Storys zum Thema Innenpolitik

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  • 22.04.2021 – 17:00

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Infektionsschutzgesetz

    Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Infektionsschutzgesetz Die Politik, Bund wie Länder, hätten sich diese Klimmzüge ersparen können, wäre sie frühzeitig bereit gewesen, einen kurzen Lockdown zu beschließen, der seinen Namen tatsächlich verdient. Dafür hat der Mut gefehlt. Und die Klugheit. Denn nötig ist er nach wie vor. Denn auch diese Reform nimmt eine Zielmarke bei den Inzidenzen in den ...

  • 22.04.2021 – 16:33

    Straubinger Tagblatt

    Corona-Maßnahmen - Schluss mit Wischiwaschi

    Straubing (ots) - Die Maßnahmen als Erstreaktion waren korrekt, niemand konnte diese Krise überblicken. Doch nun ist zu viel Zeit vergangen ohne echte Lösungen. Dabei sind die zwei Optionen längst klar: Entweder wir fahren endlich auch die Fabriken, Büros und öffentlichen Nahverkehr herunter. Totaler Shutdown für mehrere Wochen, bis sich die Intensivstationen ausreichend geleert haben und wir danach mit hoffentlich ...

  • 21.04.2021 – 16:17

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Habeck und Baerbocks Kanzlerkandidatur

    Stuttgart (ots) - Der grüne Co-Vorsitzende leidet zurzeit unter parteipolitischer Männergrippe. An einem Infekt also, dessen harmlose, wenngleich unerträgliche Schmerzen mitzufühlen nicht jedem gegeben ist. Erst recht nicht Frauen. Denn natürlich hält sich einer wie er für den besseren Kanzlerkandidaten, fühlt sich missverstanden und nicht gerecht belohnt für ...

  • 21.04.2021 – 11:59

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: FDP in NRW will "Mietkauf" von Immobilien fördern

    Düsseldorf (ots) - NRW-FDP-Chef Joachim Stamp will sich am Samstag beim digitalen Landesparteitag der Liberalen erneut zum Vorsitzenden wählen lassen. Neben Personalentscheidungen steht ein Leitantrag im Mittelpunkt, der auf das "Aufstiegsversprechen" zielt. "Jede und jeder muss die faire Chance haben, ihre oder seine Wünsche und Träume zu leben - unabhängig davon, woher er kommt, woran sie glaubt, wen er liebt, was ...

  • 20.04.2021 – 12:47

    Bayernpartei

    Bayernpartei: Kanzlerkandidatur-Gezerre der Union - Schaden für Bayern

    München (ots) - Das Gezerre um die Kanzlerkandidatur der Union scheint entschieden. Dem Vorsitzenden der CDU, Armin Laschet, ist es offenbar gelungen, seine widerstrebende Gefolgschaft ausreichend hinter sich zu versammeln. Ob das nun gegen den Willen der Partei-Basis und nur durch die hauptamtliche Partei-Bürokratie geschah, das müssen im Endeffekt die Mitglieder ...

  • 20.04.2021 – 10:44

    Heilbronner Stimme

    Politologe Jürgen Falter zur CDU-Entscheidung: Lust am Untergang / Wohl des Parteichefs wird über das Wohl der Partei gestellt - und damit über das Wohl der Union

    Berlin (ots) - Der Politikwissenschaftler Jürgen Falter sieht die Entscheidung des CDU-Bundesvorstandes in der Kanzlerkandidatenfrage kritisch. Eine Mehrheit im Bundesvorstand der CDU hatte sich in der Nacht nach mehr als sechsstündiger Debatte für eine Kanzlerkandidatur von Parteichef Armin Laschet ...

  • 19.04.2021 – 22:19

    Mittelbayerische Zeitung

    Grünes Kontrastprogramm / Von Reinhard Zweigler

    Regensburg (ots) - Annalena Baerbock ließ Robert Habeck den Vortritt. Allerdings nur, damit der Co-Chef der Grünen gestern die Entscheidung zugunsten der Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock verkünden konnte. Die einstige basisdominierte Sponti-Partei lieferte damit gleichsam die Blaupause dafür, wie Macht- und Personalfragen geräuschlos, und ohne der eigenen Partei zu schaden, gelöst werden können. Zumindest nach ...

  • 19.04.2021 – 20:44

    Lausitzer Rundschau

    Schluss mit dem Inzidenz-Irrsinn - Zu Corona-Regeln und den Schulschließungen

    Lausitzer Rundschau Cottbus (ots) - Lehrer möchte man derzeit nun wirklich nicht sein. Erst legt die Brandenburger Landesregierung am Wochenende fest, dass Schulen ab einer Corona-Inzidenz von 200 in den jeweiligen Landkreisen schließen sollen. Daraufhin beginnen die Pädagogen in Spree-Neiße hektisch, ihren Unterricht für die wenigen verbleibenden Tage ...

  • 19.04.2021 – 18:38

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zu Baerbock

    Halle (ots) - Baerbock leuchtete vor Entschlossenheit und Kampfeslust. Sie gilt als fachlich sattelfester und nervenstärker als ihr Co-Vorsitzender. Eine Frau, gerade mal 40 - das ist das klare Gegenmodell zum Angebot von Union und SPD mit ihren gesetzten Herren. Nun beginnt der schwierige Teil: Die Grünen müssen den Schwung bis zur Bundestagswahl aufrechterhalten. Es beginne nun "ein neues Kapitel", hat Annalena Baerbock in ihrer ersten Rede als Kanzlerkandidatin gesagt. ...