Köln (ots) - 7.05 Uhr, Michael Müller, SPD, Regierender Bürgermeister Berlin, Thema: Corona-Pläne der Ministerpräsidenten 8.05 Uhr, Carsten Linnemann, Stellvertretender Vorsitzender Fraktion CDU/CSU, Thema: Corona-Hilfen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 ...
Regensburg (ots) - Wer zu Beginn des jetzigen "kleinen" Lockdowns Anfang November - mit geschlossenen Wirtshäusern, Restaurants, Fitnessstudios, menschenleeren Zuschauertribünen in der Bundesliga, Maskenpflicht vielerorts - auf etwas mehr Normalität gehofft hatte, wird enttäuscht werden. Weil die Zahlen der Corona-Infektionen zwar nicht mehr explodieren, aber auf einem dramatisch hohen Niveau verharren, steht dem Land ...
Hagen (ots) - Der CDU-Gesundheitspolitiker und Europapolitiker Peter Liese hat Organisatoren von Großveranstaltungen aufgefordert, nur noch Besucher mit Impfausweis einzulassen, sobald im kommenden Jahr jeder Bürger in Deutschland die Möglichkeit habe, sich impfen zu lassen. "Es gibt zwar keine Impflicht, aber ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Kommunen in NRW registrieren mehr Anträge auf Wohngeld. "In den meisten Wohngeldstellen der Städte in NRW steigen die Anfragen seit dem Frühjahr sehr deutlich an. Seit Beginn der Corona-Beschränkungen Mitte März ist die Zahl der Wohngeldanträge um durchschnittlich 30 bis 50 Prozent gestiegen", sagte Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetags ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Konstantin Kuhle, Innenpolitischer Sprecher FDP-Fraktion, Thema: Corona-Pläne der Ministerpräsidenten Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
Hagen (ots) - Das Corona-Hilfsprogramm der NRW-Landesregierung für Brauchtums-Vereine wird bisher deutlich weniger in Anspruch genommen als erwartet. Das berichtet die in Hagen erscheinende Westfalenpost (online und Montagausgabe) und beruft sich auf aktuelle Zahlen aus dem NRW-Heimatministerium. Demnach wurden ...
Regensburg (ots) - Disziplin, Geduld, Nüchternheit, Pragmatismus - das sind nicht gerade die Attribute, mit denen man klassischerweise die Grünen beschreiben würde. Eher treffen sie auf CDU-Kanzlerin Angela Merkel zu. Doch der große digitale Parteitag von diesem Wochenende verlangt der Bündnispartei neue ...
Hagen (ots) - Der CDU-Innenpolitiker und Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg, hält es für unwahrscheinlich, dass AfD-Abgeordnete strafrechtlich belangt werden können, weil sie in der vergangenen Woche Störer in den Reichstag eingelassen haben. "Dies wird sehr schwer werden, da man beweisen muss, dass die Abgeordneten über ...
Halle (ots) - Der Wunsch nach Mehrheiten und Macht hat allerdings seinen Preis. Vom Anspruch der Grünen, radikale Avantgarde zu sein, ist nicht mehr viel übrig. Um anschmiegsam zu sein, schleifen sie Ecken und Kanten ab. Bei so viel Pragmatismus aber hat die Parteispitze zunehmend Mühe, die klimabewegte Basis mitzunehmen. Jetzt, da die Klimaaktivisten von Fridays for Future dazu übergehen, mit eigenen Listen bei Wahlen anzutreten, werden sie zur Bedrohung für die ...
Halle (ots) - Eines steht aber jetzt schon fest: Dass es gelang, die in Teilen rechtsextrem geprägten Anti-Corona-Proteste in die Schranken zu weisen, ist nicht in erster Linie das Verdienst staatlicher Verordnungen oder der Polizei. Es ist vielmehr das Verdienst einer Bürgergesellschaft, die deutlich gemacht hat: Das ist unsere Stadt! Wir wollen gewaltbereite Rechtsextremisten, Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker hier nicht haben! Wo wir demonstrieren, könnt ihr ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Vor den Verhandlungen am Montag zwischen Land und Kommunen über den Aufbau von Impfzentren in NRW dringen die Kommunen darauf, am Ende nicht auf den Kosten für diese Aufgabe sitzen zu bleiben. "Die Städte brauchen rasch klare Aussagen des Landes, welche Aufgaben beim Aufbau und Betrieb der Corona-Impfzentren durch die Kommunen zu erfüllen sind. Die ...
Bonn (ots) - Für den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz ist es wichtig, dass seine Partei, im Gegensatz zu Mitbewerbern, bereits vor Beginn des Wahljahres 2021 in den Wahlkampfmodus geschaltet hat und viele digitale Möglichkeiten nutzen will, sich den Bürgern zu präsentieren. "Wer eine moderne Politik machen will, muss auch selbst modern sein bei den Wegen, wie er ...
Köln (ots) - Wie lange kann das gut gehen? Erzbischof Stefan Heße lässt sein Ehrenamt beim Zentralkomitee der Katholiken ruhen. Die Debatte über seine Rolle bei der Aufklärung von Sexualdelikten an Kindern im Erzbistum Köln belaste die Wahrnehmung dieser Aufgabe zu sehr. Belastet sie nicht auch seine Hauptaufgabe als Erzbischof von Hamburg? Die Entwicklung folgt ...
Klosterneuburg (ots) - Ab sofort bis 31. Dezember 2020 eine woom Fahrradklingel kaufen und damit benachteiligten Kindern im ländlichen Kambodscha die Chance auf eine bessere Zukunft geben: das ist die Idee der diesjährigen woom Weihnachtsspendenaktion "Bells for a Better Life". Fahrräder können Leben verändern: In Kambodscha erleichtern sie Schülerinnen und ...
Köln (ots) - Der frühere NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) fordert den Besuch einer ""Besuch einer Stätte der Erinnerung an die NS-Verbrechen" als Pflicht für jeden Schüler. "Es müssen nicht nur die großen Konzentrationslager sein, ich denke etwa auch an das EL-DE-Haus in Köln", sagte Rüttgers ...
München (ots) - In einem in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Parforce-Ritt wurde das sogenannte "Dritte Bevölkerungsschutzgesetz" durch die Institutionen gepeitscht. Den endgültigen Gesetzestext erhielten die Parlamentarier erst ganz kurz vor der Abstimmung, ein ernsthaftes Befassen war nach ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat den gestrigen Polizeieinsatz bei den Protesten gegen die Corona-Politik der Bundesregierung verteidigt. Der SPD-Politiker sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, er bedauere den Einsatz, aber er sei notwendig gewesen: "Bei aller berechtigten Kritik, bei aller berechtigten Auseinandersetzung die es gibt, müssen wir uns alle an Regeln halten. Und es gibt eben ...
Straubing (ots) - Das ist infam und geschichtsvergessen: Da wird ausgerechnet eine Gesetzesnovelle, die die Kritik am Zustandekommen der Anti-Corona-Maßnahmen aufnimmt und der Legislative mehr Gewicht gegenüber der Exekutive gibt, in die Nähe des Ermächtigungsgesetzes von 1933 gerückt, das den Weg für die Machtergreifung der Nazis ebnete. Was am Mittwoch von Bundestag und vom Bundesrat beschlossen wurde, hat nichts ...
Berlin (ots) - Wieder haben Zehntausende gegen die Coronamaßnahmen der Bundesregierung demonstriert, und nicht wenige vergleichen das am Mittwoch verabschiedete Infektionsschutzgesetz mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933. Welch furchtbar dumme Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus. Dahinter steht ein ...
Regensburg (ots) - Diese Woche sei es "noch kein großer Wurf" gewesen, nächste Woche sei die "Woche der Entscheidung". So fasste Bayerns Ministerpräsident die Bund-Länder-Beratungen über weitere Corona-Maßnahmen vom Montag knapp zusammen. Man könnte Markus Söders Aussage auch das komprimierte Eingeständnis ...
Berlin (ots) - Grundmelodie für die Adventsgesänge dieses merkwürdigen Jahres hat Bundeskanzlerin Angela Merkel schon angestimmt. Es werden wohl eher düstere Lieder, entgegen der erwartungsfrohen Stimmung, die für diese Zeit eigentlich vorgesehen ist. "Der Winter wird uns noch viel abverlangen", so lautet ...
Regensburg (ots) - An die 2,5 Millionen Angestellten im Bund und den Kommunen fließen Corona-Boni in Milliardenhöhe. Dass die überlasteten Pflegekräfte davon mehr als alle anderen profitieren, ist erfreulich. Endlich bekommen sie die lange vermisste Anerkennung.Völlig unverständlich ist, dass in Städten wie ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Zahl der von Quarantänemaßnahmen betroffenen Schulen in NRW ist in den vergangenen Tagen weiter gestiegen. Inzwischen können nur noch 80,9 Prozent aller Schulen "regulären Präsenzunterricht für alle Klassen" anbieten, erfuhr die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (Dienstagsausgaben) am Montag vom NRW-Schulministerium. Die Daten zum Infektionsgeschehen an Schulen werden mittwochs abgefragt. Stichtag ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Linken-Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst hat die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Pandemie in vielen Punkten kritisiert. Es sei "nicht zu verstehen, dass sich ein Teil der Gesellschaft von den Lasten vollkommen befreit und zusätzliche Einnahmen hat, die dann staatlicherseits fehlen", sagte Ernst im ...
Sachsen-Anhalt (ots) - Denn die Erwartungen an die neue Untersuchungskommission sind hoch. Racial Profiling, ausländerfeindliche Bemerkungen im Dienst, problematischer Umgang mit Angehörigen verschiedener Religionen - es ist kaum vorstellbar, dass es auf all diesen denkbaren Problemfeldern der Polizeiarbeit keine Treffer in Sachsen-Anhalt gibt. Angesichts des ...
Sachsen-Anhalt (ots) - Die rasant steigende Nachfrage nach Elektroautos in Sachsen-Anhalt ist eine gute Nachricht. Denn mehr alternative Antriebe und weniger Verbrennungsmotoren auf den Straßen bedeuten: bessere Luft in den Städten und Schutz für die Natur auf dem Land. Und die Käufer haben auch etwas von der fortschreitenden Mobilitätswende: Sie zahlen weniger Steuern und tanken vielerorts umsonst. Wenn sie denn ...
Regensburg (ots) - Doktortitel und Politik - das sind nicht in jedem Fall zueinander passende Schuhe. An Karl-Theodor zu Guttenberg oder Annette Schavan erinnert man sich vielleicht noch. Der einstige CSU-Hoffnungsträger und Bundesverteidigungsminister versicherte noch kurz vor seinem Rücktritt, in seiner ...
Düsseldorf (ots) - Kurz vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag dringt die SPD-Landtagsfraktion auf einen klaren Kurs der nordrhein-westfälischen Landesregierung: "Armin Laschet muss seine Strategie überdenken und rauskommen aus dieser Stop-and-Go-Politik. Lockdown, lockern, Lockdown kann auf Dauer keine Lösung ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Ein Jahr nach der Grundsteuer-Reform von Bundestag und Bundesrat hat der NRW-Städtetag die weiterhin fehlende Umsetzung durch die Landesregierung beklagt. "Die Städte tappen immer noch im Dunkeln, welches Steuermodell und welchen konkreten Weg das Land bei der Umsetzung der Grundsteuerreform gehen will", kritisierte Städtetags-Geschäftsführer Helmut Dedy in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Corona-Warn-App in Deutschland Die Bilanz der deutschen Warn-App ist bisher unbefriedigend. Das liegt auch daran, dass viele Menschen ein positives Testergebnis einfach nicht weitergeben. Andererseits dauert es oft viel zu lange, um anhand der App das eigene Testresultat abzulesen. Wer solche Erfahrungen macht, lässt die App links liegen. Dass sie bisher 22 ...
