Köln (ots) - Der Grünen-Politiker und Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, setzt bei Einführung einer allgemeinen Impfpflicht auf hohe Bußgelder: „Wenn die Leute wüssten, es kostet 5.000 Euro ungeimpft zu sein, dann hätten wir 98 Prozent Impfquote“, sagte Palmer in der ARD-Talksendung ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Scholz und der Impfpflicht Führung ohne Wenn und Aber hat Scholz stramm versprochen. Mit zu vollem Munde, wie sich jetzt zeigt. Denn der misstrauische Vorwurf, da tue einer stärker als er in Wirklichkeit ist, konzentriert sich auf die Kanzler-Ansage, bis spätestens Anfang Februar eine Impfpflicht durchgesetzt zu haben. Dass daraus nichts wird, ist mittlerweile ...
Gröbming (ots) - Ein Zölibat ist in der Bibel (kath. Übersetzung) ausdrücklich nicht erwünscht! Lt. 1. Timoteus 3,1-13 sollen Bischöfe und Diakone sogar verheiratet sein! Die öffentliche Begründung für den Rücktritt des verliebten kath. Pfarrers Andreas Monschein, dass „sein Glaube brüchig geworden ist“, hat viele gläubige Menschen zutiefst erschüttert. Denn gerade in Gottes Wort findet er die Begründung ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Martin Hikel (SPD), hat die neuen Corona-Beschlüsse des Senats begrüßt. Die Ausweitung der 2G-Plus-Regel auf die Gastronomie sowie im Kultur- und Freizeitbereich bezeichnete Hikel als sinnvoll. Personen mit einer Auffrischungsimpfung hätten ein geringeres Infektionsrisiko. Durch die Regelung würden ...
Evangelische Nachrichtenagentur IDEA
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Zahl der unangemeldeten Corona-Proteste in Nordrhein-Westfalen hat laut Innenminister Herbert Reul (CDU) stark zugenommen. "Immer mehr Versammlungen werden nicht angemeldet", sagte Reul unserer Redaktion. In den vergangenen vier Wochen habe es in NRW rund 700 Corona-Demonstrationen mit insgesamt über 100.000 Teilnehmern gegeben. Bis auf 40 Gegendemonstrationen hätten sich die allermeisten Proteste ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Gutscheinen für Haushaltshilfen Die Idee, staatliche Gutscheine für Haushaltshilfen auszugeben, hat Potenzial. Vor allem berufstätige Eltern mit kleinen Kindern, Alleinerziehende oder pflegende Angehörige benötigen Unterstützung beim Putzen der Wohnung, bei der Kinderbetreuung oder der Sorge für ...
Köln (ots) - 59 Prozent der Bundesbürger sind laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer mit dem bisherigen Krisenmanagement von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zufrieden. 35 Prozent sind damit weniger oder gar nicht zufrieden. Besonders zufrieden mit Karl Lauterbachs ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Union und die Grünen in der ersten Erhebung im neuen Jahr jeweils einen Prozentpunkt, während die SPD und die sonstigen Parteien jeweils einen Prozentpunkt verlieren. Damit liegen die SPD und die Unionsparteien mit jeweils 25 Prozent gleichauf. Die ...
Straubing (ots) - Er ist als Arzt der Armen und Obdachlosen, Krisenhelfer und Seebootretter das krasse Gegenstück zu dem Karrierebeamten und Berufspolitiker Steinmeier, dessen Name selbst innerhalb der eigenen SPD eng mit der verhassten Agenda 2010 und mit Hartz IV verbunden ist. Mit Traberts Kandidatur kann die Linke, die bei der Bundestagswahl weit hinter ihren eigenen Erwartungen zurückgeblieben ist, auf ihre Themen ...
Bonn (ots) - Der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes in Mecklenburg-Vorpommern, Lars Schwarz, hat die neuen Überbrückungshilfen für Corona-bedingte Einbußen von Unternehmen heftig kritisiert. Es sei "die schlechteste Überbrückungshilfe, die wir bis jetzt hatten", und das "obwohl an ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Ohne Investitionen und Innovation in den öffentlichen Dienst wird Deutschland existenzielle Zukunftsaufgaben nicht bewältigen, warnt der dbb. "Digitalisierung, Klimaschutz auch durch ökologische Transformation der Wirtschaft, Bildung, sozialer Wandel, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Zuwanderung - ohne einen personell und technisch aufgabengerecht ausgestatteten, leistungsfähigen und motivierten ...
Halle (ots) - Eine neue Studie des Universitätsklinikum Essen führt das jetzt drastisch vor Augen: Bis zu 500 Kinder und Jugendliche sollen bundesweit nach ersten Erkenntnissen im zweiten Lockdown zwischen März und Mai 2021 versucht haben, sich das Leben zu nehmen. Und so mahnen die Zahlen, auch andere Gesundheitsfolgen ernst zu nehmen. Aber nur langsam setzt sich die Erkenntnis durch, dass Schul- und Kitaschließungen ...
Halle (ots) - Klar ist zudem, dass eine wie auch immer geartete Invasion russischer Truppen in der Ukraine das Ost-West-Verhältnis für lange Zeit auf die Tiefsttemperaturen des Kalten Krieges abkühlen würde. Es geht also um Krieg und Frieden, wenn sich in den kommenden Tagen Abgesandte aus Ost und West in Genf, Brüssel und Wien zu Gesprächen über eine Deeskalation treffen. Vor Beginn dieser "Woche der Wahrheit" ...
Köln (ots) - Das wird Omikron nicht aufhalten. Was die Länderchefs mit Kanzler Scholz beschlossen, ist eher ein Booster-Werbeprogramm. Und die Quarantäne-Lockerung könnte bei Massenerkrankungen helfen, die Versorgung aufrecht zu erhalten. Hoffentlich. Das sind die nächstliegenden, pragmatischen Maßnahmen, wenn die Regierung in der Pandemie auf Sicht fährt. Jetzt ...
Halle (ots) - Putins Ehrgeiz, 30 Jahre nach dem Ende der Sowjetunion die Einflusssphäre Russlands auszuweiten, wirkt wie aus der Zeit gefallen. Denn die Großmächte können längst nicht mehr eigenmächtig und unwidersprochen Interessensphären definieren wie gegen Ende des Zweiten Weltkriegs. Doch Putin schert das nicht. Das zeigt die Militärintervention zugunsten des autoritären Präsidenten von Kasachstan. Im südöstlichen Nachbarstaat Russlands will der Kreml seinen ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Impfpflicht Dass der Bundestag innehält, ist gut. Im Zeichen von Omikron weiß niemand genau, wie häufig und wie lange Impfungen notwendig sind, um dazu beizutragen, dass das Gesundheitswesen nicht noch mehr unter Druck gerät. Zu klären sind auch noch offene Fragen: Wie lässt sich eine Pflicht, die auch ihre Befürworter nicht zu einem Zwang machen wollen, ...
Köln (ots) - 53 Prozent der Bürgerinnen und Bürger machen sich aktuell mit Blick auf die Omikron-Variante genauso viele Sorgen wie bei den früheren Corona-Varianten. Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv sind 14 Prozent wegen der Omikron-Variante mehr besorgt als es bei den früheren ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Trotz des harten Lockdowns in den Niederlanden kommen seit den Weihnachtstagen vermehrt Menschen aus dem Nachbarland für Shopping und Freizeit über die Grenze. Davon profitiert der Einzelhandel in NRW. In Kleve hat ein Kino sogar sein Programm an die Bedürfnisse des niederländischen Publikums ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Dreikönigstreffen der FDP Noch trägt das Koalitionseis alle drei Partner. Lindner nennt in Stuttgart nichts Trennendes, vermeidet Warnungen und Forderungen. Die FDP als Freiheitspartei pocht in der Coronakrise selbstbewusst auf ihren Anspruch, die einzige möglichst standhafte Freiheitspartei zu sein. Ein maßvoller Rufer und Verfechter der Verhältnismäßigkeit ...
Deutschland (ots) - Für das Desaster ist Angela Merkel (CDU) verantwortlich, die es als Kanzlerin in den zurückliegenden zwei Legislaturperioden zugelassen hat, dass beim Klimaschutz heftig gebremst wurde. Entsprechend schwer ist nun die Erblast, die der neue Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) schultern muss. Es handele sich um eine Aufgabe, die mit dem Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat bei der Neuregelung der Quarantäne-Zeiten für Corona-Infizierte und Kontaktpersonen mehr Verständlichkeit angemahnt. "Auch bei Omikron bleibt die Quarantäne ein wichtiges Werkzeug, um Infektionszahlen zu senken. Es darf kein Chaos bei der Quarantäne geben", sagte Wüst der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe) vor ...
Köln (ots) - Köln. Die Vertretung der katholischen Laien im Erzbistum Köln hat sich kritisch zur Entscheidung des Vatikan geäußert, die vom Kölner Bistumsleiter Rolf Steinhäuser angeordnete Untersuchung zur Vergabe von Aufträgen erst nach der Rückkehr von Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki durchführen ...
Straubing (ots) - Ahnt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gar nicht, was er damit anrichtet? Der großspurig von der Ampel-Regierung angekündigte Pflegebonus soll, so der Sozialdemokrat, vor allem an jene Kräfte gezahlt werden, "die in der Corona-Pandemie besonders belastet waren". Damit will er die Zahl der Empfänger begrenzen. Ein problematisches Vorhaben. Denn so werden Frust, aber auch Neid und Eifersucht ...
Straubing (ots) - Die Spitzen von CDU und CSU haben Frank-Walter Steinmeier vor fünf Jahren über den Klee gelobt und gemeinsam mit den Sozialdemokraten nominiert und gewählt. Wären sie jetzt, zum Ende der ersten Amtszeit des früheren SPD-Ministers, der sich keine nennenswerten Fehler erlaubt hat, zu einem anderen Ergebnis gekommen, hätte das schon etwas komisch ausgesehen und wäre schnell als Parteitaktik auf Kosten des Staatsoberhauptes zu entlarven gewesen. Klar, ...
Bonn (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte, Sebastian Fiedler, hat die Innenminister der Länder zu einheitlichem und konsequenterem Vorgehen gegen unangemeldete Demonstrationen von Corona-Leugnern aufgerufen. Er erwarte, dass sich die Innenministerkonferenz mit dem Thema sehr zeitnah auseinandersetze, "um abgestimmt deutlich zu machen, dass hier ...
Straubing (ots) - Dem Bundespräsidenten ist es zu gönnen, dass er die Chance bekommt, richtig zu zeigen, was er drauf hat. Ein Großteil seiner Amtszeit war durch Corona bestimmt. Er hat sich in der Pandemie um den Zusammenhalt der Gesellschaft bemüht. Doch wirklich entfalten konnte er sich nicht. Darum ist es richtig, ihm fünf weitere Jahre zu geben, die hoffentlich nicht von Corona dominiert werden, und in denen er ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Vorsitzende der NRW-Grünen, Mona Neubaur, hat die Unterstützung ihrer Partei für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier begrüßt. Steinmeier habe das Amt bislang mit staatsmännischer Würde und demokratischer Haltung ausgefüllt und in unruhigen Zeiten Verlässlichkeit und Stabilität verkörpert, sagte Neubaur der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung ...
Köln (ots) - Der Bundespräsident ist auch zur Jahreswende 2021/22 der politische Akteur, zu dem die meisten Bundesbürger (75%) großes Vertrauen haben. Mit deutlichem Abstand folgen die Institutionen der Exekutive bzw. der Legislative in Bund, Ländern und Gemeinden, zu denen jeweils zwischen 50 Prozent ...
