Storys zum Thema Innenpolitik

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  • 15.04.2020 – 20:49

    Kölner Stadt-Anzeiger

    NRW-Familienminister Stamp begrüßt Kompromiss bei Lockerungen

    Köln (ots) - NRW-Familienminister Joachim Stamp begrüßt den Kompromiss von Bund und Ländern zu den geplanten Lockerungen in der Corona-Krise: "Wir sind sehr dankbar, dass die Bürgerinnen und Bürger die bisherigen Maßnahmen so gut mitgetragen haben, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen", sagte der FDP-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...

  • 15.04.2020 – 20:26

    Kölner Stadt-Anzeiger

    Lehrergewerkschaft GEW kritisiert Festhalten an Abiturprüfungen: "Schüler werden benachteiligt"

    Köln (ots) - Die Bildungsgewerkschaft GEW in NRW kritisiert die Entscheidung von Bund und Ländern, trotz der Corona-Krise Abiturprüfungen durchführen zu wollen. "Unter diesen Umständen am Abitur festzuhalten ist absolut falsch und lässt zu, dass Schüler von der Krise extrem benachteiligt werden" , sagte die GEW-Landesvorsitzende Maike Finnern dem "Kölner ...

  • 15.04.2020 – 20:20

    Kölner Stadt-Anzeiger

    NRW-Kriminalbeamte kritisieren Verzicht auf Maskenpflicht

    Köln (ots) - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in NRW kritisiert, dass Bund und Länder sich bei ihren Gesprächen über den weiteren Umgang mit der Corona-Krise nicht auf die Einführung einer allgemeinen Maskenpflicht einigen konnten. "Die Politik sollte weniger zögerlich mit dieser Maßnahme umgehen", sagte Sebastian Fiedler, BDK-Landesvorsitzender in NRW, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe). "Der ...

  • 15.04.2020 – 19:57

    ARD Das Erste

    Das Erste, Donnerstag, 16. April 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin

    Köln (ots) - 7.05 Uhr, Helge Braun, CDU, Kanzleramtsminister, Thema: Erste Lockerung der Corona-Virus-Einschränkungen 8.05 Uhr, Andreas Scheuer, CSU, Bundesverkehrsminister, Thema: Corona-Krise trifft LKW-Fahrer 8.35 Uhr, Peter Tschentscher, SPD, Erster Bürgermeister Hamburg, Thema: Lockerungen in der Corona-Krise Pressekontakt: Weitere Informationen unter ...

  • 15.04.2020 – 19:23

    Stuttgarter Nachrichten

    Kommentar zu Lockerung in der Corona-Krise

    Stuttgart (ots) - Erste sichtbare Zeichen einer schrittweisen Lockerung der harten Beschränkungen setzen und trotzdem daran festhalten, das Erreichte nicht durch kraftmeierischen Übermut, populistischen Normalitätsaktionismus oder gut gemeinte Nachlässigkeit in Gefahr zu bringen - die Politik in Bund und Ländern läutet in der Corona-Krise die zweite Phase ein. Und alle wissen: Es ist ein schmaler Pfad zwischen einer ...

  • 15.04.2020 – 19:20

    Straubinger Tagblatt

    IS-Terrorzelle - Wir müssen wachsam bleiben

    Straubing (ots) - Trotz der Pandemie müssen die Sicherheitsbehörden also weiter wachsam und auf der Hut bleiben. Überall können sich Anhänger des Islamischen Staates (IS) verbergen. Der Rechtsstaat hat große Fortschritte dabei gemacht, ihnen auf die Schliche zu kommen und sie ins Visier zu nehmen. Das ist auch nötig, weil der IS unter dem enormen Druck steht, seinen Anhängern zeigen zu müssen, dass er noch ...

  • 14.04.2020 – 00:00

    Rheinische Post

    Unionspolitiker fordern Notfallwirtschaft in Deutschland für ein Jahr

    Düsseldorf (ots) - Die deutsche Wirtschaft muss wegen der Corona-Krise nach Ansicht von Unionspolitikern für ein Jahr in den Modus der "Notfallwirtschaft" versetzt werden "Die USA haben hierfür ihr Kriegswirtschaftsgesetz aktiviert, das aus der Zeit des Koreakrieges stammt. Diese Folie könnte die richtige sein, um schnell in den Modus einer solchen ...

  • 14.04.2020 – 00:00

    Rheinische Post

    SPD-Landeschef Hartmann fordert einheitliches Vorgehen der Bundesländer

    Düsseldorf (ots) - Die Opposition hat sich von den Plänen des NRW-Ministerpräsidenten zur Lockerung der Corona-Maßnahmen überrascht gezeigt. "Der Ministerpräsident schwankt von einem Extrem ins andere", sagte SPD-Landeschef Sebastian Hartmann der Düsseldorfer Rheinischen Post (Dienstag). Erst versuche Armin Laschet (CDU) im Eiltempo ein knallhartes, die Menschen ...

  • 14.04.2020 – 00:00

    Rheinische Post

    NRW stellt schrittweisen Schulbeginn nach den Osterferien in Aussicht

    Düsseldorf (ots) - Die NRW-Landesregierung steuert auf eine schrittweise Öffnung der Schulen zu. NRW strebt an, "möglichst zeitnah nach den Osterferien wieder in einen geregelten Schulbetrieb zu kommen", teilte das NRW-Schulministerium auf Anfrage der Düsseldorfer Rheinischen Post (Montag) mit. Auf diese Weise könnten auf der Grundlage von schriftlichen Prüfungen ...

  • 13.04.2020 – 20:16

    BERLINER MORGENPOST

    Berlin braucht den Neubau / Kommentar von Dominik Bath

    Berlin (ots) - Abseits der Bewältigung des Coronavirus ist Wohnen die zentrale Frage in Berlin. Vor der Pandemie strömten jedes Jahr Zehntausende Menschen neu in die Hauptstadt, um hier zu arbeiten und zu leben. Doch die Suche nach einer Wohnung wurde für manchen Neu-Berliner zu einer Odyssee. Unzureichend sind bislang die Antworten, die der Senat in dieser Hinsicht gegeben hat: Berlins Politik reagierte mit einem ...

  • 13.04.2020 – 19:36

    ARD Das Erste

    Das Erste, Dienstag, 14. April 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

    Köln (ots) - 7.05 Uhr, Thomas Sattelberger, FDP, Thema: Lockerung der Corona Maßnahmen 8.05 Uhr, Peter Altmaier, CDU, Bundeswirtschaftsminister, Thema: Lockerung der Corona Maßnahmen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, ...

  • 13.04.2020 – 19:08

    Kölnische Rundschau

    zu Coronavirus/Laschet/Lockerung von Restriktionen

    Köln (ots) - Mit dem neuen Virus leben Raimund Neuß zur Lockerung von Corona-Restriktionen Verkehrte Welt: Während Politiker und Wissenschaftler darüber nachsinnen, wie sich die Corona-Restriktionen lockern lassen, findet eine Mehrheit von Umfrageteilnehmern die Einschränkungen genau richtig. Es gehe um Leben und Tod, hatten NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und viele Politikerkollegen den Bürgern erklärt. Wieso ...