Storys zum Thema Innenpolitik

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  • 22.06.2020 – 18:50

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zu Wirecard

    Halle (ots) - Im günstigsten Fall haben sich die technologieverliebten Manager grenzenloser Leichtgläubigkeit und bilanzrechtlicher Unfähigkeit schuldig gemacht. Im schlimmsten Fall hat der eine oder andere von ihnen mitgemischt. Offiziell ist Wirecard bislang davon ausgegangen, dass zwei Milliarden Euro von Singapur auf die Philippinen übertragen wurden. Dort sind sie aber nicht. Entweder wurden sie mit unbekannter Bestimmung verschoben oder sie haben nie existiert. So ...

  • 22.06.2020 – 18:45

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zu Stuttgart

    Halle (ots) - Viele fangen jetzt wieder an, mit ihrem ideologischen Schubladendenken: AfD-Anhänger sehen Ausländer am Werk, Konservative vermuten Linke als Drahtzieher, Linke tippen auf Bandenkriminalität - keine dieser Etikettierungen hilft weiter. Es geht nicht um den Pass, um den Migrationshintergrund oder um die Hautfarbe. Es geht allein darum, wer Recht und Gesetz befolgt hat und wer nicht. Jene, die soeben zum Beispiel mit Anlauf und gestreckten Beinen einem Beamten ...

  • 22.06.2020 – 11:57

    PHOENIX

    NRW-Innenminister Reul beklagt sinkenden Respekt vor staatlichen Institutionen

    Bonn/Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) beklagt einen mangelnden Respekt gegenüber staatlichen Institutionen in Deutschland: "Das, was sich da zeigt, ist ein Phänomen, was wir überall in der Republik sehen, immer öfter sehen (...): Dass der Respekt vor staatlichen Institutionen sinkt, dass der Respekt gegenüber ...

  • 22.06.2020 – 11:27

    PHOENIX

    unter den linden: Grenzenlos? Hass und Hetze im Internet - Montag, 22. Juni 2020, 22.15 Uhr

    Bonn (ots) - Das Internet steht für grenzenlose Kommunikation, aber immer mehr auch für grenzenlose Kriminalität. Hass und Hetze haben sich breit gemacht, und spätestens seit der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist klar: Widerwärtigen Worten im Netz folgen heute widerwärtige Taten. Wie aber lässt sich diese Form der Kriminalität ...

  • 22.06.2020 – 11:12

    PHOENIX

    unter den linden spezial: Grenzenlos - Hass und Hetze im Internet - Montag, 22. Juni 2020

    Bonn (ots) - Das Internet steht für grenzenlose Kommunikation aber immer mehr auch für grenzenlose Kriminalität. Hass und Hetze haben sich breit gemacht und spätestens seit der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist klar : Widerwärtigen Worten im Netz folgen heute widerwärtige Taten. Wie aber lässt sich diese Form der Kriminalität ...

  • 17.06.2020 – 18:16

    Westfalen-Blatt

    Brinkhaus: "Ein 'Weiter so' kann es bei Tönnies nicht geben"

    Bielefeld (ots) - Der Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) kritisiert das Verhalten des Fleischkonzerns Tönnies in der Corona-Krise. "Das Hygienekonzept der Tönnies-Gruppe hat, so wie es aussieht, die Ausbreitung des Corona-Virus nicht eindämmen können. Ich erwarte von den Eigentümern und dem Management der Tönnies-Gruppe, dass sie dafür die Verantwortung übernehmen", sagte Brinkhaus dem Bielefelder ...

  • 16.06.2020 – 17:45

    Straubinger Tagblatt

    Lübcke-Prozess - Terror in der Mitte der Gesellschaft

    Straubing (ots) - Nach dem Terror der RAF war es das erste Mal, dass hierzulande ein Politiker Opfer eines Terrorakts geworden ist. Und zwar einer aus der bürgerlichen Mitte. Ein Christdemokrat. Dadurch erst ist vielen, die im Rechtsextremismus zumindest keine direkte und persönliche Gefahr gesehen haben, bewusst geworden, welche Dimension die Bedrohung von rechts mittlerweile tatsächlich hat, und wie explosiv die ...

  • 16.06.2020 – 17:15

    Straubinger Tagblatt

    Corona-Lockerungen in Bayern - Nicht umsetzbar

    Straubing (ots) - Wir halten fest: Jetzt kann man sich mit bis zu neun Personen treffen. Die müssen nicht einmal verwandt sein oder unter einem Dach leben. So weit ist das noch klar. Was aber ist, wenn sich zehn verschiedene "Hausstände" treffen? Das geht nicht. 100 dürfen es allerdings sein, wenn man unter freiem Himmel Hochzeit feiert oder jemanden beerdigt. Wenn sich jedoch ein Geflügelzüchterverein versammelt und ...

  • 16.06.2020 – 16:41

    Straubinger Tagblatt

    Corona-App - Leider keine Europäerin

    Straubing (ots) - Einen großen Fehler hat die deutsche Corona-App: Sie ist nicht europäisch vernetzt. Wenn jetzt Deutsche wieder in die Nachbarländer in den Urlaub fahren und andere Europäer nach Deutschland reisen, dann wird die App nichts zum Kampf gegen eine mögliche neuerliche Ausbreitung der Seuche beitragen können. Gerade hier wäre eine europäische Lösung sinnvoll gewesen. Hätten die Staaten der EU und ...

  • 16.06.2020 – 11:19

    SWR - Das Erste

    Themen in "Report Mainz" Dienstag, 16. Juni 2020, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey

    Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 16. Juni 2020, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Mietkürzungen - wie große Unternehmen die Krise auf Kosten von kleinen Vermietern ausnutzen - Stallbrände - wieso jedes Jahr zehntausende Tiere qualvoll verbrennen - Pflege - warum alte und demente Menschen unter Einsamkeit und Isolation ...

  • 16.06.2020 – 09:29

    rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

    Corona-Ausbruch: Bezirk Neukölln will Quarantäne mit Sozialarbeit und Polizei durchsetzen

    Berlin (ots) - Der Berliner Bezirk Neukölln rechnet damit, dass nach dem Corona-Ausbruch in einem Wohnhaus die Zahl der Infizierten noch steigt. Wie Neuköllns Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (CDU) am Dienstag im Inforadio vom rbb sagte, sind bisher 54 Mieter positiv auf das Corona-Virus getestet worden. Weitere Menschen werden momentan getestet. Wo genau sich die ...

  • 14.06.2020 – 20:30

    Mittelbayerische Zeitung

    Der Reiz der Kanzlerkandidatur / Von Christine Schröpf

    Regensburg (ots) - Wenn nicht jetzt, dann vielleicht nie: Sollte auch nur im hintersten Gedankenstübchen von Ministerpräsident Markus Söder der Wunsch nach einer Kanzlerschaft herumspuken - und wer würde ernsthaft daran zweifeln, dass dem so ist - bleibt ihm ein halbes Jahr, um in der Union sein Feld zu bestellen. Angela Merkel tritt 2021 sicher als Kanzlerin ab, wie sie unlängst umwerfend heiter bekräftigt hat. ...

  • 14.06.2020 – 18:41

    Rhein-Neckar-Zeitung

    "Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zur Kolonialismus-Debatte

    Heidelberg (ots) - Am Vorabend des Ersten Weltkriegs besaß Deutschland das viertgrößte Kolonialreich der Erde. Dennoch ist dieses Thema im öffentlichen Bewusstsein bis heute erstaunlich wenig präsent. Wieviel Prozent der Deutschen wissen schon viel über den Völkermord an den Herero und Nama ab 1904, immerhin den ersten Genozid des 20. Jahrhunderts? Wer kennt den ...

  • 14.06.2020 – 16:47

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zur Corona-App

    Halle (ots) - Wenn die Gewährung von Freiheitsrechten von der Nutzung der App abhängig gemacht wird, dann ist es mit der versprochenen Freiwilligkeit vorbei. Und es ist eben nicht das gute Recht von Arbeitgebern oder Reiseveranstaltern, auf der Nutzung der App zu bestehen. Deshalb ist eine klare gesetzliche Regelung nötig, in der verboten wird, den Gebrauch der App mit irgendwelchen Vor- oder Nachteilen zu verknüpfen. Außerdem muss es unzulässig sein, dass Dritte den ...

  • 14.06.2020 – 16:46

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zu Amthor

    Halle (ots) - Philipp Amthor - ein rhetorisch hochbegabter Typ - galt bislang als Hoffnungsträger für die CDU. Er ist derzeit der einzige Kandidat für den Vorsitz seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern. Viele meinen, dass er Ambitionen hat, bei der nächsten Landtagswahl Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) herauszufordern. Kann Amthor das schaffen, oder ist die Karriere des 27-Jährigen gelaufen? Amthor hat nicht nur sich selbst geschadet, sondern auch dem ...

  • 12.06.2020 – 21:12

    Stuttgarter Nachrichten

    Kommentar zu Rassismus

    Stuttgart (ots) - Die Schreckensnachricht vom grausamen Tod von George Floyd hat eine Protestbewegung gegen Rassismus in Gang gebracht, die auch Europa erreicht hat. Aber dass auch einmal quer durch Kunst und Kultur Ausschau gehalten wird nach all dem, was angeblich Rassismus befördert, um es zu verbieten und so seine Kraft zu brechen, das ist schlicht Zensur. Und trifft die Falschen. Wenn der wichtige Kampf gegen Rassismus darin ausfransen sollte, nach Symbolen zu jagen, ...