Storys zum Thema Innenpolitik

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  • 25.06.2020 – 11:23

    RTL Radio Deutschland GmbH

    "AfD bis aufs Messer bekämpfen" / Markus Söder positioniert sich im Gespräch mit Ulrich Wickert klar gegen die AfD und nennt die zeitweise Annäherung der CSU an deren Agenda einen "schweren Fehler"

    Berlin (ots) - Heute startet Ulrich Wickert seinen eigenen Podcast "Wickert trifft.", der monatlich immer donnerstags auf der Plattform AUDIO NOW abrufbar ist. In dem Format hat er hochkarätige Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft zu Gast. Den Auftakt macht der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder, ...

  • 24.06.2020 – 19:48

    Straubinger Tagblatt

    Lockdown in Westfalen - Corona ist noch nicht vorbei

    Straubing (ots) - Gewiss ist die Lage für die Menschen, die nun mit den abermaligen Einschränkungen ihrer Freiheit leben müssen, belastend und ärgerlich. Sie werden in Mithaftung genommen für die von der Politik tolerierten Fehlentwicklungen in der Fleischbranche. Doch es hilft nichts: Hier "die Bevölkerung", dort die Mitarbeiter des Tönnies-Imperiums und seiner Subunternehmer - diese Trennlinie gibt es nicht. Denn ...

  • 24.06.2020 – 19:45

    Westfalen-Blatt

    Brinkhaus: "Die Situation in meinem Heimatkreis Gütersloh macht mich unglaublich traurig"

    Bielefeld (ots) - Der Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich am Mittwoch zu den Folgen des Corona-Ausbruchs bei Tönnies in seinem Bundestagswahlkreis Gütersloh geäußert. "Die Situation in meinem Heimatkreis macht mich unglaublich traurig. Wir waren im Kreis Gütersloh in den letzten Wochen und Monaten sehr diszipliniert und sind auch mit den ...

  • 24.06.2020 – 18:37

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zu Corona und Urlaub

    Halle (ots) - Das erneute Herunterfahren des öffentlichen Lebens trifft die Menschen hart, und nun müssen sie auch noch Ostsee oder Alpen gegen Balkonien eintauschen? Sie sind zu Recht sauer, zumal der Ausbruch nicht auf ihr eigenes Verhalten zurück zu führen ist. Das Mindeste, was für die betroffenen Menschen getan werden kann, sind genügend Testcenter. Und wer bereits im Urlaub ist, sollte nicht nach Hause geschickt werden. Eine kurze Quarantäne, bis ein ...

  • 24.06.2020 – 18:35

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zu Russland

    Halle (ots) - Bei den Militärparaden in Moskau zeigt sich Bekanntes. Ja, Russland hat Raketen und Panzer. Und ja, Russland kann eine Menge Leute in Marsch setzen. Aber gibt es auch etwas Neues? Wie, beispielsweise, stellt sich Moskau das künftige Nebeneinander oder vielleicht sogar Miteinander seiner 150 Millionen Einwohner mit den 450 Millionen EU-Europäern vor? Liegen nicht in einem engeren ökonomischen Zusammenrücken faszinierende Chancen für beide Seiten? Und ...

  • 24.06.2020 – 18:32

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zu Stasiunterlagen

    Halle (ots) - Die Debatte über die Aufarbeitung der DDR und wie sie zu geschehen habe währt seit Jahren. Jetzt, so scheint es, biegt sie in ihre finale Phase ein. Am Ende steht im Frühjahr 2021 die Überführung der Stasiakten und der zuständigen Behörde ins Bundesarchiv. An die Stelle des Stasiunterlagenbeauftragten soll ein Ombudsmann für die Opfer treten. Die Abwicklung der Stasiunterlagenbehörde ist mehr als 30 Jahre nach dem Fall der Mauer unvermeidlich. Das ...

  • 23.06.2020 – 21:06

    PHOENIX

    Stuttgarts-OB Fritz Kuhn spricht über Krawalle als "schwere Kriminalität"

    Bonn (ots) - Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Bündnisgrüne) hat nach den schweren Ausschreitungen in der Nacht zum Sonntag erneut deutliche Worte gefunden. "Das war kein jugendlicher Übermut unter Alkohol, da reden wir über schwere Kriminalität. Es ist für alle Bürger schockierend, was da geschehen ist", erklärte Kuhn bei phoenix (Dienstag, 23. Juni). ...

  • 23.06.2020 – 20:38

    Mittelbayerische Zeitung

    So ist keine Debatte möglich Wir erleben Gewalt von und gegen Polizisten - und die politische und mediale Öffentlichkeit beißt sich an einer missratenen Kolumne fest. Von Jana Wolf

    Regensburg (ots) - Die Nerven liegen blank, auf allen Seiten. Im konservativen wie im linken politischen Lager, im Innenministerium wie in der "taz"-Redaktion, von Stuttgart bis Berlin. Auslöser für den jüngsten Aufruhr ist die vor gut einer Woche erschienene Kolumne in der linken "taz" aus Berlin, in der die ...

  • 23.06.2020 – 19:48

    ARD Das Erste

    Das Erste, Mittwoch, 24. Juni 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin

    Köln (ots) - 7.05 Uhr, Linda Teuteberg, Generalsekretärin FDP, Thema: Corona-Lockdowns in NRW 8.05 Uhr, Jens Spahn, CDU, Bundesgesundheitsminister, Thema: Corona-Lockdown und Umgang mit Hotspots Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, ...

  • 23.06.2020 – 19:05

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zum Bildungsbericht

    Halle (ots) - Es ist ein Alarmsignal, dass laut Nationalem Bildungsbericht die Anzahl derer, die ohne Hauptschulabschluss von der Schule abgehen, gestiegen ist. Die Probleme am unteren Ende der Bildungsskala könnten sich durch die Corona-Krise noch verschärfen, da unter ausgefallenem Unterricht gerade die leiden, die von Eltern nicht gefördert werden. Deshalb ist es das richtige Ziel, dass im kommenden Schuljahr soweit wie möglich regulärer Schulbetrieb stattfinden ...

  • 23.06.2020 – 19:03

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zu Seehofer

    Halle (ots) - Im Mai sagte Seehofer die Pressekonferenz zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik kurzfristig ab. Derzeit droht Seehofer mit einer menschlich nachvollziehbaren, politisch aber falschen Strafanzeige gegen die "taz"-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah. Zu allem Überfluss ließ er nun auch die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts kurzfristig ausfallen. Die Aufgabe des Ministers, der gern zänkisch ist, wäre es eigentlich, gerade in der verminten ...

  • 23.06.2020 – 12:17

    PHOENIX

    Konstantin von Notz fordert in Stuttgart wehrhaftes Auftreten des Rechtsstaats

    Bonn/ Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen Bundestagfraktion und ausgewiesene Innenpolitiker, Konstantin von Notz, fordert nach den Krawallen von Stuttgart ein hartes Durchgreifen gegen extremistische Strömungen und eine differenzierte Analyse der Hintergründe. "Wir müssen jetzt genau analysieren, wer das in Stuttgart war, welchen Hintergrund ...

  • 23.06.2020 – 12:12

    dbb Hessen beamtenbund und tarifunion

    Stuttgarter Gewaltexzess ist nicht vom Himmel gefallen

    Frankfurt (ots) - Der dbb Hessen ist empörtüber das, was in Stuttgart in der Nacht zum Sonntag geschehen ist. Aber erstaunt sind wir nicht über die Geschehnisse und den Gewaltexzess an sich, sondern überdie überraschten Reaktionen im Anschluss. "Das war kein einzelner Gewaltausbruch, so etwas erleben wir immer öfter", sagt der Landesvorsitzende Heini Schmitt. "Erst jüngst wurden in Dietzenbach Polizisten und ...

  • 23.06.2020 – 10:59

    Paritätischer Wohlfahrtsverband

    Grünen-Modell zur Berechnung der Regelsätze: Paritätischer lobt Grünes Konzept als wichtigen Schritt zur Überwindung von Hartz IV

    Berlin (ots) - Als einen guten und wichtigen Schritt nach vorn bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband das heute von der Bundestagsfraktion der Grünen vorgestellte Modell für eine Neuberechnung der Regelsätze in Hartz IV und Altersgrundsicherung. Mit der Forderung nach einer armutsfesten Erhöhung der ...

  • 22.06.2020 – 19:02

    Straubinger Tagblatt

    Kanzlerkandidatur bei der SPD

    Straubing (ots) - Dass die Behauptung, die SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollten den Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl verhindern, "großer Käse" sei, wie Walter-Borjans behauptet, kann man glauben, muss man aber nicht. Die früheren Konkurrenten um den Parteivorsitz trennen politisch Welten. Es ist nur sehr schwer vorstellbar, wie die beiden linksstehenden Obergenossen einen engagierten Wahlkampf für ...

  • 22.06.2020 – 18:55

    Mittelbayerische Zeitung

    Riskanter Corona-Leichtsinn Die Zahl der Neuinfizierten in Bayern sinkt, die Sehnsucht nach einem normalen Leben wächst. Söder und Aiwanger verkörpern zwei gegensätzliche Pole. Von Christine Schröpf

    Regensburg (ots) - Die Corona-Lage im Freistaat beflügelt Leichtsinn: Die Zahl der Neuinfizierten bleibt trotz diverser Lockerungen niedrig. Gerichte kippten zentrale Verbote - vom anfänglichem 800-Quadratmeter-Limit im Handel über Wellness-Tabus in Hotels bis zur Sperrzeit-Vorgabe für die Gastronomie. Beim ...

  • 22.06.2020 – 18:50

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zu Wirecard

    Halle (ots) - Im günstigsten Fall haben sich die technologieverliebten Manager grenzenloser Leichtgläubigkeit und bilanzrechtlicher Unfähigkeit schuldig gemacht. Im schlimmsten Fall hat der eine oder andere von ihnen mitgemischt. Offiziell ist Wirecard bislang davon ausgegangen, dass zwei Milliarden Euro von Singapur auf die Philippinen übertragen wurden. Dort sind sie aber nicht. Entweder wurden sie mit unbekannter Bestimmung verschoben oder sie haben nie existiert. So ...

  • 22.06.2020 – 18:45

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zu Stuttgart

    Halle (ots) - Viele fangen jetzt wieder an, mit ihrem ideologischen Schubladendenken: AfD-Anhänger sehen Ausländer am Werk, Konservative vermuten Linke als Drahtzieher, Linke tippen auf Bandenkriminalität - keine dieser Etikettierungen hilft weiter. Es geht nicht um den Pass, um den Migrationshintergrund oder um die Hautfarbe. Es geht allein darum, wer Recht und Gesetz befolgt hat und wer nicht. Jene, die soeben zum Beispiel mit Anlauf und gestreckten Beinen einem Beamten ...