. Bernd Böttiger vom Deutschen Rat für Wiederbelebung und die bekannte Notärztin Dr. Carola Holzner alias "Doc Caro" überzeugt. Deswegen fordern sie einen verpflichtenden Reanimationsunterricht ab der 7. Klasse. "Wiederbelebung muss eine Bürgerpflicht sein", meint ...

  • 27.05.2022 – 17:28

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zu US-Waffenrecht

    Halle (ots) - Während in Deutschland Problembewusstsein herrscht, dominieren jenseits des Atlantiks Dummheit, Zynismus und die National Rifle Association, die beides in politischen Einfluss ummünzt. Man kann es nicht anders sagen: Was in Uvalde und anderswo passiert, sind Symptome einer teilweise kaputten Gesellschaft und eines teilweise kaputten politischen Systems. Selbst Amerikaner empfinden das so. Auch in Deutschland wird es weitere Amokläufe geben - schon, weil eine ...

  • 27.05.2022 – 17:24

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zur Ukraine

    Halle (ots) - Scholz spricht immer wieder öffentlich von deutschen Waffenlieferungen. Dabei hat sich Deutschland längst in eine Außenseiterposition gebracht - es wird zu wenig und zu zögerlich geliefert. Die neue von der SPD angeschobene Debatte um angebliche Absprachen in der Nato über Zurückhaltung bei schweren Offensivwaffen ist angesichts der amerikanischen Erwägungen zur Lieferung von Mehrfachraketenwerfer wenig glaubhaft.Es ist nachvollziehbar, dass Scholz nie ...

  • 27.05.2022 – 17:15

    Stuttgarter Nachrichten

    Kommentar zu den Subventionen in der Autoindustrie

    Stuttgart (ots) - Der Krieg trifft die Autobranche wirtschaftlich in höchst unterschiedlicher Weise. Während Hersteller wie Mercedes, BMW und Volkswagen mit riesigen Gewinnsprüngen glänzen, darben die Zulieferer gewaltig. Sie stehen seit jeher unter dem Druck ihrer Abnehmer und müssen nun, angesichts explodierender Energie- und Rohstoffpreise, enorme Zusatzlasten schultern. Deshalb ist es widersinnig, wenn der Staat ...

  • 27.05.2022 – 09:16

    rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

    Probleme bei Zensus-Hotline sollen behoben werden

    Berlin (ots) - Nach anfänglichen Schwierigkeiten bei der Hotline des Zensus 2022 hat die Gesamtprojektleiterin Katja Wilken im rbb24 Inforadio am Freitag erklärt, dass das Personal beim Amt für Statistik Berlin-Brandenburg aufgestockt wird. Die Probleme werden nach Angaben von Katja Wilken in diesen Tagen behoben. "Es hat ein bisschen schleppend angefangen. Es gab sehr, sehr viele Anrufe aufgrund der Anschreiben. Das ...

  • 26.05.2022 – 15:59

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zu Familie und Sozialabgaben

    Halle (ots) - Was die Entlastung von Familien und die Bewältigung der Probleme einer alternden Gesellschaft angeht, sollte die Politik das Urteil schlicht als Mahnung sehen, ihrem Job so gut wie möglich nachzukommen. Eines ist dabei klar: Allein bekommt Deutschland den demografischen Wandel ohnehin nicht in den Griff. Um Wirtschaft und Sozialsystem dauerhaft am Laufen zu halten, brauchen wir auch intelligent gesteuerte Zuwanderung. Für eine Unterstützung der Eltern ist ...

  • 26.05.2022 – 15:55

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zu China

    Halle (ots) - Der Westen kann die Beziehungen zu China nicht einfach kappen, dazu sind die Verflechtungen viel zu eng und zu zahlreich. Nötig ist aber im ersten Schritt eine Entkopplung in militärisch relevanten Feldern von Wissenschaft und Wirtschaft. Ein zweiter Schritt liegt im Zusammenschluss demokratischer Staaten zu einer weltweiten Handelsallianz: Wenn die EU, USA, Japan, Südkorea, Australien und andere Staaten enger zusammenrücken, können sie Chinas Machtstreben ...