Bonn (ots) - Zu Beginn des AfD-Parteitags in Dresden hat sich der NRW-Landesvorsitzende der AfD, Rüdiger Lucassen, im Fernsehsender phoenix gegen die Wahl eines Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl durch die Delegierten ausgesprochen. Er sei nicht generell für eine Urwahl der Kandidaten durch die Mitglieder, jedoch müsse dem deutlichen Ergebnis der im März ...
Bonn (ots) - Der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla hat sich im Vorfeld des heutigen Bundesparteitages seiner Partei für eine vorwiegend inhaltliche Debatte über das Wahlprogramm zur Bundestagswahl ausgesprochen. Im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix sagte Chrupalla, es sei nicht die Zeit, um über den Abwahlantrag gegen den Co-Bundessprecher Jörg Meuthen zu ...
Straubing (ots) - Die Demoskopie spricht derzeit eine klare Sprache: Nur ein Kanzlerkandidat Söder könnte dies noch abwenden. Unter anderem Ex-CSU-Chef Erwin Huber warnt vor provinziellem Kleinmut: Wenn die CSU schon die Aussicht habe, das mächtigste Staatsamt zu besetzen, dann sollte sie auch zugreifen. "Herumnörgeln" gilt nicht, sagt Huber.Deshalb wird sich die CSU bei einer Kandidatur Söders trotz da und dort weiter bestehender Bedenken wie ein Mann hinter ihrem Chef ...
Straubing (ots) - Jetzt soll also der Bund die Notbremse verordnen dürfen. Merkel will das im Einvernehmen mit den Ministerpräsidenten so festschreiben. Warum stimmen die Länderchefs plötzlich bereitwillig ihrer eigenen Entmachtung in dieser Frage zu? Ganz einfach: weil der Schwarze Peter für Ladenschließungen, Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren dann künftig in Berlin liegt und nicht mehr bei ihnen. Sie spekulieren darauf, dass die Menschen ihren Unmut ...
Stuttgart (ots) - Neuer Schwung und neuer Mut: So heißt die energische Botschaft auf dünnem Eis. Man will sich sputen, bundeseinheitlich zu regeln, welche Beschränkungen zu ergreifen sind, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis über 100 liegt. Da ist Ruhe die erste Parlamentspflicht. Die Rede ist von einem "ganz normalen Gesetzgebungsverfahren", das vor ...
Straubing (ots) - Regierungsparteien lehnen sich seit Monaten zurück und überlassen die Verkündung oft unbequemer Corona-Regeln Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Dem Kanzleramt allerdings ist die Regie in den letzten Monaten entglitten. Was von dort kam, wurde entweder anschließend wieder einkassiert (Osterruhe) oder von den Ministerpräsidenten nicht umgesetzt. Genau deswegen will Merkel ja mehr Macht über die ...
Halle (ots) - Die russische Willkürjustiz verurteilte den wichtigsten Herausforderer von Präsident Wladimir Putin zu zweieinhalb Jahren Lagerhaft. Möge er hinter Gittern verschwinden und vergessen werden! Doch wieder ging die Rechnung nicht auf. Nawalny gelang es, sich im Gespräch zu halten. Geholfen haben ihm dabei, so bitter es klingt, seine gesundheitlichen Probleme. Mehr noch: Nawalny instrumentalisiert sein Leiden politisch. Effektvoll trat er in den Hungerstreik, ...
Halle (ots) - Nach der "Osterruhe" hat Merkel mehrfach angedeutet, dass sie bei weiter steigenden Infektionszahlen durchgreifen würde; bloß unternommen hat sie nichts. Das überlässt die Kanzlerin nun der Unionsfraktion - weil dies im Zweifel der schnellere Weg ist, aber auch, weil sie im Falle eines Scheiterns nicht als die Unterlegene mit erneut beschädigter Autorität erschiene. Mit einer raschen Reform des Infektionsschutzgesetzes ist nicht zu rechnen. Sie würde ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) hat die Pläne des Bundes und mehrerer Unions-Bundestagsabgeordneter, das Infektionsschutzgesetz zu verschärfen und damit die Länder bei der Pandemiebekämpfung zu entmachten, scharf kritisiert. "Statt Kompetenzstreit mit den Ländern sollte sich die Bundesregierung um ihre originären Aufgaben kümmern, ...
Berlin (ots) - Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Verkehrsexperte der grünen Bundestagsfraktion, unterstützt die Kritik Teslas an bürokratischen Hemmnissen für Klimaschutzvorhaben und zu langsamen Entscheidungsprozessen. Krischer sagte der "Heilbronner Stimme": "Tesla benennt, was ...
Bonn (ots) - Der Präsident des Münchener ifo-Instituts Clemens Fuest hat sich für eine erneute Verschärfung der Corona-Maßnahmen zur Reduzierung der sozialen Kontakt ausgesprochen. "Wir müssen die sozialen Kontakte reduzieren, damit wir die Infektionen herunterbringen, denn sonst wird es auch keine nachhaltige wirtschaftliche Erholung geben. Wir bleiben sonst im ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) Andreas Gassen verwehrt sich gegen die Unterstellung, Haus- und Fachärzte würden sich bei der Impfung gegen das Corona-Virus nicht an die Priorisierung halten. "Diese Unterstellung haben wir uns ja anfangs immer von der Politik anhören müssen", sagt Andreas Gassen am Mittwoch im ...
Stuttgart (ots) - Fest steht schon jetzt: Es wird keine Quotenentscheidung. Vor allem deshalb nicht, weil Baerbock so nicht tickt - obwohl die Parteistatuten einer Frau den ersten Zugriff einräumen. Auch das lässt tief blicken, wie sehr sich die Grünen in politische Konventionen schicken, ohne ihre parteiinternen, manchmal noch immer altbacken wirkenden ...
Bonn (ots) - Die größte im Bundestag vertretene Oppositionspartei Alternative für Deutschland (AfD) hält am Samstag, 10. April 2021 und Sonntag, 11. April 2021 ihren zwölften Bundesparteitag in Dresden ab. Das Treffen wird als Präsenzveranstaltung unter Corona-Auflagen des örtlichen Gesundheitsamtes ...
Berlin (ots) - Annette Klosa-Kückelhaus ist am Leibniz-Institut für Deutsche Sprache in Mannheim für das Projekt "Neuer Wortschatz" verantwortlich. Seit Beginn der Corona-Pandemie untersuchen die Wissenschaftler, wie sich der Wortschatz mit der Virus-Krise verändert, sie sammeln permanent neue Begriffe für ihre ...
Köln (ots) - Kanzlerpräferenz: Deutliche Führung für Söder Die Deutschen können ihre Kanzlerin oder ihren Kanzler zwar nicht direkt wählen, dennoch ist es von großer Bedeutung bei der Wahlentscheidung, wer für das Kanzleramt als geeignet eingeschätzt wird. So wollen die Hälfte der Unions-Wähler von 2017 ...
Stuttgart (ots) - Schon seit Monaten sind in ganz Deutschland tausende Soldatinnen und Soldaten im Pandemieeinsatz, auch wenn diese zusätzliche Belastung nach den Worten von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer inzwischen Spuren in der Bundeswehr hinterlässt. Solche Anforderungen, die nichts mit den Kernaufgaben der Landes- und Bündnisverteidigung oder ...
München (ots) - Derzeit überschlagen sich Politiker, die in verantwortlicher Position sind und auch die, die eben gerne zu allem ihren Senf dazu geben, mit neuen Vorschlägen zur vermeintlichen Bewältigung der Corona-Krise. So forderte Armin Laschet, der NRW-Ministerpräsident und Möchte-Gern-Kanzlerkandidat, einen "Brücken-Lockdown". Natürlich über die Medien. Auch andere fordern - je nach Couleur - schärfere ...
Weser-Kurier (Bremen) (ots) - Armin Laschet hat über die Feiertage nachgedacht und ist zu der Erkenntnis gelangt, dass "mehr Tempo und klare Entscheidungen notwendig" seien. Damit meint er allerdings nicht, dass jetzt langsam mal rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche geimpft werden müsse, was die Kühlschränke hergeben. Dort liegen gerade 1,7 Millionen Dosen ...
Halle (ots) - MZ zu Homeoffice/Ministerien Zwischen vielen Amtsstuben werden Informationen wie im 20. Jahrhundert ausgetauscht, mit Papierakten. Gleichzeitig fehlt es laut Beamtenbund immer noch an Dienst-Laptops. Da verwundert die bescheidene Homeoffice-Quote in den Ministerien nicht. Im Gegenteil sollte sie unter solchen Umständen lieber nicht höher werden. Bei solchen Digitalisierungsdefiziten sämtliche Beamte nach Hause zu schicken, hieße wohl die Landesverwaltung ...
Halle (ots) - MZ zu Privilegien für Geimpfte Eines muss aber auch klar sein: In dem Maße, in dem für Geimpfte stärker als für andere Freiheitsbeschränkungen zurückgenommen werden, steigt der Druck auf die Verantwortlichen in Bund und Ländern, in Sachen Impfungen und Testungen zu liefern. Ist das Impfen so organisiert, dass es möglichst schnell von statten geht? Können den Menschen, die noch nicht mit dem Impfen dran sind, mehr kostenlose Bürgertests zur Verfügung ...
Stuttgart (ots) - In die Suche nach dem Kanzlerkandidaten kommt Bewegung. Der Hinweis von CSU-Chef Markus Söder, ohne Angela Merkels Einbindung kein Votum herbeizuführen, lässt tief blicken. Offenbar soll die Kanzlerin in der CDU für weiß-blauen Rückenwind sorgen. Auch, weil es Armin Laschet einfach nicht gelingt, bundesweit an zukunftsknackigem Profil zu ...
Regensburg (ots) - Das war Machtpolitik mit Bumms. Gegen erhebliche Widerstände in der eigenen Partei hat der grüne Landesvater von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann ein erneutes Regierungsbündnis mit der CDU durchgesetzt. Da mögen die - über das Ländle hinaus kaum bekannten - Grünen-Vorsitzenden Sandra ...
Halle (ots) - MZ zu Baden-Wprttemberg/Regierungsbildung Aus Kretschmanns Sicht ist das verständlich. Mit 72 Jahren gewöhnt man sich nur noch ungern an neue Leute. Überdies ist eine Dreier-Koalition anspruchsvoller als die Fortsetzung eines Zweier-Bündnisses, mit dem man schon Erfahrung hat. Und abgesehen davon mag er sich einfach nicht reinreden lassen. Das gilt für die Grünen in Berlin. Ihnen wäre eine Ampel in ...
Halle (ots) - MZ zu Ostern im Lockdown Auch wenn die eine oder andere Staatskanzlei in den Ländern die Notbremse nicht findet, wäre schon einmal viel gewonnen, wenn die Bürgerinnen und Bürger die jeweils geltenden Regeln einhalten und die Ordnungsbehörden vor Ort diese auch kontrollieren würden. Dabei sollte unbedingt mit Augenmaß vorgegangen werden. Drei Jugendliche auf dem Skateboard sollten kein Grund für ein Bußgeld sein. Auch das Denunzieren von Nachbarn, die ...
Bonn (ots) - Die Menschen in Nordrhein-Westfalen sprechen sich angesichts steigender Corona-Infektionszahlen mehrheitlich dagegen aus, in sogenannten Modellstädten Öffnungskonzepte zu testen. Wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des General-Anzeigers zeigt, hält jeder Zweite (50,5 Prozent) die Idee für falsch, jeder ...
München (ots) - Der Kanzlerin reicht es. Weil die Ministerpräsidenten nach ihrer Meinung beim Infektionsschutz nicht gehorsam genug sind, droht sie ihnen mit Entzug von Befugnissen. Diese - verfassungsrechtlich allerdings höchst bedenkliche - Ankündigung machte sie im derzeitigen Standard-Verkündigungs-Forum, der öffentlich-rechtlichen Talkshow. Dass Frau Merkel ...
Köln. (ots) - In einer Videokonferenz mit ehrenamtlichen Vertretern katholischer Pfarrgemeinden ist der Kölner Erzbischof, Kardinal Rainer Woelki, ungewöhnlich scharf attackiert worden. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer berichtet, wurde Woelki mehrfach zum ...
Köln (ots) - 8.10 Uhr, Volker Wissing, Generalsekretär FDP, Thema: Merkel fordert einheitlichen Kurs sowie ggf. ein weiterer Gesprächsgast zum Thema AstraZeneca-Impfstopp Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 ...
Stuttgart (ots) - Manchmal kann man es nur falsch machen - so wie jetzt die CDU mit ihrem Chef Armin Laschet. In normalen Zeiten wäre seine Rede vom Dienstag womöglich als das gefeiert worden, was sie war: eine inhaltliche Kursbestimmung für die Zukunft einer um programmatische Orientierung ringenden Union. Es sind aber keine normalen Zeiten. Seine auf die Zukunft schielende Grundsatzrede, die sonst vielleicht noch ...
