Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die im Zuge der Corona-Eindämmung bundesweit geplante Beschränkung von Feiern in Privaträumen und eine allgemeine Sperrstunde für die Gastronomie ab 23 Uhr stoßen bei der nordrhein-westfälischen FDP auf Widerstand. Die Beschränkung bei Feiern in der Wohnung auf nur noch zehn Personen, sobald die Schwelle von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner ...
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 15. Oktober 2020, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 16. Oktober 2020 ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe ...
Köln (ots) - +++ Sperrfrist Print, Online, elektr. Medien: 15.10., 23.55 Uhr. +++ Ergebnisse im ARD-MoMa, 16.10. ab 5.30 Uhr. Für Agenturen: frei mit Übernahme Sperrfristvermerk. Verwendung nur mit Quellenangabe "DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin" DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin Die unterschiedlichen ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Volker Wissing, FDP-Generalsekretär, Thema: Durchsetzung der Corona-Regeln Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Essen. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen fordern mehr Unterstützung durch die Polizei bei der Durchsetzung von Corona-Schutzmaßnahmen. "Bei den Kontrollen der strengeren Regeln sind die Städte und ihre Ordnungsämter natürlich bereit, alles zu tun, was ihnen möglich ist. Wir brauchen dabei allerdings Unterstützung durch die Polizei", sagte der ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Helge Braun, CDU, Minister des Bundeskanzleramtes, Thema: Coronamaßnahmen 7.40 Uhr, Stefanie Hubig, SPD, Kultusministerin Rheinland-Pfalz, Thema: KMK 8.40 Uhr, Jens Spahn, CDU, Bundesminister für Gesundheit, Thema: Schnelltests Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, ...
Regensburg (ots) - Obwohl es viele nicht wahr haben möchten: Corona wird uns in den nächsten Monaten erneut viele Beschränkungen aufzwingen. Die Ministerpräsidenten erweitern bereits die Klaviatur. Die gute Nachricht ist: Wie stark die Einschnitte wirklich ausfallen, haben die Bürger zum Großteil selbst in der ...
Halle (ots) - Je länger die Krise dauert, umso schwerer wird es, den Motor der Marktwirtschaft auf Touren zu halten, umso mehr staatliches Geld muss dafür aktiviert werden. Zum Glück haben die Regierungen der Eurozone die Europäische Zentralbank im Rücken, die die Zinsen extrem niedrig hält. Das macht es den Staaten möglich, sich mittels Staatsanleihen billiges Geld in gigantischen Mengen zu leihen, das sie dann in Unternehmen pumpen können. Die Notenbank sorgt so ...
Halle (ots) - Das neue Gesetz soll Kinder und Jugendliche im Internet schützen, bei Themen wie Hilfe bei Mobbing, dem Schutz vor sexueller Anmache oder der Gefahr von Kostenfallen. Es ist schlüssig, dass Filme oder Spiele die gleiche Alterseinstufung bekommen. Egal, ob sie im Geschäft verkauft oder im Internet gestreamt werden. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) tut gut daran zu versuchen, nationale wie internationale Anbieter stärker in die Pflicht zu nehmen. Der ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Anlässlich des Bund-Länder-Treffens zu weiteren Corona-Maßnahmen sagt BDI-Präsident Dieter Kempf: "Bund und Länder müssen mehr Zusammenhalt demonstrieren" "Bund und Länder müssen mehr Zusammenhalt demonstrieren. Es ist zwingend notwendig, die Corona-Maßnahmen zu Inlands-Reisen angesichts der steigenden Infektionszahlen besser abzustimmen, etwa ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Katja Kipping, Parteivorsitzende Die Linke, Thema: Konferenz der Ministerpräsident*innen 8.10 Uhr, Armin Laschet, CDU, Ministerpräsident NRW, Thema: Minister*innenkonferenz und Maßnahmen 8.40 Uhr, Kerstin Schreyer, CSU, Staatsministerin für Verkehr in Bayern, Thema: 2. Verkehrsministerkonferenz Pressekontakt: Weitere Informationen unter ...
Regensburg (ots) - Der Streit um das Beherbergungsverbot ist so alt wie das Verbot selbst. Also gut sechs Tage. Seit die Länder die Regel am vergangenen Mittwochabend mehrheitlich beschlossen haben, wird die Kritik von Tag zu Tag lauter - und das zurecht. Urlauber aus innerdeutschen Corona-Hotspots dürfen demnach ...
Straubing (ots) - Zuwanderung, auch durch Flüchtlinge, ist eine Chance für Deutschland. Voraussetzung allerdings ist, dass es gelingt, die Migranten zu integrieren. Was bei Europäern meist kein Problem ist. Etliche Menschen jedoch kommen aus anderen Kulturkreisen, haben Krieg, Terror und Verfolgung erlebt. Sie in die Lage zu versetzen, selbst für ihren Lebensunterhalt aufzukommen, ist nicht immer einfach. Noch tut die ...
München (ots) - Das Kanzleramt ist zu klein - nach Ansicht der Berliner Bürokraten. Es ist zwar jetzt schon der größte Regierungssitz der westlichen Welt, erheblich größer als etwa der Elysee-Palast und Downing Street Number 10. Und achtmal größer als das Weiße Haus in Washington. Weil man sich aber in Berlin selten von Fakten beeindrucken lässt, soll ein Erweiterungsbau her. Der geplante, für die ...
Köln (ots) - 7.40 Uhr, Manuela Schwesig, SPD, Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern, Thema: Beherbergungsverbot 8.40 Uhr, Gerd Müller, CSU, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Thema: Welthungerindex Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, ...
Regensburg (ots) - Sie hatten sicher hehre Absichten, doch der Schuss ging massiv nach hinten los. Die Evangelische Kirchengemeinde im Ulmer Münster, mit 161,53 Metern Kirchturm die höchste Kirche der Welt, hat die Krippe aus der Kirche geworfen. Schuld ist der sogenannte Brezelkönig, die Darstellung des ...
Berlin (ots) - Ein bisschen unwürdig klingt ja schon, was man aus Arztpraxen hört: PatientInnen, die künstlich husten, wenn sie das Sprechzimmer betreten, um als Menschen mit angeblichen "Symptomen" den Coronatest von der Kasse bezahlt zu bekommen, den man braucht für den Urlaub. Hausärzte kommen sich vergackeiert vor. Auch Hoteliers, die Buchungslisten durchgehen ...
München (ots) - Am 31. Oktober soll es soweit sein. Der neue Berliner Großflughafen "Willy Brandt" soll der Öffentlichkeit übergeben werden. Neun(!) Jahre nach dem ersten Eröffnungs-Termin. Damit ist aber der Leidensweg für die Steuerzahler noch nicht beendet. Denn der Pannenflughafen braucht weiterhin Geld, viel Geld. Über eine halbe Milliarde vom Staat allein ...
Halle (ots) - Halle - Die designierte Leiterin der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg, Heike Geyer, konnte ihr Amt noch nicht antreten. Wie das Landesjustizministerium der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe) bestätigte, geht eine unterlegene Mitbewerberin dagegen vor. Laut Verwaltungsgericht Halle (VG) handelt es sich um ein Eilverfahren. "Wann über das Eilverfahren entschieden wird, ist noch ...
Halle (ots) - Halle - Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg (OVG), Oliver Becker, kritisiert die Personalpolitik des Justizministeriums. "Die seit Jahren währende unzureichende Personalausstattung hat an den Verwaltungsgerichten zu einem Berg an Altverfahren geführt. Dieser Berg bleibt, weil uns die Ministerin nicht mehr Personal zuteilt", sagte Becker der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Heidelberg (ots) - Nicht, dass hitzige Debatten per se schlecht sind - es kommt nur eben auf die Themen an. Früher stritten die Deutschen über die Wiederbewaffnung, die Ostpolitik und den Nato-Doppelbeschluss. Heute streiten sie über Kinderchöre, angebliche Kostümverbote an Fasching und über Krippenfiguren. Das ist das eigentliche Problem an solchen Diskussionen: ...
Halle (ots) - Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) hätte sich keinen Zacken aus der Krone gebrochen, wenn sie ihrer Stellungnahme nun ein Wort des Dankes an die Richter für die außerordentliche Leistung in den vergangenen Jahren vorangestellt hätte. Stattdessen spricht sie von einer "komfortablen Personalausstattung" und lehnt eine "weitere personelle Überausstattung" ab. Das kann von den Richtern angesichts des ...
Halle (ots) - Für das Verteidigungsministerium und die amtierende Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist der Rückzieher eine schwere Niederlage. Der politische Schaden ist groß, zumal das Verteidigungsministerium erst vor wenigen Wochen auch das Suchverfahren nach einem neuen Transporthubschrauber einstellen musste. Finanzrahmen, Forderungskatalog und Realisierungsdatum waren nicht in Einklang zu bringen. Kramp-Karrenbauer hat immer wieder versprochen, das ...
Halle (ots) - Der gesunde Menschenverstand ist oft machtlos im Angesicht der heißlaufenden Sündenbock-Debatte. Die Berliner haben ihre Stadt nicht im Griff, sagt der Ministerpräsident des Langzeit-Hochrisikolandes Bayern. Die Großstadt-Bewohner seien schuld, hört man aus den Flächenländern - bis es wieder ein Superspreader-Event auf Sylt oder in einem hessischen Dorf in die Nachrichten schafft. Was also bleibt jetzt, um die Welle noch zu brechen? Vernunft ohne Hektik. ...
Köln (ots) - Drahtseilakt Sandro Schmidt zur Entwicklung bei Corona Die kalte Jahreszeit hat noch gar nicht und die Herbstferien haben mit ihren zahlreichen Urlaubern erst gerade begonnen. Doch die Zahl der Corona-Infizierten steigt auf Besorgnis erregende Weise, innerhalb Deutschlands vor allem in NRW. Dabei sind die hiesigen Sieben-Tage-Inzidenzien im Vergleich zur aktuellen Lage in Nachbarländern wie ...
Köln (ots) - Erschreckende Tendenz Raimund Neuß zur Entwicklung der Pandemie Nein, diese Zahl lässt sich nicht wegdiskutieren. Von gut 1000 täglichen Corona-Neuinfektionen in Deutschland Mitte August ist die Zahl auf 4000 an einem Tag gestiegen. Und nein, das liegt nicht an der Zahl der Tests. Seit Mitte August werden wöchentlich gut eine Million Corona-Tests pro Woche gemacht, aber der Anteil der positiven Ergebnisse steigt. Und nein, das ist nicht harmlos. Mitte ...
Halle (ots) - Kaum ein Wähler wird künftig verstehen, wie seine Erst- und Zweitstimme in Parlamentssitze umgerechnet werden. Mutmaßlich gibt es selbst unter den 709 Bundestagsabgeordneten maximal eine Hand voll, die erklären können, wie sich Mindestsitzkontingente sowie erster und zweiter Verteilungsschritt zueinander verhalten. Das Tragische ist, dass eine saubere Lösung von Beginn an auf dem Tisch gelegen hat: die Reduzierung der Wahlkreise. Für diese echte Reform ...
Halle (ots) - Für Bund und Länder folgt daraus die Aufforderung, sich in der Frage der innerdeutschen Reisebeschränkungen endlich auf eine einheitliche Linie zu einigen. Was sollen die Bürger von einem Beschluss halten, der erst Einigkeit suggeriert, dann aber durch Protokollerklärungen und anschließende Interviews der Länderchefs wieder zerpflückt wird. Das ist genau die Art von Politik, die zum Verdruss führt und eben nicht dazu, dass die Menschen gemeinsam an ...
Köln (ots) - Der neue Direktor des NRW-Landeskriminalamts (LKA), Ingo Wünsch, sieht bei der Polizei kein strukturelles Problem mit rechtsextremen Tendenzen. "Erstmal sei gesagt, dass 99,9 Prozent der Kollegen mit beiden Beinen auf dem Sockel des Grundgesetzes stehen", betonte der 54-jährige LKA-Chef im Gespräch mit dem Kölner Stadt-Anzeiger. "Diese Beamten führen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die bekannte Islamwissenschaftlerin und Publizistin Lamya Kaddor will für die Grünen in den Bundestag. "Fordern ist das eine, sich um Umsetzung zu bemühen, das andere", heißt es in einem vierseitigen Bewerbungsschreiben Kaddors vom Donnerstag an den Kreisverband der Duisburger Grünen, das der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagsausgabe) ...
