Storys zum Thema Innenpolitik

14.02.2022 – 18:10
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Richard Graupner MdL: Verstärkung der Bayerischen 'Grenzpolizei' ist begrüßenswert, aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein - Gefahr einer neuen Migrationswelle
München (ots) - Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat heute in Passau die Jahresbilanz der "Bayerischen Grenzpolizei" vorgestellt. Demnach habe man deutlich mehr Aufgriffe verzeichnet als 2020. Laut Herrmann stellte die Bayerische Grenzpolizei 1.781 unerlaubte Einreisen fest (+37 Prozent im Vergleich zum ...
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14.02.2022 – 09:18
Amir Mohamed Al-Amin
Antwort auf Hofers Korankritik
Klagenfurt (ots) - Auf die Aussage des FPÖ-Politikers Norbert Hofer vom Juni 2020 wurde mit einem Buch geantwortet. Der österreichische Religionslehrer und Imam Amir Mohamed Al-Amin schrieb nun sein zweites Buch mit dem Titel „Ist der Koran gefährlicher als Corona?“ als Antwort an den umstrittenen Politiker. Des Weiteren wurde die Kritik der Lehrerin Susanne Wiesiniger in ihrem Buch über den Kulturkampf in den österreichischen Schulen behandelt und entkräftet. ...
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13.02.2022 – 20:12
Mittelbayerische Zeitung
Wiederwahl des Taktierers / In seiner zweiten Amtszeit sollte Steinmeier mutiger agieren. Und auch der Regierung und der übrigen politischen Klasse die Leviten lesen. / Von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots) - Es war schon ein Novum in der Geschichte der bundesdeutschen Staatsoberhäupter, dass sich ein Amtsinhaber selbst für eine zweite Wahlperiode vorschlägt. Der gestern, wie erwartet mit satter Mehrheit in der Bundesversammlung wiedergewählte, Frank Walter Steinmeier zeigte mit seinem Vorpreschen ...
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13.02.2022 – 19:07
Kölnische Rundschau
Im Zeichen der Stabilität / Kommentar von Cordula von Wysocki zur Steinmeier-Wiederwahl
Köln (ots) - Es war, als würde für einen kurzen Moment die Zeit stillstehen. Die Wahl des Bundespräsidenten, mit nur einem einzigen aussichtsreichen Kandidaten, war von Harmonie und parteiübergreifender Einigkeit geprägt - eine beinahe monarchische Atmosphäre. Frank-Walter Steinmeier selbst hatte dafür gesorgt. Durch sein Wirken in der ersten Amtszeit, mit der ...
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13.02.2022 – 17:43
Mitteldeutsche Zeitung
Die Mitteldeutsche Zeitung zum Thema: Negativzinsen für Kleinsparer
Halle (ots) - In den vergangenen Jahren waren vor allem vermögende Kunden von den Negativzinsen betroffen. Diese sind meist in der Lage, ihre Guthaben auch anderweitig, etwa in Fonds, anzulegen. Problematisch ist, dass erste Sparkassen nun den Freibetrag auf 10.000 Euro absenken. Das trifft Kleinsparer. Als öffentlich-rechtliche Anstalt, die nicht renditeorientiert ...
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13.02.2022 – 17:42
Mitteldeutsche Zeitung
Die Mitteldeutsche Zeitung zum Thema: Bundesländer fordern mehr Geld für den Nahverkehr
Berlin (ots) - Überhaupt nicht witzig ist zudem, dass zu diesem Flickenteppich ein Förderdschungel gehört, den selbst der Bundesrechnungshof nicht mehr komplett überblicken kann. Zweistellige Milliardenbeträge aus unterschiedlichsten Fördertöpfen fließen ins System. Mehr Bundesgeld wird die Verkehrswende nicht voranbringen. Die Strukturen müssen verändert ...
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13.02.2022 – 17:40
Mitteldeutsche Zeitung
Die Mitteldeutsche Zeitung zum Thema: Steinmeier mit großer Mehrheit wiedergewählt
Berlin (ots) - In der Kür kann und sollte Steinmeier nachlegen: Der beste Anker für die Demokratie wird er in den kommenden fünf Jahren sein, wenn die Menschen an seinen Sätzen hängen bleiben und über das Gesagte diskutieren. Neben der Moderation von Kaffeetafeln könnte Steinmeier auch stärker die repräsentative Stimme des Volkes werden. So wie er die Parteien ...
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13.02.2022 – 16:42
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Ukraine-Krise
Stuttgart (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz reist zur rechten Zeit in die Ukraine und nach Russland. Setzt Kreml-Chef Wladimir Putin bei Scholz endlich Signale der Entspannung, dann wäre gerade die Bundesregierung in der Position, seinen Rückzug einigermaßen gesichtswahrend aussehen zu lassen. Schließlich hat sie bisher weniger entschlossen als so ziemlich alle Nato-Partner auf den russischen Großaufmarsch reagiert. ...
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13.02.2022 – 08:02
Alpbachtal Tourismus
Reintalersee wird für alle barrierefrei erlebbar
Alpbachtal (ots) - Das Projekt des Tourismusverbandes Alpbachtal sieht neben dem barrierefreien Weg, Rastplätzen und Seezugang einen Bewegungspark für Menschen mit Handicap vor. Der Reintalersee in Kramsach zählt zu den wärmsten Badeseen Tirols. Damit das Naturerholungsgebiet auch für körperlich beeinträchtigte Menschen zugänglich wird, fand jetzt der Spatenstich für das Projekt „barrierefreier Reintalersee“ ...
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11.02.2022 – 18:06
Mitteldeutsche Zeitung
MZ zu Alkohol und Jugendliche
Halle (ots) - Der Drogenbeauftragte möchte diese Konsumgrenze auf 16 Jahre und die Erwerbsgrenze auf 18 Jahre anheben. Das klingt wie ein vernünftiger, gleichwohl etwas weltfremder Vorschlag. Denn das Problem ist nicht, ob die minderjährige Partygemeinde den nächstbesten 16-Jährigen oder 18-Jährigen zum Kiosk schickt. Stattdessen muss Deutschland aufhören, Alkohol als Seelentröster und Lockermacher zu verniedlichen. Alkohol ist im Übermaß ein ziemlich ...
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11.02.2022 – 18:04
Mitteldeutsche Zeitung
MZ zur Atomkraft
Halle (ots) - Atomkraft ist der falsche Weg. Dafür muss man nicht mal Argumente wie die ungeklärte Endlagerung anführen. Kernenergie aus neu gebauten Kraftwerken ist auch wirtschaftlich nicht konkurrenzfähig mit erneuerbarem Strom. Das ökonomische Argument sollte auch einem Friedrich Merz zugänglich sein. Die Träume des CDU-Chefs von vermeintlichen Wundertechnologien sind nicht nur unrealistisch, sie sind auch unfinanzierbar. Wer heute noch in Atomkraft investiert, ...
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11.02.2022 – 14:25
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ferdinand Mang MdL: Söder betreibt Raubbau an künftigen Generationen - Der Oberste Rechnungshof rügt Schuldenmacherei der Staatsregierung
München (ots) - Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat die Schuldenpolitik der Staatsregierung scharf kritisiert. Insbesondere mahnte der ORH eine Prüfung der Neuverschuldung zur angeblichen Bewältigung der Corona-Krise an. Bereits 2020 hatte der Landtag einen Kreditrahmen von 20 Milliarden Euro bewilligt. ...
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11.02.2022 – 11:54
Kölner Stadt-Anzeiger
NRW unterstützt Karnevalsvereine mit 50 Millionen Euro
Köln. (ots) - Die schwarz-gelbe Landesregierung wird die Karnevalsvereine in NRW mit Fördermitteln in Höhe von 50 Millionen Euro unterstützen. Der Finanzausschuss des Landtags bewilligte die entsprechenden Mittel, wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) berichtet. Nach Angaben aus Karnevalskreisen hat der Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, den Spitzenvertretern der Vereine die Unterstützung jetzt ...
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10.02.2022 – 19:19
Kölner Stadt-Anzeiger
Stadt Köln: Überprüfen der Einzelfälle der Impfpflicht würde uns überfordern - Einrichtungen sollen Angaben machen
Köln. (ots) - Die Stadt Köln will in den Verhandlungen mit dem NRW-Gesundheitsministerium verhindern, dass sie bei der Umsetzung der allgemeinen Impfpflicht jeden Fall einzeln überprüfen muss. "In Absprache mit anderen Kommunen fordern wir vom Land eine Abfragemaske an, die wir an einzelne Einrichtungen schicken ...
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10.02.2022 – 17:57
Kölner Stadt-Anzeiger
NRW-Innenminister Reul verurteilt Angriffe auf Impfärzte - "Einschüchterung werden wir nicht hinnehmen"
Köln. (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat eine zunehmende Bedrohung von Impfärzten in NRW durch Gegner der Corona-Maßnahmen beklagt. "Mich besorgt derzeit, dass es aus der Corona-Leugner-Szene immer mehr Drohungen und Angriffe gegen vermeintliche Gegner gibt", sagte Reul dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
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10.02.2022 – 17:03
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Nach A40-Urteil: Ruf nach Wegfahrsperren für Lkw
Essen (ots) - Nach der Verurteilung des Lkw-Fahrers, der mit 1,77 Promille im Blut den Tanklasterbrand auf der A 40 in Mülheim-Styrum verursacht hat, nimmt die Diskussion über mehr Kontrollen und die Einführung von Alkohol-Wegfahrsperren wieder Fahrt auf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert die Einführung von sogenannten Alcolocks-Kontrollsystemen für den gesamten Lkw- und Schwerlastverkehr. "Wir beobachten ...
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10.02.2022 – 11:52
Bayernpartei
Bayernpartei: Wenn Aktivisten die Regierung übernehmen, wird es teuer für die Bürger
München (ots) - Die bisherige Chefin von "Greenpeace International", die US-Amerikanerin Jennifer Morgan, wird im Außenministerium "Klimabeauftragte". Im Frühjahr soll sie dann, nachdem sie deutsche Staatsangehörigkeit erhalten hat, Staatssekretärin werden. Nach Ansicht der Bayernpartei zeigt dies zweierlei. Zum einen, dass auch die sich gerne als weltrettende ...
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10.02.2022 – 01:00
Kölner Stadt-Anzeiger
Kardinal Woelki zu Gesprächen in Rom / Begegnung mit hochrangigem Vatikan-Vertreter - Beurlaubung des Kölner Erzbischofs endet Anfang März
Köln. (ots) - Der vom Papst beurlaubte Kölner Erzbischof, Kardinal Rainer Woelki, ist am Mittwoch zu Gesprächen in Rom eingetroffen. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf Bistumskreise. Wie weiter verlautete, ist eine Begegnung mit dem Präfekten der ...
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09.02.2022 – 18:56
Kölnische Rundschau
Niemand überzeugt die Bürger / Raimund Neuß zum NRW Check
Köln (ots) - Zwei Jahre Pandemie sind zwei Jahre Strapaze für eine ganze Gesellschaft. Das macht der NRW Check des Forsa-Instituts für die Tageszeitungen des Landes überdeutlich. Die von der Mehrheit der Befragten geteilte Sicht ist realistisch: Der Zusammenhalt der Gesellschaft hat gelitten, die Lasten sind - zu Ungunsten unter anderem vieler Selbstständiger - nicht fair verteilt. Die Gesellschaft ist nicht ...
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09.02.2022 – 17:40
Kölner Stadt-Anzeiger
NRW-Grüne verlangen Braunkohle-Stiftung zur Regulierung von Ewigkeitslasten
Köln. (ots) - Die Landesvorsitzende der NRW-Grünen, Mona Neubaur, setzt sich für die Gründung einer Stiftung ein, die die Ewigkeitslasten nach Beendigung des Braunkohle-Abbaus im Rheinischen Revier reguliert. "Es muss sichergestellt werden, dass die Ewigkeitslasten nicht auf die Steuerzahler abgewälzt werden", sagte Neubaur dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
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09.02.2022 – 16:00
Neue Westfälische (Bielefeld)
"NRW-Check II": Politische Stimmung zur NRW-Wahl gespalten / Jeder Zweite zweifelt an Kompetenz aller Parteien / Schulpolitik wird wichtiger / Rot/Grün bei 45% - Schwarz/Gelb 38% - AfD 7% - Linke 4%
Bielefeld (ots) - "NRW-Check II": Politische Stimmung zur Landtagswahl gespalten / Jeder Zweite zweifelt an der Lösungskompetenz aller Parteien / Schulpolitik gewinnt an Bedeutung Rot/Grün bei 45 Prozent - Schwarz/Gelb 38 Prozent - AfD 7 Prozent - Linke draußen / Ministerpräsident Hendrik Wüst und ...
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09.02.2022 – 15:04
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: NRW-Ministerpräsident Wüst fordert umfassende Senkung von Energie- und Spritsteuern / Land will mit Bundesratsinitiative Heiz- und Mobilitätskosten bremsen
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen hat sich mit einer Bundesratsinitiative für ein umfassendes Maßnahmenbündel gegen die stark steigenden Energiepreise ausgesprochen. In dem Entschließungsantrag für die Länderkammer, der der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagsausgabe) vorliegt, fordert die ...
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08.02.2022 – 20:00
Mittelbayerische Zeitung
Konjunkturprogramm für Populisten / Die Ampelkoalition droht vom Start weg breite Bevölkerungsschichten mit ihrer Klimaschutzpolitik zu verprellen Leitartikel von Heinz Gläser
Regensburg (ots) - Würzen wir das Thema gleich mal mit einer Prise Polemik: Anfang November vergangenen Jahres war's, da barmte die Klimaaktivistin Carla Reemtsma in einer der unzähligen Talkshows des deutschen Fernsehens sinngemäß, man solle doch bitte an all die armen Menschen denken, die in ihren kleinen ...
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08.02.2022 – 17:30
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Kutschaty fordert Sonderfonds wegen A45-Sperrung
Essen (ots) - Angesichts der voraussichtlich mehrjährigen Sperrung der A45 bei Lüdenscheid wegen der maroden Rahmede-Talbrücke fordert der nordrhein-westfälische SPD-Chef Thomas Kutschaty finanzielle Hilfen für die betroffenen Menschen und die Kommunen vor Ort. "Dazu gehört die Unterstützung bei Lärmschutzmaßnahmen für die Anwohnerinnen und Anwohner der Ausweichstrecken", sagte Kutschaty der Westdeutschen ...
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08.02.2022 – 15:55
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Städtetag NRW verteidigt einrichtungsbezogene Impfpflicht
Essen (ots) - Der Vize-Vorsitzende des Städtetags NRW, Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU), hat den bayerischen Alleingang gegen die geplante einrichtungsbezogene Impfpflicht scharf kritisiert. "Dass nun ein einzelnes Bundesland aus der gemeinsamen Verabredung ausschert, führt zu weiterer Verunsicherung bei Bürgerinnen und Bürgern rund um das Thema Impfpflicht und auch darüber hinaus", sagte er der ...
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08.02.2022 – 14:00
RTL News
RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Vorsprung der Union vor SPD wächst - Scholz verliert deutlich an Zustimmung / 43 Prozent für schnelle Corona-Lockerungen
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer liegt die Union mit 27 Prozent nun 5 Prozentpunkte vor der SPD mit 22 Prozent, da die SPD im Vergleich zur Vorwoche erneut einen Prozentpunkt verloren hat. Die Werte für alle anderen größeren Parteien bleiben unverändert: Union (27%), die Grünen (16 %), FDP ...
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08.02.2022 – 12:23
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Richard Graupner MdL: Der Rechtsstaat bekämpft Taten, nicht Gesinnungen - Innenministerin Faeser lässt mit Publikation in Antifa-Magazin Zweifel an ihrer Neutralität aufkommen
München (ots) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser veröffentlichte im Juli 2021 - damals noch als Partei- und Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD - einen Gastbeitrag in dem Magazin "antifa". Dieses wird von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten und Antifaschistinnen ...
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08.02.2022 – 09:00
RTL News
RTL/ntv Trendbarometer: 64 Prozent unzufrieden mit der bisherigen Arbeit der Ampel-Koalition / Baerbock von Regierungsmitgliedern am häufigsten wahrgenommen / Großer Zuspruch für Steinmeier
Köln (ots) - Zwei Monate sind seit der Regierungsbildung am 8. Dezember 2021 vergangen. Wie fällt die Zwischenbilanz aus? Nur knapp ein Drittel der Bundesbürger (30%) ist laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer insgesamt mit der bisherigen Arbeit der "Ampel-Koalition" zufrieden. 64 Prozent sind damit weniger oder ...
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07.02.2022 – 18:28
PHOENIX
Wirtschafts-Staatssekretär Kellner (Grüne): Schneller Umstieg auf grüne Energie dämpft Inflation
Bonn (ots) - Die vergleichsweise hohe Inflation, die Anfang des Jahres 2022 deutlich über den Erwartungen der Politik lag, führt der grüne Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner, auf die Preissprünge im Bereich der fossilen Energieträger zurück. "Da haben wir eine ...
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07.02.2022 – 16:59
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Apotheker wehren sich gegen Kritik am Impfen: "Jede Spritze zählt"
Essen (ots) - Apotheker in NRW wehren sich gegen die Kritik des Hausärzteverbandes Nordrhein am Einstieg vieler Apotheken in die Impfkampagne. "Wir wissen aufgrund der Erfahrungen in anderen europäischen Staaten wie auch den Modellprojekten in Deutschland, dass sich bei Grippeschutzimpfungen die Impfquote durch eine Beteiligung der Apotheker relevant steigern ...
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