Halle (ots) - Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) hätte sich keinen Zacken aus der Krone gebrochen, wenn sie ihrer Stellungnahme nun ein Wort des Dankes an die Richter für die außerordentliche Leistung in den vergangenen Jahren vorangestellt hätte. Stattdessen spricht sie von einer "komfortablen Personalausstattung" und lehnt eine "weitere personelle Überausstattung" ab. Das kann von den Richtern angesichts des ...
Halle (ots) - Für das Verteidigungsministerium und die amtierende Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist der Rückzieher eine schwere Niederlage. Der politische Schaden ist groß, zumal das Verteidigungsministerium erst vor wenigen Wochen auch das Suchverfahren nach einem neuen Transporthubschrauber einstellen musste. Finanzrahmen, Forderungskatalog und Realisierungsdatum waren nicht in Einklang zu bringen. Kramp-Karrenbauer hat immer wieder versprochen, das ...
Halle (ots) - Der gesunde Menschenverstand ist oft machtlos im Angesicht der heißlaufenden Sündenbock-Debatte. Die Berliner haben ihre Stadt nicht im Griff, sagt der Ministerpräsident des Langzeit-Hochrisikolandes Bayern. Die Großstadt-Bewohner seien schuld, hört man aus den Flächenländern - bis es wieder ein Superspreader-Event auf Sylt oder in einem hessischen Dorf in die Nachrichten schafft. Was also bleibt jetzt, um die Welle noch zu brechen? Vernunft ohne Hektik. ...
Köln (ots) - Drahtseilakt Sandro Schmidt zur Entwicklung bei Corona Die kalte Jahreszeit hat noch gar nicht und die Herbstferien haben mit ihren zahlreichen Urlaubern erst gerade begonnen. Doch die Zahl der Corona-Infizierten steigt auf Besorgnis erregende Weise, innerhalb Deutschlands vor allem in NRW. Dabei sind die hiesigen Sieben-Tage-Inzidenzien im Vergleich zur aktuellen Lage in Nachbarländern wie ...
Köln (ots) - Erschreckende Tendenz Raimund Neuß zur Entwicklung der Pandemie Nein, diese Zahl lässt sich nicht wegdiskutieren. Von gut 1000 täglichen Corona-Neuinfektionen in Deutschland Mitte August ist die Zahl auf 4000 an einem Tag gestiegen. Und nein, das liegt nicht an der Zahl der Tests. Seit Mitte August werden wöchentlich gut eine Million Corona-Tests pro Woche gemacht, aber der Anteil der positiven Ergebnisse steigt. Und nein, das ist nicht harmlos. Mitte ...
Halle (ots) - Kaum ein Wähler wird künftig verstehen, wie seine Erst- und Zweitstimme in Parlamentssitze umgerechnet werden. Mutmaßlich gibt es selbst unter den 709 Bundestagsabgeordneten maximal eine Hand voll, die erklären können, wie sich Mindestsitzkontingente sowie erster und zweiter Verteilungsschritt zueinander verhalten. Das Tragische ist, dass eine saubere Lösung von Beginn an auf dem Tisch gelegen hat: die Reduzierung der Wahlkreise. Für diese echte Reform ...
Halle (ots) - Für Bund und Länder folgt daraus die Aufforderung, sich in der Frage der innerdeutschen Reisebeschränkungen endlich auf eine einheitliche Linie zu einigen. Was sollen die Bürger von einem Beschluss halten, der erst Einigkeit suggeriert, dann aber durch Protokollerklärungen und anschließende Interviews der Länderchefs wieder zerpflückt wird. Das ist genau die Art von Politik, die zum Verdruss führt und eben nicht dazu, dass die Menschen gemeinsam an ...
Köln (ots) - Der neue Direktor des NRW-Landeskriminalamts (LKA), Ingo Wünsch, sieht bei der Polizei kein strukturelles Problem mit rechtsextremen Tendenzen. "Erstmal sei gesagt, dass 99,9 Prozent der Kollegen mit beiden Beinen auf dem Sockel des Grundgesetzes stehen", betonte der 54-jährige LKA-Chef im Gespräch mit dem Kölner Stadt-Anzeiger. "Diese Beamten führen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die bekannte Islamwissenschaftlerin und Publizistin Lamya Kaddor will für die Grünen in den Bundestag. "Fordern ist das eine, sich um Umsetzung zu bemühen, das andere", heißt es in einem vierseitigen Bewerbungsschreiben Kaddors vom Donnerstag an den Kreisverband der Duisburger Grünen, das der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagsausgabe) ...
Düsseldorf (ots) - Die Union hat das Verhalten der AfD am ersten Plenartag unter verschärfter Maskenpflicht im Bundestag als "unverantwortlich" verurteilt. Es sei "traurig zu sehen, wie die AfD gegen Vernunft und Anstand verstößt", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Einige Abgeordnete ignorierten "auf provokante ...
Köln (ots) - Der Skandal um die rechtsextremen Chats bei der Polizei in Essen und Mülheim/Ruhr weitet sich aus. Die Staatsanwaltschaft Duisburg bestätigte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", dass man gegen einen Polizisten wegen Strafvereitelung und Körperverletzung im Amt ermittele. Der Beamte gehörte auch zum ...
Halle (ots) - Die Koalition hat es versäumt, mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften herzustellen. So wird die Öffentlichkeit weiter nur oberflächlich darüber informiert, wer zu welchem Zweck Abgeordneten wie viel Geld zukommen lässt. Eine ähnliche Blöße sollten sich die Abgeordneten beim Gesetz zu einem Lobbyregister nicht erlauben. Dort wird ein Knackpunkt sein, ob die Pflicht zur Veröffentlichung von Lobbykontakten auch für Ministerien gilt. Kommt es nicht so, ...
Halle (ots) - Die Bundesregierung tut daher gut daran, den Fall Nawalny auf eine internationale Stufe zu heben und Sanktionen im europäischen Verbund zu organisieren. An personenbezogenen Strafmaßnahmen führt kein Weg mehr vorbei. Solche EU-Sanktionen wären zielgenau und rechtssicher. Sie wären ein klares Zeichen dafür, dass die Europäer Putin nicht mehr alles durchgehen lassen. Zugleich würden personenbezogene Sanktionen den Dialog mit Moskau nicht vollends ...
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Landkreistag hat die von den Ländern beschlossenen Beherbergungsverbote für Urlauber aus inländischen Corona-Risikogebieten als überzogen kritisiert. Innerdeutsche Reisebeschränkungen seien "schwer zu begründen, nicht leicht vermittelbar und - wie sich im Falle der Kreise ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Die aktuellen Zahlen zu im Jahr 2019 durchgeführten Stromsperren nimmt der Paritätische Wohlfahrtsverband zum Anlass, seine Forderung nach einer Totalreform von Hartz IV zu unterstreichen: Strom dürfe künftig nicht mehr im Regelsatz pauschaliert erfasst werden, sondern müsse wie Miete und ...
Düsseldorf (ots) - Die Bundeswehr hat im vergangenen Jahr wieder mehr Minderjährige als Soldaten beschäftigt als im Jahr zuvor. Ihre Zahl stieg von 1679 auf 1705, berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwoch) unter Berufung auf eine Antwort des Verteidigungsministeriums auf Anfrage der Linken. Von 652 auf 747 und damit um knapp 15 Prozent nahm die Zahl derjenigen zu, die sogar nach Ablauf ihrer ...
Straubing (ots) - Die Grünen haben schon recht damit, dass die verschiedenen von Land zu Land und sogar von Kommune zu Kommune unterschiedlichen Pandemie-Bekämpfungsregeln inzwischen kaum noch überschaubar sind, aber mit einem Gesetz wird das auch nicht besser. Kein noch so kunstvoll ausgetüfteltes Regelwerk übersteht den ersten Kontakt mit dem Coronavirus. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Straubing (ots) - Eine engagierte Extremismusbekämpfung muss in jeder einzelnen Wachstube beginnen. Schon bei der Einstellung ist genau darauf zu achten, welche Art von Einstellung die Bewerber mitbringen. Denn jeder "Einzelfall" von Rechtsextremismus in Behörden ist einer zu viel Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...
Berlin (ots) - Von Christian Rath Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nachgegeben, zumindest an einem zentralen Punkt. Künftig ist die Vorratsdatenspeicherung möglich, wenn es um IP-Adressen geht. Hier dürfen bald die Daten der gesamten Bevölkerung anlasslos erfasst werden, also ohne dass sich jemand persönlich verdächtig gemacht hat. Es ist zwar bedenklich, ...
Berlin (ots) - von Sabine am Orde Was für eine vertane Chance. Anlässlich der Vorstellung des Lageberichts zu Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden hätte der Bundesinnenminister ein Signal senden können: dass er es wirklich ernst meint mit dessen engagierter Bekämpfung. Doch was macht Horst Seehofer? Er beschwichtigt, auf dünnster Datengrundlage. Ein ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Chefin Saskia Esken hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach der Vorstellung des Lageberichts zu Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden zu mehr Präventionsarbeit aufgefordert. "Mit menschenfeindlichen Stereotypen im Kopf ist man kein guter Ermittler", sagte Esken der ...
Köln (ots) - Angesichts der steigenden Zahl von Corona-Infektionen an den Schulen in Nordrhein-Westfalen fordert Thomas Kutschaty, Fraktionsvorsitzender der SPD im Düsseldorfer Landtag, eine Ausweitung der Test-Strategie im Kampf gegen die Pandemie. "Es wird höchste Zeit für mobile Testzentren an den Schulen", sagte der Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe). Nur mit umfassenden Tests sei es zu ...
Halle (ots) - Der Vorstoß der Berliner Grünen-Spitze für einen Stopp beim Bau neuer Autobahnen und Bundesstraßen ist ebenso bemerkenswert wie verräterisch. Er ist bemerkenswert, weil gerade jetzt die umstrittene A49 zu Ende gebaut werden soll. Er ist verräterisch, weil dies in Hessen unter einer Landesregierung geschieht, an der die Grünen beteiligt sind. Der Vorstoß offenbart deshalb vor allem eines - eine ...
Köln (ots) - Köln. Der frühere Bundestagsabgeordnete und Innenexperte der Union, Wolfgang Bosbach, betrachtet Friedrich Merz als die beste Wahl für die Kanzlerkandidatur unter den drei Bewerbern für den CDU-Parteivorsitz. Im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" sagte der aus Bergisch Gladbach stammende ...
Bremen (ots) - Bremens Polizeipräsident Lutz Müller hat sich für eine wissenschaftliche Untersuchung zu rechtsextremen und rassistischen Einstellungen innerhalb der Polizei ausgesprochen. Angesichts der bundesweiten Häufung von Fällen könne inzwischen nicht mehr von Einzelfällen gesprochen werden, sagte ...
Düsseldorf (ots) - Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß, hat die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für einen Rechtsanspruch auf Homeoffice an 24 Tagen im Jahr zurückgewiesen. "Einen echten Rechtsanspruch könnte es ja nur für einen Teil der Arbeitnehmerschaft geben. Doch dann würde man ein Zwei-Klassen-System im Arbeitsrecht errichten", sagte Weiß der Düsseldorfer ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Eine Woche vor Beginn der Herbstferien hat das NRW-Schulministerium die landesweit knapp 200.000 Lehrer vor Reisen in Corona-Risikogebiete gewarnt und mit Gehaltskürzungen gedroht. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Essen) in ihrer Samstag-Ausgabe. "In der aktuellen Pandemie-Situation ist dringend anzuraten, dass Lehrkräfte ihre Urlaubsplanungen ins Ausland überprüfen", heißt es in ...
Halle (ots) - Mit der Berliner Mauer fiel vor 30 Jahren nicht nur die innerdeutsche Grenze, sondern auch der eiserne Vorhang in Europa. In Ost- und Westdeutschland zeigen die Menschen heute jedoch eine unterschiedliche Haltung gegenüber der Europäischen Union. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung, Freitagausgabe. Demnach sehen im Westen zwei Drittel der Bürger mehr Vor- als Nachteile in der ...
Regensburg (ots) - CSU-Generalsekretär Markus Blume hält in Folge des Strukturwandels und der Corona-Krise den Niedergang von Industrieberufen für möglich. Die Politik könne keine Garantie dafür geben, "dass bestimmte Berufsbilder oder Geschäftsmodelle auf Dauer fortbestehen", sagte Blume der Mittelbayerischen Zeitung (Freitag). Er bezieht sich dabei auf ...
Köln (ots) - Vor dem Einheitsfeiertag und den Herbstferien haben Vertreter der NRW-Landesregierung an die Vernunft der Bürgerinnen und Bürger appelliert, Fahrten in Risikogebiete zu unterlassen. "Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales rät vor dem Hintergrund des dynamischen Infektionsgeschehens ...
