Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu erneuten Ausschreitungen in Stuttgart Die Aggressionen von diesem Samstag waren in ihrer Ausprägung nicht mit dem vergangenen Juni zu vergleichen. Doch statt die ersten Öffnungen mit Herz und Hirn zu feiern, kam es gleich wieder zu Gewalt. Nichts gelernt. Die Stadt Stuttgart denkt nun über Verweilverbote für ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die SPD-Opposition im Landtag fordert von der Landesregierung Konsequenzen wegen des möglichen Abrechnungsbetrugs bei Corona-Bürgertest. "Wir erwarten, dass die Landesregierung jetzt alles dazu beiträgt, für Aufklärung zu sorgen, das Steuergeld zurückzuholen und möglichem Missbrauch einen Riegel vorzuschieben", sagte Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty am Sonntag der Westdeutschen Allgemeinen ...
Regensburg (ots) - Eigentlich habe der erste Mann im Staate, der Bundespräsident, nur die Macht des Wortes, heißt es immer wieder verniedlichend. Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier hat genau dieses Wort nun zu einer doch überraschenden Ankündigung genutzt, die nicht nur für Klarheit über seine persönlichen Absichten und Zukunftspläne sorgt, sondern vor allem Union und Grüne gehörig unter Zugzwang setzt. Der ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Steinmeier Steinmeier ist ein politischer Coup gelungen. Kann man einem tadellos bemühten Staatsoberhaupt einfach den Stuhl vor die Schlosstür setzen, wenn es gar nicht auszuziehen gedenkt? Steinmeier konnte nicht mal das Ergebnis der Bundestagswahl abwarten, die einem wankelmütigen Land neue Mehrheiten und ausgleichende Begehrlichkeiten auch in der Bundesversammlung ...
Köln (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will sich im Frühjahr 2022 um eine zweite Amtszeit bewerben. Das verkündete er heute Vormittag in Berlin. Laut einer aktuellen Blitzforsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv finden gut zwei Drittel (68 %) der Bürger es gut, dass Frank-Walter Steinmeier für ...
Regensburg (ots) - Es ist ein Segen, dass die Corona-Inzidenzwerte inzwischen bundesweit sinken. Verantwortlich dürfte die Mischung aus der nach langem Zaudern eingesetzten Notbremse, aus Impfungen und aus der Jahreszeit sein. Die aktuell entspannte Lage erleichtert für Bund und Länder das Krisenmanagement und überdeckt, dass die Regierungschefinnen und -chefs im Umfang mit der Pandemie nicht wieder haben Tritt fassen ...
Köln (ots) - 7.35 Uhr, Helge Braun, Chef des Bundeskanzleramtes, CDU, Thema: Ergebnisse Impfgipfel/Impfungen für Jugendliche 8.05 Uhr, Reiner Haseloff, Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, CDU, Themen: Impfungen für Jugendliche und Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu den Grünen und Waffenlieferungen Der Aufruf des Grünen-Chefs Robert Habeck, der Ukraine "Defensivwaffen" zu liefern, lässt sich auch so werten: Was für ein Glück für die Partei, dass nicht Habeck ihr Kanzlerkandidat ist sondern Annalena Baerbock. Seine Forderung zeugt von Unkenntnis oder politischer Unreife, ...
Köln (ots) - Redigiert Erdogan jetzt deutsche Schulbücher? Diese Frage fasst die Sorgen zusammen, die liberale Muslime angesichts der Entscheidung von NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer haben, den Moscheeverband Ditib in der Kommission für den islamischen Religionsunterricht mitwirken zu lassen. Zwar werden Schulbücher von staatlichen Behörden zugelassen, aber die ...
Köln (ots) - Nur jedes zehnte anspruchsberechtigte Kind erhält Lernförderung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung Viele Förderleistungen der Bundesregierung kommen trotz Rechtsanspruch bei der Mehrheit der Kinder und Jugendlichen aus einkommensschwachen Familien nicht an. So erhielten von rund zwei Millionen potentiell Leistungsberechtigten unter ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Janosch Dahmen, Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied Gesundheitsausschuss, Thema: Impfgipfel von Bund und Ländern 8.05 Uhr, Michael Müller, SPD, Regierender Bürgermeister Berlin, Thema: Beratung über Impfstrategie Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Öffnungen Mancherorts reift die Erkenntnis, dass wir uns mit dem Wirrwarr an Verordnungen wohl länger rumplagen werden müssen als mit dem Virus selbst. Was gilt für wen und wann? Die Notbremse ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 oder schon die Regelungen für die 50er Inzidenz? Viele Verordnungen der letzten Wochen, die theoretisch Sinn zu machen scheinen, ...
Hagen (ots) - Friedrich Merz, CDU-Bundestagskandidat für den Hochsauerlandkreis und Mitglied im Wahlkampf-Team von CDU-Chef Armin Laschet, geht in der Corona-Politik auf Konfrontationskurs zu Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). "Ich fordere den Bundesgesundheitsminister dringend auf, nicht ständig niedrigere Inzidenzwerte zu fordern, die zudem nicht im Gesetz ...
Köln (ots) - Grüne 25, CDU/CSU 24, SPD 14, FDP 13, Linke 6, AfD 10 Prozent SPD und Grüne verlieren im RTL/ntv-Trendbarometer gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt; die FDP kann sich um zwei Prozentpunkte verbessern. Die Werte aller anderen Parteien bleiben unverändert. Damit liegen die Grünen noch ...
Regensburg (ots) - Die Politik liefert derzeit ein sehr seltsames Phänomen: die sehr verfrühten Berliner Koalitionswehen. Sie lassen für die Zeit nach der Bundestagswahl im Herbst Böses erahnen. Mit viel Klimbim ist jedenfalls schwer eine neue Regierung zu schmieden. Bestes Beispiel - oder vielmehr in diesem ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Stephan Mayer, CSU, Staatssekretär Bundesinnenministerium, Thema: Gewalt gegen Kinder 8.05 Uhr, Volker Wissing, FDP-Generalsekretär, Thema: Corona-Lockerungen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu AfD-Spitzenkandidatenkür Der diesem Votum ist der Parteivorsitzende Jörg Meuthen gleich mehrfach gescheitert. Sein Plan, die extrem rechte Strömung des "Flügel" in seiner Partei zu isolieren und zu entmachten, ist nach etwas mehr als einem Jahr endgültig misslungen. Die Basis hat gezeigt, dass für sie die Abgrenzung zum Flügel und zu rechtsextremen Positionen ...
Köln. (ots) - Das nordrhein-westfälische Schulministerium hat die Kritik an der Beteiligung der Ditib an der Ausgestaltung des islamischen Religionsunterrichts zurückgewiesen. Der Landesverband der Ditib habe "seine eigene Satzung und die Satzungen seiner Regionalverbände so geändert, dass in der Zusammenarbeit ...
Stuttgart (ots) - "Stuttgarter Nachrichten": Kommentar zu Impfen/Betrieben Das weitere Zusammenspiel der drei Säulen Impfzentren, Hausärzte und Betriebe lässt wenig Harmonie erwarten. Während sich der Staat monatelang unausgelastete Impfabfertigungen leistet, ist die Wirtschaft nicht bereit, eine Infrastruktur aufzubauen und dann geduldig der Dinge zu harren. Es muss die Politik alarmieren, wenn Arbeitgeber - wie ...
Berlin (ots) - Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken, mahnt, in der Corona-Pandemie weiterhin vorsichtig zu sein. Zugleich sei es dringend notwendig, das Impftempo deutlich zu erhöhen, damit bald wieder für alle Menschen die Grundrechte gelten. Bartsch sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstag): "Wenn wir jetzt ...
Deutschland (ots) - Den 29-Euro-Flug nach Mallorca muss man sich offenbar als verbrieftes Grundrecht aller Deutschen vorstellen. Kaum hatte Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock in einem Interview festgestellt, dass eine klimagerechte Besteuerung von Flügen solche Dumpingpreise stoppen würde, echauffierten sich die üblichen Verdächtigen in kalkulierter Empörung. CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet gab ...
Stuttgart (ots) - Seit einem Monat ist Annalena Baerbock Kanzlerkandidatin der Grünen. Sie startete grandios, doch nun scheint die Aura des Neuen zu verfliegen. Die 40-jährige steht wie kein anderer Spitzenpolitiker unter Beobachtung. Mit ihren zunächst nicht gemeldeten Nebeneinkünften hat sie tatsächlich einen Fehler begangen. In seiner Höhe ist der Betrag nicht anrüchig. Problematisch ist aber, wie die Grünen ...
Berlin (ots) - Serap Güler, CDU-Bundesvorstandsmitglied und NRW-Staatssekretärin für Integration, hofft, dass trotz Corona-Pandemie bald wieder mehr Straßenwahlkampf möglich sein wird. Güler sagte der "Heilbronner Stimme": Ich hoffe sehr, dass wir bald die Corona-Lage so gut im Griff haben werden, dass Straßenwahlkampf mit persönlichen Begegnungen möglich sein ...
Köln. (ots) - Der Journalist und Nahost-Experte Constantin Schreiber hat Äußerungen des Berliner Innensenators Andreas Geisel (SPD) zur pro-palästinensischen Protesten scharf kritisiert. Geisel hatte die Demonstranten nach den Ausschreitungen mit verletzten Polizisten in Berlin als "arabischstämmig, nicht ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos) will Universitäten und Fachhochschulen schnell wieder für Studierende öffnen. "Wenn sich die Inzidenz-Zahlen weiter so positiv entwickeln wie zuletzt, sind Anfang Juni weitere Öffnungsschritte an den Hochschulen hin zu mehr Präsenz vorgesehen - nicht nur bei Prüfungen, sondern auch bei Lehrveranstaltungen. Hierzu sind wir im engen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Zweieinhalb Wochen vor dem Ende der Impfpriorisierung läuft die Immunisierung gegen das Coronavirus in NRW immer noch nicht rund. "Wir brauchen endlich Planungssicherheit und - gerade im Hinblick auf den 7. Juni - deutlich mehr Impfstoff, um die Impfkampagne erfolgreich fortzuführen", sagte Anke Richter-Scheer, Vorsitzende des Hausärzteverbandes Westfalen-Lippe, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Kevin Kühnert, hat den Rücktritt von Franziska Giffey (SPD) als Bundesfamilienministerin konsequent genannt. Im Inforadio vom rbb sagte Kühnert am Donnerstag: "Ich interpretiere das so: Sie wirbt jetzt um neues Vertrauen für ihre Person. Und die Berlinerinnen und Berliner entscheiden am 26. September darüber, ob sie ihr das gewähren wollen oder nicht. ...
