Stuttgart (ots) - Familien haben keine starke Lobby, niemand der die Stimme erhebt, bevor politische Entscheidungen getroffen werden. Selbst Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ist nicht Teil des Merkelschen Krisenteams. Dabei haben die Argumente Gewicht, die Eltern-Kind-Lobbyisten anführen könnten: Neben den Rechten des Nachwuchses auf Bildung und soziale Kontakte, sind das auch wirtschaftliche Folgen. Eine ...
Stuttgart (ots) - Schon wieder ploppt die Kanzlerkandidaten-Frage in der Union hoch. Obwohl das Thema im Moment nicht drängt, werden CDU und CSU es nicht mehr los. Schließlich steht fest, dass die Wieder-mal-Umfragequoten-Königin Angela Merkel nicht mehr kandidieren wird und dass Noch-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet. Wer aber soll es für die Christdemokraten richten? Einer aus dem ...
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 7. Juli 2020, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Atteste gegen Maskenpflicht - Warum Ärzte die Corona-Gefahr herunterspielen - Alles Wurst? Warum Schweinebaron Tönnies kritische Berichterstattung jahrelang nichts anhaben konnte - Hacker-Angriffe auf Stromanbieter - Wie sicher ist die kritische ...
Mainz (ots) - Bundesweit stellen Ärztinnen und Ärzte nach Recherchen von "Report Mainz" Atteste gegen die Maskenpflicht aus - ohne Patienten vorher medizinisch zu untersuchen oder zu befragen. Im Internet unterstützen sie mit ihren Namen eine Initiative, die Corona verharmlost und Maßnahmen gegen die Pandemie ...
Mainz (ots) - "Grünen"-Politiker Konstantin von Notz in "Report Mainz": "Das Haus brennt lichterloh im Bereich der IT-Sicherheit" Die meisten kommunalen Stromanbieter in Deutschland müssen keine hohen IT-Sicherheitsstandards vorweisen und sind damit möglicherweise leichter angreifbar für Hacker. Das hat eine ...
Düsseldorf (ots) - Das Land Niedersachsen will nach der gerichtlichen Aufhebung des Lockdowns im Kreis Gütersloh auch die bestehenden Reisebeschränkungen für Menschen aus dem Kreis fallen lassen - allerdings erst ab dem 13. Juli. "Im Rahmen der Neufassung der Verordnung wird der Ausschluss der Menschen aus ...
Stuttgart (ots) - Im Norden der Republik denkt man laut über ein Ende der Maskenpflicht beim Einkaufen nach. Aus dem Südwesten und Bayern ertönt umgehend die Ansage, dass dies vor Ort demnächst ganz sicher nicht auf dem Plan steht. Ist das erneut ein Beweis für die politische Uneinigkeit? Ein Wettstreit zwischen Scharfmachern und Lockerungsfetischisten? Ein Zeichen für die Probleme des Föderalismus? Ja und nein. Es ...
Regensburg (ots) - Es gibt Fragen, die klingen so abwegig, ja abenteuerlich, dass man sie kaum zu stellen wagt. Das Nachrichtenmagazin "Spiegel" ließ es sich vor wenigen Wochen trotzdem nicht nehmen und konfrontierte Rolf Mützenich mit Spekulationen, er strebe die Kanzlerkandidatur an und laufe sich schon dafür ...
Halle (ots) - Es geht nicht um Spaß, sondern um die Eindämmung einer Pandemie. Gewiss, die Versuchung ist groß, gerade in Ländern mit niedrigen Infektionszahlen, auf die Maske im Laden zu verzichten. Nach allem, was man weiß, sind die Zahlen aber gerade aufgrund der diversen Eindämmungsmaßnahmen so niedrig - auch aufgrund der Masken. Es sollte sich mittlerweile herumgesprochen haben: Wer in geschlossenen Räumen Mund und Nase bedeckt, schützt nicht sich, sondern ...
Halle (ots) - CSU-Chef Markus Söder treibt die CDU in der K-Frage vor sich her. Immer wieder lässt er durchblicken, dass er sich für den besten Anwärter auf die Nachfolge Merkels hält. In der Union fragen sich viele, ob Söder bloß kokettiert, oder ob er tatsächlich Kanzler werden will. Dass bloße Andeutungen die CDU in Aufruhr versetzen, zeigt deren Schwäche. Söder greift eine Sorge auf, die in Berlin viele teilen. Die Sorge, dass keiner der drei Kandidaten für ...
Halle (ots) - Wer "fremd" aussieht, wird kontrolliert - das ist "Racial Profiling". Innenminister Horst Seehofer (CSU) weigert sich jedoch, das Phänomen untersuchen zu lassen - mit der haarsträubenden Begründung, Racial Profiling sei gar nicht erlaubt, insbesondere bei der Bundespolizei nicht. Tatsächlich gibt es kaum einen Menschen mit Migrationshintergrund, der noch nicht mit Racial Profiling konfrontiert worden ist. Das gilt für Polizeikontrollen im Inland. Das gilt ...
Halle (ots) - Die Vorgänge, auf die sich das deutsche Gesetz bezieht, sind lange bekannt und nicht erst während der Pandemie virulent geworden. Die Kommissarin hätte aktiv werden können. Noch immer ist ein EU-Vorschlag nur angekündigt. Aber die Vergehen und Verbrechen, die Deutschland nunmehr ahnden will, dulden kein Warten. Man mag sich über Mythen zum Coronavirus ärgern. Man kann und sollte Fake News entgegentreten. Aber bei Rechtsextremismus, Hasskriminalität und ...
Regensburg (ots) - Die Grünen sind beweglich. Man kann es an den Umfragewerten ablesen: Seit dem 15-Prozent-Zwischentief im April robbt die Partei kontinuierlich aufwärts. Anfang Juli steht sie laut Infratest dimap schon wieder bei 20 Prozent. Noch haben die Grünen ihr Vor-Corona-Niveau nicht erreicht. Doch die ...
Stuttgart (ots) - Wenige Tage im Amt, hat sich die neue Wehrbeauftragte Eva Högl gleich ihren ersten Rohrkrepierer geleistet. Ihr Vorschlag, über die Wiedereinführung der Wehrpflicht nachzudenken, stößt auf massive Ablehnung. Denn eine Chance auf Realisierung hat die Idee eher nicht. Högl argumentiert vor allem mit der Notwendigkeit, dem Rechtsextremismus in der Bundeswehr zu begegnen. Doch dieser Grund würde als ...
Heidelberg (ots) - Der Grundgedanke erscheint zunächst logisch: Gibt es eine Wehrpflicht, dann ist die Truppe ein Abbild der Gesellschaft (mehr oder weniger, weil es ja auch noch einen Zivildienst gibt). Aber erstens ist damit keineswegs garantiert, dass es keine rechtsextremen Umtriebe mehr gibt. Und zweitens wäre eine Rückkehr zur Wehrpflicht so aufwendig wie unsinnig. Die Anforderungen an eine Armee sind heute ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat eindringlich davor gewarnt, die Maskenpflicht im Handel aufzuheben. "Die Maskenpflicht im Handel ist eines der wichtigsten Instrumente im Kampf gegen das Coronavirus. Es wäre das völlig falsche Signal, diese Pflicht jetzt schon wieder aufzuheben", sagte Lauterbach der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). Er reagierte damit auf einen Vorstoß ...
Stuttgart (ots) - Härtere Sanktionen für Raser sind aus formalen Gründen erst einmal vom Tisch, weil im neuen Bußgeldkatalog für Tempoverstöße der Verweis auf das Straßenverkehrsgesetz als Rechtsgrundlage fehlt. Der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der die Regelverschärfung von Anfang an abgelehnt hatte, sich aber dem Bundesrat beugen musste, hat sein Ziel damit erst einmal erreicht. Doch sein Vorgehen ist ...
Regensburg (ots) - Eigentlich hätte dieser Freitag ein Feiertag sein können. Endlich ist der Kohleausstieg unter Dach und Fach! Ein guter Tag für den Klimaschutz, möchte man meinen. Doch während die Mehrheit des Bundestags nach seinem historischen Hammelsprung das angenommene Kohleausstiegsgesetz in Verbindung ...
Halle (ots) - Einmal kurz zu lange auf dem Gas geblieben und schon konnte der Lappen für einen Monat weg sein. So sehr das manchen Gelegenheits-Bleifuß auch schmerzt, dieses Strafmaß ist angemessen. Schließlich geht es um die Gesundheit anderer. Denn insbesondere im Stadtverkehr können 20 Kilometer pro Stunde mehr über Leben und Tod der Unfallopfer entscheiden. Hinzu kommt: Im Vergleich zu anderen Staaten sind die hiesigen Strafen gering. Wer etwa in Norwegen mit 20 zu ...
Halle (ots) - Nun also wieder ein Strukturwandel. In der Braunkohleförderung im Süden des Landes sind einige tausend Menschen beschäftigt, doch der Wegfall dieser Arbeitsplätze trifft auch die Beschäftigten in Kraftwerken, in Chemiefirmen und den Handwerker, der um seine Aufträge fürchtet. Sie alle leben mit der Braunkohle und von der Braunkohle. Im Klartext heißt das, dass zehntausende Menschen im Süden Sachsen-Anhalt betroffen sein werden, wenn in der Region Mitte ...
Halle (ots) - Natürlich ist der Übergang in die Gruppenhaltung trächtiger Sauen besser als die jetzige Fixierung. Doch diesen Minimalfortschritt als Einstieg in einen Systemwandel zu preisen, befremdet. Um Verbesserungen umzusetzen, müssen die Landwirte auf die Unterstützung von Staat und Bürgern zählen können. Die Tierwohlabgabe wird kommen müssen. Und: Wer Fleisch isst, sollte dafür auch einen ehrlichen Preis zu zahlen bereit sein. Pressekontakt: Mitteldeutsche ...
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 7. Juli 2020, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Alles Wurst? Warum Schweinebaron Tönnies kritische Berichterstattung jahrelang nichts anhaben konnte - Hacker-Angriffe auf Stromanbieter - Wie sicher ist die kritische Infrastruktur in Deutschland? Moderation: Fritz Frey Informationen auch auf: ...
Köln (ots) - Das NRW-Integrationsministerium setzt sich dafür ein, den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz zu streichen. "Ich bin eindeutig dafür, dass wir das tun und "Rasse" durch einen anderen Begriff ersetzen", sagte Serap Güler (39), Staatssekretärin im NRW-Integrationsministerium, im Gespräch mit dem ...
Bonn (ots) - Nachdem Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nach rechtsextremistischen Vorfällen bei der Eliteeinheit KSK dringend Reformen anmahnte und eine Kompanie aufgelöst hat, fordert auch die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), eine innere Erneuerung der Spezialtruppe. "Das ist Teil ...
Halle (ots) - Es geht um die Rente der Friseurin, die für einen überschaubaren Lohn von früh bis spät im Geschäft gestanden hat. Es geht um die Supermarkt-Kassiererin oder auch den Krankenpfleger. Das sind Menschen, denen wir auf unseren Balkonen in der Corona-Krise applaudiert haben. Mehrere Vorgängerregierungen hatten sich erfolglos auf den Weg zu einer Grundrente gemacht. Einer der Gründe, warum es bis jetzt nie geklappt hat, ist, dass solche Eingriffe ins ...
Halle (ots) - Der Momentaufnahme vom Arbeitsmarkt steht nämlich eine andere, dramatische Zahl gegenüber: Mehr als 50.000 neue Corona-Infektionen werden in den USA inzwischen täglich festgestellt. Das sind doppelt so viele wie vor zwei Wochen, als die Erwerbslosenquote erhoben wurde. Nach dem Ende der Restriktionen hat vor allem die lebensbedrohliche Pandemie einen Aufschwung erlebt. Nicht nur hat Trump die Gefahren für seine Bürger in Kauf genommen, als er die ...
Halle (ots) - Gerhard Schröder verdingt sich für die Interessen Wladimir Putins, dessen Vorstellungen von Demokratie in klarem Gegensatz zu unseren stehen. Bei Gabriel ist es schlimmer. Er nahm als früherer Chef einer Partei, deren Ziel die Beendigung von Ausbeutung ist, Geld von einem, der als Ausbeuter gilt. Derweil fragt man sich, was der ehemalige Wirtschaftsminister Gabriel eigentlich getan hat, um solche Ausbeutung zu verhindern. Wirkungsvoller kann man die ...
Düsseldorf (ots) - Trotz verschärfter Sicherheitsvorkehrungen hat es im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen die meisten Straftaten gegen kommunale Amts- und Mandatsträger gegeben, seit 2016 die Erhebung der Daten begann. Wie das NRW-Innenministerium der Düsseldorfer "Rheinischen Post"(Donnerstag) mitteilte, gab es 2019 landesweit 52 Fälle. 2018 hatte die Zahl bei 43 gelegen, 2017 bei 44. 2016 waren erst 31 Fälle ...
Halle (ots) - Bei der Besetzung solcher Positionen dürfe nicht die Herkunft, da müsse die Qualifikation den Ausschlag geben. Das ist richtig. Richtig ist aber auch, dass Fragen der Repräsentation in staatlichen Institutionen keineswegs zweitrangig sind. Gerade in der Justiz sind Ostdeutsche unterrepräsentiert - nicht zuletzt in Ostdeutschland selbst. In Karlsruhe liegt ihr Anteil bei null. Es geht darum, zumindest die ...
