Storys zum Thema Innenpolitik

Kölnische Rundschau

Kommentar Kölnische Rundschau zur neuen Corona-Verordnung in NRW

Köln (ots) - Ein Stück mehr Normalität Sandro Schmidt zu den neuen Corona-Regeln in NRW Die Inzidenzwerte steigen früher als im vergangenen Jahr. Und absehbar wird sich der Trend in den kommenden Wochen deutlich verstärken. Dennoch hat NRW seine Corona-Regeln abgespeckt: quantitativ wie qualitativ. Statt 37 sind es nur noch acht Seiten Vorschriften mit Lockerungen für die meisten Bürger. Ein Widerspruch? ...

Lausitzer Rundschau

Je bunter, desto besser - zu den Kandidaten bei der Bundestagswahl

Lausitzer Rundschau Cottbus (ots) - Weniger als ein Drittel der Mitglieder im aktuellen Bundestag sind Frauen. In der Gesellschaft sind die Frauen mit über 50 Prozent in der Mehrheit. Hausfrauen oder -männer gibt es gerade einmal zwei im hohen Haus, Arbeitslose vier. Dafür sitzen 171 Beamte und 187 studierte Juristen als Vertreter der Gesellschaft im höchsten Gesetzgebungsorgan, einem Organ, das ein Spiegelbild der ...

ARD Das Erste

Das Erste, Dienstag, 17. August 2021, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 8.05 Uhr, Volker Wissing, FDP, Generalsekretär, Thema: Wahlkampfauftakt 8.35 Uhr, Jens Spahn, CDU, Bundesgesundheitsminister, Thema: Stiko Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...

Mitteldeutsche Zeitung

Grüne/Energiepolitik / Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter mahnt zur Beschleunigung des Planungsrechtes für Ökostromanlagen

Halle (ots) - Halle - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hält eine Beschleunigung des Planungsrechtes für Ökostromanlagen für nötig. Im Gespräch mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe) kritisierte er, dass die Zulassung neuer Windkraftanlagen heute bis zu neun Jahre dauert - ...

ARD Das Erste

Das Erste, Montag, 16. August 2021, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Lars Klingbeil, Generalsekretär SPD, Thema: Auftakt zur Bundestagswahl 8.05 Uhr, Andreas Scheuer, CSU, Bundesverkehrsminister, Thema: Ladestationen für E-Autos Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zur Union

Halle (ots) - Der Wahlkampfschlussspurt der Union ist ab kommenden Samstag geplant, wenn Laschet und CSU-Chef Markus Söder gemeinsam mit Merkel dazu aufrufen. Auf Merkel wird Laschet parteipolitisch kaum setzen können. Sie verhält sich seit Wochen präsidial bis neutral. Verantwortung für die CDU will sie nicht mehr tragen. Und Söder nicht die Verantwortung für Laschet, der ihm die Kandidatur verwehrte. Laschet steht ziemlich alleine da. Was bei der SPD zur Strategie ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zu Afghanistan

Halle (ots) - An Afghanistan sind schon viele Großmächte verzweifelt. Ein derart komplettes Fiasko, wie es die USA und ihre Verbündeten, darunter die Bundesrepublik, am Hindukusch erlebt haben, ist aber selbst im historischen Vergleich schockierend. Das Tempo der Taliban-Offensive sei nicht abzusehen gewesen, sagt jetzt der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums - und macht den Afghanen schwere Vorwürfe. Sie hätten nicht kämpfen wollen, kritisieren die Verbündeten ...

Rhein-Neckar-Zeitung

Nie perfekt / Kommentar zum Urteil über die Wahlrechtsreform

Heidelberg (ots) - Ein perfektes Wahlsystem gibt es nicht. Sonst hätten alle Staaten das selbe. Es soll verständlich sein, für Wähler und Kandidaten gleich und gerecht, dabei praktikabel - und im Ergebnis ein effizientes, dem Wahlvolk immer noch nahes und verantwortliches Parlament hervorbringen. Das geht nur mit Kompromissen. Doch die zahlreichen Versuche der letzten Jahre, ungewollte Nebeneffekte des ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Virologe Klaus Stöhr geht von schwerer Winterwelle aus - "Die Jüngeren werden stärker an Sars-CoV-2 erkranken"

Köln (ots) - Der Virologe Klaus Stöhr geht davon aus, dass die vierte Welle in Deutschland schwer ausfallen wird. "Es wird eine sehr heftige Winterwelle geben, weil die Influenza im vergangenen Jahr keine große Rolle gespielt hat. Hier konnten die natürlichen Auffrischungen nicht stattfinden", sagt er im Podcast ...

ZDF

ZDF-Politbarometer August I 2021: Wachsender Vorsprung für Olaf Scholz bei K-Frage/Deutliche Mehrheit für kostenpflichtige Schnelltests für Nicht-Geimpfte

Kölner Stadt-Anzeiger

Klimaschützer Franz Alt kritisiert Klimapolitik des CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet - "Unser Planet brennt, und Armin Laschet bestellt die Feuerwehr für 2038"

Köln. (ots) - Der Journalist und Klimaschützer Franz Alt kritisiert den CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet scharf für dessen Klimapolitik. "Unser Planet, unser Haus brennt, und Armin Laschet bestellt die Feuerwehr für 2038. Wie intelligent ist das denn? Blöder und idiotischer geht es gar nicht", sagt Alt im ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu den neuen Coronaregeln in Baden-Württemberg

Stuttgart (ots) - Der Inzidenzwert soll von der kommenden Woche in Baden-Württemberg an keine Rolle mehr spielen bei der Beurteilung, ob Menschen in Restaurants, zu Konzerten, in die Oper, in Clubs dürfen. Besucher dicht an dicht, in Innenräumen, vielleicht tanzend, singend, eng umschlungen, küssend und dabei sicher massenhaft Aerosole austauschend- all das wird ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Arbeitsminister Heil zur Ausbeutung in der Essens-Lieferbranche: Die Verhältnisse dürfen nicht so bleiben

Berlin (ots) - Angesicht der schlechten Arbeitsbedingungen von Online-Lieferdiensten wie Lieferando hat sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dafür ausgesprochen, dass der Erfolg der Plattformen nicht auf Kosten der Kuriere gehen darf. "Diese ganzen Bringdienste und die Plattformökonomie, das ist gerade ...

Heilbronner Stimme

SPD-General Lars Klingbeil: Die Union verändert gerade massiv ihr Gesicht / Zur Kanzlerfrage: Die Menschen wollen keinen Entertainer, der ihnen etwas vormacht

Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wirft der Union eine unzureichende Abgrenzung gegen Rechts vor. Klingbeil sagt der "Heilbronner Stimme" (Donnerstag): "Die Union von heute ist nicht mehr diejenige, mit der wir damals einen Koalitionsvertrag eingegangen sind. Unter Laschet spielt auf einmal ein ...

Lausitzer Rundschau

Ohne Freunde geht es nicht - zu Welzows Bemühen um eine EU-Einrichtung

Lausitzer Rundschau Cottbus (ots) - Die Welzower wirken inzwischen wie die Bewohner des sprichwörtlichen "kleinen gallischen Dorfes" aus den Asterix-Comics. Dabei sind ihre Ideen zur Einrichtung eines EU-Brand- und Katastrophenschutzzentrums auf dem Flugplatz der Stadt so absurd nicht. Dieser und der nahe Sedlitzer See mit Deutschlands einzigen ganzjährig ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Forsa-Umfrage

Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Forsa-Umfrage Das Kopf-an-Kopf-Rennen hat Mobilisierungspotenzial. Zum ersten Mal zeigt sich jetzt, dass die persönlichen Beliebtheitswerte der Kandidaten auch auf die Parteien durchschlagen. Kein Kandidat ist so überzeugend, dass die Wähler allein seinet- oder ihretwegen eine Partei klar favorisieren würden. Die Bundestagswahl könnte also eine wirkliche Zäsur ...

PHOENIX

Ethikrat-Vorsitzende: Kostenpflichtige Tests für Ungeimpfte folgerichtig und nachvollziehbar

Bonn (ots) - Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, hält die Einführung kostenpflichtiger Corona-Tests für Ungeimpfte ab Mitte Oktober für folgerichtig und nachvollziehbar. Wer sich trotz aller niedrigschwelligen Impfangebote jetzt gegen die Impfung entscheide, der sorge letztlich dafür, dass die ...

RTL News

RTL/ntv-Trendbarometer / FORSA-AKTUELL: Union sinkt auf 23%, SPD steigt auf 19% - Kanzlerpräferenz: Scholz gewinnt 5 Prozentpunkte. 59% der CDU-Anhänger: Laschet solle als Kanzlerkandidat zurücktreten

Köln (ots) - CDU/CSU 23, Grüne 20, SPD 19, FDP 12, Linke 7, AfD 10 Prozent Starke Bewegungen zeigt das RTL/ntv-Trendbarometer in dieser Woche bei den Parteiwerten: Gegenüber der Vorwoche fällt die Union um drei Prozentpunkte auf 23 Prozent. Die SPD gewinnt drei Prozentpunkte und erreicht mit 19 Prozent den ...

Kölnische Rundschau

Ein Flut-Fonds und drei Lehren / Raimund Neuß zum Wiederaufbau-Milliardenpaket

Köln (ots) - Mit einem Milliardenpaket wollen Bund und Länder die finanziellen Folgen der Flut bewältigen. Drei Lehren lassen sich aus diesem eindrucksvoll schnell gefassten Beschluss ziehen: Erstens, wie gut ist es, dass wir diesen finanzkräftigen, solidarischen Bundesstaat haben. In Schönwetterperioden mag man über Steuern schimpfen oder die derzeit ohnehin ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu kostenpflichtigen Corona-Tests

Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu kostenpflichtigen Corona-Tests Die Maßnahme ist finanzpolitisch richtig und ethisch vertretbar. Die Finanzierung der Tests belastet die öffentlichen Kassen mit Milliardenbeträgen. Gleichzeitig stünde inzwischen jedem gesunden erwachsenen Bürger eine zumutbare und für ihn kostenlose Alternative zur Verfügung: die Impfung. Der Staat ist damit unter riesigen ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zur Koalition in Sachsen-Anhalt

Halle (ots) - Die Punkte des Koalitionsvertrages, die am Montag teilweise sehr kleinteilig vorgetragen worden sind, lassen noch keinen speziellen Sachsen-Anhalt-Weg erkennen. Stattdessen dominieren Stichworte, die überall in Deutschland und der Welt gültig sind: Pandemie, Klimawandel, Wirtschaft, Digitalisierung und Demografie. Ohne Frage sind das Dinge, die in den nächsten Jahren auch in Sachsen-Anhalt eine hohe Priorität genießen werden. Doch gerade von einer neuen ...

Lausitzer Rundschau

Wenig Zeit zum Geldausgeben - zum Poker um viel Geld aus Brüssel

Lausitzer Rundschau Cottbus (ots) - Es ist ein zäher Verwaltungs-­Poker, der wieder einmal viel zu lange dauert. Brandenburg und Sachsen haben Anspruch auf 1,4 Milliarden Euro aus Brüssel. Ausgegeben oder zumindest fest verplant sein muss die Summe schon bis Ende 2027. Mit dem Geld aus dem "Fonds für einen gerechten Übergang" (Just Transition Fund/JTF) können Investitionen von Firmen gefördert werden. Das ...

Kölnische Rundschau

Keine indirekte Impfpflicht / Raimund Neuß zu den Corona-Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz

Köln (ots) - Volle Bürgerrechte nur für Geimpfte? Die Mehrheit der Bevölkerung ist gegen Corona immunisiert, die Menschen wollen die Pandemie endlich hinter sich lassen, und es ist grob unvernünftig, sich dem Impfangebot zu verweigern. All das macht den Ruf nach dem Teil-Ausschluss auch negativ getesteter ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum IPCC-Bericht

Genf/Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum IPCC-Bericht In weniger als zwei Monaten finden in Deutschland Bundestagswahlen statt. Die Klimapolitik ist schon jetzt eines der zentralen Themen im ansonsten recht lahmen Wahlkampf. Von Bewahrern des Status quo wird in der politischen Debatte gern das Argument vorgebracht, Deutschland sei ja nur für zwei Prozent des weltweiten Kohlendioxidausstoßes ...