rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die frühere Bundesjustizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), kritisiert die geplanten Neuerungen des Infektionsschutzgesetzes als unzureichend. Die Neufassung sei zwar der richtige Ansatz, erklärte Leutheusser-Schnarrenberger am Freitag im Inforadio vom rbb. Allerdings sind die Ergänzungen aus Sicht der FDP-Politikerin zu vage. Ihr ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Zum 82. Jahrestag der Novemberpogrome am 9. November erklärt die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Beate Rudolf: "Der 9. November erinnert an ein entsetzliches Ereignis: die staatlich organisierten Pogrome gegen jüdische Menschen im nationalsozialistischen Deutschland im ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Mehrheit der Deutschen (56 Prozent) hält die neuen Auflagen zur Eindämmung der Corona-Pandemie grundsätzlich für angemessen; 16 Prozent sind der Ansicht, die neuen Maßnahmen gingen nicht weit ...
Straubing (ots) - Keine Frage: Das ist ein großer Wurf. Aber wie schafft die Europäische Union es, auch jene Regierungen aus ihren eigenen Reihen zur Zustimmung zu bewegen, die anschließend von eben diesem neuen Instrument getroffen werden könnten? Die Aussicht, dass vor allem Ungarn und Polen den Kompromiss zur Rechtsstaatlichkeit mittragen, erscheint bestenfalls minimal. (...) Die EU-Abgeordneten, die sich seit ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Solingen wehrt sich mit einer so genannten "Remonstration" gegen das von der Landesregierung gegen diese Stadt verhängte Verbot von Schulklassen. Diese Weisung halte man vor Ort "für falsch", steht in einem Schreiben des Solinger Oberbürgermeisters Tim Kurzbach (SPD) und des Beigeordneten Jan Wenzel an NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Dieser Schreiben liegt der in Essen erscheinenden ...
Köln (ots) - Die Kölner Bildungsexpertin Myrle Dziak-Mahler wirbt dafür, den Stoffumfang an den Schulen wegen der Belastungen und Ausfälle durch die Corona-Pandemie deutlich zu reduzieren. Weniger sei jetzt mehr, sagte die Geschäftsführerin des Zentrums für LehrerInnenausbildung an der Universität Köln dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag). Dziak-Mahler kritisierte die starke Fixierung darauf, dass etwa die ...
Bielefeld/Berlin (ots) - In der Gastronomie soll es im neuerlichen Lockdown keine Anrechnung von Einnahmen aus dem Außerhaus-Verkauf auf die Corona-Finanzhilfen des Staates geben. Das hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstag in einer Sitzung der Unionsfraktion klargestellt, sagte ...
Düsseldorf (ots) - Die SPD-Opposition im Düsseldorfer Landtag fordert eine massive Ausweitung von Test-Kapazitäten in NRW zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Es müsse unverzüglich ein Testgipfel einberufen werden, der Mediziner und Wissenschaftler, Betriebs- und Werksärzte, das Deutsche Rote Kreuz, Krankenkassen, Apotheker, Pharma- und Pflegevertreter, die Freie Wohlfahrtspflege und Arbeitgeber an einen Tisch hole, ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert das Abstimmungsergebnis der Jungen Union: "Bemerkenswert an der Umfrage ist also nicht, dass Merz auf dem ersten Platz steht. Sondern mit wie wenig Rückhalt. Nur knapp 52 Prozent - da ist durchaus Nervosität angebracht, ob es bei den moderateren Delegierten eines Wahlparteitags auch für den Sieg ...
Stuttgart (ots) - Die Nachwuchsorganisation von CDU und CSU steht politisch ein Stück weiter rechts als ihre Mutterparteien. Es ist keine Überraschung, dass Friedrich Merz, der wohl konservativste der drei Kandidaten, bei der Mitgliederbefragung der Jungen Union den Sieg davongetragen hat. Und während sich der anfängliche Außenseiter Norbert Röttgen über einen zweiten Platz freuen darf, bläst dem ...
Köln (ots) - Der Historiker Thomas Großbölting hält die Aufarbeitung des Missbrauchs in der katholischen Kirche durch Juristen - wie im Erzbistum Köln - für unzureichend. "Das ist eine eingeschränkte Sicht der Dinge, die für das Bemühen um Aufarbeitung nur einen kleinen Teil beiträgt", sagte der Professor für Zeitgeschichte an der Universität Hamburg dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Für das ...
Köln (ots) - Der Chef des CDU-Bezirks Ruhrgebiet, der Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke, sieht in dem Votum der Jungen Union für Friedrich Merz als Parteivorsitzenden keine Vorentscheidung. "Die Wahlbeteiligung von 20 Prozent ist eine Blamage für die Junge Union", sagte Wittke dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Das Ergebnis ist wenig ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach Auffassung des kommissarischen Landesvorsitzenden und designierten Vorsitzenden der Berliner AfD, Nicolaus Fest, ist der so genannte "Berliner Weg" seiner Partei gescheitert. Im Gespräch mit der Redaktion rbb24 Recherche erklärte der AfD-Europaabgeordnete Fest dass Scheitern des "Berliner Wegs" ...
Stuttgart (ots) - Das ist Industriepolitik pur. Über Euro 7 soll dem Verbrenner der Garaus gemacht werden, damit das batterieelektrische Auto ab Mitte des Jahrzehnts die einzig mögliche Technologie wird. Die Kommission räumt auch freimütig ein, dass es ihr vor allem darum geht, das politische Ziel von "Null-Verschmutzung" zu verfolgen. Dass die Kommission mehr ideologische als wissenschaftliche Motive verfolgt, ist ...
Hagen (ots) - Umweltministerium und Landwirtschaftsministerium in Berlin haben sich nach monatelangen Verhandlungen darauf geeinigt, wie die Mittel aus dem Corona-Konjunkturpaket für den Wald verteilt werden sollen. Nach Informationen der Westfalenpost (Online und Dienstagausgabe) erhalten Waldbauern und Kommunen ...
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Die Bundesregierung hat einen zweiten Lockdown beschlossen - in einer abgeschwächten Variante. Ist er trotzdem für viele Mittelständler der Sargnagel? Dr. Hans-Jürgen Völz: Davon ist leider auszugehen. Unterstützungen, die wie die beschlossene außerordentliche ...
Stuttgart (ots) - Viel zu lange wurde in Deutschland vollkommen missachtet, dass Kunst und Kultur sowohl mit Arbeit als auch mit Wertschöpfung verbunden sind. Kulturschaffende verdienen mit dieser Arbeit ihren Lebensunterhalt. Der kulturelle Veranstaltu ngssektor, der von einer kleinen Bühne bis hin zum großen Tourneebetrieb der Popstars reicht, die Kultur- und Kreativbranche insgesamt umfasst nach Zählung der ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat den Verzicht vieler Bürger auf große Halloween-Partys oder Last-Minute-Exzesse vor dem vierwöchigen Corona-Lockdown ausdrücklich gelobt. "Ich bin froh, dass sich die Bürgerinnen und Bürger an diesem Halloween-Wochenende verantwortungsvoll verhalten haben. Das bestärkt mich in der Erwartung, dass sie sich in ...
Bremen (ots) - Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat deutliche Kritik an der Haltung des FDP-Partei- und Bundestagsfraktionschefs Christian Lindner zur neuen Corona-Strategie von Bund und Ländern geäußert; "Ich bin bestürzt über sein Auftreten in der Corona-Debatte im Bundestag", so Baum gegenüber dem Bremer WESER-KURIER. Es sei richtig, ...
Köln (ots) - Kein Beitrag zur Klarheit Raimund Neuß zur zurückgezogenen MIssbrauchstudie im Erzbistum Köln Welch ein Desaster. Radikale Aufklärung hatte der Kölner Generalvikar Markus Hofmann im Februar 2020 in dieser Zeitung versprochen: Bei der Untersuchung der Frage, wie kirchliche Behörden auf Sexualdelikten an Kindern im Raum des Erzbistums Köln reagiert haben, gebe es keine Tabus. Und da würden auch Namen ...
Regensburg (ots) - Es war schon lange fraglich, ob der Wettstreit in der CDU um den Parteivorsitz tatsächlich so fair und am Ende versöhnend ablaufen würde, wie von vielen erhofft. Das Credo vieler CDU-Politiker, Vorstands- und Präsidiumsmitglieder lautete stets: Bloß kein harter, öffentlich ausgetragener ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende der NRW-SPD, Sebastian Hartmann, steht nicht für die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl im Jahr 2022 zur Verfügung. Das geht aus einem Schreiben von Hartmann an die SPD-Basis in seinem Wahlkreis hervor, das dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) vorliegt. "Ich möchte nicht für die Spitzenkandidatur zur nächsten Landtagswahl in NRW antreten", heißt es darin wörtlich. Bereits ...
Köln (ots) - Die Bundespolizei in Köln prüft Vorwürfe gegen zwei Beamte der eigenen Behörde, unter anderem weil sie das Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen verweigern. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) berichtet, tritt der eine als Redner bei "Querdenken"-Demos auf und soll zuletzt am Mittwoch von ...
Regensburg (ots) - Wieder ein Rekord: 16 774 neue Corona-Fälle meldet das RKI binnen eines Tages. Etwas über eine Woche zuvor lag die Zahl noch bei 7595. Keine Frage: Die Welle muss brechen, schnell. Man braucht keine Expertise, um zu wissen, dass sonst die Kliniken die vielen Kranken bald nicht mehr versorgen können. Das Ziel also ist klar. Der Weg ist umstritten. Immerhin: Kanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Eckhardt Rehberg, Haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Thema: Neue Corona-Überbrückungsmaßnahmen 8.10 Uhr, Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende AfD, Thema: US-Wahl 2020 Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur ...
Köln (ots) - Neue Details zum Skandal um rechtsextremistische Chats bei der Polizei in Essen und Mülheim/Ruhr: Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus Justizkreisen erfuhr, sollen nur sechs der 31 involvierten Beamten mehr als 90 Prozent der mutmaßlich volksverhetzenden Dateien in die Chatgruppen gepostet haben. Vor allem in der WhatsApp-Riege "Alphateam" zirkulierte ...
Köln (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul zeigt sich besorgt über eine neue Kampagne von Gegnern der Corona-Maßnahmen. Es geht um einen Aushang, der ein Plakat des Bundesgesundheitsministeriums imitiert. "Solche Flyer setzen gezielt darauf, staatliches Handeln infrage zu stellen und die Menschen zu verunsichern. Diese Desinformationskampagnen werden von Rechtsextremisten genutzt, ihre Ideologie in der Gesellschaft ...
Köln (ots) - Der Kölner Erzbischof, Kardinal Rainer Woelki, hat seinen Verbleib im Amt an das Ergebnis des von ihm selbst beauftragten Gutachtens zum Umgang der Bistumleitung mit Fällen sexuellen Missbrauchs gebunden. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) berichtet, nahm Woelki in einer Sitzung ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Wenn Politiker sagen, dass der Lockdown dafür sorgt, dass wir mit der Familie fröhlich Weihnachten feiern können, dann klingt das wenig glaubhaft. Möglich, dass die Zahlen bis Ende November sinken. Doch sie dürften wieder steigen, wenn wieder gelockert wird. Dieser Mechanismus wird bleiben. Es ist bitter und nicht einzusehen, dass die vielen Gastronomen oder andere Betriebe, die größte Mühe in ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Marco Buschmann, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Thema: verschärfte Corona-Beschlüsse 8.10 Uhr, Helge Braun, CDU, Kanzleramtsminister, Thema: verschärfte Corona-Beschlüsse Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, ...
