Halle (ots) - Natürlich ist der Übergang in die Gruppenhaltung trächtiger Sauen besser als die jetzige Fixierung. Doch diesen Minimalfortschritt als Einstieg in einen Systemwandel zu preisen, befremdet. Um Verbesserungen umzusetzen, müssen die Landwirte auf die Unterstützung von Staat und Bürgern zählen können. Die Tierwohlabgabe wird kommen müssen. Und: Wer Fleisch isst, sollte dafür auch einen ehrlichen Preis zu zahlen bereit sein. Pressekontakt: Mitteldeutsche ...
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 7. Juli 2020, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Alles Wurst? Warum Schweinebaron Tönnies kritische Berichterstattung jahrelang nichts anhaben konnte - Hacker-Angriffe auf Stromanbieter - Wie sicher ist die kritische Infrastruktur in Deutschland? Moderation: Fritz Frey Informationen auch auf: ...
Köln (ots) - Das NRW-Integrationsministerium setzt sich dafür ein, den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz zu streichen. "Ich bin eindeutig dafür, dass wir das tun und "Rasse" durch einen anderen Begriff ersetzen", sagte Serap Güler (39), Staatssekretärin im NRW-Integrationsministerium, im Gespräch mit dem ...
Bonn (ots) - Nachdem Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nach rechtsextremistischen Vorfällen bei der Eliteeinheit KSK dringend Reformen anmahnte und eine Kompanie aufgelöst hat, fordert auch die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), eine innere Erneuerung der Spezialtruppe. "Das ist Teil ...
Halle (ots) - Es geht um die Rente der Friseurin, die für einen überschaubaren Lohn von früh bis spät im Geschäft gestanden hat. Es geht um die Supermarkt-Kassiererin oder auch den Krankenpfleger. Das sind Menschen, denen wir auf unseren Balkonen in der Corona-Krise applaudiert haben. Mehrere Vorgängerregierungen hatten sich erfolglos auf den Weg zu einer Grundrente gemacht. Einer der Gründe, warum es bis jetzt nie geklappt hat, ist, dass solche Eingriffe ins ...
Halle (ots) - Der Momentaufnahme vom Arbeitsmarkt steht nämlich eine andere, dramatische Zahl gegenüber: Mehr als 50.000 neue Corona-Infektionen werden in den USA inzwischen täglich festgestellt. Das sind doppelt so viele wie vor zwei Wochen, als die Erwerbslosenquote erhoben wurde. Nach dem Ende der Restriktionen hat vor allem die lebensbedrohliche Pandemie einen Aufschwung erlebt. Nicht nur hat Trump die Gefahren für seine Bürger in Kauf genommen, als er die ...
Halle (ots) - Gerhard Schröder verdingt sich für die Interessen Wladimir Putins, dessen Vorstellungen von Demokratie in klarem Gegensatz zu unseren stehen. Bei Gabriel ist es schlimmer. Er nahm als früherer Chef einer Partei, deren Ziel die Beendigung von Ausbeutung ist, Geld von einem, der als Ausbeuter gilt. Derweil fragt man sich, was der ehemalige Wirtschaftsminister Gabriel eigentlich getan hat, um solche Ausbeutung zu verhindern. Wirkungsvoller kann man die ...
Düsseldorf (ots) - Trotz verschärfter Sicherheitsvorkehrungen hat es im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen die meisten Straftaten gegen kommunale Amts- und Mandatsträger gegeben, seit 2016 die Erhebung der Daten begann. Wie das NRW-Innenministerium der Düsseldorfer "Rheinischen Post"(Donnerstag) mitteilte, gab es 2019 landesweit 52 Fälle. 2018 hatte die Zahl bei 43 gelegen, 2017 bei 44. 2016 waren erst 31 Fälle ...
Halle (ots) - Bei der Besetzung solcher Positionen dürfe nicht die Herkunft, da müsse die Qualifikation den Ausschlag geben. Das ist richtig. Richtig ist aber auch, dass Fragen der Repräsentation in staatlichen Institutionen keineswegs zweitrangig sind. Gerade in der Justiz sind Ostdeutsche unterrepräsentiert - nicht zuletzt in Ostdeutschland selbst. In Karlsruhe liegt ihr Anteil bei null. Es geht darum, zumindest die ...
Halle (ots) - Die Analyse fällt verheerend aus: Teile des KSK hätten sich verselbstständigt, abgeschottet mit einer "Mauer des Schweigens". Rechtsextreme Tendenzen seien vorhanden. Zudem sind Zehntausende Schuss Munition sowie 60 Kilogramm Sprengstoff verschwunden. Das ist keine Schlamperei mehr, das ist Aufsichtsversagen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer reagiert rigoros. Sie verordnet der Elitetruppe einen Einsatzstopp und löst die für Ausbildung ...
Stuttgart (ots) - Türkische Beschwerden über eine angeblich unfaire Behandlung durch Deutschland und die EU sind seit Jahren ein ständiger Begleitton in den schwierigen Beziehungen zwischen Ankara und Europa. Häufig ist die türkische Kritik fadenscheinig, doch in der Diskussion über die Corona-Reisewarnungen kann man den Türken beipflichten. Die ...
Düsseldorf (ots) - Die meisten Kommunalpolitiker arbeiten ehrenamtlich und opfern ihre Freizeit für die Allgemeinheit. Sie sorgen dafür, dass es im Ort verkehrsberuhigte Straßen vor Kitas und Schulen gibt, dass neue Parks und Spielplätze entstehen, dass der örtliche Sportverein trotz finanzieller Schieflage irgendwie doch noch gerettet werden kann. Kurzum: Sie bauen am Fundament unserer Demokratie, weil sie Aufgaben ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW unterstützt den Vorschlag der NRW-Landesregierung, Ermittlern den Zugriff auf Daten von möglichen Kinderschändern zu erleichtern und Hindernisse bei der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland abzubauen. "Die Frage ist: Steht der Datenschutz über dem Kinderschutz, oder ist er sogar Täterschutz? Wir müssen offen über dieses Thema sprechen", sagte Michael ...
Regensburg (ots) - Mit der Grundschule fängt alles an. Sie legt die Basis für alle folgenden Schritte beim lebenslangen Lernen. Grundlegende Fähigkeiten wie Lesen, Schreiben und Rechnen werden in den ersten Schuljahren gelernt. Damit Kinder erfolgreich starten, brauchen sie gut ausgebildete und motivierte Pädagogen. Gerade an Grundschulen sind Lehrer aber jetzt schon Mangelware. Es herrscht Vollbeschäftigung. Das ist schön für die Pädagogen, für Kinder und Eltern ...
Regensburg (ots) - Alle freuen sich über die Corona-Lockerungen. Geschäfte, Restaurants, Kinos und Urlaubsorte begrüßen ihre Gäste mit herzlichen Willkommensschildern. Theaterschauspieler unterhalten mit aus dem Boden gestampften Freiluftstücken. Teile der öffentlichen Verwaltungen jedoch verschanzen sich ...
Halle (ots) - Der Haken ist: Der Plan kommt von Scheuer, den Spötter schon mal als Bundesankündigungsminister tituliert haben. Angekündigt hat er den Masterplan schon vielfach. Dass an der Umsetzung Zweifel angebracht sind, zeigt sich allein daran, dass der Plan merkwürdig isoliert da steht. Vor allem über Wechselwirkungen mit dem Straßenverkehr werden keine Aussagen gemacht. Weniger Lastwagen und Pkw auf den Straßen, das müsste in einem Masterplan hinzukommen. Und ...
Halle (ots) - Die Juden dienen seit Jahrhunderten als Projektionsfläche für alles, was nicht stimmt im eigenen Leben - Benachteiligungen, Armut, Krankheit. Sie sind Zielscheibe von Wut und Exzess. Wer als Jude erkennbar ist, macht sich angreifbar. Dieser Irrsinn gilt noch heute auf deutschen Straßen, wo Kippa-Träger geschlagen oder verhöhnt werden. Offenbar wissen hierzulande zu viele zu wenig über die Juden, ihren Glauben, das Leben in den Gemeinden, die Zwänge und ...
Halle (ots) - Die Ratspräsidentschaft ist nicht der Grund, sondern bloß ein Anlass, an Deutschlands Verantwortung und seine Möglichkeiten zu appellieren. Die Erwartungen der EU-Partner gründen auf der Tatsache, dass Deutschland als bevölkerungsstärkstes und reichstes Land in Europa die Geschicke dieses Kontinents entscheidend prägt. Doch auch umgekehrt gilt: Deutschlands Wohl hängt ab vom Wohl Europas. Solidarität ist jetzt im Eigeninteresse. Pressekontakt: ...
Bielefeld (ots) - Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert hat sich kritisch zu Plänen in Nordrhein-Westfalen geäußert, dem Fußball-Bundesligisten Schalke 04 mit einer Bürgschaft zu helfen. Kühnert sagte dem Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Online und Mittwochausgabe): "Ich bin wie viele andere ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach neuen Fällen von Rechtsextremismus schätzt der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, Annegret Kramp-Karrenbauers Umgang mit dem Rechtsextremismus in der Bundeswehr als kompetenter ein als Ursula von der Leyens. "Frau Kramp-Karrenbauer setzt im Gegensatz zu ihrer Vorgängerin nicht auf Aktionismus, sondern geht an die Ursachen, ...
Halle (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist beeindruckt von den Ostdeutschen. "Mein Respekt gegenüber der Leistung der Ostdeutschen ist riesengroß, denn sie mussten sich damals innerhalb kürzester Zeit an völlig neue Gegebenheiten anpassen", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) aus Anlass des 30. Jahrestages der ...
Regensburg (ots) - Zwei Fraktionsaustritte binnen eineinhalb Jahren, Grabenkämpfe, bodenlose Auftritte. Die AfD zerlegt sich in Bayern im Moment selbst. An der Spitze der Bewegung: Katrin Ebner-Steiner, formell noch Landtagsfraktionschefin, obwohl im Mai 12 von 20 Fraktionsmitglieder ihre Abwahl betrieben und es am ...
Stuttgart (ots) - Bei der Namenswahl für ihre neuen Gesetze war die große Koalition schon kreativer. Nach dem Gute-Kita- und dem Starke-Familien-Gesetz brachte sie jetzt das zweite Corona-Steuerhilfegesetz unter Dach und Fach. Es soll das bringen, was Bundesfinanzminister Olaf Scholz als "Wumms" bezeichnet, mit dem Deutschland aus der Krise finden soll. Womöglich gibt es gute Gründe, das neue Hilfsgesetz nicht als ...
Halle (ots) - Die Präsidentschaftswahl in Polen zeigt, dass die Demokratie im Land quicklebendig ist. Trotz Corona-Pandemie, Sommerwetter und Ferienbeginn strömten die Menschen in Scharen in die Wahllokale. Am Ende stand eine sensationell hohe Wahlbeteiligung, die höchste seit dem Ende des Kommunismus. Für die politische Zukunft des Landes weckt das neue Hoffnungen. Denn es wurde offensichtlich, dass Kaczynskis Plan, Polen in einen autoritär regierten, illiberalen Staat ...
Halle (ots) - Gegen die Krise anzusparen, ist keine Alternative. Das würde eine Abwärtsspirale in Gang setzen, die zu einer Rezession führen und nicht nur die Wirtschaft, sondern auch den Sozialstaat ruinieren würde. Jeder Euro, den der Staat jetzt ausgibt, ist gut verwendetes Geld. Wirtschaft und Verbraucher können wieder Vertrauen fassen. Die Politik hat das Ihre dazu getan. Nun kommt es auch auf jeden Einzelnen an, mit seinem Verhalten dabei zu helfen, dass die ...
Bielefeld (ots) - Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) verlangt von CSU-Chef Markus Söder, vor dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember zu erklären, ob er bei der Bundestagswahl im September 2021 Kanzlerkandidat der Union werden wolle oder nicht. "Diese Frage müssen wir vor dem CDU-Bundesparteitag im Dezember mit der CSU klären und nicht erst im Januar. Es ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef des Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, hat eine nationale Strategie für die Kriterien von Corona-Tests gefordert. "Momentan herrscht in vielen Hausarztpraxen, also bei Hausärzten wie auch bei ihren Patienten, aufgrund des regionalen Flickenteppichs an sich ständig ändernden, zum Teil noch halbfertigen Regelungen große ...
Düsseldorf (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes HDE, Stefan Genth, hat Erwartungen gedämpft, dass mit der Mehrwertsteuersenkung alle Preise sinken werden. "Für die Kunden werden die Preise sinken. Denn aufgrund des hohen Wettbewerbs im Einzelhandel in Deutschland wird es sich kaum ein Händler leisten können, die Absenkung nicht weiterzugeben", ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - FDP kritisiert Mehrwertsteuersenkung als nicht zielführend Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, kritisiert die geplante Mehrwertsteuersenkung als falsch gewähltes Instrument, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Dürr sagte am Montag im Inforadio vom rbb, die vorübergehende Senkung sei mit einem "irren ...
Halle (ots) - Merkel mutet ihren Deutschen viel zu. Man kann nur hoffen, dass Land und Leute nicht noch die Nerven verlieren, wenn im Herbst die Arbeitslosenzahlen steigen. Auch für Macron ist es nicht einfach, er muss damit leben, dass in den jetzt anstehenden Schicksalsmonaten für die EU viele wichtige Entscheidungen in Berlin fallen. Schon immer aber mussten große Europäer über ihren eigenen Schatten springen. Entscheidend war und bleibt, dass die Interessen am Ende ...
