Storys zum Thema Innenpolitik

02.12.2020 – 07:00
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Michael Müller räumt Probleme bei Corona-Finanzhilfen ein
Berlin (ots) - Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat Probleme bei den Finanzhilfen für Unternehmer in der Coronakrise eingeräumt. "Wir bemühen uns händeringend, das zu organisieren und ich gebe zu, das funktioniert nicht immer gut", sagte er im Schlagabtausch mit einem Fitnesstudiobetreiber im rbb-Bürgertalk "Wir müssen reden". Der Betreiber eines Fitnessstudios in Senftenberg, Jan Przybilski, ...
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02.12.2020 – 07:00
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Michael Müller verteidigt strengere Corona-Regeln in Berlin
Berlin (ots) - Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), hat die strengeren Corona-Maßnahmen in Berlin verteidigt. "Wir haben in Berlin - wie in anderen Bundesländern auch - so hohe Zahlen und eine so hohe Auslastung der Intensivbetten, dass wir vorsichtiger sein müssen als andere", sagte er am Dienstag im rbb-Bürgertalk "Wir müssen reden". Der Unterschied zu Einzelhandel oder Schule sei, dass ...
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01.12.2020 – 21:08
Stuttgarter Nachrichten
Kommentar zu die Landesgrünen und die Wahl Noppers
Stuttgarter Nachrichten (ots) - Man stelle sich vor, was passiert wäre, hätte Grün das Stuttgarter Rathaus souverän gegen den CDU-Kandidaten verteidigen können. Natürlich hätte Kretschmann dann das Ergebnis als Nachweis grüner Stärke und berechtigter Zuversicht vor der Landtagswahl am 14. März nächsten Jahres vermarktet. Doch Stadt und Land sind im Fluss. Winfried Kretschmann bemüht daher den Hinweis, dass ...
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01.12.2020 – 18:12
Mittelbayerische Zeitung
Ein Schub fürs Digitale / Von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots) - Angela Merkel musste gestern beim Digitalgipfel der Bundesregierung gestehen, dass sie in ihrem Haus noch nicht über ein Smart Meter verfüge. Damit geht es der Regierungschefin wie Millionen anderen Bundesbürgern auch, die die "intelligenten", Neudeutsch smarten, digitalen Messgeräte für Strom, Wasser oder Gas höchstens aus den Medien kennen. Deutschland ist, was die digitalen Anwendungen in ...
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01.12.2020 – 17:19
SWR - Das Erste
Fehlerhafte Filtermasken in Kliniken und Apotheken: "Report Mainz" heute, 1.12., 21:45 Uhr im Ersten
Mainz (ots) - Im Klinikum Ludwigshafen in Rheinland-Pfalz wurde mit mangelhaften Filtermasken gearbeitet. Das zeigen Untersuchungen im Auftrag des ARD-Politikmagazins "Report Mainz". Die Masken sollten Mitarbeiter und Patienten eigentlich vor Ansteckungen mit dem Corona-Virus schützen und wurden nach Angaben der ...
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01.12.2020 – 14:23
SWR - Das Erste
Neue Hinweise für Abschalteinrichtungen bei VW-Dieselmotor EA 288: "Report Mainz" heute, 1.12., 21:45 Uhr im Ersten
Mainz (ots) - Bei Abgastests mit einem Golf 7 mit Dieselmotor (EA 288 / Euro 5) hat der Katalysatoren-Entwickler und Ingenieur Martin Pley neue Belege für eine Abschalteinrichtung in Form eines sogenannten "Thermofensters" entdeckt. Ein Thermofenster bewirkt, dass die Abgasreinigung der Fahrzeuge bei bestimmten ...
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01.12.2020 – 04:00
Westfalen-Blatt
Oberverwaltungsgericht NRW hat bisher 280 Corona-Entscheidungen getroffen / Präsidentin kritisiert Politik in Sachen verkaufsoffene Sonntage
Münster (ots) - Beim Oberlandesgericht Nordrhein-Westfalen in Münster sind seit März etwa 420 Verfahren mit Corona-Bezug eingegangen, OVG-Präsidentin Dr. Ricarda Brandts sagte dem WESTFALEN-BLATT, 280 dieser Verfahren seien inzwischen erledigt. Das Oberverwaltungsgericht ist zuständig, wenn es um ...
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30.11.2020 – 15:43
PHOENIX
phoenix runde: AfD im Richtungsstreit - Wer setzt sich durch?, Dienstag, 01. Dezember 2020, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - So war das nicht geplant. Die AfD wollte sich auf ihrem Parteitag um sozialpolitische Themen kümmern. Doch direkt nach der Auftaktrede von Parteichef Jörg Meuthen entbrannte ein Machtkampf um die grundsätzliche Ausrichtung der AfD. Die Debatte offenbarte, wie tief die Partei gespalten ist. Welches ...
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30.11.2020 – 14:25
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Corona löst Flut an Petitionen in NRW aus
Essen (ots) - Die Coronakrise beschert dem Petitionsausschuss des Landtages eine Flut von Petitionen von verzweifelten Bürgern. "Etwa 1300 von rund 6000 Petitionen, die uns in diesem Jahr erreicht haben, haben einen klaren Bezug zur Coronakrise", sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Serdar Yüksel (SPD) der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgaben). Schon Anfang November habe die Zahl dieser Bitten und ...
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27.11.2020 – 18:58
Mittelbayerische Zeitung
Der nächste Generationenkonflikt / In der Krise bleiben die Interessen junger Menschen meist außen vor. Doch es geht auch um ihr Leben und um ihre Zukunft. Von Angelika Sauerer
Regensburg (ots) - Die ganz Jungen und die ganz Alten haben etwas gemeinsam, das durch die Corona-Krise besonders sichtbar wird: Ihnen läuft die Zeit davon. Dieses nun fast schon volle Jahr, in dem Oma und Opa ihre Kinder, Enkel, Freunde und Verwandte nicht mehr ohne Angst umarmen können, könnte ihr letztes sein. ...
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27.11.2020 – 16:25
Kölner Stadt-Anzeiger
SPD-Vorsitzende Esken und Walter-Borjans gegen AfD-Verbot - Verfassungsschutz soll Partei und ihre Netzwerke flächendecken beobachten
Köln. (ots) - Die Vorsitzenden der SPD, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, haben sich gegen ein Verbot der AfD ausgesprochen. "Ein Verbot der AfD würde nur die Hülle treffen, nicht die Gedankenwelt dahinter", sagte Walter-Borjans vor dem Parteitag der AfD in Kalkar in einem gemeinsamen Interview von ...
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27.11.2020 – 08:22
Untersuchungskommission zur Aufklärung der Terroranschläge vom 2.11.2020
Untersuchungskommission zum Terroranschlag vom 2.11.2020
Wien (ots) - Arbeitsbeginn der Kommission Die Untersuchungskommission zum Terroranschlag vom 02.11.2020 hat nach intensiver administrativer, technischer und rechtlicher Vorbereitung am 26.11.2020 ihre inhaltliche Arbeit aufgenommen. An diesem Tag wurden ihr einerseits die ersten angeforderten Unterlagen, andererseits eine unterschriftsreife Einsetzungserklärung vorgelegt, wodurch erst die Voraussetzungen zur Erfüllung ...
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27.11.2020 – 08:14
PHOENIX
Friedrich Merz für Begrenzung der Corona-Staatshilfen
Bonn (ots) - Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, will sich ein 'Weiter so' bei Corona-bedingten staatlichen Hilfen nicht vorstellen und warnt vor einer ausufernden Schuldenpolitik. "Es hat alles seine Grenzen. Man kann nicht jeden Umsatz aus dem Steuerhaushalt ersetzen", meinte der CDU-Politiker bei phoenix (Freitag, 27. November). Schließlich müsse die Jugend die enormen Verbindlichkeiten künftig ...
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27.11.2020 – 05:00
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Schulen dürfen Eltern nicht zum Kauf teurer Computer zwingen
Essen (ots) - Schulen in NRW dürfen Eltern im Moment nicht dazu zwingen, für ihre Kinder teure Computer für den Unterricht anzuschaffen. "Zu den Pflichten der Eltern gehört es, ihr Kind ,angemessen' auszustatten. Nach der gegenwärtigen Rechtsauffassung sind davon digitale Endgeräte derzeit nicht umfasst", schreibt NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) auf eine Anfrage der Grünen-Bildungsexpertin Sigrid Beer, die ...
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26.11.2020 – 23:55
ARD Das Erste
Corona-Pandemie: Mehrheit will Kontakte über die Weihnachtstage einschränken / DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 26. November 2020, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 27. November 2020 ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: Frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe ...
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26.11.2020 – 19:48
ARD Das Erste
Das Erste, Freitag, 27. November 2020, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Norbert Röttgen, Kandidat für CDU-Vorsitz, Thema: Suche nach CDU-Vorsitzendem 8.05 Uhr, Tino Chrupalla, AfD-Bundesvorsitzender, Thema: AfD wegen Provokationen in der Kritik Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike ...
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26.11.2020 – 18:47
Kölner Stadt-Anzeiger
Ex-NRW-Verfassungsrichter Bertrams sieht in Corona-Bestimmungen für Weihnachten Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip - "Fatales Signal"
Köln (ots) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, sieht in den beschlossenen Lockerungen der Corona-Schutzbestimmungen zu Weihnachten einen Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip. "Das darin verankerte Gebot eines rationalen, vernunftgeleiteten staatlichen ...
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26.11.2020 – 18:37
Mittelbayerische Zeitung
Krisenkanzlerin im Dauerstress / Die Corona-Krise hinterlässt tiefe Spuren. Der Nachfolger Merkels muss sich an deren Fähigkeit zur Krisenbewältigung messen lassen / Leitartikel von Reinhard Zweigler
Berlin (ots) - Nach neun Stunden nervenzehrender Videokonferenz mit 16 Länderchefs beziehungsweise -chefinnen können einem schon mal die Worte fehlen. So wie der seit Monaten im Dauerstress stehenden Bundeskanzlerin, der in der nächtlichen Pressekonferenz partout das Wort Hygiene nicht einfallen wollte. Die ...
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26.11.2020 – 18:09
Kölner Stadt-Anzeiger
Zwei Mitglieder rechtsextremer Polizeichats in NRW gehörten zum Darsteller-Team der TV-Serie "Ruhrpottwache"
Köln. (ots) - Zwei Mitglieder der rechtsextremen Chatgruppe "Alphateam" der Polizeiwache 4 in Mülheim/Ruhr haben in einer Reality-TV-Serie mitgespielt. Nach Recherchen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) wirkten beide Beamte unter Aliasnamen häufig in der Sat1-Sendung "Ruhrpottwache" mit. Eine ...
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26.11.2020 – 17:36
Kölner Stadt-Anzeiger
NRW meldet Rekordzahlen in der Pflegeausbildung - 35.000 Fachkräfte fehlen
Köln (ots) - In NRW beginnen in diesem Jahr mehr als 15.500 Frauen und Männer eine Pflegeausbildung - das sind fast 1000 mehr als im Jahr 2019. "Eine so hohe Zahl an neuen Schülerinnen und Schülern in der Pflege hat es in NRW noch nie gegeben", sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Eine Ursache dafür ...
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26.11.2020 – 09:00
Konsultative c/o Initiative-Zivilgesellschaft
Österreichische Politik wegen Terrorismus angezeigt
Wien (ots) - Als effizientere Alternative bietet die Initiative generationennachhaltige Entscheidungsfindung via Konsultative.org an. "Ich verfolge die Entwicklung der Konsultative mit Interesse" - so der ehem. Verfassungsgerichtshofpräsident Ludwig Adamovich. Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, §1: "Die Republik ...
Weiterführende Details für echte Journalist*innen Hier klicken für MEHR WISSEN
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25.11.2020 – 19:41
ARD Das Erste
Das Erste, Donnerstag, 26. November 2020, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Lars Klingbeil, Generalsekretär SPD, Thema: Welche Corona-Maßnahmen uns durch den Winter bringen sollen 7.35 Uhr, Bodo Ramelow, Die Linke, Ministerpräsident Thüringen, Thema: Neue Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern 8.05 Uhr, Helge Braun, CDU, Kanzleramtsminister, Thema: Wie das Kanzleramt die Corona-Beschlüsse bewertet Pressekontakt: ...
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25.11.2020 – 14:33
PHOENIX
phoenix vor ort: AfD-Bundesparteitag in Kalkar - 10 Stunden Live - Samstag und Sonntag, 28. und 29. November 2020, ab 10.00 Uhr
Bonn (ots) - Die AfD trifft sich am Wochenende im nordrhein-westfälischen Kalkar zu ihrem Bundesparteitag, phoenix berichtet insgesamt rund zehn Stunden live über das Ereignis. Trotz der geltenden Corona-Einschränkungen will die Partei das Treffen mit bis zu 600 Delegierten und zahlreichen Journalistinnen und ...
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25.11.2020 – 07:07
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berliner Nachtragshaushalt: 500 Mio Euro weitere Schulden
Berlin (ots) - Um Geld für mögliche weitere Corona-Landeshilfsprogramme zu haben, plant die rot-rot-grüne Koalition in Berlin im Nachtragshaushalt weitere 500 Millionen Euro für Kredite ein. Das erfuhr der rbb aus Koalitionskreisen. Sollte die rot-rot-grüne Koalition in Berlin weitere Coronahilfspakete schnüren müssen oder wollen, wäre dafür dann Geld da. Allerdings würden die Kredite auch nur für solche ...
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24.11.2020 – 19:57
ARD Das Erste
Das Erste, Mittwoch, 25. November 2020, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Corona-Maßnahmen 7.35 Uhr, Markus Söder, CSU, Ministerpräsident Bayern, Thema: Bund-Länder-Gipfel 8.05 Uhr, Karl Lauterbach, SPD-Bundestagsabgeordneter, Thema: Corona-Maßnahmen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin ...
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24.11.2020 – 19:08
Mittelbayerische Zeitung
"Corona-Sheriff" in heikler Lage / Von Christine Schröpf
Regensburg (ots) - Deutschland steht kurz vor der Verlängerung des Lockdown "light". Bayerns Regierungschef Markus Söder hat in den vergangenen Tagen auf allen Kanälen darauf eingestimmt und seinen Ruf als "Corona-Sheriff" verfestigt. Er agiert dabei auf Linie der Kanzlerin. Auch bei allen anderen Ministerpräsidenten herrscht Gewissheit, dass Tatenlosigkeit keine Option ist. Der harte Corona-Kurs ist aber am ...
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24.11.2020 – 10:25
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zu den neuen Konjunkturzahlen: "Wir rechnen für das gesamte Jahr mit einem Produktionseinbruch in der deutschen Industrie von zehn Prozent"
Berlin (ots) - Anlässlich der neuen Konjunkturzahlen sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Wir rechnen für das gesamte Jahr mit einem Produktionseinbruch in der deutschen Industrie von zehn Prozent" - "Die Corona-Pandemie hat eine scharfe Industrierezession ausgelöst und die Weltwirtschaft weiterhin fest ...
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23.11.2020 – 19:41
ARD Das Erste
Das Erste, Dienstag, 24. November 2020, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Michael Müller, SPD, Regierender Bürgermeister Berlin, Thema: Corona-Pläne der Ministerpräsidenten 8.05 Uhr, Carsten Linnemann, Stellvertretender Vorsitzender Fraktion CDU/CSU, Thema: Corona-Hilfen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 ...
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23.11.2020 – 19:20
Mittelbayerische Zeitung
Ein bitterer Corona-Dezember / Von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots) - Wer zu Beginn des jetzigen "kleinen" Lockdowns Anfang November - mit geschlossenen Wirtshäusern, Restaurants, Fitnessstudios, menschenleeren Zuschauertribünen in der Bundesliga, Maskenpflicht vielerorts - auf etwas mehr Normalität gehofft hatte, wird enttäuscht werden. Weil die Zahlen der Corona-Infektionen zwar nicht mehr explodieren, aber auf einem dramatisch hohen Niveau verharren, steht dem Land ...
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23.11.2020 – 18:50
Westfalenpost
Westfalenpost: EU-Politiker Liese: Nächstes Jahr nur noch mit Impfausweis in Großveranstaltungen
Hagen (ots) - Der CDU-Gesundheitspolitiker und Europapolitiker Peter Liese hat Organisatoren von Großveranstaltungen aufgefordert, nur noch Besucher mit Impfausweis einzulassen, sobald im kommenden Jahr jeder Bürger in Deutschland die Möglichkeit habe, sich impfen zu lassen. "Es gibt zwar keine Impflicht, aber ...
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