Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands
Christian Haase MdB zur Zukunft der Innenstädte / Städte und Gemeinden brauchen einen funktionierenden Instrumentenkasten / Städtebauförderung erhöhen und EU-Mittel einsetzen
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Storys zum Thema Innenpolitik
Amira Mohamed Ali (Fraktionsvorsitzende DIE LINKE) fordert von Konzernen klimafreundlichere Produktion
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 19. Juni 2021. Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Amira Mohamed Ali, fordert eine klimafreundlichere Produktion. "Es ist notwendig, anders zu produzieren. Die Konzerne, die sehr hohe CO2-Emissionen verursachen, müssen verpflichtet werden, klimafreundlicher, am liebsten klimaneutral zu ...
mehrJanine Wissler gegen Parteiausschluss von Sahra Wagenknecht
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 19. Juni 2021. Die Vorsitzende und Spitzenkandidatin der Linken, Janine Wissler, ist gegen den Parteiausschluss der umstrittenen ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht. Im phoenix-Interview sagt sie dazu: "Ich halte es grundsätzlich nicht für richtig, innerparteiliche Differenzen über Ausschlussverfahren zu klären." Sie ...
mehrWoelki nennt Entscheidung im Fall von Düsseldorfer Pfarrer D. "großen Fehler"
Köln (ots) - Der Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki hat seine Entscheidung, den Düsseldorfer Pfarrers D. 2017 zum stellvertretenden Stadtdechanten zu befördern, als "großen Fehler" bezeichnet. "Es ist mir aus ganzem Herzen wichtig, zu betonen, dass ich das Verhalten dieses Priesters als moralisch absolut verwerflich ansehe", sagte Woelki nach einem ...
mehrKölner Generalvikar Hofmann Beförderung von Pfarrer D. in Düsseldorf war nicht richtig- Erzbistum will Reformwünsche an Bischofssynode weitergeben
Köln (ots) - Kölner Generalvikar Hofmann Beförderung von Pfarrer D. in Düsseldorf war nicht richtig- Erzbistum will Reformwünsche an Bischofssynode weitergeben Köln. Der Kölner Generalvikar Markus Hofmann hat die Beförderung des Düsseldorfer Pfarrers D. zum stellvertretenden Stadtdechanten im Jahr 2017 ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Delta und dem Corona-Sommer
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Delta und dem Corona-Sommer Nach einem langen Corona-Winter sehnen sich alle nach einem unbeschwerten Sommer. Aber: Die hochansteckende Delta-Variante ist unbestreitbar auf dem Vormarsch. Die Mutante wird längst nicht mehr nur von Reiserückkehrern weitergegeben. Und noch sind noch zu wenige Menschen geimpft. Alles erinnert bedenklich an die Situation im Februar, als ...
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Innenministerkonferenz: Reul lobt neue Statistik zu antisemitischen Tätern
Düsseldorf (ots) - Antisemitische Straftaten sollen künftig genauer den Tätergruppen zugeordnet werden. Darauf hat sich Innenminister-Konferenz am Freitag verständigt. "Eine zielgerichtete Bekämpfung erfordert eine bundesweit einheitliche, präzisere Erfassung und Zuordnung der Motivationslage", heißt es in dem Beschluss, der der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung ...
mehrDas völlig verrückte Wahljahr 2021 / Von Christine Schröpf
Regensburg (ots) - Flugverrückte Greenpeace-Aktivsten erleben es wie Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock oder Ministerpräsident Markus Söder: Das eigene Ansehen kann rasch von "nahezu unanfechtbar" in die Kategorie "unter verschärfter Beobachtung" absinken. Extreme Empörungsbereitschaft in Teilen des Publikums wirkt als Turbo. Das Wahljahr 2021 ist auch pandemiebedingt eine Zeit hoher Aufgeregtheiten und ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Kosten digitaler Impfpass
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Kosten digitaler Impfpass Sicher kann man über die Höhe der Vergütung für das Ausstellen des digitalen Impfpasses diskutieren. Dafür sind aber nicht die Apothekerinnen und Apotheker verantwortlich. Die 18 Euro wurden vom Bundesgesundheitsministerium festgesetzt. Deshalb ist es auch nicht in Ordnung, wenn Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zwei Tage nach dem Start ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Ende der Stasi-Unterlagen-Behörde
Stuttgart (ots) - Es ist wichtig und richtig, dass die Stasi-Akten nun beim Bundesarchiv zugänglich bleiben. In den fast dreißig Jahren der Stasi-Unterlagen-Behörde hat sich das Interesse an ihnen langsam verschoben. Die Informationsbedürfnisse konkret und persönlich Betroffener sind weitgehend gestillt. Die Akten sollten heute als ein Zugang neben anderen ...
mehrFür Aufklärung disqualifiziert
Wiesbaden/Hessen (ots) - Es ist nicht einmal eine Woche her, dass Peter Beuth (CDU) geknickt vor die Presse trat. Hessens Innenminister verkündete letzten Donnerstag die Auflösung des Frankfurter Spezialeinsatzkommandos (SEK). 19 aktive Elitepolizisten sollen rechtsextreme Inhalte in einer Chatgruppe geteilt haben. Beuth versprach das große Aufräumen, einen "Neuanfang". Dieser Neuanfang wird nicht stattfinden, so viel ist knapp eine Woche später sicher. Bereits am ...
mehrNRW-Schulministerin Yvonne Gebauer: "Wir brauchen einen Digitalpakt 2.0"
Köln (ots) - NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer: "Wir brauchen einen Digitalpakt 2.0" Köln. Yvonne Gebauer, Ministerin für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen, fordert vom Bund, nach der Bundestagswahl einen Digitalpakt 2.0 für die digitale Ausrüstung von Schulen einzurichten. Das sagt die FDP-Politikerin in einem Gastbeitrag zum Start der digitalen ...
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RTL/ntv-Trendbarometer / Forsa-Aktuell: Union vergrößert Vorsprung vor den Grünen auf 7 Prozentpunkte - Kanzlerpräferenz: Laschet 3 Prozentpunkte vor Baerbock
Köln (ots) - CDU/CSU 28, Grüne 21, SPD 14, FDP 14, Linke 7, AfD 9 Prozent Die Aufwärtsbewegung der CDU/CSU und die Abwärtsbewegung der Grünen halten auch in dieser Woche an: Die Unionsparteien gewinnen im RTL/ntv-Trendbarometer gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt, die Grünen gehen um einen Prozentpunkt ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zu ein Jahr Corona-Warn-App
Stuttgart (ots) - Die Corona-App war für die Politik Neuland. Ihr Open-Source-Modell hat die Bürger eingebunden. Tatsächlich haben viele Experten Verbesserungen geliefert. Der Nutzen digitaler Lösungen für ein effektives Verwaltungshandeln ist in den Diskussionen über die App jedenfalls deutlich geworden. Das ist wichtig. Wie rückständig Deutschland hier in vielen Bereichen ist, zeigt sich auch in der ...
mehrWestfalenpost: Gutachten - Fortführung des Wisent-Projekts würde Millionen kosten
Hagen (ots) - Die Fortführung des Wisent-Projekts im Rothaargebirge wird wohl nur gelingen, wenn in den kommenden Jahren mehrere Millionen Euro investiert werden. Das berichtet die in Hagen erscheinende WESTFALENPOST (WP, Mittwochsausgabe). Der WP liegt ein unveröffentlichtes, 180 Seiten starkes Gutachten von Experten der Hochschule Hannover vor. Im ...
mehrKommunikationsforscher kritisiert Regierung im Kampf gegen Corona-Leugner
Regensburg/Passau (ots) - Er habe "in einen Abgrund geschaut": Der Passauer Kommunikationswissenschaftler Prof. Dr. Ralf Hohlfeld hat zusammen mit Studenten Kanäle einschlägiger Corona-Leugner wie Attila Hildmann, Eva Herrmann, Michael Wendler und Rüdiger Dahlke untersucht und nach antisemitischen und gewaltverherrlichenden Posts ausgewertet. Im Vergleich zum ...
mehrNeue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
NRZ: NRW-Kommunen fordern neuen Corona-Rettungsschirm
Düsseldorf (ots) - Die Corona-Krise wird den Kommunen in NRW auch in diesem Jahr ein Milliarden-Loch in die Kassen reißen, befürchtet der nordrhein-westfälische Städte- und Gemeindebund. Hauptgeschäftsführer Christof Sommer fordert deswegen eine Neuauflage des im vergangenen Jahr von Bund und Land aufgelegten Rettungsschirms. Zudem kritisiert Sommer im Interview mit der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Abschaffung der Maskenpflicht an Schulen
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Abschaffung der Maskenpflicht an Schulen Welche weiteren Lockerungen auch immer die Landesregierung anstrebt, ob in der Gastronomie oder im Einzelhandel, sie sollte vordringlich auf die Schulen schauen. Selbst die Ständige Impfkommission hat betont, dass die Übertragung des Corona-Virus in Schulen nur "eine ...
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Mitteldeutsche Zeitung zu EM/Eriksen
Halle (ots) - The Show must go on - die Show muss weitergehen - dieses kühle Motto greift in allen Bereichen des Lebens immer weiter um sich. In einem fürchterlichen mentalen Zustand sollten sich Spieler praktisch unmittelbar nach der Beinahe-Tragödie entscheiden: Entweder ihr spielt heute oder eben morgen weiter. So sei die Regel. Die gilt auch für den Fall eines plötzlichen Starkregens. Sie anzuwenden, obwohl ein ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Grüne/Baerbock
Halle (ots) - Die Delegierten verzichteten auf Aufsässigkeit und ließen Annalena Baerbock ihr Wahlprogramm, von kleineren Ausnahmen abgesehen. Vielleicht half der Ärger vorher bei der Disziplinierung. Zu einem strahlenden Aufschlag hat dennoch ein Stück gefehlt. Und das lag vor allem an der Chefin. Baerbock hielt eine ordentliche, aber eben keine funkelnde Rede. Sie ist keine Frau für Effekte, die Anspannung wird ihr ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu G7
Halle (ots) - Man darf auch gespannt sein, wie die G7 künftig mit China umgehen. Der Ton im Abschlussdokument ist bemerkenswert klar. Unfairer Handel, schwere Menschenrechtsverletzungen, Klimasünden und die harte Linie gegenüber Hongkong - darüber können die G-7-Staaten nicht mehr hinwegsehen. Nun will man sich dem Abschlussdokument zufolge über ein kollektives Vorgehen absprechen, "um marktwidrige Politik und Praktiken anzufechten, die den fairen und transparenten ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Annalena Baerbock
Stuttgart (ots) - Die Pannenserie von Annalena Baerbock reißt nicht ab. Mit einem herzhaften "Scheiße" verabschiedete sich die grüne Kanzlerkandidatin beim Bundesparteitag nach ihrer Rede von der Bühne. Das war nicht für die Öffentlichkeit gedacht - die Mikrofone waren aber noch offen - und sicher menschlich. Zuvor hatte Baerbock sich verhaspelt und von "liberalen Feind*innen der Demokratie" gesprochen, um sich zu ...
mehrGrünen-Kanzlerkandidatin Baerbock: Klimagerechtigkeit ist Generationsaufgabe
Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 13. Juni 2021. - Die Kanzlerkandidatin von B'90/Grüne Annalena Baerbock sieht die Politik in der Pflicht, für einen "klimagerechten Wohlstand" zu sorgen. Die Menschen seien im letzten Jahr über sich hinausgewachsen und hätten gezeigt, was alles in diesem Land drinsteckt, sagte Baerbock mit Blick auf die Corona-Pandemie. "Jetzt ist ...
mehrGrüne Jugend-Sprecherin Peters schließt Koalition mit CDU/CSU aus
Bonn (ots) - Die Bundessprecherin der Grünen Jugend Anna Peters hat sich klar gegen eine mögliche Zusammenarbeit mit der Union ausgesprochen: "Wenn man die Punkte unseres Parteiprogramms ernst nimmt, dann kann man meiner Meinung nach nicht in eine Koalition mit der CDU/CSU gehen", sagte Peters im phoenix-Interview am Rande der Bundesdelegiertenkonferenz von ...
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Grünen-Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt: "Der Laden steht und will endlich regieren"
Bonn/ Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, sieht ihre Partei gut gerüstet, das Land "so zu verändern, wie es jetzt notwendig ist". "Der Laden steht und will jetzt endlich regieren", sagt Göring-Eckardt am Rande der digitalen Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin. Im Wahlkampf komme es genau darauf an, was der ...
mehrGrünen-Chef Robert Habeck: Grüne gehen gestärkt in den Wahlkampf
Bonn (ots) - Bonn/ Berlin, 12. Juni 2021. Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen, Robert Habeck, sieht seine Partei nach der Rede von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gestärkt für den Wahlkampf, trotz zuletzt sinkender Umfragewerte. "Wir sind von einem sehr hohen Niveau bei den Umfragezahlen runter gekommen, aber das kann der Parteitag auffangen und brechen", sagt Habeck bei phoenix am Rande der digitalen ...
mehrRicarda Lang (Grüne): Bürger:innen haben fairen Wahlkampf verdient
Bonn/ Berlin (ots) - Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, wünscht sich einen fairen Bundestagswahlkampf, in dem es mehr um Inhalte und weniger um persönliche Angriffe geht. "Ich hoffe, dass wir noch dazu kommen, in diesem Wahlkampf über wirkliche Lösungen für unsere Herausforderungen zu diskutieren. Wir als Grüne haben uns zu einem ...
mehrJamila Schäfer (Grüne): Wollen Bund ermöglichen, in Schulen zu investieren
Bonn/ Berlin (ots) - Der Bund soll künftig in die Schulen vor Ort investieren können, das ist eine zentrale Forderung der Grünen im Bereich Bildung und Forschung. "Wir haben deutlich gemacht, dass wir endlich dem Bund erlauben wollen, in die Schulen in den Kommunen zu investieren", sagt die stellvertretende Bundesvorsitzende Jamila Schäfer im phoenix-Interview am ...
mehrGrünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner: "Annalena Baerbock ist die richtige Frau für diese Zeit"
Bonn/Berlin (ots) - 11. Juni 2021. Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, stellt sich im phoenix-Interview deutlich hinter die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. "Annalena ist die richtige Frau für diese Zeit", so Kellner. "Wir werden mit ihr und Robert Habeck und einem riesigen Team ...
mehrKeine Lizenz zum Geldausgeben / Die Kritik der obersten Rechnungsprüfer an einzelnen Corona-Ausgabenposten des Bundesgesundheitsministeriums ist nur zum Teil berechtigt.
Regensburg (ots) - Die obersten Rechnungsprüfer des Bundesrechnungshofes sind sozusagen die Pathologen der Staatsfinanzen. So treten die Rechnungskontrolleure dann auf den Plan, wenn die Politik bereits gehandelt hat, wenn etwa, wie in der Corona-Pandemie, Milliarden-Ausgaben getätigt worden sind. Der ...
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