Stuttgart (ots) - Bei der konkreten Umsetzung von Spahns Impfstrategie hapert es aber gewaltig. Obwohl es schon sehr bald mit dem Impfen losgehen soll - der Minister stellt den 27. Dezember in Aussicht -, wissen die Länder nach wie vor nicht, an welchem Tag der Bund ihnen welche Impfstoffmenge liefert. Wie sie auf dieser Basis an Nicht-Auskunft Impftermine vergeben sollen, bleibt ein Rätsel. Recht eindeutig ist ...
Bonn (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet rechnet sich im Rennen um den CDU-Bundesvorsitz gute Chancen aus. "Entscheiden werden am Ende die 1001 Delegierten, deren Votum stellen wir uns jetzt mit unseren Ideen", sagte Laschet dem Fernsehsender phoenix. Die CDU-Mitglieder wüssten, dass er für den "Zusammenhalt in der Gesellschaft" stehe, "in der auch andere ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Drohnen-Blockade der SPD Mit der Entscheidung, die Bewaffnung der neuen Bundeswehr-Drohne zu blockieren, hat sich die SPD-Partei- und -Fraktionsführung von übergeordneten Interessen leiten lassen. Fraktionschef Rolf Mützenich wie auch die beiden Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans setzen damit ein klares Signal für ein rot-rot-grünes Bündnis ...
Regensburg (ots) - Alles dreht sich um Corona. Der Alltag hat sich verändert. Arbeit, Privatleben, öffentliche Diskussion und Gespräche in der Familie, alles ist von diesem Thema durchdrungen. Der Klimawandel, im letzten Jahr noch Top-Thema, ist ebenso an den Rand gerückt wie die Armut von Millionen Menschen, ...
Straubing (ots) - Wie viel Sicherheit kostet wie viel Geld? Warum es solche Tests nicht bundesweit für alle gebe, wurde Jens Spahn am Dienstag auf einer Pressekonferenz gefragt. Die lakonische Antwort des Bundesgesundheitsministers: "Das ist finanziell nicht darstellbar." Gigantische Rettungsprogramme für die Wirtschaft wurden aber ruck, zuck aufgelegt - alleine die Rettung der Lufthansa kostet neun Milliarden Euro und die Senkung der Mehrwertsteuer frisst 20 Milliarden. ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Forderung eines Einsamkeitsbeauftragten Als wenn es so einfach wäre, Einsamkeit politisch zu definieren. Um ihr so mit einer nationalen Strategie und obendrein einem staatlich Beauftragten auf den Leib zu rücken. Experten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, von Corona und Weihnachten aufgeschreckt, wollen sich der ...
Bonn (ots) - CDU-Bundesvorsitz-Kandidat Friedrich Merz hat angekündigt, dass er sich auf jeden Fall dem Votum des digitalen CDU-Parteitags im Januar unterwerfen will. Die Wahl des neuen Bundesvorsitzenden der Christdemokraten erfolgt zwar digital, benötigt aber aufgrund rechtlicher Gründe eine schriftliche Bestätigung, zu der man theoretisch erneut antreten ...
Bonn (ots) - Norbert Röttgen, Kandidat für den CDU-Bundesvorsitz, hat das Machtbewusstsein seiner Partei hinsichtlich einer Kanzlerkandidatur deutlich gemacht. "Mit dem Parteivorsitz ist die Selbsteinschätzung, das Selbstvertrauen und das Zutrauen der Partei verbunden, der Kandidat zu werden, wenn es nach der CDU ...
Bonn (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sieht sich gut gerüstet, um CDU-Bundesvorsitzender und anschließend Bundeskanzler zu werden. Jeder, der nach Konrad Adenauer CDU-Bundesvorsitzender geworden sei, müsse prinzipiell bereit sein, das Land zu regieren. "Ich traue mir das zu, regiere ein großes Land, aber diese Frage sollte mit der CSU besprochen werden. Jede Vorfestlegung vor dem Parteitag entspricht nicht ...
Regensburg (ots) - Die Corona-Pandemie ähnelt einem Seriencrash, der unaufhörlich weitergeht. Kaum hat man sich irgendwie mit der Gesamtlage arrangiert, kracht es wieder und wieder. Das Virus hat uns in den Dauer-Ausnahmezustand versetzt. Der zweite harte Lockdown vertieft die Spaltung im Land. Zwar begrüßt eine ...
Bonn (ots) - Nicola Beer (FDP), Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, warnt davor, dass die von der EU beschlossenen Corona-Hilfen für die Mitgliedsstaaten nicht zu einer Schulden-Union durch die Hintertür führen dürften. "Diese Gefahr besteht. Es kommt jetzt darauf an, wie es gemacht wird", äußerte ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Lockdown an Schulen Nun ist der Lockdown von Schulen und Kitas also beschlossen - und er ist richtig so. Um zu verhindern, dass Todkranke kein Bett mehr im Krankenhaus bekommen, bleibt nur noch dieser radikale Schritt. Außerdem scheint das Opfer, das Familien mit dem Lockdown bringen müssen, auf den ersten Blick nicht allzu groß: Denn bei den Schließungen handelt ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Kanzleramtsminister Helge Braun hat an die Religionsgemeinschaften appelliert, angesichts der Corona-Pandemie Weihnachten, wenn möglich, mit Online-Gottesdiensten zu feiern. Der CDU-Politiker sagte am Montag im Inforadio vom rbb: "Wir müssen leider eben auch auf Möglichkeiten zur Kontaktreduzierung bei Gottesdiensten zurückgreifen." Braun verwies dazu auf Beratungen, die am Montag im Innenministerium ...
Wien (ots) - Neues Buch warnt vor „Zwei-Drittel Demokratie“ und will die übergangenen, ungehörten Stimmen hör- und sichtbar machen. „Die ideale Demokratie ist Wertschätzung eines jeden Menschen und gehört werden“, das sagt die Strassenzeitungsverkäuferin Sonja im heute neu erschienen Buch „Stimmen gegen Armut. Weil soziale Ungleichheit und Ausgrenzung ...
Regensburg (ots) - Wenn bei einem Hochwasser der bereits erhöhte Damm überspült wird, wenn das Wasser immer weiter gefährlich ansteigt, dann hilft nur eines: Weitere Sandsäcke auftürmen, damit das Allerschlimmste verhindert werden kann. Angela Merkel und den 16 Ministerpräsidenten blieb jetzt gar nichts anderes übrig, als die Maßnahmen gegen die dramatisch steigende Corona-Infektionswelle noch einmal zu ...
Halle (ots) - Am 3. Advent handelten die Verantwortlichen. Voraus ging eine flehende Rede der Kanzlerin im Bundestag - und ein rasches Umdenken in einer ganzen Reihe von Staatskanzleien. Kurz vor knapp geht das Land nun also in die Weihnachts-Zwangsruhe, schließt Läden und Schulen im letzten Moment, um ein Superspreader-Jahresende zu verhindern. Es war eine notwendige Entscheidung, und es war eine Entscheidung, die sehr spät kommt. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Lockdown Auf die beschleunigte Ausbreitung des Virus folgt notgedrungen die Vollbremsung des öffentlichen Lebens in Deutschland. Die Entscheidung ist richtig. Großes Lob ist dennoch unangebracht. Spätestens Mitte November war klar, dass der Versuch mildere Mittel zu wählen zu wenig für das Virus war. Stets dauerte die Abstimmung von Bund und Ländern etwas zu ...
Halle (ots) - Doch der eigentliche Erfolg dieses Gipfels liegt an anderer Stelle als beim Klimaziel, und er macht den in diesen Brüsseler Tagen oft gehörten Satz, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel habe der Gemeinschaft auf Jahre hinaus ihren Stempel aufgedrückt, zu einem Statement. In den vergangenen Jahren haben vor allem die widerspenstigen Regierungen im Osten der Union Konflikte vergrößert, indem sie ...
Halle (ots) - Das Problem ist, dass die Europaskeptiker seit Jahren mit dem Versprechen lockten, man würde alles zum Nulltarif auf dem Silbertablett serviert bekommen: die Fangrechte in britischen Gewässern wie auch zollfreien Zugang zum europäischen Markt bei gleichzeitig völliger Souveränität. Dieses Märchen konnte unmöglich zu einem Happy End führen. Jede Einigung auf ein Handelsabkommen zwischen zwei Partnern ...
Bonn (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat sich gegen einen Absolutheitsanspruch von Politik und Wissenschaft beim Kampf gegen die Corona-Pandemie gewandt. "Es gibt nicht nur den einen Weg, sinnvollerweise etwas zu bekämpfen. Die, die das behaupten, machen sich eigentlich schuldig am ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum anstehenden Wahlkampf im Land: Wie man es nicht machen sollte, haben die Grünen gerade bei der verlorenen Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart demonstriert. Erst wurden sie überrascht vom Rückzug Fritz Kuhns, dann winkte politische Prominenz ab. Nur die Bezirksvorsteherin Veronika Kienzle wagte sich in den Wahlkampf - doch das reichte nicht, um das eigentlich ...
Regensburg (ots) - Sie ist nah, die Bahn-Revolution: Der Deutschlandtakt soll reparieren, was in den vergangenen Jahrzehnten bei Schienen- und Streckenplanungen vermurkst wurde.Das Bundesverkehrsministerium spart bei dem Projekt nicht mit Versprechungen: Bahnfahren in der Zukunft - das bedeutet schneller, weil die ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Ausgangsbeschränkungen in Baden-Württemberg Jetzt also Ausgangsbeschränkungen am Tag, Ausgangssperre in der Nacht. Das gilt zwar erst einmal nur für wenige Bundesländer, aber die Richtung ist klar: Nach den Beratungen der Länder-Regierungschefs mit der Kanzlerin an diesem Wochenende werden auf Gesellschaft ...
Straubing (ots) - Auch wenn es wehtut: Es ist jetzt Zeit, alle Läden zu schließen bis auf die, die uns mit dem Allernötigsten versorgen. Damit zu warten, bis alle Geschenke unterm Baum liegen, wäre absolut unverantwortlich. Mindestens bis zum Ende der Weihnachtsferien muss das gesellschaftliche Leben zum Erliegen kommen. Notfalls müssen Läden, Schulen und Kitas auch noch länger zu bleiben. Kein Weihnachtsgeschenk ...
Straubing (ots) - Polen und Ungarn haben über Jahre hinweg jeden Widerstand gegen ihre Rechtsstaatsdemontage als Überheblichkeit des liberalen Westens hingestellt und das Bild einer Quasi-Diktatur Brüssels wie einst durch Moskau entstehen lassen. Der Osten war (endlich) wieder das Opfer und flüchtete sich in nationalistische Werte, die verschleiern sollten, dass hier eine neue Einheitspartei ihre Basis zementierte. Trotz all seiner Unzulänglichkeit wirkte der ...
Köln (ots) - Der zurückgetretene Sprecher des Betroffenenbeirats im Erzbistum Köln, Patrick Bauer, fordert nach Vertuschungsvorwürfen gegen Kardinal Rainer Woelki, die Aufarbeitung des Missbrauchsskandals in die Hände einer unabhängigen "Wahrheitskommission" zu legen. "Als Betroffener bin ich von den ...
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 10. Dezember 2020, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 11. Dezember 2020 ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: Frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe ...
Köln. (ots) - Der Kölner Erzbischöfen hat sich wegen des Vorwurfs, Missbrauch vertuscht zu haben, an Papst Franziskus gewandt. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) berichtet, hat Woelki den Papst gebeten, "zu prüfen, ob ich eine Pflichtverletzung nach kanonischem Recht begangen" habe. Diesen Schritt habe er "heute veranlasst", sagte Woelki laut der Zeitung in einer Videokonferenz für Pfarrgemeinde- und ...
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Hubertus Heil, SPD, Bundesarbeitsminister,Thema: Steuerpauschale für Homeoffice 8.35 Uhr, Manuela Schwesig, SPD, Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern, Thema: Diskussion um verschärfte Corona-Maßnahmen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de. ...
