Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Inhalte des Koalitionsvertrages, den SPD, Grüne und FDP vorgelegt haben, kommen sehr unterschiedlich in der Bevölkerung an. Das hat eine ...
Berlin (ots) - Die Grünen-Politikerin Franziska Brantner mahnt, den Druck beim Thema Rechtsstaatlichkeit zu erhöhen. Die EU und Deutschland müssten hier einen klaren Kurs verfolgen. Brantner, die aufseiten der Grünen das Kapitel zur Europapolitik im Koalitionsvertrag federführend ausgehandelt hat, sagte der ...
Berlin (ots) - Berlin. Der Altersforscher Andreas Kruse, seit Jahren als Vorsitzender der Altersberichtskommission verantwortlich für die Altersberichte der Bundesregierung, mahnt mehr Investitionen in die Pflege an. Kruse sagte der "Heilbronner Stimme": "Wir geraten nicht in einen Pflegenotstand, in einzelnen ...
Hamburg (ots) - Falsches Zitat Jens Spahn, es folgt der korrigierte Text. Die Kritik an der verspäteten Booster-Impfung inmitten der vierten Corona-Welle wächst. Im ARD-Politikmagazin Panorama räumt der STIKO-Vorsitzende Thomas Mertens erstmal Versäumnisse ein. Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (STIKO), der emeritierte Ulmer Virologe Thomas Mertens, hat ...
Hamburg (ots) - Riesige Mengen Fotos und Videos, die schweren sexuellen Missbrauch von Kindern zeigen, liegen teils jahrelang im Netz, obwohl sie schnell und einfach gelöscht werden könnten. Das zeigen gemeinsame Recherchen des ARD-Politikmagazins "Panorama", des Rechercheformats "STRG_F" und des Magazins "Der Spiegel". Ermittlungsbehörden wie das Bundeskriminalamt ...
Siegburg. (ots) - Der Chef der Staatskanzlei in Düsseldorf, CDU-Politiker Nathanael Liminski, ist bei der Wahl des CDU-Kandidaten für den Landtagswahlkreis 29 zur Landtagswahl 2022 einem Lokalpolitiker aus Sankt Augustin unterlegen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Der 36-jährige ...
Bonn (ots) - Sollte der scheidende Kanzleramtschef Helge Braun zum neuen CDU-Bundesvorsitzenden gewählt werden, will er der CDU-Basis wesentlich mehr Mitbestimmungsrechte als bislang einräumen. "Viele Mitglieder hadern bis heute, weil es Entscheidungen auf Parteitagen waren, zum Teil auch durch die Führung ohne Parteitagsbeschluss", erinnerte Braun an Themen wie ...
Bonn (ots) - Friedrich Merz würde als CDU-Parteivorsitzender mit aller Entschiedenheit gegen CDU-Mitglieder vorgehen, die sich nicht an das vom Bundesvorstand bereits in der Vergangenheit beschlossene Zusammenarbeits-Verbot mit der AfD halten. "Ein Verstoß gegen den Beschluss, den der Bundesvorstand getroffen hat, kann und wird unter meiner Führung mit einem ...
Bonn (ots) - CDU-Politiker Norbert Röttgen hat deutlich gemacht, dass künftig bei gegensätzlichen Auffassungen von CDU und CSU über den Kanzlerkandidaten seiner Meinung nach die Mitglieder beider Parteien das Wort haben sollten. "Wenn es wieder so ist, dass es unterschiedliche Meinungen gibt, müssen die ...
Köln (ots) - Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck ist bereit, die gesellschaftlichen Folgen einer Impflicht in Kauf zu nehmen. Man müsse sich fragen, was besser sei: „Die Spaltung, die wir jetzt haben, geht schlecht um mit einem großen Teil der Bevölkerung. Die Spaltung, die wir dann haben, wenn wir ...
Köln (ots) - Corona hat die Menschen in Deutschland wieder fest im Griff: Hatten Anfang November noch 34 Prozent der befragten Bundesbürger angegeben, aufgrund der gestiegenen Corona-Infektionszahlen etwas an ihren privaten Lebens- und Verhaltensweisen geändert zu haben, sind es laut einer aktuellen forsa-Umfrage ...
Bremen (ots) - Die Bremer Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) sieht eine mögliche Impfpflicht in Deutschland skeptisch: "Wir haben immer noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um die Impfbereitschaft zu erhöhen. Wenn wir in Deutschland wirklich alle erreichen wollen, müssen wir diese Aussage endlich ernst nehmen und nicht mit der Impfpflicht kommen, ...
Regensburg (ots) - Der damalige Generalsekretär Werner Hoyer erwies im Bundestagswahlkampf 1994 der FDP einen Bärendienst, als er eine Wahrheit aussprach. Seine Aussage "Wir sind die Partei der Besserverdienenden", die ursprünglich ironisch gemeint war, aber verkürzt zitiert und polemisch ausgeschlachtet wurde, ...
Bonn (ots) - Professor Stefan Huster, Rechtswissenschaftler der Ruhr-Universität Bochum und Mitglied der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, hat die Politik aufgefordert, nachvollziehbare und für die Bürger verständliche bundeseinheitliche Kriterien beim Kampf gegen die Pandemie festzulegen. "Es ...
Köln. (ots) - IN NRW sollen Clubs und Bars wieder geschlossen und die Auslastung der Fußballstadien erneut begrenzt werden. Dies sieht nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) eine Verschärfung der Corona-Schutzverordnung des Landes vor. In CDU-Kreisen hieß es zu Begründung, in den ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleiben die Werte für die einzelnen Parteien in der dritten Woche hintereinander unverändert. So kommt die SPD weiterhin auf 24 Prozent, die Union auf 22 Prozent, die Grünen auf 17 Prozent und die FDP auf 12 Prozent. Auch die Werte für die Linke (5%), AfD (10%) ...
Lausitzer Rundschau Cottbus (ots) - Windkraft ist eine tolle Sache, aber leider nicht ohne Windräder zu haben. Wo die gebaut werden sollen, gibt es verlässlich Ärger. Der verebbt zwar meist dann, wenn sie erstmal stehen. Trotzdem ist das Windrad eine dieser Zumutungen der Moderne geworden, die sich der ländliche Raum gern vom Leib hält. In der Praxis heißt das: Jede Region zeigt erstmal auf andere Regionen, wo die ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Schulen in BaWü in Coronazeiten Schulen sind keine sicheren Orte mehr. Wer seine Kinder dorthin schickt, geht ein Risiko ein. Die oft beschworenen Sicherheitszäune waren nicht hoch genug. Trotzdem: Es lohnt sich, dieses Risiko weiterhin einzugehen, auch wenn das Coronavirus nirgendwo anders noch eine Chance auf ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Potsdam (ots) - "Den Anschlag auf die Eingruppierung der Beschäftigten konnten wir abwehren", sagte dbb Chef Ulrich Silberbach zum Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder. "Das war eine harte Auseinandersetzung", so der dbb Chef am 29. November 2021 in Potsdam weiter. Die Tarifgemeinschaft ...
Straubing (ots) - Der Parteinachwuchs ist trotz seiner Bauchschmerzen bereit, den Koalitionsvertrag mitzutragen. Zugleich aber will er in der Koalition aktiv mitgestalten. Und dabei wird er für den Kanzler auch in der Bundestagsfraktion nicht immer bequem sein. Ein Selbstläufer wird die Ampel-Koalition nicht. Sie wird Scholz viel diplomatisches Geschick und merkelsches Moderationstalent abverlangen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes ...
Straubing (ots) - Die Vernunft scheint in diesem Land keine Chance zu haben. (...) Nur: Wann passiert denn eigentlich irgendetwas? Aus dem medizinischen Bereich wird man nicht müde darauf hinzuweisen, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, um uns vor der Überlastung der Krankenhäuser zu schützen. In Berlin jedoch scheint man alle Zeit der Welt zu haben, weder die alte noch die neue Regierung hält sich ...
Stuttgart (ots) - Olaf Scholz tut nichts, was ihm jeder zugestehen würde: sich in schwierigen Zeiten energisch an die Spitze zu stellen, wenn es darum geht, den reibungslosen Übergang am Kabinettstisch sicherzustellen. Auch bei der Liste künftiger Minister und Ministerinnen schleicht der künftige Bundeskanzler zwischen Männlein und Weiblein still an der Wand entlang. Fast sieht es so aus, als könne sich Scholz nicht ...
Halle (ots) - Die vom belarussischen Diktator Alexander Lukaschenko orchestrierte Krise an der östlichen Grenze der EU führt brutal das Dilemma der europäischen Migrations- und Asylpolitik vor Augen. Es gibt keinen klaren Kurs zur Schaffung gemeinsamer Asylzentren und keine Richtlinien für eine geordnete Einwanderungspolitik.Stattdessen verfolgen die meisten Mitgliedsländer eigene Interessen. Deutschland wird nicht müde, seine humanistische Grundhaltung zu betonen, ist ...
Halle (ots) - Dem designierten Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist es bislang nicht gelungen, dieses Führungsvakuum zu füllen. Es ist richtig, er und die Koalitionspartner haben es extrem schwer. Auch ohne Corona steht das Land vor großen Problemen, für die die neue Bundesregierung Lösungsvorschläge vorlegen muss. Doch die Corona-Krise stellt alles in den Schatten. Und da darf Scholz nicht so zögerlich auftreten, wie er es bisher getan hat. Er muss jetzt im Zusammenspiel ...
Bonn (ots) - Grünen-Politiker Jürgen Trittin glaubt nicht, dass die internen Personal-Streitigkeiten in dieser Woche zu dauerhaften Auseinandersetzungen der grünen Flügel führen werden. "Ich habe die Erfahrung gemacht, dass unter den Bedingungen einer Regierung der Druck auf Strömungen in der Partei, miteinander zu kooperieren, sehr hoch ist. Und genau das wird ...
Regensburg (ots) - So schnell kann es gehen. Da gaben sich die drei künftigen Ampel-Koalitionäre in Berlin alle Mühe, ein Bild ungetrübter Eintracht abzugeben. Man habe Brücken über allerlei Trennendes gebaut und wie die schönen Floskeln noch so lauten. Doch schon beim Corona-Management traten deutliche ...
Straubing (ots) - Dennoch kommt dieser wichtige Schritt zum Schutz der Bevölkerung leider viel zu spät. Hätte es diese Möglichkeit, die Bürger vor nahendem Unheil zu warnen, schon vor der verheerenden Flutkatastrophe im Sommer in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gegeben und wäre sie optimal genutzt worden - und es hätten wohl viele Menschenleben gerettet werden können. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
Straubing (ots) - Das Zögern und Zaudern der Ampel-Parteien lässt ein entschlossenes Krisenmanagement vermissen. Eine Langzeitstrategie ist nicht erkennbar. Doch jeder Tag, an dem keine zusätzlichen Maßnahmen ergriffen werden, kostet Menschenleben. Das Coronavirus wartet nicht. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Virus-Variante aus Südafrika Was bis jetzt über die neue Variante aus Südafrika bekannt ist, klingt in der Tat besorgniserregend. Bevor man nicht mehr darüber weiß ist es daher vernünftig, Reisebeschränkungen für die betroffene Region zu verhängen. Die Erfahrungen mit Delta lehren aber, dass man damit allenfalls Zeit gewinnt. Am Ende wird sich ein leichter ...
Köln (ots) - Die nordrhein-westfälische Schulministerin Yvonne Gebauer schließt eine Rückkehr zur Maskenpflicht an Schulen in NRW nicht mehr kategorisch aus. "Sollten über die aktuellen Maßnahmen hinaus an unseren Schulen weitere präventive Maßnahmen nötig werden, werden wir diese zunächst im Kabinett am kommenden Dienstag erörtern und beraten", sagte ...
