Storys zum Thema Innenpolitik

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  • 11.03.2022 – 17:47

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zum DFB

    Halle (ots) - Das Votum überrascht durch seine Deutlichkeit: Mit 193:50 Stimmen ist Bernd Neuendorf zum 14. Präsidenten des Deutschen Fußball-Bundes gewählt worden. Ein enormer Vertrauensvorschuss für den vor einem halben Jahr weitgehend unbekannten Kandidaten des Amateurlagers im größten Sportfachverband der Welt. Diplomatisch gestählt in der Politik, seriös und sympathisch kommt der 60-Jährige daher. Seine größte Herausforderung: Sich im Haifischbecken des ...

  • 11.03.2022 – 16:24

    Kölner Stadt-Anzeiger

    FDP fordert eine temporäre Senkung der Energiesteuern

    Köln (ots) - Die FDP im Düsseldorfer Landtag fordert eine temporäre Senkung der Energiesteuern. "Die hohen Energiepreise sind eine extrem hohe Belastung für die Industrie, für die Pendler, für die gesamte Bevölkerung", sagte FDP-Fraktionschef Christof Rasche dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsaugabe). "Die Arbeitnehmer müssen zur Arbeit fahren, das ist kein Luxus", fügte der Liberale hinzu. Die Ukrainekrise ...

  • 10.03.2022 – 18:50

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zur EZB

    Halle (ots) - Die Zentralbank mag dagegen noch so oft die Preisstabilität, definiert als zwei Prozent Jahresinflation, als ihr wichtigstes Ziel betonen - erreicht hat sie es im Grunde nie. Jahrelang war die Inflation zu niedrig, jetzt ist sie zu hoch. Das hat sich die EZB zum Teil auch selbst zuzuschreiben, weil sie zu spät auf Inflationsbekämpfung umgeschaltet hat. Damit bleiben ihre Erfolge in der Inflationssteuerung sehr überschaubar. Diese Tage bringen deshalb auch ...

  • 10.03.2022 – 18:45

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Corona

    Halle (ots) - Schon jetzt gibt es Stimmen, darunter der Gesundheitsminister selbst, die vor einer weiteren Viruswelle warnen. Darauf ist Deutschland - Stand jetzt - nicht vorbereitet. Die Impfquote macht kaum Schritte nach vorne: Täglich werden lediglich wenige tausend Menschen erstgeimpft. Auch der erhoffte Impfboom mit dem Proteinimpfstoff von Novavax bleibt aus. Ob man die Impfskeptiker mit weiteren Werbekampagnen erreicht, ist fraglich. Dennoch hat die Bundesregierung ...

  • 09.03.2022 – 18:12

    RTL News

    RTL/ntv Trendbarometer: Krieg in der Ukraine - 79% gegen ein Eingreifen der NATO / 49% befürchten schwere Wirtschaftskrise in Deutschland / 54% zufrieden mit Scholz' Krisenmanagement

    Köln (ots) - Die Welt blickt weiter gebannt auf den Krieg in der Ukraine. Von einigen wird gefordert, dass die NATO der Ukraine nicht nur mit Waffenlieferungen helfen, sondern auch direkt in den Konflikt eingreifen sollte, z.B. mit der Schaffung einer sogenannten Flugverbotszone. Nur 12 Prozent der Bundesbürger ...

  • 09.03.2022 – 17:52

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zur AfD

    Halle (ots) - Als Folge des Urteils kann die AfD nun mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden. Praktisch ist das aber ziemlich irrelevant. Welche Strömung sich gerade in der AfD durchsetzt, sieht man ja ganz offen. Auch für Beamte, die einfache Mitglieder der AfD sind, wird es nun nicht gleich gefährlich. Wer nicht für die AfD kandidiert oder sich sonst als Funktionär profiliert, muss nach bisheriger Rechtslage nichts befürchten. Praktisch wichtiger ist, ...

  • 09.03.2022 – 17:46

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zu §219a

    Halle (ots) - Wer die Not von Frauen kennt, die abtreiben, weiß, was dahinter steht: sexueller Missbrauch innerhalb der Familie oder der Beziehung, finanzielle oder seelische Not und ja, manchmal auch mangelnde sexuelle Aufklärung. Wer das Ende von 219a nutzt, den Schutz des ungeborenen Lebens infrage zu stellen, liegt also grundfalsch. Wer das ungeborene Leben schützen will, muss Frauen in Not auch wirklich helfen. Denn ihr Bauch, ihr Körper, ihr Leben - das gehört ...

  • 09.03.2022 – 17:43

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zur Ukraine

    Halle (ots) - Die Frage ist, ob Russland - oder besser Hauptaggressor Putin - überhaupt noch bewegungsfähig ist. Ob der Präsident also seine lange Forderungsliste mit den Punkten Entmilitarisierung der Ukraine, der als "Entnazifizierung" verbrämte Führungswechsel, Neutralität sowie Anerkennung der Krim-Annexion und Unabhängigkeit der Donbass-Republiken Donezk und Luhansk Punkt für Punkt realisiert sehen will oder ob er nach dem klassischen Basar-Modell vorgeht: ...

  • 08.03.2022 – 19:33

    Kölner Stadt-Anzeiger

    NRW-Innenminister Reul spricht sich für allgemeine Dienstpflicht aus

    Köln. (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul spricht sich für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht in Deutschland aus. "Ein Jahr für das Gemeinwohl, für junge Frauen und Männer, das wäre ein moderner und kluger Weg. Sie würden davon ebenso profitieren, wie wir als Gesellschaft insgesamt", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...

  • 08.03.2022 – 18:57

    Straubinger Tagblatt

    AfD vor Gericht: Triumph oder Niederlage?

    Straubing (ots) - Wer an so manche menschen- und demokratiegefährdende Äußerungen von Höcke und seinen Gesinnungsgenossen denkt, für den ist die Sache ziemlich klar. Zumal auch Meuthen der Partei "totalitäre Anklänge" bescheinigt hat. Für die Richter jedoch reicht das womöglich nicht. Für sie ist Meuthen nur bedingt ein glaubwürdiger Kronzeuge, schließlich hat er die AfD als Unterlegener in einem langwierigen ...

  • 08.03.2022 – 18:23

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Flüchtlingen in Deutschland

    Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Flüchtlingen in Deutschland "Wir schaffen das" - dieser damaligen Ansage der Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel kann Deutschland dieses Mal gerecht werden. Warum? Weil die Politik die richtigen Entscheidungen getroffen hat und alle Akteure an einem Strang ziehen: auf EU-Ebene und hierzulande gleichermaßen. Keine aufwendigen und langwierigen Asylverfahren, schnelle und ...

  • 08.03.2022 – 18:05

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zur AfD

    Halle (ots) - Die AfD steckt bundesweit als politische Kraft in einer existenziellen Krise. Das Kölner Urteil - ganz gleich, wie es ausfällt - wird daran nur wenig ändern. Wer sich zur AfD bekennt, muss sich in der rechten Schmuddelecke wohlfühlen. Entweder, weil er dort ohnehin seine ideologische Heimat hat, oder aus Trotz gegen die wahre Mitte der Gesellschaft. Doch: Das Anbiedern an Corona-Maßnahmengegner hat der Partei kaum nennenswert zusätzlichen Zuspruch ...

  • 07.03.2022 – 18:03

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zur Ukraine

    Halle (ots) - Oft wurde in diesem Krieg die russische Armee als haushoch überlegen beschrieben. Bei näherem Hinsehen aber ergibt sich ein differenziertes Bild. Dass zuletzt in nur einer Woche 17.000 Panzerabwehrwaffen aus den Nato-Staaten bei der ukrainischen Armee eintrafen, verschiebt die Verhältnisse. Und die Verteidiger wissen, was los ist - das ist ihr größter Vorteil. Westliche Geheimdienste liefern ihnen Satellitenbilder und die entschlüsselte und ...

  • 07.03.2022 – 15:21

    Kölner Stadt-Anzeiger

    Natalia Wörner lobt Außenministerin Annalena Baerbock - "Sie macht das ganz fantastisch"

    Köln. (ots) - Schauspielerin Natalia Wörner zollt Außenministerin Annalena Baerbock großen Respekt für ihr Auftreten im Ukraine-Krieg. "Sie macht das ganz fantastisch", sagt sie in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe) anlässlich des Weltfrauentags. "Annalena Baerbock hat nicht nur ihre Rolle gefunden, sie hat auch angefangen zu ...

  • 07.03.2022 – 13:20

    AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

    Ralf Stadler MdL: Härtefallhilfen werden Bauernsterben nicht aufhalten - Aiwanger bietet nur Lippenbekenntnisse statt echter Lösungen

    München (ots) - Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger verkündete am Samstag, dass sich die Staatsregierung mit dem Bundeswirtschaftsministerium darauf geeinigt hat, Schweinehaltern einen Ausgleich ihrer coronabedingten Einnahmeausfälle über die Corona-Härtefallhilfe zu ermöglichen. Währenddessen ...

  • 06.03.2022 – 18:29

    Kölnische Rundschau

    Gesundheitspolitiker und Experte fordern repräsentative Corona-Studien

    Köln (ots) - Köln. Gesundheitsexperten von Union und Linken haben von der Bundesregierung neue Studien zur Entwicklung der Corona-Pandemie gefordert. "Es sollte mehr repräsentative Erhebungen geben, um einen konkreten Überblick zum Infektionsgeschehen zu erlangen", sagte Tino Sorge (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der Kölnischen Rundschau ...

  • 06.03.2022 – 17:59

    Straubinger Tagblatt

    Krankenkassen: Nicht jedes Krankenhaus hat eine Zukunft

    Straubing (ots) - An der Erhöhung des Staatszuschusses führt kein Weg vorbei, der in diesem Jahr schon bei 28,5 Milliarden Euro liegen dürfte, nach 14,5 Milliarden im vergangenen Jahr. Es reicht nicht, ihn immer weiter anzuheben, ohne die Ausgabenseite in den Blick zu nehmen - was nicht populär ist, gerade im stationären Sektor. Corona hat gezeigt, wie wichtig eine flächendeckende Versorgung ist. Dennoch wäre es ...

  • 04.03.2022 – 18:26

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Altkanzler Schröder

    Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Altkanzler Schröder Ein Altkanzler in den Diensten eines kriegslüsternen, mordenden Regimes: Tiefer kann man nicht fallen. Es ist absolut nachvollziehbar, dass die SPD-Spitze sowie Kanzler Olaf Scholz von Gerhard Schröder verlangen, mit Putin zu brechen und seine Jobs in staatsnahen russischen Konzernen zu beenden. Auch ein Verfahren zum Parteiausschluss ist im ...