Straubing (ots) - Für den Kassenwart bringt der Krieg ein hohes Maß an Unsicherheit mit sich. Der Haushaltsplan ist schon Makulatur, bevor er vom Kabinett beschlossen wird. Lindner hat für dieses Jahr einen Ergänzungshaushalt angekündigt, in den die Lasten durch den Krieg eingearbeitet werden, zu denen auch Hilfen für besonders betroffene Unternehmen gehören werden. Der FDP-Mann hatte sich seinen Job gewiss anders ...
Stuttgart (ots) - Gut, wenn am Ende doch noch die Vernunft siegt. Wie mit der Entscheidung der Bundesregierung, amerikanische F-35-Kampfflugzeuge als Rückgrat für Deutschlands nukleare Teilhabe in der Nato zu kaufen. Also für die Fähigkeit, im Fall der Fälle US-Atombomben zu tragen. Wofür noch immer - angesichts inzwischen horrender Unterhaltskosten schon viel zu lange - einige der restlos überalterten Tornado-Jets ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Auf Anweisung des Ministerpräsidenten Markus Söder müssen alle staatlichen Hochschulen und Universitäten in Bayern ihre Partnerschaften mit russischen Institutionen überprüfen. "Wir müssen gegenüber Russland klare Kante auf allen Ebenen zeigen", ließ der neue Wissenschaftsminister Markus ...
Halle (ots) - Angesichts der neuen Rekordinzidenzen, der hohen Todeszahlen und der erneut steigenden Belastung des Gesundheitssystems wäre ein "Freedom Day" zurzeit das wohl falscheste Signal. Um für einen Frühling und Sommer zu sorgen, die nicht von weiter explodierenden Corona-Inzidenzen bestimmt werden, sollten die Schutzmaßnahmen deshalb am Sonntag nicht einfach wegfallen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Marc Rath Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle (ots) - Putin hat nicht nur die ukrainische Widerständigkeit unter- und die Schlagkraft seiner Armee und die prorussische Bewegung im Nachbarland überschätzt. Auch sein Kalkül, er würde den politischen Druck im Aus- und Inland aushalten, wankt mit der wachsenden Unzufriedenheit seiner Bevölkerung und der Last der westlichen Sanktionen. Darin besteht die unerwartete Chance für Selenskyj. Der Kreml setzt noch immer allein auf den militärischen Sieg. Die Ukraine ...
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei in Sachsen-Anhalt, der Hettstedter Stefan Gebhardt, ist am Sonntag mit sofortiger Wirkung von seinem Parteiamt zurückgetreten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe). Der 47-Jährige war erst vor gut einer Woche bei einem Parteitag in Leuna (Saalekreis) im Amt bestätigt worden - und ...
Halle (ots) - Angehörige und Pflegeexperten warnen vor den Folgen der anhaltenden Isolation älterer Menschen in Pflegeheimen durch die Corona-Schutzmaßnahmen. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Wochenendausgabe. "Oft wird bei Infektionen ganz zugemacht. Das ist extrem schlauchend für die ...
Halle (ots) - Das Votum überrascht durch seine Deutlichkeit: Mit 193:50 Stimmen ist Bernd Neuendorf zum 14. Präsidenten des Deutschen Fußball-Bundes gewählt worden. Ein enormer Vertrauensvorschuss für den vor einem halben Jahr weitgehend unbekannten Kandidaten des Amateurlagers im größten Sportfachverband der Welt. Diplomatisch gestählt in der Politik, seriös und sympathisch kommt der 60-Jährige daher. Seine größte Herausforderung: Sich im Haifischbecken des ...
Köln (ots) - Die FDP im Düsseldorfer Landtag fordert eine temporäre Senkung der Energiesteuern. "Die hohen Energiepreise sind eine extrem hohe Belastung für die Industrie, für die Pendler, für die gesamte Bevölkerung", sagte FDP-Fraktionschef Christof Rasche dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsaugabe). "Die Arbeitnehmer müssen zur Arbeit fahren, das ist kein Luxus", fügte der Liberale hinzu. Die Ukrainekrise ...
Halle (ots) - Die Zentralbank mag dagegen noch so oft die Preisstabilität, definiert als zwei Prozent Jahresinflation, als ihr wichtigstes Ziel betonen - erreicht hat sie es im Grunde nie. Jahrelang war die Inflation zu niedrig, jetzt ist sie zu hoch. Das hat sich die EZB zum Teil auch selbst zuzuschreiben, weil sie zu spät auf Inflationsbekämpfung umgeschaltet hat. Damit bleiben ihre Erfolge in der Inflationssteuerung sehr überschaubar. Diese Tage bringen deshalb auch ...
Halle (ots) - Schon jetzt gibt es Stimmen, darunter der Gesundheitsminister selbst, die vor einer weiteren Viruswelle warnen. Darauf ist Deutschland - Stand jetzt - nicht vorbereitet. Die Impfquote macht kaum Schritte nach vorne: Täglich werden lediglich wenige tausend Menschen erstgeimpft. Auch der erhoffte Impfboom mit dem Proteinimpfstoff von Novavax bleibt aus. Ob man die Impfskeptiker mit weiteren Werbekampagnen erreicht, ist fraglich. Dennoch hat die Bundesregierung ...
Köln (ots) - Die Welt blickt weiter gebannt auf den Krieg in der Ukraine. Von einigen wird gefordert, dass die NATO der Ukraine nicht nur mit Waffenlieferungen helfen, sondern auch direkt in den Konflikt eingreifen sollte, z.B. mit der Schaffung einer sogenannten Flugverbotszone. Nur 12 Prozent der Bundesbürger ...
Halle (ots) - Als Folge des Urteils kann die AfD nun mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden. Praktisch ist das aber ziemlich irrelevant. Welche Strömung sich gerade in der AfD durchsetzt, sieht man ja ganz offen. Auch für Beamte, die einfache Mitglieder der AfD sind, wird es nun nicht gleich gefährlich. Wer nicht für die AfD kandidiert oder sich sonst als Funktionär profiliert, muss nach bisheriger Rechtslage nichts befürchten. Praktisch wichtiger ist, ...
Halle (ots) - Wer die Not von Frauen kennt, die abtreiben, weiß, was dahinter steht: sexueller Missbrauch innerhalb der Familie oder der Beziehung, finanzielle oder seelische Not und ja, manchmal auch mangelnde sexuelle Aufklärung. Wer das Ende von 219a nutzt, den Schutz des ungeborenen Lebens infrage zu stellen, liegt also grundfalsch. Wer das ungeborene Leben schützen will, muss Frauen in Not auch wirklich helfen. Denn ihr Bauch, ihr Körper, ihr Leben - das gehört ...
Halle (ots) - Die Frage ist, ob Russland - oder besser Hauptaggressor Putin - überhaupt noch bewegungsfähig ist. Ob der Präsident also seine lange Forderungsliste mit den Punkten Entmilitarisierung der Ukraine, der als "Entnazifizierung" verbrämte Führungswechsel, Neutralität sowie Anerkennung der Krim-Annexion und Unabhängigkeit der Donbass-Republiken Donezk und Luhansk Punkt für Punkt realisiert sehen will oder ob er nach dem klassischen Basar-Modell vorgeht: ...
Köln. (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul spricht sich für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht in Deutschland aus. "Ein Jahr für das Gemeinwohl, für junge Frauen und Männer, das wäre ein moderner und kluger Weg. Sie würden davon ebenso profitieren, wie wir als Gesellschaft insgesamt", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Straubing (ots) - Wer an so manche menschen- und demokratiegefährdende Äußerungen von Höcke und seinen Gesinnungsgenossen denkt, für den ist die Sache ziemlich klar. Zumal auch Meuthen der Partei "totalitäre Anklänge" bescheinigt hat. Für die Richter jedoch reicht das womöglich nicht. Für sie ist Meuthen nur bedingt ein glaubwürdiger Kronzeuge, schließlich hat er die AfD als Unterlegener in einem langwierigen ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Flüchtlingen in Deutschland "Wir schaffen das" - dieser damaligen Ansage der Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel kann Deutschland dieses Mal gerecht werden. Warum? Weil die Politik die richtigen Entscheidungen getroffen hat und alle Akteure an einem Strang ziehen: auf EU-Ebene und hierzulande gleichermaßen. Keine aufwendigen und langwierigen Asylverfahren, schnelle und ...
Halle (ots) - Die AfD steckt bundesweit als politische Kraft in einer existenziellen Krise. Das Kölner Urteil - ganz gleich, wie es ausfällt - wird daran nur wenig ändern. Wer sich zur AfD bekennt, muss sich in der rechten Schmuddelecke wohlfühlen. Entweder, weil er dort ohnehin seine ideologische Heimat hat, oder aus Trotz gegen die wahre Mitte der Gesellschaft. Doch: Das Anbiedern an Corona-Maßnahmengegner hat der Partei kaum nennenswert zusätzlichen Zuspruch ...
Halle (ots) - Die Folgen der Flüchtlingskrise der Jahre ab 2015 hat der Bund mit Finanzhilfen an Länder und Kommunen abgefedert. In der Corona-Pandemie griff die Regierung noch einmal sehr tief in die Staatskasse. Bei den sich gerade aufbauenden Folgen des Krieges in der Ukraine von Energiekrise über Inflation bis hin zur Ankunft hunderttausender Flüchtlinge wird es nicht ausreichen, nur bündelweise das Geld auf den Tisch zu legen. Zumal das Ausmaß der Kriegsfolgen so ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Weil sich die Corona-Lage in NRW zuspitzt, wird der Ruf, auf weitere Lockerungen zu verzichten, lauter. "Die Infektionszahlen steigen seit fünf Tagen wieder, in Köln schnellen die Corona-Zahlen nach Karneval enorm in die Höhe. Wir können also noch lange keine Entwarnung geben und müssen die Schutzmaßnahmen noch länger einhalten. Ansonsten droht ein ...
Köln (ots) - Nachdem Deutschland der Ukraine bereits 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen aus Beständen der Bundeswehr zur Verfügung gestellt hat, wird nun diskutiert, der Ukraine auf Wunsch auch Offensivwaffen und schweres Gerät zu liefern. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer fänden 60 Prozent ...
Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen ergeben sich in der zweiten Woche nach Beginn des Krieges in der Ukraine im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer nur geringfügige Veränderungen. Die SPD gewinnt gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu, während die Union einen Prozentpunkt einbüßt. Mit 26 Prozent ...
Stuttgart (ots) - Vermutlich ist es Absicht, doch die Symbolik könnte am Ende verheerend sein. Die Gewerkschaften rufen ausgerechnet am Internationalen Frauentag zum Warnstreik im öffentlichen Dienst auf - angehalten sind auch Erzieherinnen und Erzieher in Kitas, ihre Arbeit niederzulegen. Selbstverständlich müssen Erzieherinnen und Erzieher für bessere Arbeitsbedingungen auf die Straße gehen. Aber ausgerechnet am ...
Halle (ots) - 200 Milliarden Euro, so sagt er, sollen bis 2026 für Klimaschutz und Energiewende aufgewendet werden. Das Problem: Der Betrag klingt nach mehr, als wirklich dahinter steckt. Schon die Vorgängerregierung hatte für diesen Zeitraum weit über 100 Milliarden Euro für Klimaschutz und Energiewende eingeplant. Rechnet man die 60 Milliarden Euro hinzu, die sich die Ampel-Koalition für Klima-Investitionen per Nachtragshaushalt aus ungenutzten ...
Halle (ots) - Oft wurde in diesem Krieg die russische Armee als haushoch überlegen beschrieben. Bei näherem Hinsehen aber ergibt sich ein differenziertes Bild. Dass zuletzt in nur einer Woche 17.000 Panzerabwehrwaffen aus den Nato-Staaten bei der ukrainischen Armee eintrafen, verschiebt die Verhältnisse. Und die Verteidiger wissen, was los ist - das ist ihr größter Vorteil. Westliche Geheimdienste liefern ihnen Satellitenbilder und die entschlüsselte und ...
Köln. (ots) - Schauspielerin Natalia Wörner zollt Außenministerin Annalena Baerbock großen Respekt für ihr Auftreten im Ukraine-Krieg. "Sie macht das ganz fantastisch", sagt sie in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe) anlässlich des Weltfrauentags. "Annalena Baerbock hat nicht nur ihre Rolle gefunden, sie hat auch angefangen zu ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger verkündete am Samstag, dass sich die Staatsregierung mit dem Bundeswirtschaftsministerium darauf geeinigt hat, Schweinehaltern einen Ausgleich ihrer coronabedingten Einnahmeausfälle über die Corona-Härtefallhilfe zu ermöglichen. Währenddessen ...
Köln (ots) - Köln. Gesundheitsexperten von Union und Linken haben von der Bundesregierung neue Studien zur Entwicklung der Corona-Pandemie gefordert. "Es sollte mehr repräsentative Erhebungen geben, um einen konkreten Überblick zum Infektionsgeschehen zu erlangen", sagte Tino Sorge (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der Kölnischen Rundschau ...
Straubing (ots) - An der Erhöhung des Staatszuschusses führt kein Weg vorbei, der in diesem Jahr schon bei 28,5 Milliarden Euro liegen dürfte, nach 14,5 Milliarden im vergangenen Jahr. Es reicht nicht, ihn immer weiter anzuheben, ohne die Ausgabenseite in den Blick zu nehmen - was nicht populär ist, gerade im stationären Sektor. Corona hat gezeigt, wie wichtig eine flächendeckende Versorgung ist. Dennoch wäre es ...
