Köln (ots) - Thomas Kutschaty, Fraktionschef der SPD im Landtag, will verhindern, dass das von der Bundesregierung geplante Verbote von Werkverträgen unterlaufen werden kann. "Ich höre, dass die Fleischindustrie schon viele kleine Unternehmen gegründet haben soll, um das Verbot der Werkverträge umgehen zu können. Denn das greift erst ab 50 Mitarbeitern. Diese Scheingeschäfte müssen wir verhindern", sagte Kutschaty ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Zu den aktuellen BIP-Zahlen des Statistischen Bundesamtes sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Dramatischer Einbruch ohne historisches Vorbild" "Der dramatische Einbruch der Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal ist ohne historisches Vorbild. Die Corona-Pandemie hat weite Teile der Wirtschaft in eine Schockstarre versetzt. Der Tiefpunkt ist ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Wolfgang Hellmich (SPD) sieht keine Einschränkung der Sicherheit in Deutschland und in Europa durch den angekündigten US-Truppenabzug. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages erklärte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, wenn man in die Details der Pläne für den ...
Köln (ots) - Martin Vincentz, Gesundheits- und Arbeitsmarktexperte der AfD im Landtag, kritisiert das geplante Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie. Das Verbot werde "mehr neue Probleme schaffen, als sie alte löst", sagte Vincentz dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe). Durch die höheren ...
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute neue Regeln für Lebensmittelkontrollen verabschiedet. Die Neufassung der sogenannten "Allgemeine Verwaltungsvorschrift Rahmen-Überwachung" (AVV RÜb) sieht für die Behörden weniger Pflicht-Kontrollen bei Lebensmittelbetrieben vor. Stattdessen sollen sich die Kontrollen ...
Berlin (ots) - Gegen die Anschaffung neuer atomwaffenfähiger Militärjets für mehrere Milliarden Euro protestieren Greenpeace-Aktivistinnen und -Aktivisten heute am Verteidigungsministerium. An der Fassade haben sie ein 5,40 Meter mal 12,50 Meter großes Banner in der Optik eines Geldscheins angebracht. Darauf ...
Stuttgart (ots) - Dieses Gewurstel darf sich nicht wiederholen. Wenn Schulen digitaler werden sollen, brauchen sie neben einer funktionierenden Ausstattung medial geschulte Lehrer und eine geeignete Bildungsplattform, die von Schülern, Eltern und Lehrern gleichermaßen benutzt werden kann - wie andere Länder, etwa Schweden, es längst haben. Bei aller Individualität ist es nicht notwendig, dass jede Schule im Land sich ...
Regensburg (ots) - Deutschland einig Urlaubsland. Morgen starten in Baden-Württemberg und damit auch im letzten Bundesland die Sommerferien. Von Sonthofen bis Flensburg genießen mehr als zehn Millionen Schüler und wohl mindestens ebenso viele Eltern nach diesem kräftezehrenden Schuljahr die Auszeit. Da man im ...
Mainz (ots) - Studien: Arbeitgeber behindern Wahlen von Betriebsräten / "Report Mainz" am Di., 28.7., 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Birgitta Weber Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes Reiner Hoffmann fordert Spezial-Staatsanwaltschaften zum Schutz von Betriebsratswahlen. Hoffmann sagte dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz": "Wir haben in den letzten Jahren ...
Regensburg (ots) - Wirecard war der strahlende Stern. 2018 stieg der Konzern in den Olymp der Dax-Konzerne auf und war zeitweise mit 24 Milliarden Euro wertvoller als die Deutsche Bank mit 20 Mal so vielen Mitarbeitern - ein Luftschloss, in dem sich alle schön einrichteten: Analysten, Aufseher, Anleger, Prüfer und ...
Köln (ots) - NRW-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert Corona-Tests für Urlaubsrückkehrer auch an den Bahnhöfen von NRW. "In NRW sollten die Tests auch an den großen Bahnhöfen in Köln und in Düsseldorf zumindest angeboten werden. Denn viele Reisende kommen mit der Bahn zurück. Dort könnten auch noch andere Urlaubsrückkehrer, wie zum Beispiel Autoreisende, unbürokratisch und schnell getestet werden", sagte ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt Bund und Ländern, ihre polizeiliche Praxis mit Blick auf Racial Profiling zu überprüfen. "Die Methode des Racial Profiling ist grund- und menschenrechtswidrig", erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte. "Eine (selbst-)kritische Auseinandersetzung mit ...
Halle (ots) - Zu Beginn ihrer Zeit als CDU-Chefin stand AKK wegen eines schlechten Karneval-Witzes zum dritten Geschlecht massiv in der Kritik. Inzwischen macht sie solche Gesetze bei der Bundeswehr, kämpft für eine eigenständige Organisation der Schwulen und Lesben in ihrer Partei und spricht öffentlich sehr entspannt über das Thema. Das zeigt: Manchmal machen Menschen Fehler. Gut aber, wenn sie daraus lernen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin ...
Halle (ots) - In den 15 Jahren ihrer Amtszeit hat Kanzlerin Angela Merkel China zwölfmal besucht. Stets stand die Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen im Mittelpunkt, mit Erfolg: Deutsche Exporte nach China verfünffachten sich seit 2005. Zwar sprach Merkel Menschenrechtsverstöße immer wieder an, nie aber stand dies dem Geschäft im Wege. So würden die Europäer ihre profitable Ambivalenz gegenüber China gern noch eine Weile auskosten - erst recht in der ...
Stuttgart (ots) - Da ist er nun - der Kompromiss über die Grundsteuer. Baden-Württemberg geht seinen eigenen Weg mit einem Modell, dass neben der Fläche auch den Bodenrichtwert des Grundstücks berücksichtigt. Wohngrundstücke werden auf Drängen der CDU hin privilegiert. Darauf hat sich die grün-schwarze Koalition diese Woche geeinigt. Doch bis der Gesetzentwurf tatsächlich den Landtag passiert, dürfte es im ...
Mainz (ots) - - Stiller Tod - Wie Corona das Sterben vieler Innenstädte beschleunigt - Mit Medikamenten ruhig gestellt - Das Schicksal vieler Kur-Kinder Moderation: Birgitta Weber Informationen auch auf: https://www.swr.de/report Bei Fragen wenden Sie sich bitte an "Report Mainz", Tel. 06131 929 33351 oder -33352. ...
Regensburg (ots) - Vom Thema Pkw-Maut kann Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) offenbar nicht genug bekommen. Das ist bemerkenswert, schließlich war sein national angelegtes Prestigeprojekt vor dem Europäischen Gerichtshof krachend gescheitert. Der Grund: Es diskriminiere Autofahrer und -halter aus ...
Hamburg (ots) - Der Leiter der Social-Media-Abteilung der Bundeswehr sympathisiert öffentlich mit einem Rechtsradikalen. Wie Recherchen des ARD-Politikmagazins "Panorama" (NDR) zeigen, ist Oberstleutnant Marcel B. auf dem sozialen Netzwerk Instagram mit einem Anhänger der "Identitären Bewegung" seit Jahren vernetzt und kommentiert einschlägige Beiträge des Mannes mit dem Netznamen "incredible bramborska" mit ...
München (ots) - Wurde gestern das Ergebnis des EU-Gipfels mit Superlativen wie "historisch" gefeiert, so tauchen am Tag danach doch erhebliche Zweifel auf. Denn 10 Milliarden Euro zusätzlich soll die Bundesrepublik zukünftig nach Brüssel überweisen - Jahr für Jahr. Daneben haften die einheimischen Steuerzahler auch im Rahmen des Corona-Rettungspakets für ganz ...
Regensburg (ots) - Am Freitag beginnen in Bayern die Sommerferien. Für viele Kinder und Jugendliche macht das in diesem Jahr keinen großen Unterschied. Seit Mitte März waren sie wegen Corona zunächst ganz zu Hause, in den vergangenen Wochen dann nur wochen- oder tageweise im Klassenzimmer. Echter Unterricht fühlt sich anders an. Ab 8. September soll der Schulbetrieb in Bayern wieder regulär stattfinden - das ist ...
Regensburg (ots) - Wieder Schläge und fliegende Flaschen, wieder zertrümmerte Scheiben und sinnlose Verwüstung, wieder verletzte Polizisten und duzende festgenommene Randalierer - die Krawalle auf dem Frankfurter Opernplatz von der Nacht auf Sonntag machen betroffen. Nach den jüngsten Ausschreitungen von Stuttgart ist es nun schon das dritte Mal innerhalb weniger Wochen, dass eine deutsche Innenstadt nachts vom ...
Straubing (ots) - Ein stabiler Teil von zehn bis zu 20 Prozent der Gesellschaft ist anfällig für nationalistisches und rassistisches Gedankengut. Eine Minderheit dieser Minderheit radikalisiert sich und ist bereit für Kampf. (...) Sie muss der Staat im Schach halten, darf ihnen keine Luft lassen. Dasselbe gilt im Übrigen für Linksextreme und Islamisten. Die Existenz der einen relativiert nicht die Gefährlichkeit der ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Auch in Nordrhein-Westfalen sollen Urlauber aus Risikogebieten direkt am Flughafen auf das Coronavirus getestet werden können. Das NRW-Gesundheitsministerium führe "derzeit Gespräche über die Einrichtung von Testzentren an den nordrhein-westfälischen Flughäfen. Dort sollen Reiserückkehrer aus Risikogebieten die Möglichkeit erhalten, sich testen zu lassen", erklärte ein Sprecher von ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Regensburg (ots) - Noch zehn Wochen und Bayern streitet womöglich nicht nur über Stromtrassen und Windräder, sondern über ein weit brisanteres Projekt - ein atomares Endlager für hochradioaktiven Müll, für das es auch im Freistaat potenziell geeignete Standorte geben könnte. Bundesweit gesucht wird eine ...
Halle (ots) - Es ist beschämend für die Bundesregierung, dass ein verfassungskonformer Umgang mit personenbezogenen Daten erst von Netzaktivisten vor Gericht erstritten werden muss. Zwar dürften sich mit den eher dünnen Bestandsdaten kaum Verbrecher überführen lassen. Aber auch die unterliegen dem Persönlichkeitsschutz. Oder, wie Karlsruhe betont: Solche Daten dürfen "nicht ins Blaue hinein" angefordert werden. Zu groß ist die Gefahr, dass sie zu falschen ...
Regensburg (ots) - Die Corona-Pandemie bringt viel Neues, noch nie Dagewesenes hervor. Auch im politischen Vokabular gibt es Überraschungen, so das kuriose Wort "dorfscharf". Es stammt aus einem Satz des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministers Karl-Josef Laumann, mit dem er Ende Juni die Ausweitung strenger ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Das Mitglied im Ausschuss für kulturelle Angelegenheiten im Berliner Abgeordnetenhaus Daniel Buchholz (SPD), hat die Bezirke aufgefordert, den Clubs in der Stadt neue Möglichkeiten zu eröffnen. Buchholz sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, die Lage der Clubs sei dramatisch. Sie seien seit März geschlossen und hätten null Einnahmen. Buchholz schlug ...
Köln (ots) - Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus befürwortet Nordrhein-Westfalen Ausreisesperren für Bürger von Hotspots. "Lokale Ausreisebeschränkungen können im akuten Bedarfsfall hilfreich sein", erklärte ein Sprecher der NRW-Landesregierung auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Polizeipräsidentin Slowik hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach das teilbesetzte Haus in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain nicht ohne weiteres von Polizeikräften betreten werden darf. Der Verwalter war gestern von Unbekannten angegriffen worden, die anschließend in das Haus flüchteten. Alarmierte Polizisten gingen aber nicht hinein; ...
